Damit Sie nicht glauben, ich hätte als einziger deutscher Politiker diese Meinung, möchte ich an dieser Stelle einen, zumindest diesbezüglich sehr weisen Politiker aus Bayern zitieren.
Ich zitiere: "Darum geht es im Kern bei einem unserer Anträge. Die Umverteilung von vermeintlich Gutverdienern hin zu Geringverdienern, wie sie im Programm bisher beschrieben ist, klingt zu sehr nach Klassenkampf und widerspricht schlicht der Lebensrealität vieler." Ja, da kann man Herrn Janecek, dem Landesvorsitzenden der GRÜNEN, an dieser Stelle nur recht geben.
Allerdings zeigen die Erfahrungen von den letzten Parteitagen der GRÜNEN, dass er sich mit seiner Haltung wahrscheinlich nicht durchsetzen wird. Vielleicht schicken wir ihm am Ende noch einen Mitgliedsantrag für die FDP.
Ich kann Sie im Lichte der Fakten, die ich gerade vorgetragen habe, deshalb nur auffordern, angesichts der drohenden Steuererhöhungen von Rot-Grün, sollten Sie tatsächlich eine Mehrheit finden, wonach es Gott sei Dank momentan nicht aussieht, unserem Antrag zuzustimmen. Beenden Sie endlich die Blockadehaltung auf Bundesebene, gestehen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich den fairen Anteil an den Lohnsteigerungen zu, und beenden Sie diese Antiarbeitnehmerpolitik.
Wenn Ihnen angesichts der Steuererhöhungen, die von Ihnen geplant sind, nichts anderes einfällt als die Vernebelungstaktik, die Sie in Ihrem Antrag niedergeschrieben haben, dann muss ich sagen: Das ist zur Bekämpfung der kalten Progression zu wenig. Ich bin gerne bereit, unseren Antrag zu verändern, wenn Sie ein deutliches Signal zur Bekämpfung der kalten Progression abgeben und diese Bekämpfung unterstützen. Wir sind dann gerne bereit, den Antrag entsprechend zu verändern. Ich wünsche mir, dass nach den Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz auch die Sozialdemokraten in Bayern ein klares Signal zur Bekämpfung der kalten Progression abgeben, und zwar nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern mit einem Handeln auf Bundesebene.
Vielen Dank, Herr Klein, das war wirklich hochinteressant. Für die CSU hat sich Graf von und zu Lerchenfeld zu Wort gemeldet. Wenn ich Sie ans Mikrofon bitten dürfte? Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich hoffe, dass ich zu Ihrem Interesse fortfahren kann und dass auch meine Ausführungen Ihr Interesse wecken.
Sehr geehrte Kollegen, Hohes Haus! Es gibt Unternehmen, die stellen Arbeiter zur Verfügung bei denen kann man sich Zeitarbeit oder Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit leihen. Die SPD leiht sich von diesen Firmen den Slogan "Das Wir entscheidet". Man muss diesen Slogan auf jeden Fall noch wie folgt ergänzen: "Das Wir entscheidet, der kleine Bürger zahlt." Liebe Freunde, Sie blockieren, wo man nur hinsieht, alle vernünftigen Steuerpläne, die von der Bundesregierung vorgelegt werden.
Sie nennen Ihren Antrag "Gerechte Steuerpolitik und gerechten Steuervollzug…". Meine lieben Freunde von der SPD, was ihr macht, ist wirklich unglaublich. Die Steuerpläne von Rot-Grün treffen nicht nur die
Einkommensmillionäre und verschärfen nicht nur noch einmal die kalte Progression, die schon jetzt vorhanden ist, sondern Sie treffen die breite Mittelschicht der Facharbeiter und der Handwerker. Jemand, der 30.000 Euro im Jahr verdient, muss nach Ihren Plänen mindestens 300 Euro mehr an Steuern zahlen. Das sind wohl die Reichen in Ihren Augen? In meinen Augen sind das Facharbeiter und Handwerker.
Sie sollten sich einmal anschauen, wie Steuern wirken, wie eine Steuerprogression wirkt, dann könnten Sie erkennen, dass selbst im Eingangssteuerbereich schon höhere Steuern entstehen, wenn Sie den Spitzensteuersatz verändern. Das ist ganz einfach, und das schlägt sich bei den kleinen Einkommen sehr stark nieder.
Gleichzeitig blockieren Sie die Abschaffung der kalten Progression. Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen. Bei Einkünften in Höhe von 10.000 bis 20.000 Euro würden bei Abschaffung der kalten Progression 45 % der gezahlten Steuern eingespart. Bei 20.000 bis 30.000 Euro sind das 32 %, bei 30.000 bis 40.000 Euro sind das 26 %. Das sind alles Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, das diese Sache im Auftrag der Initiative Soziale Marktwirtschaft untersucht hat.
