Sie sehen: Wir stehen für eine inhaltliche Neuausrichtung der bayerischen Bildungspolitik. Für populisti
Vielen herzlichen Dank. Ich darf Ihnen bekannt geben, dass seitens der CSU-Fraktion namentliche Abstimmung zum SPD-Antrag beantragt wurde.
(Zurufe von den GRÜNEN: Nein, nicht schon wie- der! - Simone Tolle (GRÜNE): Trommelt eure Mannschaft doch da drüben zusammen! Das ist ja so was von peinlich!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch überzeugt davon, dass wir das hinbekommen, liebe Kollegen Felbinger und Gehring. Wir machen etwas aus dieser Aufgabe. Aber eines darf man hier schon einmal feststellen: Der Druck im Kessel um das G 8 ist entstanden, als Christian Ude das Wahlrecht gefordert hat. Seitdem gibt es dieses Thema auf der Agenda, und seitdem passiert in der CSU immer nur ein Murks nach dem anderen. Das Stichwort "Flexi-Jahr" kann man nicht anders bezeichnen. Der Murks besteht darin, dass die Kernprobleme des G 8 dadurch nicht gelöst werden, nämlich die Belastung der Schülerinnen und Schüler, die einen ganz klaren Grund hat. Darüber müssen wir noch einmal reden, Herr Kollege Gehring. Der Grund liegt in der Festlegung der Kultusministerkonferenz, dass ein Schüler bis zum Abitur 265 Jahreswochenstunden Unterricht braucht.
Es liegt in der Natur der Sache: Wenn die 265 Stunden statt auf neun auf acht Jahre verteilt werden, dann muss die Verkürzung logischerweise zu einer Verdichtung führen. Die Bayern haben sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern für die Verdichtung der Mittelstufe entschieden. Das hat zur Folge - das hat Herr Kollege Gehring schon richtig beschrieben -, dass die Schülerinnen und Schüler vor allem in der Mittelstufe, also in der achten, neunten und zehnten Klasse, durch sehr viel Nachmittagsunterricht enorm belastet sind. Das führt zum ganztägigen Unterricht, aber nicht zur Ganztagsschule. Diese Entwicklung muss man in den Blick nehmen.
Zum "Flexi-Jahr" will ich mich gar nicht äußern; denn das ist für mich total daneben. Die schwächeren Schüler werden es in aller Regel wählen müssen, und wenige gute vielleicht nach der zehnten Klasse, wenn sie ins Ausland gehen. Vor allem aber werden es die Schwächeren nehmen, und das heißt, ein Drittel, vielleicht sogar die Hälfte der Schülerinnen und Schüler
wird elf Jahre bis zum mittleren Schulabschluss brauchen. Elf Jahre, das ist einmalig in ganz Deutschland. Nirgendwo sonst braucht man elf Jahre bis zum mittleren Schulabschluss, in welcher Schulform auch immer. In der Regel werden diese Schülerinnen und Schüler dann auf die FOS gehen, wie schon beschrieben. Die FOS 13 bedeutet dann noch einmal drei Jahre, und dann haben wir G-10-Schüler. Wollen wir das wirklich? Wir reden hier über eine Verkürzung, doch in Wirklichkeit führen die Maßnahmen des Kultusministers zu einer Verlängerung, zu einem G 10.
Ich will das nicht. Deshalb suchen wir nach Lösungen. Wir können dem, was Herr Kollege Gehring gesagt hat, inhaltlich gut zustimmen. Wir können auch dem zustimmen, was Herr Kollege Felbinger sagt. Das eine ist die inhaltliche Komponente. Da sind wir der gleichen Meinung. Auch wir sagen, wir müssen inhaltlich etwas ändern, und wir müssen, wie Herr Kollege Felbinger gesagt hat und wie unser Spitzenkandidat das schon seit einem Jahr fordert, das Wahlrecht realisieren.
Warum brauchen wir ein Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten? Warum brauchen wir dieses Wahlrecht G 8/G 9? Wir brauchen es, weil die Vorgaben der Kultusministerkonferenz – KMK - nun einmal so sind, wie sie sind. Soweit ich das von den Sprechertagungen in Deutschland weiß, zu denen ich unterwegs bin, sehe ich niemanden, der mit Bayern grundsätzliche Änderungen durchführen würde. Wir müssen deshalb über die zwei Geschwindigkeiten nachdenken. In der Konsequenz müssen wir dann vielleicht zu der Entscheidung finden, die verkürzte Form des G 8 mit den 265 Stunden tatsächlich im Ganztagsunterricht durchzuführen. Das ist in Ordnung, und so wurde das G 8 in Bayern im Übrigen auch erprobt, wenn Sie sich an die Vorstufen erinnern. Die überwiegende Zahl der Schülerinnen und Schüler wird wahrscheinlich die G-9-Form wählen, mit einer Entschleunigung in der Unter- und Mittelstufe durch die 30-Stunden-Regel und durch eine dreijährige Oberstufe statt einer zweijährigen Oberstufe im G 8.
