Im vorliegenden Bildungsfinanzierungsgesetz ist ein sogenannter Meisterbonus von 1.000 Euro pro Absolvent vorgesehen. Das entspricht dem, was wir bereits im November 2012 als Weiterbildungsprämie vorgeschlagen haben. Es gab einen ganz wesentlichen Unterschied: Wir wollen die angehenden Meister, Techniker und Fachwirte dann unterstützen, wenn sie das Geld brauchen, nämlich während der Ausbildung. Ihr Meisterbonus soll erst nach Abschluss der Prüfung voll ausgezahlt werden, wenn der Meister im Berufsleben steht. Meine Damen und Herren, das nützt dem Meisterschüler nichts mehr; denn er verdient dann sein eigenes Geld. Deswegen fordere ich Sie auf: Bessern Sie besser gleich nach. Produzieren Sie keine Förderung mit Geburtsfehler. Ansonsten besteht wie im Jahr 2003 die Gefahr, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof Ihren Meisterbonus damals war es der Meisterpreis der Staatsregierung erneut kassiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir FREIE WÄHLER halten Ihnen zugute, dass in Ihrem Bildungsfinanzierungsgesetz der Schulgeldersatz für Altenpflegeschulen, Kinderpflegeschulen und Fachakademien für Sozialpädagogik enthalten ist. Das sind ebenfalls langjährige Forderungen der FREIEN WÄHLER. Wir nehmen zur Kenntnis: Die CSU und die FDP sind durchaus lernfähig. Ich will jedoch deutlich sagen: Dieses Nachbessern erfolgt erst auf Druck der Opposition.
Das ist einem Volksbegehen, das die FREIEN WÄHLER initiiert haben, geschuldet. So ist es doch. Trotzdem vielen Dank, weil unsere Initiative zum Erfolg geführt hat.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verfolgung dieser Debatte ist hoch interessant, weil eigentlich alle das Gleiche wollen, jetzt aber große Bedenken vortragen. Wir wollen 900 Millionen Euro, knapp eine Milliarde Euro, zusätzlich ausgeben. Wir haben im Dezember 2012 einen guten Haushalt beschlossen. Es spricht nichts dagegen, noch besser zu werden. Es ist eine Erfahrung im Leben, dass positive Dinge meistens gerne angenommen werden. Der Kollege Halbleib hat bewiesen, dass er sie nicht annehmen möchte.
Er hat heute über die Landesbank gesprochen und damit deutlich gemacht, dass ihm die Kinder, die Studenten, die Seniorenpflege und das Handwerk nicht lieb und teuer sind. Das hat er thematisch weitgehend ausgeblendet. Wer seine Rede gehört hat, kann das bestätigen. Die Landesbank war der rote Faden seiner Rede.
Was machen wir tatsächlich mit den 900 Millionen? Und nun zu den Fragen, Herr Kollege Halbleib: Wer ist dagegen, dass wir eine weitere halbe Milliarde oder eine Milliarde Schulden tilgen? Niemand. Wer ist dagegen, dass wir 150 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um die Verpflichtungen gegenüber unseren Vereinen und privaten Schulen so abfinanzieren, dass wir überschaubare Wartezeiten zwischen zwei und fünf Jahren erzielen? Niemand! Alle sind dafür.
Wer wollte die Abschaffung der Studienbeiträge nicht? Wir hatten bisher noch als einziges Land die Studienbeiträge, obwohl wir den höchsten Länderfinanzausgleichsbeitrag leisten. Alle anderen Länder, die eigentlich verpflichtet wären, Beiträge zu erheben, weil sie finanziell schwach sind, haben die Beiträge abgeschafft. Da kann es doch nur logisch sein, dass das Land, das am meisten einbezahlt, von seinen Jugendlichen und Bürgern kein Studiengeld verlangt. Alle wollen den Ersatz, und dafür stehen nun die 216 Millionen Euro. Wenn wir all die Kosten zusammenzählen, wird klar, wofür wir diese knappe Milliarde ausgeben.
