Vor allem dürfen wir die Schulen nicht im BürokratieDschungel mit unzähligen Verwaltungsvorschriften, mit einem Mangel an Lehrkräften und Ressourcen al
leine lassen; denn so werden wir es nicht schaffen, Schulen zu aktivieren. Vielmehr würden wir sie dadurch behindern und keine Anreize schaffen, sich auf diesen Weg zu begeben. Um diesen Prozess erfolgreich bewältigen zu können, brauchen wir Anreize, Begleitung und Qualitätssicherung.
Herr Nöth, es ist gerade nicht so, dass wir ein Chaos wollen. Wir wollen einen klaren Rahmen vorgeben, in dem sich Schulen entwickeln sollen. Wir halten den Gesetzentwurf der GRÜNEN für einen Schritt in die richtige Richtung. Wir meinen aber auch, dass der Rahmen für und der Begriff der selbstständigen Schulen klarer definiert werden müssen. Deshalb haben wir eigene Anträge formuliert und eingebracht. Wir hoffen, dass wir dazu Ihre Zustimmung bekommen.
Eine selbstständige Schule braucht Freiraum und Gelingensbedingungen. Wir brauchen zum Beispiel eine Unterrichtsfreistellung für Schulleiter. Wir brauchen für die Schulen Möglichkeiten der Personalentwicklung. Die Schulen sollen eigenverantwortlich haushalten. Damit die Qualität gesichert wird, brauchen wir Organisationsstrukturen zur Qualitätsentwicklung. Herr Nöth, das ist unser Rahmen, damit wir nicht im Chaos versinken.
Schulen sollen Schulprogramme und Schulprofile erarbeiten, die lediglich den Weg beschreiben, wie sie staatliche Qualitätsansprüche erfüllen können. Wir wollen, dass die Schulkonferenzen über Entwicklungsvorhaben der Schulen abstimmen. Auf diese Weise wollen wir erreichen, dass auch die Lehrkräfte, die Eltern und die gesamte Schulfamilie mitgenommen werden. In der Umsetzungsphase sollen die Schulen von der Schulaufsicht oder einer Qualitätsagentur, zum Beispiel dem ISB, begleitet und unterstützt werden. Dadurch soll ein klarer Rahmen festgelegt werden. Weiterhin ist es ganz wichtig, dass den Schulen zusätzlich erforderlich werdende Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigenverantwortliche Schule kann gelingen. Umso beschämender finden wir den Gesetzentwurf der Staatsregierung. Die FDP hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode groß angekündigt, wie wichtig ihr das Thema selbstständige Schule sei. Frau Will, was ist daraus geworden, nachdem wir fünf Jahre lang diskutiert haben? Wir hatten ausreichend Zeit, die Schulen von allen Seiten zu beleuchten und die entsprechenden Stellschrauben zu justieren. Ich sage es Ihnen, Frau Will: Gar nichts ist aus Ihrem Großvorhaben geworden. Nichts ist daraus geworden. Ihr Gesetzentwurf ist eine Gemeinheit für die Schulen, deren Erwartungen sehr groß waren. Dieser Entwurf zeigt, dass die FDP auf ganzer Linie gescheitert ist.
Gerade einmal an den großen Gymnasien, an den Realschulen und an den Berufsschulen kann Ihr Gesetzentwurf überhaupt umgesetzt werden. Außer einer zusätzlichen mittleren Führungsebene haben Sie nicht viel zu bieten. Frau Will, es mag sein, dass Sie wissen, was Schulen brauchen. Ihrem Koalitionspartner konnten Sie dies scheinbar nicht klar machen.
Der Spruch "als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet" passt hier hervorragend. Schade, schade, schade, eine vergebene Chance. Wir werden auf jeden Fall dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Nächste Rednerin in der Debatte ist Kollegin Eva Gottstein für die FREIEN WÄHLER. – Bitte schön.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt nicht zum Gesetzentwurf der Staatsregierung sprechen – das steht uns noch bevor -, sondern zum Gesetzentwurf der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Schulprofils Selbstständige Schule. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist durchaus lobenswert. Es geht um die Dezentralisierung der Verantwortung an unseren Schulen, es geht um mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulen. Das sind sicher Ziele auch der FREIEN WÄHLER.