Ein Single hat auf Grundlage von 2010 bis 2013 aufgrund der kalten Progression 129 Euro mehr Steuern bezahlt. Alleinerziehende zahlen 180 Euro mehr, ein Paar ohne Kind 231 Euro mehr und ein Paar mit Kind 334 Euro mehr. Liebe Freunde, so wirkt die kalte Progression. Wir wollten sie deshalb durch eine vernünftige Regelung abschaffen. Es wäre dringend notwendig, dass Sie sich dem nicht weiter verschließen, sondern uns in unserem Anliegen unterstützen.
Außerdem sprudeln die Steuereinnahmen im Moment so hervorragend, dass wir im letzten Jahr 600 Milliarden Euro an Steuern insgesamt eingenommen haben. Das ist so viel wie noch nie in der Bundesrepublik Deutschland. Und da wollen Sie noch nicht einmal leichte, kleine Einkommensverbesserungen für die kleinen Einkommen zulassen?
Nein, Sie wollen die Progression weiter erhalten. Sie stören sich daran. Sie behaupten, dass man die Gelder unbedingt braucht, um die Haushalte zu sanieren, obwohl die Länder, in denen Sie regieren, ständig neue und immer höhere Schulden machen, die die Stabilität Deutschlands insgesamt gefährden.
Das nennen Sie gerechte Steuerpolitik. – Da kann ich nicht mitmachen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und ein bisschen Vernunft walten zu lassen.
Ich gebe kurz bekannt, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung zum Antrag 16/16318 der FDP und der CSU beantragt hat. Für die SPD hat Herr Halbleib das Wort.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß an Scheinheiligkeit in steuerpolitischer Hinsicht und das Ausmaß an Krokodilstränen an diesem Ort sind kaum zu ertragen.
Gleichwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, räume ich ein, dass der Antrag auf den ersten Blick ganz gut klingt und insbesondere jenseits der mündlichen Begründung unter Umständen zustimmungsfähig erscheint. Wenn man aber genauer hinsieht, muss man feststellen: Bevor Sie von mehr Steuergerechtigkeit sprechen, sollten Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben im Hinblick auf den Steuervollzug erledigen. Erledigen Sie erst mal das, was Ihnen der Oberste Rechnungshof in Sachen Steuerungerechtigkeit ins Stammbuch schreibt.
Dann können wir weiterreden. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, bevor Sie von Steuergerechtigkeit in Bayern sprechen.
Eines müssen wir klar feststellen: Der Hintergrund Ihres Antrages ist der Bruch Ihrer steuerpolitischen Versprechungen der letzten Bundestagswahl. War da nicht die Rede von massiven Steuersenkungen, von einem niedrigeren Steuersatz und einem einfachen Steuersystem? Sie haben nichts davon realisiert.
Davon übrig geblieben ist – beim Eintritt in die Legislaturperiode von Schwarz-Gelb verursacht – eine stärkere Belastung der Arbeitnehmer in der Sozialversicherung.
Ich darf Sie fragen: Welche Chancen haben Sie denn genutzt, als Schwarz-Gelb sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die Mehrheit hatte und Sie Ihre Vorstellungen hätten problemlos umsetzen können?
Nichts haben Sie gemacht. Jetzt stellen Sie sich scheinheilig hierher. Stattdessen haben Sie etwas ganz anderes gemacht, als Sie in beiden Kammern die Mehrheit hatten: Sie haben reiche Erben privilegiert, Sie haben Unternehmen privilegiert, und Sie haben einzelne Branchen bei der Umsatzsteuer – Stichwort Mövenpick – privilegiert. Eines aber haben Sie nicht gemacht, nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Für andere Privilegien zu beschließen und jetzt über die Rechte der Arbeitnehmer zu reden, ist schon ziemlich absurd.
Von Ihnen gab es auch keinen Vorschlag zum Abbau der kalten Progression. Sie haben Ihre steuerpolitische Glaubwürdigkeit insbesondere gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verloren.
Die Scheinheiligkeit und Ihre Krokodilstränen können Sie sich sparen. Ihnen fehlt auch für eine Neuauflage Ihres Steuertremolos die Glaubwürdigkeit. Das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Menschen nicht vergessen haben, was Sie gemacht haben, als Sie in beiden Kammern – Bundesrat und Bundestag – die Mehrheit hatten.
Zur kalten Progression: Grundsätzlich ist der progressive Steuertarif – ich hoffe, dass wir uns darin einig sind; die FDP habe ich auf diesem Feld abgeschrieben – eine wichtige Säule der Steuergerechtigkeit. Die Kombination dieses progressiven Steuertarifs mit der Inflation verlangt, dass man kritisch und genau hinsieht. Im Hinblick auf die niedrigen Inflationsraten der letzten Jahre relativiert sich einiges. Es relativiert sich auch einiges dadurch, dass Rot-Grün – nicht Schwarz-Gelb – eine massive Senkung des Eingangssteuersatzes zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt hat. Nicht Sie,