Sie sagen, die Bevölkerung wolle das angeblich nicht. Haben Sie die einmal gefragt? Ich wohne auch in Franken, ich wohne in Oberfranken. Auch in Oberfranken gibt es noch den Steigerwald. Ich bin bisher überhaupt nicht gefragt worden. Fragen Sie mich doch einmal, oder fragen Sie viele andere, die dort wohnen und leben. Fragen Sie die Bayern in ihrer Gänze und fragen sie letztendlich auch die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, denn die Aufgabe, Nationalparks auszuweisen und Wälder unter Schutz zu stellen, ist auch eine nationale Aufgabe. Nicht die Bevölkerung möchte den Nationalpark nicht, sondern Herr Eck mit seinem unseligen Verein, der diese Debatte in einer emotionalen und unsachlichen Art und Weise anheizt, wie es kein Vorbild sein kann.
Wir wollen – das ist eine konkrete Forderung der Anträge – endlich eine Machbarkeitsstudie für diesen Nationalpark, denn dann würde sich zeigen, dass ein Steigerwald-Nationalpark sowohl ökologisch als auch ökonomisch eine Chance für die Region wäre.
Zu den Naturwaldreservaten. Ich habe schon gesagt, dass es bei den Naturwaldreservaten stockt. Wir wollen sie weiter ausbauen. Bisher gehört nicht einmal ein Prozent der von den bayerischen Staatsforsten bewirtschafteten Flächen zu den Naturwaldreservaten. Wir lassen über diesen Antrag namentlich abstimmen, weil die Staatsregierung bei diesem Thema sogar hinter die Erkenntnisse zurückfällt, die sie 2008 auf eine Schriftliche Anfrage der Kollegin Paulig mitgeteilt hat. Das gilt vor allem für die Mindestgröße von Naturwaldreservaten und für den Vorsatz, alle Waldgesellschaften zu erfassen.
Ihre Fehler setzen sich fort bei der Kartierung der Endemiten und beim Schutz und der Erfassung der Verantwortungsarten. Hier tun sich große Daten- und Forschungslücken auf. Als Wissenschaftspolitikerin meine ich auch, es ist ein Skandal für unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort, dass wir auf diesem Gebiet noch Wissenslücken haben. Es heißt, die Erfassung sei zu schwierig und zu aufwendig. Im Ausschuss wurde immer wieder der Versuch gemacht, zu bremsen und abzuwarten. Es wurden keine Eile und kein Nachdruck gezeigt. Die Verantwortung wird auf den Bund abgeschoben. Zeitliche Zielmarken werden infrage gestellt und noch einmal verschoben. Kolleginnen und Kollegen, so sieht ambitionierter Artenschutz nicht aus. Bayern kann hier mehr.
Noch einmal zur Forschung: Wenn wir auf dem Weg einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie wirklich weiterkommen wollen, müssen wir die Umwelt- und Klimaforschung deutlich stärker ausbauen, intensivieren und stärken. Insbesondere müssen wir die Auswirkungen der Klimakatastrophe auf die Artenvielfalt und die Ökosysteme stärker in den wissenschaftlichen Fokus rücken. Mit der FFH-Richtlinie ist uns durch die EU ein gutes Instrument für den Schutz der Biodiversität an die Hand gegeben worden. Es liegt aber in der Verantwortung des Freistaates, ein Erfassungsprogramm auf den Weg zu bringen, um die Datenlücken bei allen Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie mit dem Bewertungszustand unbekannt bis 2015 und nicht erst bis 2019 zu schließen. 2019 ist viel zu spät. Bis 2020 sollten die Strategien schon umgesetzt sein.
Dasselbe gilt für die Management-Pläne der FFH- und Vogelschutzgebiete, die eher fertiggestellt werden müssen. Die Fertigstellung dieser Pläne auf 2019 zu verschieben, wäre fatal.
Zusammenfassend darf ich sagen: Alle unsere Anträge wurden im Ausschuss abgelehnt. Es wurde gesagt, die Anträge seien nicht nötig, das werde schon gemacht, ein bisschen werde immer getan, das sollten andere machen und das wollten die Leute nicht. Richtige Argumente gegen unsere Anträge kamen nicht. Die kann es auch nicht geben. So kommen wir beim Schutz der Artenvielfalt keinen Schritt weiter.
