Lassen Sie mich beginnen: Am Abend der Bundestagswahl 2013 stellt sich heraus, dass der schwarzgelben Koalition eine Stimme fehlt, um ihre erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortzusetzen. Der Albtraum geht weiter: denn nach einem Verhandlungsmarathon zwischen den Parteien wird schließlich im dritten Wahlgang Sigmar Gabriel mit Unterstützung der Linken zum Bundeskanzler gewählt. In seinem Kabinett ist kein bayerischer SPD-Vertreter, obwohl sich Herr Pronold doch solche Hoffnungen gemacht hat.
Die Reaktion an den Finanzmärkten auf die neue Bundesregierung folgt unmittelbar. Deutschland wird von allen Rating-Agenturen herabgestuft. Sofort nach der Vereidigung des Kabinetts beginnt Finanzminister Trittin die Steuerpläne der rot-grünen Minderheitsregierung umzusetzen, trotz der unmissverständlichen Warnungen des bayerischen Ministerpräsidenten
Die Steueränderungen werden wie folgt festgelegt: Erhöhung der Einkommensteuer ab einem Monatseinkommen von 5.000 Euro auf 49 %; Abschaffung des Ehegattensplittings; Abschaffung der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte; Einführung einer Vermögensteuer von 2 %, weil man sich auf die Vermögensabgabe von 1,5 %, die die GRÜNEN vorschlagen, nicht einigen kann; Korrekturen bei der Erbschaftsteuer mit dem Ziel, das Aufkommen der Erbschaftsteuer zu verdoppeln; faktische Abschaffung des Kinderfreibetrags.
Die Außenministerin Claudia Roth vereinbart auf einem Gipfeltreffen mit dem französischen Kollegen, dass die Euroländer gemeinsam Eurobonds auflegen, und dann erklären die beiden gemeinsam, dass durch die Vergemeinschaftung der Schulden endlich die Schuldenkrise in Europa verhindert wurde. Der französische Staatspräsident Hollande bedankt sich überschwenglich beim deutschen Bundeskanzler, dass die im Jahr 2012 bei einem Besuch der SPD-Spitze vereinbarte europäische Schuldenunion schon so kurz nach der Wahl in Deutschland umgesetzt werden konnte.
Aber schon im Jahr 2014 beginnen die Probleme für Deutschland. Das Wirtschaftswachstum geht zurück, dramatisch! Die Insolvenzen mittelständischer Betriebe erreichen einen neuen Höchststand in Deutschland. Die Investitionen in den Unternehmen sind so gering wie seit über 15 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt auf über 10 %. Anfang 2015 sind über fünf Millionen Arbeitslose zu zählen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat mittlerweile französische Ausmaße angenommen und erreicht mit 20 % einen neuen Höchststand - mit steigender Tendenz.
Die anfangs noch sprudelnden Steuereinnahmen gehen seit 2009 zum ersten Mal zurück. Zu Beginn des Jahres 2015 legt deshalb die rot-grüne Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf, das vollkommen wirkungslos verpufft, aber die direkte Verschuldung Deutschlands auf ein neues Rekordniveau des Bruttoinlandproduktes steigen lässt.
Übrigens ist Bayern erstmals ab dem Jahr 2014 wegen der vernünftigen Regierung unter Horst Seehofer das einzige Geberland im Länderfinanzausgleich geworden und soll in diesem Jahr mehr als acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Deutsche Anleihen werden im Lauf des Jahres 2015 von den Rating-Agenturen mehrfach herabgestuft und erreichen Ramschniveau. In der Bevölkerung mehren sich die Stimmen, die eine Ablösung der rot-grünen Bundesregierung fordern, weil sie es nicht schafft, an die großen Erfolge der schwarz-gelben Koalition anzuknüpfen.
