Demografischer Wandel, acht Grundsätze – abwägbar. Ein Ziel – und damit komme ich zum Kollegen Schöffel, wo ist er? – ist das Vorhalteprinzip. Da sage ich: Als einziges Ziel ist dieses in diesem LEP positiv. Zu Ihnen sage ich: Wenn man etwas missverstehen will, dann kann man es missverstehen, so wie Sie es eben getan haben. Das Vorhalteprinzip ist wichtig. Aber wenn ich sage, die Bevölkerung nimmt ab, und Sie sagen, wir bauen weiterhin Straßen dorthin, dann sehe ich den Sinn nicht. Dass Straßen erhalten werden, dass das Kanalsystem erhalten wird, dass die Infrastruktur erhalten wird, ist überhaupt keine Frage. Aber wenn noch etwas Neues dazugebaut werden soll, wenn die Bevölkerung abnimmt, frage ich Sie, wie das mit Ihrem Haushaltsverständnis von keinen neuen Schulden zusammenpasst.
Im Ausschuss, lieber Herr Kollege Gumppenberg, kommt es mir meistens so vor, als würden Sie nur Niederbayern kennen, als wäre Ihnen der Rest von Bayern unbekannt. Aber das kann sich ja noch ändern.
zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wie das denn vorangehen soll, wenn es weniger Menschen gibt. Es gibt keine Antwort auf die Frage: Wie soll es denn mit dem Kanal gehen, wenn weniger Menschen da sind, die diesen Kanal nutzen und Benutzergebühren bezahlen? Wer soll den dann bezahlen? Sollen die Menschen immer mehr dafür bezahlen? Keine Antwort, kein Rückbauszenario. Was ist in ländlichen Räumen, die sich wirklich entvölkern, wo die Menschen wirklich nicht mehr da sind? Was gibt es da für Szenarien? Dort werden immer noch Menschen leben, aber nicht mehr so viele. Welche Antworten haben wir für sie? Keine, wenn wir in dieses LEP schauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem LEP geht es vielfach um den ländlichen Raum, und die Metropolregionen werden dann auch einmal erwähnt. Als Aschaffenburger bin ich dankbar, dass zumindest der Hinweis, dass Aschaffenburg zu einer Metropolregion gehört, die nicht in Bayern liegt, zum Schluss doch noch Eingang gefunden hat. Aber darauf, dass die Metropolregionen ganz andere Herausforderungen haben als der ländliche Raum, nämlich genau entgegengesetzte - eine immer weiter steigende Bevölkerung, großer Druck auf die Infrastruktur, auf die Mobilität; wie kommen die Menschen in diese Städte, in die Region hinein -, geben Sie keine Antwort.
Die Kritik kann man auch an einigen Begriffen festmachen. Da ist zum einen das Doppelsicherungsverbot. Da sind wir genau bei dem, was Sie, Kollege Gumppenberg, vorhin angesprochen haben. Da haben wir doch ein Gesetz; da haben wir doch einen Plan,
da haben wir doch ein Konzept. Nur, lieber Herr Kollege, ein Konzept oder ein Plan wie der Aktionsplan "Demografischer Wandel" hat keinen Gesetzesrang. Das Tourismuskonzept, das die Staatsregierung beschlossen hat, hat auch keinen Gesetzesrang. Das kann man machen, das hat der Ministerrat beschlossen, das haben Sie und ich nicht gesehen, wir beide nicht, und auch der Kollege Schöffel hat den Aktionsplan "Demografischer Wandel" nicht gesehen, bevor er vom Ministerrat beschlossen wurde. Darauf wette ich.
Was bedeutet das? Alles, was nicht in diesem LEP steht, ist möglicherweise Goodwill einer Staatsregierung. Nur auf das, was im LEP als für die Entwicklung Bayerns wichtig steht, können wir uns beziehen.
Unsere Aussage, dass das reine Absichtserklärungen der Staatsregierung sind und dass das, was Sie hier machen, eine Aushöhlung des LEP ist, dann sehen wir uns von den fachlichen Kritikern und Mitstreitern darin auch bestätigt.
habe es schon gesagt: Den Aktionsplan haben Sie und ich nicht beschlossen, nicht gesehen. Wenn Sie als Regierungsfraktion das hinnehmen, ist es mir recht. Aber ich nehme das nicht hin.
Nächster Punkt: Anbindegebot. Das ist ein zentraler Punkt. Müssen Einzelhandelsgeschäfte an die Siedlung angebunden sein? Wie groß dürfen sie sein? Wer darf diesen Einzelhandel überhaupt anbinden? Wer ist dazu in der Lage? Müssen, dürfen die Kommunen das für sich entscheiden, oder müssen wir das in Verantwortung für ganz Bayern für die Kommunen entscheiden? Hier geht es um die Verdrängung kleinerer Betriebe, zum Beispiel von Bäckern und Metzgern aus der Ortsmitte. Es geht um das Ausbluten der Ortszentren und die Verschlechterung der Lebenssituation für nicht mobile Menschen. Wo kaufen denn die 40 % der Menschen ein, die kein Auto haben? Wo kaufen denn die Menschen, die älter werden und auch kein Fahrzeug zur Verfügung haben, in Zeiten des demografischen Wandels ein?
