Ein hauptamtlicher Rektor wurde eingeführt, und es soll Lehrpersonal mit festen Professuren geben. Auch das ist von eminenter Bedeutung, um den Hochschulbetrieb zu gewährleisten. Uns war auch die zukünftige Beteiligung der Studierenden wichtig. Wir haben auch die Monita der Studierenden sehr ernst genommen. Natürlich wollen sie eine geregelte Übergangsphase. Auch für diese haben wir gesorgt. Wir haben einen Reformbeirat etabliert. Der gesamte Reformprozess soll im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Die Einrichtungen der LMU sollen den Studierenden zugänglich sein, außerdem die der Virtuellen Hochschule.
Ich komme zum Ende meiner Rede. Die Saat der amerikanischen Militärregierung ist aufgegangen. Die Demokratie ist aus Deutschland nicht mehr wegzudenken. Dennoch braucht die Demokratie immer wie
der Menschen, Bürger, die sich dafür stark machen; denn die Demokratie kann nur so gut sein wie die Menschen, die Bürger in dieser Demokratie. Deswegen ist es so wichtig, dass wir aufgeklärte Bürger mit Mut und ideeller Unabhängigkeit haben, die sich nicht am schnellen Applaus orientieren und sich mit Demut in den Dienst der Sache stellen.
Insofern sehe ich die HfP in eine gute Richtung marschieren. Wenn sie die Menschen ausbildet, wird sie mit Sicherheit auch in Zukunft nachgefragt und wird eine gute Zukunft haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Damit besteht Einverständnis. Danke schön. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Staatsregierung Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2011 (Drs. 16/13709)
Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2011 für den Einzelplan 11 (Drs. 16/14990)
Bevor ich die gemeinsame Aussprache eröffne, darf ich auf der Ehrentribüne die Vizepräsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, Frau Susanne Frank, zu diesem Tagesordnungspunkt bei uns sehr herzlich begrüßen.
Nun eröffne ich wie angekündigt die gemeinsame Aussprache. Hierzu wurde im Ältestenrat eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Als Ersten darf ich Herrn Kollegen Herold bitten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte die Gespräche hier im Saal einzustellen, auch die Gespräche an der Regierungsbank. Das ist ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Wer unbedingt etwas zu besprechen hat, möge bitte nach draußen gehen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn meiner Rede eine entscheidende Botschaft: Der Bayerische Oberste Rechnungshof, ORH, bescheinigt der Bayerischen Staatsregierung eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Deshalb richte ich ein großes Dankeschön an die Mitglieder der Staatsregierung und äußere große Anerkennung für diese gute und zukunftsorientierte Finanzpolitik, die seit vielen Jahren Markenzeichen des Freistaates Bayern ist. Herzlichen Dank dafür!
Ich möchte mich auch besonders bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obersten Rechnungshofes für ihre äußerst wichtige und gute Arbeit bedanken. Stellvertretend für alle möchte ich Ihnen, Frau Vizepräsidentin Frank, ein ganz besonderes Dankeschön für die viele Arbeit sagen.
Danke, ich denke, dieser Applaus ist wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Berichte und auch die Anregungen des Obersten Rechnungshofes sind für uns immer äußerst wertvolle Lektüren und wichtige Hilfsmittel bei der Ausübung unserer parlamentarischen Kontrollrechte. Es ist wichtig, die Beanstandungen und die Anregungen des ORH im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ausführlich und intensiv zu diskutieren, und das ist auch in diesem Jahr geschehen.
Wie gesagt, der ORH bescheinigt der Bayerischen Staatsregierung im Jahresbericht 2013 eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2011. Dieser Bericht enthält im allgemeinen haushalts- und finanzwirtschaftlichen Teil keine Beanstandungen. Ich möchte noch einmal wiederholen: keine Beanstandungen. Meine Damen und Herren, deshalb an dieser Stelle von mir noch einmal der Hinweis: Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen.
