Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab, das eine oder andere richtig zu stellen. Ich werde es nicht zulassen, dass die Redner der Opposition dieses
Land und unsere Politik schlechtreden. Ich lasse es nicht zu, dass Sie glauben, die Menschen draußen würden es auch so sehen, wenn Sie dieses Land ständig schlechtreden.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Inge Aures (SPD): Das hat kein Mensch gesagt! Was soll das? Waren Sie auf einer anderen Veranstaltung?)
Dieses Land ist in einem exzellenten Zustand. Gegenwärtig ist es stark betroffen. Als Niederbayer und Bürger des Landkreises Landshut bin ich selber auch betroffen. Ich bin betroffen wegen meines Nachbarlandkreises. Ich bin betroffen darüber, wie es den Menschen dort geht. Ich bin darüber betroffen, welche Schäden entstanden sind. Ich bin aber auch betroffen über die Aussagen der Opposition. Ich bin darüber betroffen, dass Sie die Leistungen dieser Staatsregierung nicht ehrlich dargestellt, sondern nur schlechtgeredet haben. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zwei Worte an den lieben Kollegen Huber richten. Lieber Erwin, wir verstehen uns im Wirtschaftsausschuss eigentlich exzellent. Ich weiß aber nicht, ob du realisiert hast, dass wir gegenwärtig in einer Koalition sind.
(Lachen bei der SPD und den GRÜNEN - Tho- mas Hacker (FDP): Das weiß er nach fünf Jahren noch nicht!)
Ich weiß nicht, ob du realisiert hast, dass wir gemeinsam regieren, dass die FDP den Wirtschaftsminister stellt und dass dieser Wirtschaftsminister maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das Breitband in den ländlichen Raum gekommen ist. Das scheint dir möglicherweise entgangen zu sein, weil du in der Rede ausschließlich davon gesprochen hast, was die CSU getan hat. Wir haben daran sehr stark mitgewirkt, Erwin, und ich bitte dich, das zur Kenntnis zu nehmen. Es sind immerhin fünf Jahre, und ich hoffe, dass es in Zukunft genauso sein wird.
- Das ist schon klar, dennoch haben Sie davon gesprochen, dass dieses Land effektiv geteilt sei. Ich bin wie Sie ein Niederbayer. Ich bin stolz darauf, ein Niederbayer zu sein. Ich lebe dort furchtbar gerne.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Ich bin stolz darauf, ein Mittelfranke zu sein! - Thomas Hacker (FDP): Auch Oberfranken ist schön!)
Erst vor acht Tagen, als die Hochwasserkatastrophe schon stattgefunden hat, habe ich mit dem Wirtschaftsminister in Eching – das befindet sich in der Nähe von Landshut – ein Forschungszentrum einer japanischen Firma eröffnet, in dem 50 neue Mitarbeiter tätig sind. Sie können doch nicht sagen, dass in Niederbayern nichts passiert. Eching ist in Niederbayern. Die BayernInvest wird sicherlich auch bei uns Niederbayern investieren. Der Fraktionsvorsitzende hat aber vollkommen recht. Die Entscheidung, wo sie sich ansiedeln, liegt bei den Unternehmern und Unternehmen. Eure Auffassung, dass die Unternehmen umso eher an einen bestimmten Platz gehen, je mehr Geld ich ihnen gebe, ist falsch.
Ein Zweites darf ich Ihnen zu Niederbayern auch sagen. Wie ist denn gegenwärtig die Situation in Niederbayern? Lassen Sie das Hochwasser einmal außer Acht. In Niederbayern suchen die Unternehmen Facharbeiter und Fachkräfte, die sie nicht finden. Ergo: Wo ist denn der augenblickliche Anreiz für ein Unternehmen, nach Niederbayern zu gehen, wenn die entsprechenden Fachkräfte fehlen? Das ist doch die Wahrheit!
Aber lassen Sie mich einmal sagen: Hier wird doch ein Popanz aufgebaut. Man spricht davon: Hier ist die Stadt, und dort ist das Land, und den Menschen auf dem Land geht es viel schlechter als denen in der Stadt. Das ist doch einfach nicht wahr.
Das ist furchtbar nett von Ihnen, liebe Frau Präsidentin! – Aber wenn Sie schon Niederbayern ansprechen, dann erregen Sie mich ein wenig.
