Lassen wir einmal die Teilbereiche Familien und Mittelstand heraus, reden wir über das Thema Generationengerechtigkeit. Sie möchten mit Ihren Steuerplänen die aktive, vor allem die junge Generation, die Leistungsträger belasten. Wo aber gehen die zusätzlichen Mittel hin, die Sie generieren wollen? – In die Basisrente und in Hartz IV. Da kann ich Ihnen nur sagen: Unsere generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik sieht anders aus als Ihre. Wir haben schon jetzt eine explizite Verschuldung von über 80 % und eine implizite von weit über 100 %. Sie aber wollen darüber hinaus, zusätzlich zu diesen Lasten, die aktive Generation, die Leistungsbringer, noch mehr belasten und die Schulden generationsweise verschieben. Ich kann Ihnen da nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihnen war nicht bewusst, was Sie in Ihrem Programm beschlossen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, sie wären gerne Robin Hood, doch in Wahrheit sind sie der böse Sheriff von Nottingham. Sie nehmen den Leistungsträgern das Geld und verteilen es an die, die es nicht brauchen können.
Wenn man aber über Umverteilungspolitik in Deutschland sprechen will, lieber Herr Kollege Hallitzky, dann muss man einmal anerkennen, dass 1 % der Steuerzahler 20 % des kompletten Steueraufkommens bezahlen. 10 % der Steuerzahler zahlen 55 % des Steueraufkommens. Wir haben in Deutschland – und das hat auch die letzte OECD-Studie bestätigt – kein Gerechtigkeitsproblem bei der Umverteilung. Sie aber möchten das soziale Gleichgewicht und die Überein
stimmung dieser Gesellschaft auf den Prüfstand stellen. Das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über Umverteilung reden, dann muss jedem klar sein: Man kann nur das umverteilen, was auch erwirtschaftet wird.
(Klaus Dieter Breitschwert (CSU): So ist es! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Und ihr macht Schulden!)
Hierzu gibt es neue Berechnungen des Wirtschaftsinstituts aus Köln, denen zufolge Ihre Steuerpläne zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch, einem Minuswachstum von 0,9 %, führen würden. Das hätte für 2009 anstatt eines Minus von 5,1 ein Minus von 6 % bedeutet; in 2010 anstatt 4,2 % 3,3 % und im Jahr 2012 kommen wir mit minus 0,9 % in der Langfristwirkung auf minus 0,2 %. In 2013 mit 0,6 % kämen wir auf ein Minuswachstum von 0,3 %.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle für Sie noch einmal zusammenfassen: Sie belasten die Leistungsträger, Sie quetschen die Familien aus, und Sie bevormunden sie mit Ihrer Steuerpolitik, weil Sie nicht die freie Wahl ermöglichen, sondern bewirken, dass beide Elternteile arbeiten gehen müssen. Sie sind Gift für den deutschen Nachwuchs, Sie gefährden beim Mittelstand die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, und Sie schneiden den Unternehmen die Luft ab für die nötigen Zukunftsinvestitionen. Sie sind mit Ihrem Konzept der Mietpreistreiber, und was die Generationengerechtigkeit anbelangt: Fehlanzeige! Ihre Steuerpläne gefährden den Standort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie gravierend das mittlerweile für Sie selbst ist, zeigt die Tatsache, dass Sie versuchen, anderen, die diese Pläne kritisieren und entlarven, auch noch den Mund zu verbieten. Sie reichen gegen politisch anders agierende Menschen Klage ein.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf Ihre zwei Dringlichkeitsanträge eingehen. Ich bin sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Dringlichkeits
antrag der SPD. Dieser Dringlichkeitsantrag macht nämlich die Unterschiede in der finanzpolitischen Konzeption für dieses Land deutlich. Bei Rekordsteuereinnahmen eine Steuererhöhungsorgie auf den Weg bringen zu wollen, das Geld noch nicht einmal in Haushaltskonsolidierungen stecken zu wollen, sondern nur in zusätzliche Ausgabenprogramme, die völlig unnötig sind, ist schädlich für künftige Generationen!