Und nun kommt noch etwas Zusätzliches, worüber man sicher diskutieren kann. Ich habe aber bisher noch niemanden gehört, der dagegen wäre, mehr für die frühkindliche Bildung, für die Sprachförderung oder auch für das Handwerk zu tun. Diesen 202 Millionen Euro, die wir in diese Bereiche neu hineinstecken, steht die Aussage entgegen, dass wir im Vollzug des Doppelhaushaltes, der 96 Milliarden Euro umfasst, 200 Millionen Euro einsparen wollen. Damit wird Folgendes deutlich: Die 500 Millionen wollen alle, die schnellere Abfinanzierung wollen alle, die Abschaffung der Studienbeiträge wollen ebenfalls alle. Darüber hinaus geben wir zusätzliche 202 Millionen Euro für Kinder, Handwerk, Altenpflege. Im Gegenzug dazu gibt es die schon zitierte Einsparung im Haushaltsvollzug. Das ist bei 96 Milliarden Euro vertretbar, und es ist eine ganz solide Geschichte.
Ich komme nun zum Stichwort "Rücklage plündern". Anfang 2009 hatten wir eine hohe Rücklage und eine Wirtschaftslage mit minus 5 %, also ein Minuswachstum oder eine Rezession. Niemand von Ihnen hatte etwas dagegen, dass wir in den Jahren 2009/2010 aus der Rücklage 1,7 Milliarden Euro entnommen haben, um die Konjunktur anzuschieben, die Investitionen zu fördern und das Konjunkturpaket II zu finanzieren. Das hat gewirkt; wir sind ganz schnell aus der Talsohle herausgekommen. Dazu haben wir aus der Rücklage Geld entnommen. Wie finanzieren wir die Tilgung in den Jahren 2012/2013? Zu Beginn hatten wir eine Rücklage von 3,65 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen: Ende 2013 − das ist meine Rechnung; das konnten Sie noch nicht lesen − werden wir 3 Milliarden Euro Rücklage
haben, trotz der Tilgung in Höhe von 2 Milliarden Euro. Damit wird mehr als deutlich, dass die Rücklagen ein Ergebnis unserer guten Haushaltspolitik sind, die eben nicht − so wie Sie es darstellen − der Entnahme geschuldet ist. Das ist die Situation.
Ein Weiteres ist festzustellen: Auch die Investitionen haben wir nach dem Wegfall der Konjunkturpakete nicht nur gehalten, sondern sogar gesteigert. Sie lagen im Schnitt der drei Jahre 2009/10/11 bei aufgerundet 5,5 Milliarden Euro einschließlich der Bundesmittel und liegen im Schnitt der beiden Jahre 2012/2013 bei 5,6 Milliarden Euro. Wir haben die Investitionen in dieser Zeit also auch ohne Konjunkturpaket II gesteigert. Die Rücklage wird trotz Tilgung um 2 Milliarden Euro nahezu vollständig gehalten. Wenn es eine Entnahme gab, hat sie dazu gedient, die Konjunktur in den Jahren 2009/2010 anzuschieben. Das, was wir als zusätzliche Leistung bringen, ist solide finanziert und auch von allen gewollt. Es ist nur sonderbar, dass alle dafür sind, sogar ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren initiieren und jetzt plötzlich fragen, ob der Haushalt die Kompensation verkraftet. Das ist doch ein Widerspruch in sich. Wir danken den Steuerzahlern, dass wir Gelegenheit haben, eine so gute, solide Haushaltspolitik zu machen.
Herr Kollege Winter, bleiben Sie bitte am Redepult. Es gibt noch zwei Zwischenbemerkungen. Die erste kommt vom Kollegen Halbleib. Bitte sehr, Herr Kollege Halbleib.
Herr Kollege Winter, ich bin verwundert, dass Sie diese Aussage als Vorsitzender des Haushaltsausschusses machen, während der stellvertretende Vorsitzende in dieser Plenardebatte zum Ausdruck bringt, dass wir diese ganzen zentralen Politikfelder, die wir seit Jahr und Tag in diesem Hohen Hause immer wieder thematisieren, schon bei der Beratung des Doppelhaushaltes eingebracht haben, wo sie samt und sonders von der Regierungsfraktion abgelehnt wurden. Darüber kann der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses nur seine Verwunderung zum Ausdruck bringen. Ich glaube, das gehört auch dazu.
Wir machen deutlich, dass wir die Ziele unterstützen. Das habe ich auch in meinem Redebeitrag gesagt. Ich habe auch gesagt, dass wir sie dauerhaft finanzieren und ausbauen wollen. Deswegen muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen − das müssten Sie auch machen -, dass dazu beispielsweise Vorstellungen über große Steuersenkungen, wie sie auch von Ihrer Partei, aber insbesondere von der FDP vertreten wer
den, nicht passen. Es sind sozialdemokratische Ziele, zu denen wir uns bekennen, und dazu gehört natürlich auch eine vernünftige Einnahmepolitik. Das ist das kleine Einmaleins eines jeden Haushälters.