Deutschland ist wegen der eigenen Schulden und der Eurobonds mittlerweile so verschuldet, dass es für seine Anleihen mehr als 7 % Zinsen zahlen muss. Nordrhein-Westfalen steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Die radikalen Kräfte von links und rechts gewinnen bei den Landtagswahlen immer mehr Stimmenanteile. Deutschland muss wegen der europäischen Schuldenunion weitere neue Schulden aufnehmen. Die Zinsen steigen, die Inflation erreicht Rekordniveau. Und dann? - Dann bin ich Gott sei Dank aus diesem Alptraum aufgewacht.
Denn ich habe festgestellt: Wir werden im Herbst die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern gewinnen.
Es wird deshalb keine Steuererhöhungen geben. Im Gegenteil: Wir werden die kalte Progression abschaffen und die Unternehmensbesteuerung vereinfachen. Es wird keine Schuldenunion mit Deutschland geben,
sondern es wird konsequent der Weg zu einer Stabilitätsunion weiter fortgesetzt. Wir werden das Ziel der Regionalisierung der Erbschaftsteuer weiter verfolgen, eine vernünftige Reform der Grundsteuer erreichen und auf diese Art und Weise dafür sorgen, dass Bayern und Deutschland weiter prosperieren. Wenn die Erbschaftsteuer regionalisiert wird, dann erledigt sich auch der offenkundig unsinnige Antrag der FREIEN WÄHLER.
Ich appelliere an die Kollegen der Opposition: Halten Sie ein, Pläne zu verfolgen, die Deutschland und Bayern massiv schaden. Halten Sie ein mit Ihren Plänen für eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa. Belasten Sie nicht die Leistungsfähigen in der Mitte unserer Gesellschaft mit noch mehr Steuern. Unterstützen Sie die Familien, und orientieren Sie
sich endlich am Grundgesetz, das die Ehe und die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Werden Sie endlich vernünftig! Gehen Sie unseren Weg. Meiden Sie die Wege in die sozialistische Planwirtschaft, die Sie mit Ihren Steuerplänen einschlagen.
- Herr Kollege Wengert, Ihrer wahrscheinlich auch. Insofern freue ich mich, wenn wir uns als Privatleute irgendwann einmal wiedersehen. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitarbeitern des Landtagsamts von ganzem Herzen dafür zu bedanken, dass sie uns zehn Jahre so gut unterstützt haben.
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier im Haus für lustige und manchmal etwas schmerzliche Diskussionen bedanken. Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir in den Ausschüssen immer wieder sehr vernünftig Sacharbeit geleistet haben. Herzlichen Dank Ihnen allen dafür!
Vielen Dank, Herr Kollege. Den Abschiedsworten darf ich mich anschließen. Meine Amtszeit endet mit der nächsten Worterteilung. Ganz herzlichen Dank für die gute Zeit, die wir miteinander hatten. Ihnen persönlich alles Gute und im Rahmen des Erforderlichen viel Erfolg. Wir sehen uns bei jeder Gelegenheit gerne wieder. Machen Sie es gut!
- Danke. - Es gibt eine namentliche Abstimmung auf Antrag der CSU-Fraktion zum Koalitionsantrag und eine namentliche Abstimmung zum Antrag der FREIEN WÄHLER.
gerade vor Wahlen immer gut, um die politische Richtung zu dokumentieren. Da fällt es Schwarz-Gelb natürlich leicht, Rot-Grün abzuwatschen, eine Drohkulisse aufzubauen und auszumalen, was denn alles käme, wenn.
Sie haben einleitend gesagt, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde und Sie Alpträume hätten, was alles auf uns zukommt, wenn die Schuldenunion kommt. Sie warnen vor Rot-Grün. Ich ergänze hier: Schwarz-Gelb. Wenn Sie die Politik der linken Seite des Hauses als steuerpolitisches Harakiri bezeichnen, so kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind hier in guter Gesellschaft.
