Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregierung begründet. Herr Staatssekretär Pschierer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß, dass ich mit einem sportlichen Ereignis konkurriere. Dennoch muss ich Sie mit dem nüchternen Thema Anpassung der Bezüge 2013/2014 behelligen; denn dies ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beamtenstatus unseres öffentlichen Dienstes ein sehr wichtiges Thema.
Bayern hat als einziges Land sofort nach der Tarifeinigung vom 9. März dieses Jahres entschieden, dieses Ergebnis zugunsten unserer Beamtinnen und Beamten vollständig und ohne jegliche Abstriche zu übertragen. Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung bedeutet eine rückwirkende Anhebung der Bezüge zum 1. Januar dieses Jahres um 2,65 % und eine weitere Erhöhung zum 1. Januar 2014 um knapp 3 %, exakt um 2,95 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit erkennen wir ausdrücklich die gute Arbeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten an und stärken den Gleichklang zwischen den verschiedenen Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die Anpassung der Bezüge in den Jahren 2013 und 2014 um. Unser Ziel ist es, dass unsere Beamtinnen und Beamten so schnell wie möglich von der Bezügeanpassung profitieren. Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung die vorgriffsweise Auszahlung der Bezügeanpassung ab 1. Januar 2013 mit den Bezügen für Mai beschlossen. Die Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhöhen sich ebenfalls entsprechend.
Gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis auf den Bund-Länder-Vergleich. Hier können wir mit Fug und Recht feststellen, dass die Besoldung in Bayern weiterhin an der Spitze bleibt. Das heißt, bayerische Beamtinnen und Beamte, egal in welchen Ressorts oder Geschäftsbereichen, brauchen keinen Vergleich mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern zu scheuen. Sie sind hier im Freistaat Bayern an der Spitze der Besoldung. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich darf darauf verweisen,
dass neben Bayern nur in Hamburg die vollständige zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vorgesehen wird. Länder wie Baden-Württemberg sehen zum Teil deutliche Abstriche für ihre Beamtinnen und Beamten vor. Besonders gravierend sind die in Nordrhein-Westfalen und Bremen, aber auch in Schleswig-Holstein geplanten erheblichen Staffelungen, wonach nur für die unteren Lohn- und Besoldungsgruppen das Tarifergebnis umgesetzt wird Für einzelne Besoldungsgruppen, insbesondere im höheren Dienst, will man sogar zu Nullrunden für mehrere Jahre kommen. Außerdem werden in manchen Ländern, beispielsweise in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, bereits jetzt Entscheidungen getroffen, die in den kommenden Jahren die Entwicklung der Beamtenbezüge dauerhaft von den Tarifergebnissen abkoppeln. In Bayern werden alle Beamtinnen und Beamte gleich behandelt.
Als Finanzstaatssekretär will ich etwas zu den Kosten sagen. Die Anpassungsmaßnahmen verursachen Mehrkosten von circa 405 Millionen Euro im Jahr 2013 und circa 870 Millionen Euro im Jahr 2014. Insgesamt entstehen zusammen mit dem Arbeitnehmerbereich damit Mehrkosten von rund 524 Millionen Euro im Jahr 2013 und sage und schreibe 1,124 Milliarden Euro im Jahr 2014. Ich will auch darauf hinweisen, dass zusätzlich zu dieser Übertragung des Tarifabschlusses im Doppelhaushalt 2013/2014 ein Personalpaket mit einem Kostenvolumen von 320 Millionen Euro enthalten ist.
Insgesamt glaube ich sagen zu können: Das ist vorbildlich für den öffentlichen Dienst in Bayern, ist vorbildlich auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Der Freistaat Bayern kommt seiner Verantwortung und seiner Fürsorgepflicht für die Beamtinnen und Beamten in hervorragender Weise nach. Ich bitte Sie deshalb, den Gesetzentwurf der Staatsregierung in den anstehenden Beratungen zu unterstützen und mit einer zügigen Beratung auch dafür Sorge zu tragen, dass die Beamtinnen und Beamten schnellstmöglich Sicherheit über die Höhe ihrer Bezüge erhalten.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns, dass für die bayerischen Beamtinnen und Beamten der Tarifabschluss 2013 zeit- und inhaltsgleich übernommen werden soll. Das liegt ganz auf der Linie meiner Fraktion. Wir haben das auch in den
zurückliegenden Jahren bei den Tarifabschlüssen immer gefordert, da haben Sie das aber leider nicht umgesetzt. Das war natürlich auch nicht kurz vor den Landtagswahlen.