Dazu, und das will ich ausdrücklich betonen, brauchen wir eine inhaltliche Neuausrichtung. Da sind wir ganz nahe beieinander. Wir brauchen eine pädagogische Neuausrichtung hin zu selbstaktiven Lernformen, eine gründliche Neuaufstellung des Lehrplans und den Ganztagsausbau. Das muss dann aber ein gutes Ganztagsangebot sein.
Warum kehren alle anderen Bundesländer in der Regel nicht zum G 9 und zu diesem Wahlrecht zurück? – Fast alle Bundesländer haben das Zwei-Säu
len-Modell, das in Deutschland und damit irgendwann in Bayern kommen wird, bereits im Programm. Das heißt, sie haben neben dem Gymnasium eine 13-jährige integrative Form, beispielsweise durch Gemeinschaftsschulen oder Sekundarschulen, an der man das Abitur nach 13 Jahren machen kann. In Bayern haben wir das nicht. Deshalb müssen wir wie beispielsweise auch Hessen, Baden-Württemberg oder einige andere Bundesländer diesen Wahlrechtsgedanken verfolgen.
Ist die Umsetzung möglich? – Diese Frage haben die Kollegen Gehring und Felbinger aufgeworfen. Ich sage: Ja, es geht, und es geht auch an kleinen Gymnasien. Ich mache jetzt einen Vorschlag, damit es nicht heißt, wir hätten keine Lösungen. Ich finde aber, eigentlich muss das ein Expertenrat vorbereiten und entscheiden: Die Schülerinnen und Schüler können bis zur sechsten Klasse gemeinsam mit 30 Wochenstunden in den Unterricht gehen, halbtags oder ganztags, das spielt gar keine Rolle. Danach entscheiden sie sich für den langsamen oder den schnellen Weg. Die einen machen ihre Pluskurse am Nachmittag wie jetzt auch, um die Oberstufe in zwei Jahren absolvieren zu können. Die anderen hingegen können langsamer vorangehen mit einem Kerncurriculum, das eine dreijährige Oberstufe zur Folge hat. Das ist möglich, und zwar ohne großen Aufwand, und es kann, wenn Sie wollen, bereits morgen eingepflegt werden.
Wenn wir Ruhe in das Gymnasium bekommen wollen - Herr Kollege Felbinger hat darauf hingewiesen, wir haben im Bildungsausschuss Petitionen mit 7.000 Unterstützerunterschriften und einmal mit 6.000 Unterschriften gehabt –, dann müssen wir in Richtung des Wahlrechts gehen. Anders werden wir keine Ruhe bekommen. Ich habe versucht, Ihnen den Grund dafür darzulegen. Er liegt insbesondere in der Struktur des Gymnasiums. Das muss man einfach einmal anerkennen. Alles andere ist ein Herumdoktern an dem Thema, weil die KMK-Vorgaben nicht aufgelöst werden können.
Wir stimmen dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu, weil er ein Konzept für ein Wahlrecht fordert. Ich finde, das könnten wir auch selbst machen, das kann uns aber auch gerne das Ministerium abnehmen. Lassen wir das doch ruhig ein bisschen arbeiten. Das spielt keine Rolle. Wir stimmen auch dem Antrag der GRÜNEN zu, weil der Antragstext inhaltlich zustimmungsfähig ist. Ich gebe hier aber auch zu Protokoll, dass wir die Begründung des GRÜNEN-Antrags nicht, zumindest in Teilen nicht, mittragen können, weil dort ein Zurück zum G 9 ausgeschlossen ist. Vor allem aber halte ich es für fatal - und das ist mein letzter Satz dazu -, dass man davon ausgeht, dass zwei Drittel der Schüler – oder wie viele auch immer – den ein
geschlagenen Schulweg nicht zu Ende gehen können, weshalb man einen Wechsel von Haus aus einplant. Es kann doch wohl nicht sein, dass uns nichts Besseres einfällt, damit die Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen Talenten auf der von ihnen gewählten Schulform Gymnasium bleiben können. Das ist ein Irrweg, den ich so nicht unterstützen möchte. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich darf Ihnen bekannt geben, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER ebenfalls namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag beantragt hat. Nun ist der nächste Redner Herr Kollege Rüth für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich meine drei Vorredner persönlich alle sehr schätze. Heute kam es mir aber so vor, als ob eine Schallplatte aufgelegt worden wäre, die hängen geblieben ist; denn alles wurde immer wieder wiederholt.