Erkennen Sie die gewaltige lokale und globale Bedeutung dieser Aufgabe! Davon hängt viel ab. Die Artenvielfalt ist unverzichtbar für das Funktionieren unseres Ökosystems Erde. Weitere Verluste haben ökologische, ökonomische, gesundheitliche und soziale Folgen. Diese Folgen sind in ihrer Dimension überhaupt noch nicht zu ermessen. Geben Sie dem Schutz der Artenvielfalt in Ihrem politischen Handeln die Priorität, die notwendig ist. Stimmen Sie heute unseren umfassenden Vorschlägen zur Umsetzung einer wirkungsvollen Biodiversitätstrategie zu.
Frau Kollegin, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann, ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es aber, ständig die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Bayern gibt für die ökologische Landwirtschaft auch projektbezogen mehr Geld aus als jedes andere Land. Wir haben eine stärkere zweite Säule als jedes andere Land. Wir geben für das Kulturlandschaftsprogramm, für Erschwernisausgleichsflächen und andere Maßnahmen mehr Geld aus als jedes andere Land.
Selbst wenn jetzt die zweite Säule nicht durch Mittel der ersten Säule zusätzlich gestärkt wird, kämpfen wir dafür, dass wir vom Bund Geld für die zweite Säule bekommen. Auch das wissen Sie. Wenn wir die erste Säule um weitere 15 % kürzen, werden auch die Ökobauern aus der ersten Säule um 15 % weniger erhalten. Deswegen ist es wesentlich sinnvoller, für zusätzliches Geld vom Bund zu streiten, welches sich der Bund dadurch spart, dass er es nicht nach Brüssel überweisen muss.
Alle diese Zusammenhänge sind Ihnen bekannt. Deshalb empfinde ich es als unredlich, wenn Sie sich hierher stellen und uns anklagen, dass wir im Sinne der zweiten Säule der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft nichts tun wollten. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit. Die heißt, dass im Bereich der zweiten Säule für die Landwirtschaft niemand so viel leistet wie der Freistaat Bayern. Das ist jetzt so, und es wird auch in Zukunft so sein. Keine der rot-grünen Regierungen in Deutschland tut für den Ökolandbau und für die zweite Säule so viel wie Bayern.
Ich würde mich freuen, wenn das die Wahrheit wäre. Die Tatsachen bleiben aber hinter dem zurück, was Sie gesagt haben. Dann müssten wir beim Ökolandbau andere Ergebnisse haben. Da können wir uns von anderen Ländern und auch von Österreich eine Scheibe abschneiden. Die Diskussion über die zweite Säule haben wir im letzten Plenum zur Genüge geführt. Ich bin dankbar für den Zwischenruf von Frau Noichl zu den Gewässerrandstreifen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dafür haben wir gekämpft. Im Zusammenhang mit der Artenvielfalt fällt es uns jetzt auf die Füße, dass wir den Schutz der Gewässerrandstreifen nicht durchgesetzt haben.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute im Plenum elf Anträge vor uns liegen, die schon im Umweltausschuss behandelt wurden. Ich werde nicht auf jeden der elf Anträge eingehen. Liebe Frau Kollegin Gote, lassen Sie mich aber vorab etwas bemerken: Sie haben bei Rio im Jahr 1992 angefangen. Ich darf feststellen: Bayern hat schon viel früher erkannt, dass der Naturschutz, der Umweltschutz und damit auch der Artenschutz für unseren Planeten Erde und für unser Land wichtig sind. Das war der Grund dafür, dass bereits 1972 ein bayerisches Umweltministerium gegründet und 1973 das erste Bayerische Naturschutzgesetz erlassen wurde, welches in vielen Schritten immer wieder aktualisiert wurde und welches in vielfacher Weise als Vorbild für die Naturschutzgesetzgebung des Bundes galt. Es besteht kein Zweifel daran, dass 1992 und 1993 mit der Konferenz von Rio deutlich gemacht wurde, dass wir sehr stark gefordert sind, der deutlichen Abnahme und dem Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten Einhalt zu ge
bieten. Das ist nicht von der Hand zu weisen, und das ist mit Sicherheit auch unsere Absicht. Dafür haben wir inzwischen auch viel getan.