Es steht den Beamtinnen und Beamten auch zu, dass das inhaltsgleich umgesetzt wird, denn in den letzten Jahren haben die Beamtinnen und Beamten Sonderopfer erbringen müssen. Davon haben Sie aber nicht gesprochen. Bei den Bediensteten wurden im Jahr 2011 und 2012 insgesamt rund 900 Millionen Euro durch folgende Maßnahmen gekürzt: Aussetzen der Zuführung zum Versorgungsfonds und teilweises Aussetzen der Zuführung zur Versorgungsrücklage, Absenkung der Eingangsbesoldung um eine Besoldungsgruppe, Festhalten an der Verlängerung der Wiederbesetzungssperre von drei auf zwölf Monate und das Aussetzen der Leistungsbezüge und schließlich, nicht zu vergessen, die Nullrunde. Herr Staatssekretär, nachdem Sie den Ländervergleich gemacht haben, konnte ich Ihnen das jetzt nicht ersparen.
Lieber anschließend. Ich bin ohnedies gleich fertig. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Bitte, Herr Kollege Bausback.
Herr Kollege Schuster, ich finde es sehr lobenswert, dass Ihre Fraktion der Meinung ist, dass die Anhebung den Beamten zusteht. Könnten Sie uns aber aufklären, warum so viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei in anderen Ländern das nicht so sehen und das nicht umsetzen?
Es wurden Beispiele genannt. Warum sind Sie der Meinung, dass das den Beamten in Bayern zusteht, was auch richtig ist, warum können Sie aber Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland nicht davon überzeugen?
(Vom Redner nicht autori- siert) Ich bin bayerischer Landtagsabgeordneter und nicht Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Ich kann nicht für die dortigen Kolleginnen und Kollegen reden.
Wir sind aber schon seit Jahren dieser Meinung, und das war vor mir auch schon Christa Naaß, als sie noch meinen Job innehatte. Wir waren schon immer dafür, dass der Abschluss zeit- und inhaltsgleich übernommen wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen wurden bereits genannt. Hier noch ein weiterer Hinweis in Bezug auf unsere Auszubildenden: Sie erhalten zunächst 50 Euro im Monat zusätzlich. Ab 01.01.2014 erhalten sie ebenfalls eine Anpassung von 2,95 %.
Mit dieser Übertragung des Tarifabschlusses wird sichergestellt, dass der Gleichklang bei der Bezügeentwicklung von Beamten und Tarifbeschäftigten fortgeführt wird. Ich möchte die Worte von Herrn Staatssekretär Pschierer aufgreifen und betonen, dass Bayern im Moment wirklich das einzige Bundesland ist, das den Tarifabschluss vollständig zeit- und inhaltsgleich übertragen will. Lediglich Hamburg zieht etwas vor. Mehrheitlich sind bei den bisherigen Festlegungen aber deutliche zeitliche und soziale Staffelungen vorgesehen, wie soeben erwähnt wurde. Ich will das noch etwas konkretisieren, beispielsweise für Nordrhein-Westfalen. Wir haben eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10. Das ist mit Bayern identisch. Aber, und jetzt kommt der entscheidende Punkt, bei den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 erfolgt die Erhöhung zwar zu den beiden Anpassungszeitpunkten, jedoch lediglich um 1 %, Herr Kollege Schuster. Das ist ein riesiger Unterschied zur Erhöhung in Bayern.
Nun kommt die nächste Botschaft: Beim höheren Dienst ab Besoldungsgruppe A 13 ist keine Bezügeerhöhung vorgesehen. Baden-Württemberg beispielsweise plant eine bis zu einem Jahr verzögerte und gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses. Deswegen sage ich ganz selbstbewusst: Die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern stehen im Bundesvergleich weiterhin am besten da, und zwar beim Niveau der Besoldung, der Versorgung und bei der jährlichen Sonderzahlung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist ein ganz entscheidender Punkt. Bei der jährlichen Sonderzahlung ist Bayern führend. Darin spiegelt sich auch der Stellenwert
wider, den der öffentliche Dienst in Bayern genießt. Deshalb sage ich abschließend mit Stolz: Unser öffentlicher Dienst in Bayern ist leistungsfähig, modern und effizient. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam im Sinne unserer Bediensteten deren Leistung und deren Engagement würdigen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam die gesetzliche Grundlage schaffen.