Ich verweise auf die Jahre 2013 und 2014, für die bereits der achte und der neunte allgemeine Staatshaushalt ohne neue Schulden in Folge beschlossen wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir auch einen Hinweis auf die Pro-Kopf-Verschuldung des Freistaates Bayern. Derzeit haben wir eine ProKopf-Verschuldung in Höhe von 2.500 Euro inklusive der Mittel, die wir für die Sanierung der Bayerischen Landesbank aufwenden mussten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der niedrigste Wert im bundesweiten Vergleich. Der Durchschnitt der anderen Flächenländer West war Ende 2011 mit 8.115 Euro mehr als dreimal so hoch, Tendenz steigend. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den man immer wieder ansprechen muss. Herr Kollege Halbleib, in diesem Betrag sind die zehn Milliarden Euro, die Sie immer wieder erwähnen, bereits enthalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, den Erfolg der soliden Finanzpolitik in Bayern zeigt auch ein Vergleich mit den übrigen Ländern in Deutschland. Unser Schuldenprimus und Empfänger im Länderfinanzausgleich, Nordrhein-Westfalen, hat mit 10.061 Euro eine mehr als viermal so hohe ProKopf-Verschuldung wie der Freistaat Bayern. Das sind Schulden in Höhe von rund 179 Milliarden Euro insgesamt. Damit hat Nordrhein-Westfalen fast sechsmal so viele Schulden wie Bayern. Selbst im finanzund wirtschaftsstarken Baden-Württemberg ist die Pro-Kopf-Verschuldung mit über 5.800 Euro mehr als zweimal so hoch wie bei uns im Freistaat Bayern. Baden-Württemberg hat rund 63,4 Milliarden Euro Schulden, und das sind immerhin doppelt so viele Schulden wie die, die wir hier bei uns im Freistaat Bayern vorfinden. Sie alle wissen, dass dort eine weitere Verschuldungspolitik betrieben wird. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurden im Jahr 2013 neue Schulden in Höhe von 3,64 Milliarden Euro aufgenommen. Das können Sie dem Haushalt des Jahres 2013 entnehmen. Baden-Württemberg - Sie alle wissen, das ist ein wirtschaftsstarkes Land – plant, im Jahr 2013 rund 1,78 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen doch nur so sprudeln. Ich sage: Das ist eine unverantwortliche Finanzpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ORHBericht enthält unter anderem auch wichtige Empfehlungen zur Schuldentilgung.
aber der Bereich der Schuldentilgung. Ich sage hierzu deutlich und selbstbewusst: Der Hinweis des ORH wird in Bayern seit Jahren umgesetzt. Mit dieser schuldenfreien und somit zukunftsorientierten Finanzpolitik ist unser Freistaat Bayern Vorbild in Europa und Nummer eins in Deutschland. Diese positive Entwicklung müssen wir den Menschen immer wieder sagen. Wir müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Optimismus verbreiten. Wir dürfen nicht alles schlechtreden, was Herr Kollege Halbleib wahrscheinlich nach meiner Rede machen wird.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir auch noch ein Wort zum Thema Schuldentilgung. Gerade im Jahr 2012 haben wir mit einer Milliarde Euro die größte Schuldentilgung in der jüngeren Haushaltsgeschichte Bayerns vorgenommen. Im Doppelhaushalt 2013/2014 ist bislang ein weiterer Schuldenabbau von immerhin 520 Millionen Euro für das Jahr 2013 und von weiteren 540 Millionen Euro für das Jahr 2014 vorgesehen. Diese Schuldentilgung wird, wie Sie alle wissen, im Jahr 2013 um weitere 480 Millionen auf nunmehr eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Sie alle wissen, wir haben vor einiger Zeit das sogenannte Bildungsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Damit können wir gerade auch in den Jahren 2012 bis 2014 2,84 Milliarden Euro alte Schulden abbauen. Das sind über 11 %, ich wiederhole: über 11 %, des allgemeinen Staatshaushalts. Nun nennen Sie mir ein Land in Deutschland oder in Europa, das eine solche Finanzsituation aufzeigen kann!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein anderer Punkt, der auch von unserem Finanzminister Dr. Markus Söder angesprochen wird. Allein die Zinseinsparungen aus diesen Tilgungen summieren sich bis zum Ende 2030 auf rund 1,3 Milliarden Euro. Hierzu noch ein weiterer wichtiger Hinweis: Wenn wir den Länderfinanzausgleich nicht jedes Jahr mit der großen Summe von vier Milliarden Euro bedienen müssten, wären wir innerhalb von vier bis fünf Jahren komplett schuldenfrei. Ich bin dem ORH sehr dankbar, dass er diesen Schuldenabbau explizit fordert. Mit dieser nachhaltigen Finanzpolitik vererben wir unseren Kindern keine Schulden, sondern wir vererben Zukunftschancen.