Allerdings können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Er ist zu vage, er gibt gerade keine klaren Rahmenbedingungen vor. Er führt zu einer Schullandschaft, die speziell einem Flächenstaat mit einer mobilen Gesellschaft nicht Rechnung trägt. Nach diesem Gesetzentwurf soll jede Schule bis zum 1. August 2017 ein Schulprofil entwickeln. "Schulprofil" klingt immer gut, aber keiner sagt, was das ist. Es ist auch überhaupt nicht geklärt, wer dieses Schulprofil gestaltet. Aus unserer Sicht muss man diesen Punkt am meisten angreifen. Deswegen geht das gar nicht. Wer soll dieses Schulprofil entwickeln? Der Schulleiter, ein Schulforum; ist der Sachaufwandträger dabei oder nicht? – Das ist überhaupt nicht geklärt. Dadurch ist natürlich auch die Gültigkeit nicht geklärt. Was ist, wenn der Schulleiter in Pension geht? Was ist, wenn auf einmal eine ganz andere Elternschaft da ist? Habe ich dann jedes Jahr ein neues Schulprofil oder alle fünf Jahre? Das ist Theorie vom grünen Tisch und entspricht nicht der Schulpraxis.
Die genannten Paragrafen des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes könnten vielleicht geändert werden. Es wird aber in keiner Weise gesagt, wie sie geändert werden sollen. Glücksspiele sind auch in diesem Haus verboten.
Artikel 5 des BayEUG – Schuljahr und Ferien: Kollege Gehring sagt, wir geben die Verantwortung an die Schule, die werden doch so viel Verantwortungsbewusstsein haben. In einem Ort, in einem Landkreis, in einer Region, gibt es nach wie vor Familien mit mehreren Kindern; es gibt Familien mit Patchwork-Zusammensetzung. Die wollen vielleicht gemeinsame Ferien machen. Das hat mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf überhaupt nichts zu tun. Für uns ist es völlig unverständlich, wieso man das öffnen will.
Die Grundschulzeit kann geändert werden. Wir FREIE WÄHLER haben uns klar für eine vierjährige gemeinsame Grundschulzeit ausgesprochen.
Artikel 29 kann geändert werden – Bezeichnung von Schulen und Schülerheimen -, das kann man mittragen.
Aber schon der Artikel 42 enthält wieder Sprengstoff; da können nämlich die Sprengelpflicht und die Gastschulverhältnisse verändert werden. Sind die Kommunen einbezogen? Wie soll das laufen? – Das ist nicht geklärt. In der Praxis kann das schwierig werden.
Auch Artikel 44 – Wahl des schulischen Bildungswesens –, Gemeinschaftsschule, Übertrittsbedingungen, das bleibt alles offen. Wir könnten im Prinzip keine 30 Kilometer weit mehr fahren, umziehen, unsere Kinder an einem anderen Wohnort in die Schule schicken, ohne dass mit völlig anderen Verhältnissen gerechnet werden müsste. Das ist nicht die Zuverlässigkeit, die sich Eltern wünschen.
Bei Artikel 45 und Artikel 49 gehen wir wieder mit Ihnen konform. Bei den Lehrplänen, den Stundentafeln, den Jahrgangsstufen, den Klassen, den Gruppen brauche ich mehr Eigenverantwortung. Das kann aber teilweise schon jetzt geschehen. Hier muss man natürlich neue Vorschriften entwickeln, aber nicht im Sinne Ihres Gesetzentwurfs.
Artikel 50 kann man ebenfalls mittragen: mehr Eigenverantwortung über Fächer, Kurse, Gruppeneinteilungen. Allerdings bleibt wieder offen, ob an jeder Schule das Abitur möglich sein soll. Das geht über unsere Vorstellungen weit hinaus.
Bei Artikel 51 soll mehr Eigenverantwortung über Lernmittel und Lehrmittel geschaffen werden. Damit sind wir d’accord. Dazu haben wir hier auch schon die entsprechenden Anträge gestellt.
Artikel 52 ist wiederum problematisch: Leistungsnachweise, Zeugnisse. Wollen Sie an einer Schule von einem Schüler eventuell nie einen Leistungsnachweis abrufen? Ist es besser, wenn er erst mit 20 Jahren in einer Leistungsgesellschaft landet? – Auch das ist nicht geklärt.
Mit Artikel 56 – Rechte und Pflichten -, Lehrerkonferenz und Folgendem könnten wir d’accord gehen. Aber, wie gesagt, die grundsätzlichen Punkte können wir nicht mittragen. Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf ein flächendeckendes Experiment mit völlig ungewissem Ausgang. Wir sagen Ja zu mehr Eigenständigkeit für die Schulen, wir wollen aber bitte kein bildungspolitisches Tohuwabohu. Für eine eigenständige Schule brauchen wir Eigenverantwortung für einen schulischen Weg zu einem Ziel, das aber vorgegeben sein muss, unter anderem durch einheitliche Standards. Wir brauchen Verantwortung für das finanzielle Budget. Davon ist hier überhaupt nicht die Rede. Wir brauchen Verantwortung der einzelnen Schule für das Personal. Die Realschulen sind hier immer das Musterbeispiel. Und wir brauchen andere Rahmenbedingungen, sonst sind nämlich all diese Gesetzentwürfe für die Katz.
