Zweitens, zum Vorhalteprinzip. Ich finde, Herr Kollege Schöffel hat eine exzellente Rede gehalten. Im Ausschuss haben wir leider Ihre Zweifel und Ihre Zurückhaltung beim sogenannten Vorhalteprinzip nicht rich
tig herausgearbeitet. Sie wollen es nicht hinnehmen, dass in Räumen mit abnehmender Bevölkerung die soziale und kulturelle Infrastruktur ausgebaut wird. Wir sagen, wir müssen diese Räume attraktiv halten, damit die Menschen dort bleiben und eventuell noch weitere hinzukommen. Sie wenden sich gegen diesen Ausbau. Ich frage Sie, ob dahinter der Wunsch nach einer passiven Sanierung liegt. Wollen Sie diese Räume nur noch der Natur überlassen? Dies würde dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Lande widersprechen.
Zur ersten Frage: Wir trauen es den Kommunen sehr wohl zu, vor Ort eine Lösung zu finden. Die Bürgermeister und Räte sind genau wie wir demokratisch gewählt. Allerdings sollte sich nicht jede Kommune diese Antwort selbst geben. Die Kommunen sollen sich vielmehr gemeinsam überlegen, wie sie diese Probleme vor Ort lösen. Wir wollen den regionalen Planungsverbänden und den Kommunen vor Ort über die interkommunale Zusammenarbeit die Lösung in die Hand geben. Dann können die Kommunen Einzelhandelskonzepte, Verkehrskonzepte und Energiekonzepte vor Ort machen. Wenn jede Kommune für sich ein solches Konzept entwickeln wollte, wäre sie überfordert. Dafür fehlt ihnen die Fachlichkeit.
- Wie viele Mitarbeiter hat der Bürgermeister einer Kommune mit 2.000 Einwohnern? Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben nur einen Mitarbeiter, der alles machen muss. Diese Bürgermeister brauchen Unterstützung. Deshalb müssen die Kommunen zusammenhalten und gemeinsame Lösungen finden. Das ist der Ansatz. Wir können nicht jeder Kommune alles ermöglichen. In diesem Punkt unterscheiden wir uns.
Zum Vorhalteprinzip: Sie haben recht; das Vorhalteprinzip ist uns wichtig. Es geht nur darum, dass Sie immer behaupten, dass immer neue Straßen dazugebaut werden müssten. Straßen sind wichtig für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Ihre anderen Argumente lasse ich nicht gelten. Wenn Ihnen die Kultur wichtig gewesen wäre, hätten Sie dies mit dem Entwurf beweisen können. Das lasse ich nicht gelten. Ihnen geht es darum: Sie wollen im ländlichen Raum weiter Straßen bauen und sagen: Das ist ländliche Entwicklung. Dieser Gleichsetzung versagen wir uns.
Der vorläufig letzte Redner ist Herr Kollege von Gumppenberg; anschließend beginnen die Abstimmungen. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was mögen die Bürger draußen darüber denken, wie wir oder wie im Besonderen Sie über das LEP sprechen?
- Lieber Herr Halbleib, hier wird von Murks im Quadrat gesprochen. Es handelt sich um ein Gesetz. Es handelt sich um das LEP,
Meine Damen und Herren, wir können doch nicht so miteinander umgehen und von Murks und von In-denPapierkorb-schmeißen sprechen.
Nehmen wir beispielsweise das Verhalten der FREIEN WÄHLER im Zusammenhang mit dem LEP im Ausschuss zur Kenntnis. Die FREIEN WÄHLER haben am 16. Mai 2013 bei der Aufstufung der Inklusion vom Grundsatz zum Ziel dagegengestimmt. Ich weiß nicht, was die betroffenen Menschen davon halten sollen.
(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Es steht drin, dass wir dem zustimmen, aber das Landesentwicklungsprogramm ablehnen. Also lesen Sie es, und erzählen Sie keine Märchen!)