Eine weitere Forderung des ORH war, die Prüfungsdienste in der bayerischen Steuerverwaltung weiter zu stärken. Ich bin sehr dankbar dafür, auch unserem Finanzminister Dr. Markus Söder, dass die Ausbil
dungskapazitäten in der Steuerverwaltung in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht wurden. Im aktuellen Doppelhaushalt sind, wie Sie alle wissen, weitere 800 neue Stellen zur Verbesserung der Personalsituation vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Bayern mit circa 87,1 % eine sehr hohe Steuerdeckungsquote gegenüber anderen Ländern mit ungefähr 79 %. Das ist, wie ich meine, ein großer Unterschied. Deswegen richte ich von meiner Seite ein ganz besonderes Dankeschön an die tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Steuerverwaltung und der Finanzämter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein abschließendes Fazit: In Bayern investieren wir lieber, als Geld für Schuldzinsen auszugeben. Bayern hat aufgrund seiner niedrigen Ausgaben für Schuldzinsen – das möchte ich noch einmal deutlich sagen – einen großen Investitionsvorsprung. Mit dem weiteren Schuldenabbau werden wir diesen Vorsprung noch weiter ausbauen. Unser finanzpolitischer Kurs hat sich bewährt. Schuldentilgung auf der einen Seite und hohe Investitionen sowie Rücklagen auf der anderen Seite sind ein festes Fundament für eine erfolgreiche Zukunft bei uns in Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Umsetzung der Anregungen des Obersten Rechnungshofes wollen wir auch künftig gewährleisten, dass diese gute und erfolgreiche bayerische Haushaltsführung weiter optimiert wird und der Freistaat Bayern künftig solide Finanzen aufweisen kann. Meine Fraktion wird daher der Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechung des Freistaates Bayern für das Jahr 2011 mit großer Überzeugung zustimmen.
Abschließend möchte ich ebenfalls auf den Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2011 für den Einzelplan 11 verweisen. Ich darf Sie um Zustimmung zum Antrag des Obersten Rechnungshofes bitten. Er wurde im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 18. April 2013 behandelt und dem Landtag zur Zustimmung empfohlen.
Bevor wir in der Aussprache fortfahren, darf ich bekannt geben, dass die CSU-Fraktion für den Tagesordnungspunkt 3 namentliche Abstimmung beantragt hat.
dentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, zunächst wende ich mich an Sie und spreche dem Obersten Rechnungshof meinen herzlichen Dank für die hervorragende Arbeit aus, welche dieser regelmäßig leistet. Er befasst sich mit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats Bayern einschließlich der Betriebs- und Sondervermögen. Die Kolleginnen und Kollegen rechts von mir wird es nicht überraschen, dass wir zwar mit einem deutlichen Wort des Dankes und der Anerkennung für die Arbeit des Rechnungshofes der Entlastung des Etats des Obersten Rechnungshofes zustimmen, wir jedoch genauso deutlich der Bayerischen Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2011 keine Entlastung erteilen werden. Herr Kollege Herold, bei der geordneten Haushaltsund Wirtschaftsführung handelt es sich um formale Kriterien der Haushaltsumsetzung, die eingehalten worden sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Selbst wenn man für die CSU-Fraktion selbstbewusst am Rednerpult steht, muss man zumindest einen Funken – ich würde mir mehr wünschen – Selbstkritik üben.