Gestern hat Finanzminister Söder vor dem Bayerischen Beamtenbund wieder davon geschwärmt, wie viele Lehrer er in das System gebracht hat. Trotzdem weiß er auf die Frage keine Antwort, warum die Lehrer nicht ankommen. Ihm ist anscheinend nicht klar, dass sich die Schullandschaft geändert hat, dass man für die Ganztagsschule mehr Lehrer braucht, ohne dass mehr Lehrer vorhanden sind. Wir haben eine andere Arbeitszeit, die inzwischen an jeder Schule wieder einen oder zwei Lehrer mehr notwendig macht, ohne dass mehr Lehrer zur Verfügung stehen. Mit solchen Rechenbeispielen will man uns bewusst etwas vorlügen oder man sieht hier wirklich nicht die Schulpraxis. Das bedauern wir.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Bitte bleiben Sie noch, weil sich Kollege Gehring von den GRÜNEN zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat. Ich gebe ihm jetzt das Wort.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Kollegin Gottstein, danke für diese detaillierte und durchaus kritische, aber auch konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Gesetzentwurf. Es ist eine gute Basis für eine künftige Zusammenarbeit, wenn man so intensiv miteinander redet.
Ich will Ihnen vielleicht ein bisschen die Angst davor nehmen, dass in Bayern das Chaos ausbrechen und alles in Anarchie versinken könnte, wenn dieser Ge
setzentwurf verabschiedet würde, und zum einen darauf hinweisen, dass diese Schulen ihr Profil Selbstständige Schule vom Kultusministerium genehmigt bekommen müssen. Es gibt also die Möglichkeit, das dementsprechend einzuschränken und darauf zu achten, dass keine Fallstricke vorhanden sind.
Zweitens gibt es die klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen, es gibt die Bildungsstandards, es gibt die zentralen Prüfungen am Ende. Ich habe Vertrauen, dass unsere bayerischen Schulen und Schulleiter mit dem Thema verantwortlich umgehen. Oder haben Sie den Eindruck, dass die bayerischen Schulleiter allesamt Anarchisten sind, die nicht wissen, was sie tun, wenn sie losgelassen werden?
Zum Ersten: Wir setzen uns mit allen Gesetzesentwürfen und Anträgen jeder Fraktion hier sehr intensiv auseinander. Zweitens war ich lange genug selber Schulleiterin, um zu wissen, wie viel Verantwortung Schulleiter tragen. Ich weiß aber genau deshalb auch, wie geduldig Papier ist. Ich habe selber schon viele Schulentwicklungsprogramme entwickelt und weiß, dass sie in der Praxis ganz anders ausschauen als auf dem Papier. Ich will keinen Kontrollstaat. Es ist einfach so, dass ich ganz klare Rahmenbedingungen brauche. Die lösen Sie in einer Reihe von Artikeln mit Ihrem Gesetzentwurf auf. Deswegen bleiben wir bei unserer Meinung.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als voraussichtlich letzter Rednerin in der Debatte darf ich nun Frau Kollegin Renate Will für die FDP-Fraktion das Wort erteilen.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, gute Ideen setzen sich irgendwann durch. Ich freue mich natürlich, liebe Simone Strohmayr, dass wir im Bildungsausschuss gut darüber debattiert haben. Im Ziel sind wir uns alle einig: Schulen brauchen mehr Freiheit, aber auch mehr Eigenverantwortung. Deshalb sprechen wir von "eigenverantwortlicher Schule" und nicht von "selbstständiger Schule". Die Wege dorthin sind, wie wir heute sehen, sehr unterschiedlich.