- Darüber machen Sie sich Gedanken, indem Sie die Schaffung von Läden auf der grünen Wiese zulassen.
Bei der Bodenversiegelung und dem Flächenfraß ist es das Gleiche. Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten unnötige Verkehrsströme verhindern. Sie zwingen die Menschen in die Fahrzeuge; denn anders kommen sie nicht mehr zu einer Versorgung. Sie müssen sich hinfahren lassen oder sonst irgendwie versuchen, dorthin zu kommen. Der Bus ist hier nicht die Lösung, weil häufig eine Anbindung fehlt. Damit komme ich zum Verkehr. Hierzu ist zu lesen: Alles soll ausgebaut werden; alles soll erhalten werden; alles soll um- und zugebaut werden. Sie haben meiner Meinung nach noch immer nicht verstanden, worum es geht.
Im LEP findet sich kein Wort zur Vernetzung im ländlichen Raum. Wie geht es weiter? Wie wird der ÖPNV im ländlichen Raum in Zukunft funktionieren, wenn dort weniger Menschen, insbesondere weniger Schüler leben? Der Schülerverkehr ist doch das Rückgrat des ÖPNV im ländlichen Raum. Wer wird den ÖPNV im ländlichen Raum finanzieren? Welche Lösungen bieten Sie an, damit die Menschen, die kein Auto haben, im ländlichen Raum mobil sind? Darauf geben Sie keine Antwort.
Zum Flugverkehr geben Sie jedoch Antworten. Dieses Thema ist wichtig. Da wird festgestellt: MUC wird ausgebaut, auch wenn es dagegen einen Bürgerentscheid gibt. Ihnen scheint auch sehr wichtig zu sein, dass jede Region einen eigenen Flughafen haben muss, egal ob es sich dabei um Zuschussempfänger wie die Flughäfen Memmingerberg und Hof handelt oder nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute eine Verfassungsänderung beschlossen. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern, das ist gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gehört denn alles zu gleichwertigen Lebensverhältnissen? Nur die Wirtschaft? Nur der Verkehr? Nur die Straße? Oder sind das auch die Schule, die Bildung, die Gesundheit, der Arzt, das Krankenhaus und das Theater?
- Ja, genau. Wer hat denn den Minister gezwungen, dass dieses Thema überhaupt gespielt wurde? Wir im Ausschuss haben ihn zusammen mit dem Vorsitzenden gezwungen, zu realisieren, dass diese Punkte für Bayern wichtig sind. Das bedeutet Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Wir haben ihn gezwungen, und so sieht das, was im LEP dazu steht, auch aus. Es wurde kurz und knapp, entschuldigen Sie bitte, hingerotzt, wenn ich das so sagen darf.
Sie haben sich doch noch nicht mit diesem Thema auseinandergesetzt. Ich gebe zu, dass unsere Anträge etwas langatmig waren. Wenn jedoch gar nichts dasteht, muss man eben Hilfen zur Formulierung geben. Wenn sich heute jemand entscheidet, ob er in einer Region bleibt oder woanders hingeht, kommt es darauf an, ob eine Schule vorhanden ist.
- Das mag sein. Aber er bleibt dann nicht mehr in Nordbayern, sondern geht in eine Stadt im Süden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das von uns gewünscht ist.
Was ist das Ziel der Landesplanung? Die Landesplanung soll Leitplanken geben. Sie verweigern diese Leitplanken. Die Landesplanung soll eine zentrale Planung für Bayern sein. Sie verweigern diese zentrale Planung und sagen: Wir geben alles den Kommunen. Anything goes. Das kann es nicht sein. Wir sehen jetzt schon, wohin dieses "anything goes" führt, wenn die "Nettos", "Normas" und "Aldis" ihre Konglomerate vor unseren Kommunen ausbreiten. Wenn diese Unternehmen weg sind, bleiben irgendwelche Investitionsruinen mit Parkplätzen vor der Kommune. Ist das Bayern? Ist es das, worauf wir in Bayern stolz sind? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube das nicht. Dem können wir nicht zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und der SPD in der nächsten Legislaturperiode ein neues LEP entwickeln!
Herr Kollege Mütze, ich habe den Wunsch des Kollegen Huber nach einer Intervention übersehen. Ich mache die Fraktionen darauf aufmerksam, dass wir nach dem nächsten Redner mit dem Abstimmungsmarathon beginnen. Bitte schön, Herr Kollege Huber.
Herr Kollege Mütze, wir haben diese Materie in vielen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses im Detail erörtert. Natürlich gibt es bei diesem Thema zwischen der CSU und den GRÜNEN unaufhebbare Widersprüche.
Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen, bei denen ich Ihre Position überhaupt nicht verstehen kann.
Erstens. Die GRÜNEN sind doch sehr basisbewegt und halten die Bürgerbeteiligung vor Ort und die Orientierung der Entscheidungen an den örtlichen Bedingungen für etwas sehr Wichtiges. Warum lehnen Sie es dann ab, dass wir die Entscheidungsmöglichkeiten für die Kommunen verbessern? Wir nehmen die staatliche Vorgabe zurück und sagen: Der Staat muss nicht alles vorschreiben. Im Zweifel kann dies die entsprechende Regierung im Vollzug tun. Warum glauben Sie, dass die Regierung dies besser könnte als die vom Volk gewählten Bürgermeister und Räte?