Herr Kollege Aiwanger, Ihr Antrag zum Thema Erbschaftsteuer ist ein nettes Ding, ich würde aber empfehlen: Einigen Sie sich doch einmal mit denjenigen über Ihre Steuerpläne, denen Sie sich jeden Tag anbiedern.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ich will Ihre Meinung wissen, nicht die von Rot-Grün! Sie können beweisen, wo Sie stehen!)
Da ist keine Übereinstimmung herbeizuführen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, Herr Kollege Aiwanger, Sie werden irgendwelche Steuerpläne nicht auf Bundesebene und auf Landesebene schon zweimal nicht umsetzen können.
Ich kann Ihnen schon sagen: Wir regieren nicht mit Parteien in Deutschland, die eine völlig andere Meinung haben als wir selbst.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Mit einem Stimmergebnis von 3 % regieren Sie überhaupt nicht mehr!)
Da zeigen sich die vielen Unterschiede zwischen den FREIEN WÄHLERN und der SPD und den GRÜNEN. Ich bin überzeugt, dass Sie in der nächsten Legisla
turperiode mit Sicherheit da sitzen werden, wo Sie auch jetzt sitzen, auch wenn Sie sich für jedes Thema an jeden verkaufen würden, damit Sie einen Platz in der vorderen Reihe bekommen können.
Wir machen gleich weiter in der Diskussion über diese steuerpolitischen Anträge. Vorher darf ich Ihnen aber die Abstimmungsergebnisse zum Themenkomplex Asylanträge übermitteln, zunächst zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Pfaffmann, Zacharias und anderer und Fraktion interjection: (SPD) , Drucksache 16/17931, "Für eine humanere Asylpolitik: Prinzip der Förderung von Rückkehrbereitschaft sofort abschaffen!" - Dass ich das noch einmal erleben darf: Mit Ja haben 100 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 44 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen gab es 11. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion angenommen worden.
Jetzt die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN), Drucksache 16/17928, "Für humanitäre Flüchtlingspolitik in Bayern: Konsequenzen aus dem Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge ziehen". Zu Nummer eins des Dringlichkeitsantrags haben 130 Abgeordnete mit Ja gestimmt, sechs mit Nein, Enthaltungen gab es 16. Damit ist die Ziffer eins des Dringlichkeitsantrags der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Der restliche Teil des Dringlichkeitsantrags wurde abgelehnt. Mit Ja haben 47 gestimmt, mit Nein 82, und enthalten haben sich 21 Abgeordnete.
(Abstimmungsliste siehe Anlage 3 - Beifall bei der SPD und den GRÜNEN - Theresa Schopper (GRÜNE): Das ist historisch!)
Jetzt gehen wir in der Diskussion der Dringlichkeitsanträge zur Steuerpolitik weiter. Nächster Redner ist Herr Kollege Graf von und zu Lerchenfeld. Bitte schön.
gen! Die Steuerpläne der SPD und der GRÜNEN sind, wie Herr Kollege Klein schon sehr deutlich gemacht hat, eine echte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für unseren Mittelstand, für die Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland, für Investitionen und nicht zuletzt für die Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie versündigen sich an Bayern und an Deutschland!
(Beifall bei der CSU und der FDP - Dr. Paul Wen- gert (SPD): Was soll denn das, wollen Sie uns provozieren? - Hubert Aiwanger (FREIE WÄH- LER): Ja, dass Sie nach Berlin kommen! - Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)
Ich hatte kürzlich einen Albtraum, in dem sich ein Szenario abgespielt hat, das mit den Steuerplänen von Rot-Grün zusammenhängt.
- Ihre unqualifizierten Äußerungen können Sie nachher durchaus in einer Zwischenbemerkung bringen, lieber Herr Kollege Wengert, Sie sind wirklich ein Albtraum für jeden Redner.