Ja, wir brauchen eine innere Schulentwicklung; ja, unsere Schulen sollen sich ein Profil geben können und dürfen; ja, unsere Schulen brauchen ein eigenes Budget, einen Stundenpool, den sie eigenverantwortlich handhaben können. Sie müssen in die Lage versetzt werden, neue Unterrichtsmethoden, Unterrichtsentwicklungen auch als Zielvereinbarung zu machen. Ich
Aber Sie wollen einerseits jetzt den Schulen diktieren, was sie alles dürfen und müssen. Andererseits – dieses Wort ist auch schon gefallen – erlauben Sie nahezu anarchische Zustände, wenn Kernbereiche des Schulrechts ausgehebelt werden können, wenn Einheitsschulen entstehen, wenn Klassenbildung und Noten abgeschafft werden und wenn durch individuelle Ferienregelungen Chaos entsteht. Mit Ihrem Gesetzentwurf würden keine eigenverantwortlichen Schulen entstehen, die innerhalb eines schulrechtlichen Rahmens agieren, sondern eine Landschaft von autonomen Schulen, auf deren Spielwiese rot-grüne Schulversuche das erfolgreiche differenzierte und vielgliedrige Schulwesen gefährden oder gar zerstören würden.
Der Gesetzentwurf ist mir einerseits zu detailliert und andererseits zu schwammig. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rate daher allen Kolleginnen und Kollegen, unseren Weg der eigenverantwortlichen Schule im Konsens mit der ganzen Schulfamilie mitzugehen, ohne Zwang und Verpflichtung auf die Schulen auszuüben und ihnen bestimmte Profile überzustülpen, aber innerhalb eines geordneten schulrechtlichen Rahmens. Wir sind auf dem richtigen Weg, um langfristig die Qualität unserer Schulen zu sichern und zu verbessern.
Der richtige Anfang ist unser Gesetzentwurf zur eigenverantwortlichen Schule. Endlich wird die erweiterte Schulleitung verankert und damit die Schulleitung entlastet, die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt, und die Schulen erhalten eine moderne Führungsstruktur, wie es sich bei den Modusschulen bereits eindrucksvoll gezeigt und bewährt hat. Denn die Verlagerung der Verantwortung führt dazu, dass Bildungsstandards nachhaltiger und schneller in den Lehrerkollegien verankert werden.
Wir wollen also niemanden gängeln oder mehr kontrollieren, sondern wir wollen über die erweiterte Schulleitung mehr Chancen für mehr Teamarbeit und damit für mehr Unterrichtsqualität geben, zum Beispiel, Frau Strohmayr, mit fächerübergreifendem Unterricht, mit Doppelstunden, mit Rhythmisierung des Unterrichts und mit Zielvereinbarungen mit dem Schulforum. Die derzeit in aller Munde geführte Hertie-Studie hat ebenso eindrucksvoll gezeigt, dass für den Unterrichtserfolg vor allem die Lehrkraft und deren Unterricht entscheidend sind. Die Schulen sollen sich auf freiwilliger Basis bewerben können und nicht zwangsverpflichtet werden.
Allerdings muss es sukzessive weitergehen, das sehe ich genauso. Das kann nur ein Anfang sein. Aber wenn Sie von den GRÜNEN und der SPD meinen, innerhalb von drei Jahren alle Schulen zu einem Profil zwingen zu können, dann ist das sicherlich keine Abkürzung, wie Sie sie wollen – schneller, schneller, schneller – auf dem Weg zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortung, sondern es ist eine Implementierung, die auch ihre Zeit braucht. Diese sollten wir den Schulen geben, auch dann den Mittelschulen, die ja bisher keine Teamarbeit haben, sondern noch den Schulleiter als Primus inter Pares. Aber wir sind auf einem guten Weg und lassen uns davon auch nicht abbringen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich bitte kurz um Ihre Aufmerksamkeit, damit Sie wissen, was jetzt auf Sie zukommt. Gleich werde ich die namentliche Abstimmung zu diesem Antrag aufrufen. Danach, so haben sich die Fraktionen verständigt, wird der Tagesordnungspunkt 15 a ohne Aussprache vorgezogen, und ich möchte auch die Tagesordnungspunkte 11, 12 und 13 mit Abstimmung vorziehen, sodass wir diese jetzt schon abarbeiten. Danach folgt Tagesordnungspunkt 10 und anschließend die Mittagspause.
Ich darf Sie also bitten, jetzt die namentliche Abstimmung diszipliniert durchzuführen und danach Ihren Platz einzunehmen, sodass wir auch die anderen vier Abstimmungen gleich durchführen können. Vielen Dank, wenn Sie dieses Prozedere mit vollziehen.
Wir kommen also jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/15423. Die Boxen sind an den bekannten Plätzen aufgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Wir nehmen uns fünf Minuten Zeit.
Sind noch Stimmkarten abzugeben? Wir haben noch ein paar Sekunden. - Die Abstimmung ist geschlossen. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir zügig fortfahren können. - Die Stimmkarten werden außerhalb des Saales ausgezählt. Das Ergebnis wird Ihnen so schnell wie möglich bekannt gegeben.