Sie haben der Schuldenunion zugestimmt. SchwarzGelb hat dem Eurorettungsschirm zugestimmt. Das ist der Wegbereiter in die Schuldenunion, das bedeutet Mithaftung. Die SPD hat sogar in ihren Antrag hineingeschrieben, dass bei den steuerpolitischen Belastungen noch gar nicht die Belastungen durch die Eurorettungsschirme berücksichtigt worden sind. Die haben Sie mit zu verantworten. Sie haben die Maastricht-Kriterien gebrochen, die lauteten: Jeder haftet nur für seine eigenen Schulden. Jetzt haften Sie für Griechenland mit. Aufgrund dessen brauchen wir Steuereinnahmen, um diese Versprechungen abzuarbeiten, wobei Sie doch ausdrücklich ausgeschlossen hatten, dass wir mithaften müssen. Sie haben dafür die Hand gehoben, und wenn Sie im Bundestag sitzen, werden auch Sie die Hand dafür heben, dass Recht gebrochen wird. Das ist das große Problem, das auf uns zukommt, meine Damen und Herren.
In Griechenland gibt es Milliardäre, die sich jeder Steuer entziehen. Die großen Reedereien sind steuerfrei, und Sie halten hier an der Erbschaftsteuer fest und sagen, es sei Unsinn, wenn wir als FREIE WÄHLER die Abschaffung der Erbschaftsteuer fordern. Ich erkläre Ihnen, warum wir die Erbschaftsteuer in Deutschland abschaffen wollen: weil wir einfach sehen, dass uns der Mittelstand, auch der gehobene Mittelstand, durch die Krise geführt hat, dass dieser verantwortlich dafür war, dass die Finanzkrise damals nicht so stark durchgeschlagen hat. – Okay, der eine oder andere Industrielle, der vielleicht 500 oder 1.000 Menschen Arbeit gibt, ist dabei. An diese Erbschaften wollen Sie herangehen. Diese Leute wollen Sie abkassieren. Wir sagen ganz klar: Uns ist es egal, ob der Firmeninhaber Josef Müller oder Christian Müller heißt. Nur durch diesen Erbschaftsgang soll der Staat dem Unternehmen in die Kasse greifen dürfen. Wir sind doch froh, wenn heute noch jemand eine Firma übernimmt, der Verantwortung übernimmt.
Das gilt selbst, wenn es sich um ein millionenschweres Familienerbe handelt. Der Erbe kann ja auch nur ein- oder zweimal und nicht zwanzigmal am Tag Brotzeit machen. Er wird dieses Geld wieder investieren und die Wirtschaft nach vorn bringen. Darum geht es doch. Der Mittelstand muss endlich von diesem Durcheinander bei der Erbschaftsteuer befreit werden, der bis heute nicht verfassungskonform geregelt ist.
Bis heute schickt man Steuerbescheide unter Vorbehalt hinaus, Mittelständler müssen über Jahre, ja über zehn Jahre hinweg mit ihrem Steuerberater irgendwelche Steuervermeidungsstrategien fahren und nachweisen, dass sie bestimmte Lohnsummen nicht unterschreiten. Nur deshalb werden sie dann nicht abkassiert. Die ganz Reichen gehen ohnehin ins Ausland. Die erwischen Sie sowieso nicht. Der Kleine freut sich dann, dass er sein Häuschen erbschaftsteuerfrei bekommt und hat trotzdem immer irgendwo die Steuerbürokratie im Nacken.
Deshalb mein Appell an Sie, vor allem an die Schwarzen, aber auch an die Gelben hier: Sehen Sie doch ein, dass die Erbschaftsteuer weg muss.
Stimmen Sie unserem Antrag zu. Springen Sie über Ihren Schatten und sagen Sie nicht immer nur, weil es von den FREIEN WÄHLERN kommt, muss es Blödsinn sein. Die klare Ansage lautet: Die Erbschaftsteuer muss weg, weil sie der Wirtschaft im mittelständischen, im familiengeführten Bereich schadet. An die großen Aktienunternehmen kommen wir nicht heran und an die Milliardäre auch nicht. Den Mittelstand aber schröpfen Sie.
Deshalb noch einmal: Die klare Botschaft der FREIEN WÄHLER lautet: die Erbschaftsteuer abschaffen. Heute können Sie sich namentlich dafür oder dagegen positionieren.