Ich darf aufgreifen, was Albert Füracker gesagt hat. Wir haben in vielen Punkten Maßnahmen ergriffen, die nicht immer ordnungspolitisch waren. Wir haben auch freiwillige Maßnahmen ergriffen. Wenn wir uns bewusst machen, wie mittels des Kulturlandschaftsprogramms und über das Vertragsnaturschutzprogramm das Land, Äcker und Wiesen in der weiten Fläche extensiver genutzt werden, wissen wir auch, dass dies entscheidend dazu beiträgt, dass dort der Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten wieder ergänzt und revitalisiert wird. Da kann man immer noch mehr wollen; das ist ganz klar. Ich darf auch sagen, dass mir persönlich manches mehr auch recht wäre. Wir sind aber gefordert, Dinge in vielen Bereichen voranzubringen, ob in der Bildung, bei der Familie, bei der Energieversorgung oder sonst wo. Am Ende muss man natürlich auch sehen, dass wir die Mittel brauchen, um im Bereich des Artenschutzes und der Biodiversität voranzukommen.
Meine Damen und Herren, einige Punkte sind angesprochen, auf die ich gerne eingehe, weil das natürlich immer wieder Reizthemen sind. Frau Gote sagt: Wir wollen den Steigerwald zum Nationalpark machen. Das ist ein Anspruch und eine Aussage, die schon provoziert, die stark provoziert. Wir haben im Bereich des Naturparks Steigerwald keine Volksabstimmung durchgeführt. Es gibt aber von den allermeisten kommunalen Gremien, Stadträten, Kreistagsgremien, Gemeinderatsgremien, ganz eindeutige Voten, die besagen
- das stimmt sehr wohl –, dass man diesen Nationalpark auch in dieser Form mit 11.000 Hektar im Bereich von Ebrach und Rauhenebrach nicht will. Meine Damen und Herren, mit der gezielten nachhaltigen Nutzung des Steigerwaldes ist erreicht worden, dass dort sehr, sehr viele Arten vorkommen. Anhand der Holz liebenden Arten wurde festgestellt, dass von potenziell rund 480 Arten 430 vorkommen. Ich bin mir sicher, dass noch mehr Arten vorkommen, die aber noch nicht entdeckt sind. Das heißt, es ist durchaus möglich, zu schützen, indem man nutzt. Dieses Prinzip ist uns sehr wichtig.
Als Ökologe weiß ich auch, dass ein Buchenwald für ein bestimmtes Artenspektrum umso geeigneter ist, je größer er ist. Wir wissen aber auch, dass durch die Nutzung des Menschen viel größere und mehr Varianten im Wald entstanden sind, sodass insgesamt die Artenvielfalt zugenommen hat, da Lichtarten in einem
Buchenwald nicht vorkommen, die sich früher in einem Mittelwald oder einem Niederwald ausbreiten und dort einen Lebensraum finden konnten. Nur apodiktisch zu sagen: Nur ein Nationalpark bringt uns weiter, kann ich nicht gutheißen. Gerade am Beispiel der Staatsforsten in Ebrach wird deutlich, dass dort durchaus ein hoher Anteil ungenutzt ist, nämlich die Kernpunkte, die Naturwaldreservate. Da immer gesagt wird, 50 Hektar sind zu klein, 200 Hektar sind das Mindestmaß, darf ich auch anmerken: Lasst uns doch in Gottes Namen die Dinge nach und nach weiterentwickeln. Ständig kommen neue Erkenntnisse zum Tragen, es wird angedockt und Verbindungskorridore werden hergestellt. Trittsteine werden geschaffen, sodass für die Arten nicht unbedingt Nachteile entstehen müssen.