Herr Kollege Felbinger hat einige Fakten genannt, aber vergessen hinzuzufügen, dass mittlerweile rund 40 % der Kinder aufs bayerische Gymnasium gehen. Vor Jahren lag die Quote noch bei gut über 30 %. Das heißt, wir haben eine deutliche Steigerung. Herr Kollege Gehring spricht immer wieder gerne von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Meine Damen und Herren, in den neuen Bundesländern gibt es das G 8 schon seit 1990. Es gibt aussagefähige wissenschaftliche Untersuchungen, und diese können nicht belegen, dass das, was Herr Kollege Gehring hier gesagt hat, zutrifft. Es gibt dort keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Meine Damen und Herren, ich will den FREIEN WÄHLERN danken, dass sie diesen Dringlichkeitsantrag eingereicht haben. Er beweist nämlich zweierlei: Zum einen zeigt er, auch in der Bildungspolitik sind die FREIEN WÄHLER verzweifelt auf der Suche nach einem Konzept. Und zum anderen sind sie auch in der Bildungspolitik begeisterte Anhänger der Strategie des Sich-nicht-festlegen-Wollens. Sie umschreiben das mit dem schönen Wort der Wahlmöglichkeit. Meine Damen und Herren, diese beiden Kennzeichen der FREIEN WÄHLER, Konzeptlosigkeit und Beliebigkeit, ziehen sich wie ein roter - oder man müsste besser sagen: blässlich orange-türkiser - Faden durch alle Bereiche, in denen die FREIEN WÄHLER mitzumischen versuchen.
(Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN - Volkmar Halbleib (SPD): Befasst euch mehr mit eurem eigenen Kurs, da habt ihr genug zu tun!)
Meine Damen und Herren, noch vor einem Jahr herrschte bei der Anhörung zum G 8 hier im Bayerischen Landtag das klare Meinungsbild, dass sich das G 8 bewährt hat. Dieser Meinung waren alle Experten und alle Beteiligten.
Es war klar, dass keiner ein Zurück zum G 9 will. Jetzt ist aber bald Landtagswahl, und Herrn Aiwanger drohen hier wie im Bund die Felle beziehungsweise der Werhahn davonzuschwimmen. Plötzlich ist das G 8 dann ein Rohrkrepierer, wie es in einer Pressemitteilung vom 25. März 2013 heißt.
Da fragt man sich schon, warum sich die FREIEN WÄHLER nicht endlich zu einer klaren Position durchringen und die Abschaffung des G 8 und die Wiedereinführung des G 9 fordern. Das wäre einmal eine klare Position. Aber das hieße, den von Herrn Aiwanger so heiß und innig geliebten Kurs der Beliebigkeit zu verlassen und sich wenigstens einmal auf etwas festzulegen. Wie soll man das aber von einer Partei erwarten – ich betone das Wort "Partei" -, die sich nicht einmal auf eine Koalitionsaussage für die kommende Landtagswahl festlegen will? Die FREIEN WÄHLER werden damit noch unberechenbarer für ihre Wähler.
Dass das G 8 akzeptiert wird, hat die Landeselternversammlung im März in Kulmbach klar gezeigt. Die Elternvertreter aus ganz Bayern haben deutlich gemacht, sie wollten keine Rückkehr zum G 9. Sie setzen auf eine Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums in seiner achtjährigen Form.
Wir haben diese Weiterentwicklung begonnen und werden diese auch konsequent fortsetzen. Es geht darum, eine Art Frühwarnsystem einzurichten, bei dem sich Eltern, Lehrer und Schüler eng abstimmen und daraus ein pädagogisches Zusatzangebot für die Kinder entwickeln, nämlich flexible Intensivierungsstunden, individuelle Fördermodule oder Blockseminare bis hin zum Flexibilisierungsjahr. Dieses Flexibilisierungsjahr verschafft den Schülern bereits in der Mittelstufe auf Wunsch eine zusätzliche Lernzeit von einem Jahr und bietet ihnen dabei auch eine entsprechende Förderung.
Wir haben an allen Schularten die Möglichkeit der Flexibilisierung. Ich nenne das Beispiel der Grundschule.
Wir haben eine flexible Grundschule. Die Jahrgangsstufen 1 und 2 können in einem oder in drei Jahren absolviert werden. Deshalb brauchen wir diese Flexibilisierung auch an unseren bayerischen Gymnasien. Wir geben jedem Jugendlichen die individuelle Lernzeit, die er benötigt. So sieht heute die moderne, individuelle Förderung an unseren Schulen aus.