- Nein; es ist nicht so. Sie haben dies abgelehnt. Das müssen die Bürger in Bayern einmal wissen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine abweichende, abwehrende und dem LEP nur kritisch gegenüberstehende Grundhaltung. Sie wollen es verhindern. Sie wollen kein LEP. Darum geht es. Wir wollen ein LEP. Das ist der Unterschied zwischen uns.
(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Wir wollen ein gescheites LEP und keinen Schmarrn! Das ist doch ein Blödsinn! - Hans Joachim Werner (SPD): Seit wann will denn die FDP irgendeinen Plan? Das ist etwas ganz Neues!)
Das LEP, das Landesentwicklungsprogramm, ist nicht das Rezeptbuch oder die Betriebsanleitung für alle in einem Land entstehenden Probleme. Es wird auch schwerlich allen in allen Bereichen gleichermaßen gerecht. Das LEP ist die Festschreibung und Grundlage einer strategischen Rahmensatzung für Bayern.
Wer die doch sehr unterschiedlichen Erklärungen und Statements sowie Diskussionsbeiträge der Opposition betrachtet, dem fällt es nicht schwer, zu verstehen, warum Opposition Opposition ist. Wärt ihr nämlich nicht Opposition, würdet ihr in dieser Frage gänzlich anders agieren.
(Dr. Paul Wengert (SPD): Dann hätten wir etwas Vernünftiges gemacht! - Volkmar Halbleib (SPD): Anders als Sie würden wir auf jeden Fall agieren, weil das ganze Verfahren äußerst schwach war!)
Das hier heute diskutierte LEP ist der Grundstock für ein weiterhin erfolgreiches Bayern unter Berücksichtigung der Veränderungen, die im wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und demografischen Bereich sowie im Umweltbereich entstanden sind. Vor dem Hintergrund der insgesamt hervorragenden Position Bayerns
kann man durchaus die Frage aufwerfen, welche nachhaltige Bedeutung die Neufassung für unser Land darstellt. Ich beantworte Ihnen die Frage gern. Das neue LEP wird seiner Verantwortung gerecht und sichert die Zukunft der uns nachfolgenden Generationen. Darum geht es. Es geht um die Gegenwart, und es geht um die Zukunft. Hier wird immer davon ge
sprochen, wir hätten keine Vision. Offensichtlich haben diejenigen, die das sagen, das LEP zu keinem Zeitpunkt wirklich gründlich und umfassend gelesen. Das ist der Punkt. Herr Halbleib, haben Sie das LEP gelesen?
(Volkmar Halbleib (SPD): Die Diskussion in den Ausschüssen war so qualifiziert, Herr Kollege, dass das, was Sie hier sagen, wirklich Unsinn und peinlich ist! Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt und fast 100 Änderungsanträge gestellt!)
Aus diesem Grunde brauchen wir das neue LEP, Herr Halbleib. Alle Teilräume Bayerns werden im Sinne gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen weiterentwickelt. Leitziel ist die Schaffung und Unterhaltung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen, das heißt, allen Bürgern sollen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu Arbeit, Bildung, Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie Wohnraum und Erholung zur Verfügung stehen.
Damit ist klar: Kein Bürger in Bayern wird im Stich gelassen. Es ist ein Programm, das den Menschen im Blick hat. Alle Räume Bayerns, ländlicher Raum und Verdichtungsraum, werden weiterentwickelt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Entwicklung des ländlichen Raumes. Sie können mir glauben: Das Vorhalteprinzip bleibt deshalb im LEP fest verankert. Die Gewährleistung einer dauerhaften Versorgung mit zentral örtlichen Einrichtungen hat Vorzug gegenüber Auslastungserfordernissen. In unzähligen Anträgen und gemeinsamen Sitzungen haben wir auch gemeinsam mit der Opposition um die besten Lösungen gerungen. Dafür bedanke ich mich persönlich bei all denjenigen, die daran mitgewirkt haben, wenn auch teilweise sehr kritisch darüber gesprochen wurde.
(Volkmar Halbleib (SPD): Erst haben Sie gesagt, dass wir es nicht gelesen haben, dann haben wir kritisch mitgewirkt! Sie müssen sich mal entscheiden!)