In diesem Antrag wird explizit eine Machbarkeitsstudie angesprochen. Wir werden und wollen eine solche nicht vornehmen oder in Auftrag geben, weil von der Staatsregierung beschlossen ist, dass hierfür deutliche Signale notwendig sind. Deutliche Signale kommen vor allem von den GRÜNEN oder vom Bund Naturschutz. Die Menschen insgesamt sind aber gefordert. In meinen Augen gibt es keine zu erkennenden Anzeichen. Von daher wird es diese Machbarkeitsstudie nicht geben, und deshalb natürlich auch unsere Ablehnung.
Was ist noch bemerkenswert? - Natürlich die endemischen Arten, die immer wieder angesprochen werden. Es ist nicht so, dass wir dabei bei Null anfangen. Sie sind zum Großteil schon bekannt. Ich habe mich in meiner Berufszeit selbst mit endemischen Arten auseinandersetzen müssen, weil es eben darum ging, die spezielle Verantwortung deutlich zu machen und die Maßnahmen, die geplant waren, auch darauf abzustimmen.
Im Aktionsplan Bayerische Artenvielfalt im Rahmen der bayerischen Biodiversitätsstrategie im Doppelhaushalt 2013/2014 sind speziell 1 Million Euro eingeplant. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass es hier weitergeht. Insofern können wir nicht den Eindruck erwecken – das würde geschehen, wenn wir dem Antrag zustimmen würden –, dass hier nichts getan wird. Auch dieser Antrag ist in unseren Augen abzulehnen.
Zur Berücksichtigung der bayerischen Verantwortungsarten. Natürlich sind spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen erforderlich, die aber auf Bundesrecht, nämlich auf das Artenschutzrecht Bezug nehmen. Dort sind diese Arten auch definiert. Bayern kann dies speziell noch ergänzen, was aber nicht heißen soll, dass nicht bei jeder Maßnahme, bei der Eingriffe zu erwarten sind, auch diese Arten im Auge behalten werden, im Fokus sind und nicht übersehen werden
und entsprechende Maßnahmen damit verbunden sind. Dies nur explizit formalistisch zu fordern, geht am Ziel vorbei.
Der nächste Punkt ist die Forderung, die Natura-2000-Managementpläne bis 2015 fertigzustellen. Natürlich ist es im Rahmen der bayerischen Biodiversitätsstrategie das Bestreben der Staatsregierung, Managementpläne möglichst bis 2015 abzuschließen – das ist klar. In Bayern gibt es insgesamt 745 FFHund/oder Vogelschutzgebiete. Für viele dieser Gebiete sind Managementpläne bereits erstellt oder in Bearbeitung. Auch dazu darf ich aus praktischer Erfahrung feststellen, dass das einfach nicht so schnell möglich ist. Wenn man die Menschen mitnehmen will, wenn sie das verstehen sollen und dadurch die Akzeptanz wächst, dann dauert dies eben länger. Für uns gilt einfach die Devise: Gründlichkeit vor Schnelligkeit oder: Qualität vor Quantität. Auch wenn die Fertigstellung bis 2015 wohl nicht möglich ist, sondern sie darüber hinausgehen wird, ist uns die Qualität immer noch wichtiger, als jetzt zuzusagen oder zuzustimmen, die Managementpläne bis 2015 abzuschließen.
Ein Antrag bezieht sich auf die Forschung zu Klimakatastrophen und Biodiversität. Dieser Antrag macht deutlich, dass man unerschöpflich forschen könnte, dass man sehr viel Geld in die Hand nehmen könnte, um alle Eventualitäten abzudecken. Ich meine, jeder kann erwarten: Wenn die Klimaveränderung denn so eintritt, wie wir es befürchten müssen – wir alle arbeiten ja auch dafür, dass dem nicht so sein wird –, werden Arten wandern. Diejenigen, die sich in einem bestimmten Klimabereich wohlfühlen, werden nach Norden oder in den Alpen nach oben in die Höhe gehen. Das ist alles absehbar.