Wenn jemand mehr Zeit braucht, dann ist das gut für die Kinder. Kinder, die sportliche Aktivitäten betreiben, haben die Möglichkeit, das zu optimieren, und auch in Bezug auf Auslandsaufenthalte entsteht eine neuere und bessere Qualität. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir verändern die individuelle Lernzeit des Schülers, aber nicht die Laufzeit des Gymnasiums. Die bleibt bei acht Jahren.
Ich möchte auch bitten, zu bedenken, welche Folgen ein Wahlrecht hätte. Wir müssten neben dem G 8 ein G 9 aufbauen, und zwar mit einem eigenen Curriculum, und die Kinder könnten dann nicht mehr auf die nächstgelegene Schule wechseln. Auch ein Wechsel von einem G 8 in ein G 9 wäre wegen der Lehrpläne sehr problematisch. Selbst Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg hat da Bedenken und deshalb die Rückkehr zum G 9 stark eingeschränkt. Sie gilt nur für große Schulen. Mein Landkreis grenzt an Baden-Württemberg, und ich kann Ihnen sagen, dass dort die Verunsicherung und das Durcheinander sehr groß sind, weil Eltern und Kinder nicht wissen, welches Gymnasium sie wählen sollen. Ein solches Vorgehen würde kleine Gymnasien schwächen, und mit dieser Vorgehensweise würden die FREIEN WÄHLER kleine Gymnasien auf dem Land schwächen. Das möchte ich klar sagen.
Ich appelliere an Sie, Ihre Politik nicht auf dem Rücken unserer Kinder und auf dem Rücken der Lehrer auszutragen und diese Menschen nicht in den Wahlkampf hineinzuziehen. Die Fakten sind klar. Der Bildungsmonitor 2012 hat gezeigt, dass wir in Bayern mit dem jungen G 8 auf einem guten Weg sind und dass wir es gut weiterentwickelt haben. Weil dies so ist und die Menschen das Gymnasium gut akzeptieren, werden wir die eingereichten Anträge ablehnen.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie noch. Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN das Wort.
Stimmkreis, der nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung künftig in Hessen angesiedelt sein soll. Wie würden Sie im Hessischen Landtag reden oder reden lassen – ich weiß nicht, wer die Rede geschrieben hat -, wenn in Hessen die Wahlfreiheit zwischen dem G 8 und dem G 9 bestünde? Die zweite Frage: Wie wenig trauen Sie der Bayerischen Staatsregierung zu, dass Sie glauben, dass sie kein Konzept hinbekommt, welches nach unseren Prämissen die kleinen Gymnasien auf dem Land hält?
Sehr geehrter Herr Pohl, ich freue mich, dass ich auf eine Frage von Ihnen antworten darf, weil ich in meiner langjährigen Tätigkeit immer mit Interesse Ihre Fragen beobachte. Ich habe auch festgestellt, dass Sie relativ gut über die Menschen Bescheid wissen, die reden. Ich gehöre zu den Abgeordneten, Herr Pohl, die auch sehr gut Bescheid wissen. Ich will aber gar nicht all das sagen, was ich von Ihnen alles weiß. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie alles zu verantworten haben, finde ich es hammerhart, wie Sie hier auftreten. Das sage ich Ihnen klipp und klar, Herr Pohl.
Was von Ihnen schon alles in der Zeitung stand! Da würde ich mich zu Tode schämen, wenn ich so wie Sie hier auftreten würde. Wenn das über mich in der Zeitung gestanden wäre, würde ich mich zu Tode schämen. Das muss ich Ihnen heute klipp und klar sagen. Wir haben ein klares Konzept, Herr Pohl. Sie müssen das lesen. Ich stelle nur fest, dass Sie leider vielfach die Fakten nicht kennen.
Wir fahren in der Debatte fort. Die FDP-Fraktion ist an der Reihe. Ich erteile der Kollegin Renate Will das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So ist es, wenn man populistisch reagiert und meint, man muss das, was draußen ein bisschen wabert und noch nicht in der Umsetzung angekommen ist, aufgreifen. Ich gebe zu: Vieles von dem, was wir in den vier Jahren gemacht haben, ist noch nicht an jedem einzelnen Gymnasium angekommen. Die FREIEN WÄHLER hören dann ein bisschen da und ein bisschen dort und stellen fest: Wunderbar, das ist ein Wahlkampfthema; wir machen das zum Wahlkampfthema, ohne eigene Ideen und ohne eigenes Konzept. Es wird gefordert: Bereitet ihr bitte ein Konzept vor.