Herr Kollege Herold, einen Moment bitte. Im letzten Augenblick hat sich Herr Halbleib noch zur Zwischenbemerkung gemeldet.
(Vom Redner nicht autori- siert) Nachdem Herr Kollege Bausback so freundlich war, eine Zwischenbemerkung zu machen, kann ich jetzt Herrn Kollegen Herold eine Zwischenbemerkung nicht ersparen. Herr Kollege Herold, nachdem Sie die Grundsätze dargelegt haben, bitte ich Sie, die Frage zu beantworten, warum bei der letzten Besoldungsrunde der Freistaat Bayern das einzige Bundesland neben dem Saarland war, das nicht entsprechend erhöht, sondern die Besoldung über ein ganzes Jahr lang nicht angepasst hat? Das passt nicht zu den wunderbaren Erklärungen in diesem Wahljahr. Vielleicht würden Sie mir diesen Widerspruch kurz erklären. Ich kann Ihnen auch das Jahresergebnis des Haushaltsabschlusses nennen. Das war eine Maßnahme, die völlig unnötig, zumindest in Anbetracht des Haushaltsgeschehens nicht zu rechtfertigen war.
Herr Kollege, das kann ich ganz gut erklären. Die Ursache bestand damals logischerweise in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aufgrund dieser Situation wurde so entschieden. Aber der entscheidende Punkt, lieber Kollege Halbleib, besteht doch darin, dass wir eine Anpassung vorgenommen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Gesetz über die Bezügeanpassung begrüßen wir FREIEN WÄHLER ebenso, wie wir die Aussprache dazu in der Ersten Lesung für überflüssig halten. Diese Erste Lesung, sehr geehrter Herr Staatssekretär, hat doch mehr den Charakter einer Selbstbeweihräucherung
Dies gilt umso mehr, als der Gleichklang mit der Tariferhöhung bereits Ende letzten Jahres vom zuständigen Minister zugesagt wurde. Gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen im Freistaat nur so sprudeln, ist es selbstverständlich, auch den Beamten ihren Anteil zukommen zu lassen. Betont sei dabei, dass gerade die Beamten an diesen sprudelnden Steuereinnahmen durch eine verlässliche Verwaltung sowie bürgerfreundliche und sachkundige Arbeit erheblich mitgewirkt haben. Insofern ist es nur selbstverständlich, den Beamten ihren Anteil, also diese Gehaltserhöhung, zu gewährleisten.
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns permanent für eine leistungsgerechte Bezahlung unserer Beamten ein. Daher hätten wir uns – sehr geehrter Herr Pschierer, Sie haben das vorhin ja gesagt – in den vergangenen Jahren, als keine Wahl anstand, die Übernahme der Tarifergebnisse zum selben Zeitpunkt wie bei den Arbeitnehmern gewünscht. Aber in Wirklichkeit gab es 2011 eine Nullrunde und 2012 eine sehr verzögerte Bezügeanpassung.
Auch das neue Dienstrecht, das auf Leistung und Belohnung der Leistung basiert und deswegen von Ihnen, von der Regierungskoalition, als große Errungenschaft gepriesen wurde, wurde uno acto durch das Aussetzen gerade der Leistungselemente zum zahnlosen Tiger degradiert.
Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Unsere bayerischen Beamten sind nicht nur gut, sie sind spitze und haben sich deshalb diese Erhöhung mehr als verdient. Wir wünschen den Beamtinnen und Beamten einen nicht nur in Wahljahren verlässlichen Dienstherrn.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir können uns den Worten des hervorragenden Staatssekretärs Pschierer nur anschließen. Die Bezügeanpassung war innerhalb der Koalition nie infrage gestanden. Zu Recht bekommen die Beamtinnen und Beamten ihren gerechten Anteil an der Lohnentwicklung und an der wirtschaftlichen Entwicklung zugestanden. Deshalb