- Irgendwann ist Schluss; das ist klar. Wir haben im Laufe der Erdgeschichte auch in unserem Bereich während der Eiszeit und in dem danach folgenden sehr langen Zeitraum schon manche Bewegung gehabt. Es hat also immer eine Dynamik gegeben, und die Natur hat sich darauf eingestellt. Wir sehen also keinen Sinn darin, hier zu forschen. Uns ist es wichtig, dass wir die Beeinträchtigungen eingrenzen, wo wir Menschen in die Natur eingreifen. Wir müssen sehr bewusst damit umgehen, solche Eingriffe zu minimieren, auszuschalten oder zu kompensieren. Das sind die Möglichkeiten, die in unseren Augen sinnvoller sind. Das war auch der Grund, weshalb wir dem Antrag im Umweltausschuss nicht zustimmen konnten.
Das Thema Naturwaldreservate habe ich vorhin schon angesprochen. Da tut sich ständig etwas. Die Naturwaldreservate werden vergrößert. Von daher ist dieser Antrag für uns nicht zustimmungsfähig.
Regionale Naturschutzkonzepte sind ebenfalls ein wichtiges Thema. Die 41 Betriebe der Bayerischen Staatsforsten sind dabei, die Konzepte zu erstellen. Etliche sind erarbeitet. Viele befinden sich im Entwicklungsstadium und werden bald abgeschlossen. Mit Sicherheit wird hier zu erreichen sein, dass bis 2016 für alle 41 Betriebe die Konzepte vorliegen. Insofern müssen wir den Antrag ablehnen.
Sehr bewusst stelle ich fest: Wir wissen, dass die Möglichkeiten mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, irgendwo begrenzt sind. Es wäre wünschenswert, dass wir mehr machen könnten. Aber die Mittel müssen vorhanden sein. Dies heißt nicht, dass wir nicht jetzt schon effektiv mit unseren Möglichkeiten arbeiten und Ergebnisse erzielen, die man vorzeigen kann.
Ich darf eines bewusst machen. Wenn wir von Artenschutz sprechen, dann handelt es sich nicht um Allerweltsarten. Wir haben den Biber ausgesetzt. Wir kennen die Entwicklung der Population der Fischotter. Es geht auch um andere Arten, zum Beispiel um den Kormoran, um den Graureiher und den Silberreiher, der – ich denke da an die Fischer – sich breitmacht. Ich will sagen: Viele Arten haben inzwischen eine so starke Population erreicht, dass sie uns in unserer menschlichen Nutzung mitunter schon wieder Konflikte bereiten. Wir müssen lernen, damit umzugehen und diese Arten bereits wieder zu begrenzen. Damit soll nicht gesagt sein, dass viele Arten mit weniger starker Population nicht unsere Aufmerksamkeit und unseren Schutz bräuchten.
Ich sehe es so, dass unser Ministerium, dass die Staatsregierung und dass wir auf einem guten Weg sind. In den nächsten Jahren könnten wir sicher noch mehr finanzielle Mittel brauchen; das will ich nicht in Abrede stellen.
Es handelt sich also nicht um einen Antrag, der sich aus unserer Sicht substanziell so aufdrängt, dass wir ihm zustimmen müssten. Ich bleibe dabei, dass wir hier die Anträge, wie schon im Umweltausschuss, aus verschiedenen Gründen ablehnen.
ausschusses würden sich als solche benehmen und darüber nachdenken, in welchem Ausschuss sie sitzen. Es ist immer ganz fantastisch, wenn Mitglieder anderer Ausschüsse für die Interessengruppen, für die sie in den Ausschüssen sitzen, kämpfen. Aber im Umweltausschuss erlebe ich das höchst selten. Da verbiegt man sich, da fährt man Kurven, da muss man Rücksichten nehmen. Aber wo bleibt die Lobby im Umweltausschuss für die Umwelt, für Mensch und Natur?
Lieber Kollege Hünnerkopf, es ist ja schön, dass Sie daran erinnern, dass Bayern das erste Umweltministerium hatte. Aber schauen wir einmal die Bilanz an. Jetzt bin ich 15 Jahre in diesem Haus. Eigentlich hätten die Roten Listen, wenn wir so gut wären, kürzer werden müssen. Aber was ist daraus geworden? Sie sind länger geworden. Es gibt gewisse Leute, die es fördern, dass die Listen länger werden. In der Gruppierung, die ich meine, sind Sie, Herr Kollege Füracker, nicht ganz unschuldig; das sage ich Ihnen deutlich. Aber das ist heute nicht das Thema.