- Sie haben ja mitgewirkt. Es gibt Anregungen der Kollegin, die von uns durchaus aufgenommen worden sind. Es ist doch nicht so, dass man das nicht akzeptieren würde. Vieles von dem, was kontrovers diskutiert wurde, hat in das LEP Einzug gefunden. Ich nehme nicht in Anspruch, es gleichermaßen allen Recht zu machen, aber ich nehme in Anspruch, gemeinsam mit Ihnen etwas kreiert zu haben, das allen Bedürfnissen gleichermaßen Rechnung trägt. Das LEP wurde gegenüber dem alten LEP aus dem Jahr 2006 stark verschlankt und inhaltlich gestrafft, entbürokratisiert und lesbar gemacht, ohne bei den ent
scheidenden Punkten an der Aussagekraft einzubüßen. Der Entwurf ist sehr gut austariert, da er sich in der Mitte bewegt.
Der demografische Wandel, der Erhalt der räumlichen Wettbewerbsfähigkeit, der Klimawandel sowie die Energiewende stellen uns in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Der demografische Wandel und die demografischen Veränderungen stellen eine große Herausforderung bei der Bereitstellung der Finanzierung und der passenden Infrastruktur dar. Ältere Menschen - dies ist mehrfach betont worden – haben andere Bedürfnisse als beispielsweise Familien. Dies wurde gerade von Herrn Muthmann kritisiert. Wir brauchen ein passendes Versorgungsangebot für die älteren Menschen – das ist gar keine Frage –, auch bei rückläufigen Einwohnerzahlen. Auch das steht außer Frage. In der Landesentwicklung sorgen wir dafür, dass wichtige Einrichtungen, zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser oder Supermärkte, auch erhalten werden, wenn sie nicht voll ausgelastet sind. Das Vorhalteprinzip bezieht sich darauf, dass diese Einrichtungen in einem Netz von zentralen Orten gebündelt und gut erreichbar sind.
Zur räumlichen Wettbewerbsfähigkeit: Globalisierung und Internationalisierung bedeuten mehr Wettbewerb, auch für Städte und Regionen. Wir müssen die räumliche Wettbewerbsfähigkeit weiterhin stärken und die Regionen in Bayern als attraktive Lebens- und Wirtschaftsstandorte erhalten und weiterhin ausbauen. Regionen sollen durch die Förderung von Regionalmanagement und regionalen Marketinginitiativen bei der Vermarktung unterstützt werden. In eher strukturschwachen Räumen – es gibt wenige, aber es gibt sie – muss für den Erhalt und den Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur gesorgt werden.
Zum Klimaschutz und zur Energiewende: Das Klima verändert sich rasant. Viele Regionen werden von Trockenheit, andere von Starkregen geplagt. Wir haben es gerade hinter uns gebracht; in einigen Regionen Bayerns gab es verheerende Überschwemmungen. Der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind eine herausragende Aufgabe.
Moore und Waldgebiete als wichtige CO2-Speicher müssen gesichert werden. Im Rahmen einer vorbeugenden Planung müssen gefährdete Gebiete in Zukunft von Bebauung freigehalten werden.
Die Energiewende ist eine beschlossene Sache. Dafür werden zahlreiche Flächen benötigt, die dann für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedeutet viele Konflikte, die gelöst werden
müssen. In der Regionalplanung sollen geeignete Flächen, zum Beispiel für Windkraftanlagen, verbindlich ausgewiesen werden. Außerdem müssen in Raumordnungsverfahren Energieleitungstrassen und Kraftwerkstandorte auf ihre Raumverträglichkeit überprüft werden. Diese Änderungen sind äußerst sinnvoll und stellen für Bayern die Weichen zu einer zukünftig positiven Entwicklung.
Mit Schreiben vom 04.06.2013 hat das Staatsministerium alle Beteiligten über das Anstehen einer eventuellen erneuten Anhörung zum LEP-Entwurf frühzeitig informiert. Diese Information war aufgrund des knappen Zeitrahmens völlig gerechtfertigt. Ich sage das zur Kritik der FREIEN WÄHLER an diesem Entwurf.