Ich glaube einfach, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Liebe Opposition, das ist der letzte Satz,
den ich dazu sage: Es ist das legitime Recht der Opposition, lieber Herr Dr. Beyer, uns zu kritisieren. Es ist der Anspruch der Opposition, Kritik zu üben. Aber wer kritisiert, sollte auch Alternativen und konkrete Beispiele nennen und sollte sagen, wie man es besser macht. Denn diesem Land geht es exzellent. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der seinen Job versteht und der ihn gut macht, selbst wenn der Erwin Huber noch nicht gesehen hat, dass er Martin Zeil heißt.
Vor drei Tagen – ich weiß nicht, wer die "Landshuter Zeitung" bezieht, ich habe sie gelesen – stand in der "Landshuter Zeitung" im Zusammenhang mit der Eröffnung der Firma Amada der "CSU-Wirtschaftsminister Zeil".
Ja, vielleicht hat die ihn vereinnahmt, kann ja sein, ich schließe das nicht aus. Aber er gehört zur FDP und wird es auch fortan bleiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vieles von dem, was ich an dieser Stelle sagen wollte, hat Herr Minister Zeil – FDP! – bereits gesagt. Er denkt ähnlich und handelt ähnlich wie ich. Es ist auch keine alltägliche Regierungserklärung gewesen, die heute hier abgegeben wurde, denn sie stand unter dem Eindruck einer wirklich großen Katastrophe. Das ist unbestritten. Eine intakte Volkswirtschaft, wie es sie in Bayern gibt – im Gegensatz zu Ihrer Feststellung, Herr Dr. Beyer –, wurde durch das Hochwasser in einzelnen Regionen massiv beschädigt und zum Teil in existenzielle Schwierigkeiten gebracht.
In der heutigen Zeit, der Neuzeit, in der wir leben, der man nachsagt, dass sie oberflächlich und gleichgültig
sei, wurde unter Beweis gestellt, dass Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und ehrenamtliches Engagement in Bayern einen extrem hohen Stellenwert haben. Sie haben – da beziehe ich Sie als Opposition voll ein, auch Ihre Kollegen und Kolleginnen in den Gemeinden, in den Landkreisen – Herausragendes geleistet. Ein Beispiel ist der Oberbürgermeister von Passau – herzlichen Dank dafür! Dies gilt für alle Kommunalpolitiker, nicht nur für uns.
Es ist an der Zeit, dass wir als Bayerischer Landtag, als Parlamentarier, den Menschen hier ein herzliches "Vergelts Gott" sagen, die sich in der Form engagiert haben und weiterhin engagieren werden.
Meine geliebte Heimat Niederbayern, aber auch andere Landesteile wie Oberbayern, Schwaben und Franken – –
Der Kollege aus Schwaben hat großen Wert darauf gelegt, dass Schwaben beim Hochwasser einbezogen wird, weil auch Schwaben Schäden erlitten hat.
Dieses Hochwasser hat gravierende Schäden bei den Menschen und den Betrieben hinterlassen. Ich war in Niederbayern in Passau und in Deggendorf unterwegs. Es ist wirklich grausam, wenn man nur noch den Dachgiebel eines Hauses sieht und außen herum nur Wasser sieht. Oder man sieht irgendwelche Tierkadaver, die umherschwimmen. Es ist grauenhaft, das zu sehen.
Es bedarf wirklich eines Kraftaktes, den wir gemeinsam leisten müssen, dieses wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört zweifelsfrei auch die Anregung, die der Landrat Adam, SPD, jüngst gegeben hat. Wir müssen auch darüber nachdenken, in welcher Form wir das versicherungspolitische Problem lösen. Denn de facto sind einzelne Betriebe nicht versicherbar, weil sie ein zu hohes Risiko darstellen. Ich habe mit den Versicherern, unter anderem mit der Bayern-Versicherung und der Allianz, gesprochen. Dieses Problem müssen wir parlamentarisch lösen, weil wir das auf gemeinsame Schultern stellen müssen. Darin sind wir einer Meinung.
Die Bayerische Staatsregierung, der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister, der stellvertretende Ministerpräsident Zeil - FDP! -,