Herr Kollege Winter, ich möchte Sie noch fragen, woher die Zuflüsse für die Rücklage kommen. Sie kommen hauptsächlich aus der Landesbank. Das habe ich bereits bei der Beratung des Doppelhaushaltes dargelegt. Sie sind vor allem deshalb möglich, weil wir zur Stabilisierung der Landesbank die größte Schuldenaufnahme hatten. Diese Rückflüsse wären ohne das Landesbank-Desaster nicht möglich und würden auch nicht kommen. Mit einem Desaster und dessen Folgen die Solidität zu begründen, ist weit hergeholt.
Ich fasse zusammen: Wir unterstützen die Ziele. Wir hätten erwartet, dass das alles bereits im Doppelhaushalt umgesetzt worden wäre. Leider sind wir durch Ihr Votum daran gehindert worden. Wir tragen Sorge für eine langfristige Finanzierung. Wir haben dazu auch die finanzpolitischen Grundlagen, bezweifeln aber, dass Sie sie haben.
Herr Kollege Halbleib, es lässt sich im Protokoll nachlesen, dass Sie über die Landesbank geredet haben. Das steht Ihnen auch zu.
Ich darf das dann auch so zitieren. Das waren die Zwischenrufe, wie es tatsächlich war. Sie sagen ja selber, dass diese Bank Gott sei Dank in den Jahren 2013/2014 mehr Einnahmen generiert, als Ausgaben dafür erforderlich sind. Das ist positiv, und das ist auch in Ordnung.
Ich sage von meiner Seite auch: Das mit der Bank war ein Fehler. Eine Partei, die 50 Jahre das Sagen hat, kann in dieser langen Zeit auch einmal einen Fehler machen.
- Ja, das war ein Fehler, aber es gibt auch Erfreuliches. Das Erfreuliche ist, Frau Kollegin Aures, dass mehr reingeht als raus. Das ist das Positive.
Man kann uns in der Tat vorwerfen - jetzt komme ich auf den ersten Teil Ihres Statements, Kollege Halbleib -, dass wir sehr vorsichtig planen. Das zeigt sich im Bericht des Rechnungshofes, dem Sie entnehmen können, dass wir beim Ist immer besser sind als im Plan. Das ist positiv, und damit sind wir beim Thema Rücklage.
Natürlich könnte man, wenn man sehr optimistisch plant, in den Haushalt gleich hineinschreiben, dass wir nicht nur Ausgaben finanzieren, sondern auch die halbe Milliarde oder die Milliarde tilgen. Dann würde das Geld nicht erst in die Rücklage fließen und dann direkt damit die Tilgung getätigt. Nun, wie gesagt, man kann uns vorwerfen, dass wir immer sehr vorsichtig kalkuliert haben.
Herr Kollege Halbleib, wenn Sie nun von Wahlprogrammen oder Steuergeschenken sprechen, wissen Sie doch auch, da Sie mich kennen, dass ich mich mit dem Ist beschäftige und nicht so sehr mit Plänen, Ankündigungen oder Programmen. Ich bin immer am Ist orientiert. Und das Ist sagt uns: Wir haben Rücklagen gebraucht, als die Konjunktur 2009 runterging.
Das Schlimme ist ja, dass wir es in Deutschland zunächst kaum geschafft haben, Rücklagen anzulegen. Wir haben immer gewusst, wenn wir in der Talsohle sind, geben wir mehr aus, und wenn wir oben sind, vergessen wir, erneut Rücklagen zu bilden.
Wir in Bayern sind da eine Ausnahme. Wir haben rechtzeitig Rücklagen gebildet und konnten dann, als wir sie brauchten, auf diese Rücklagen zurückgreifen und die Konjunktur anschieben. In den darauffolgenden Jahren sind wir dann dafür belohnt worden, weil es wirtschaftlich gut lief und läuft. Das ist so ziemlich das Wesentliche, und das wollte ich deutlich machen. Die Rücklage war wichtig für die Konjunktur, aber die Rücklage ist kein wesentlicher Teil der Schuldentilgung.
Herr Kollege Winter, ich weiß schon, dass das ein komplexes Thema ist und man schwierige Fragen auch ausreichend beantworten muss. Aber ich bin trotzdem gehalten, auf die Zeit zu achten. Dies tun wir auch jetzt bei der nächsten Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Ackermann.
Herr Kollege Winter, es freut uns außerordentlich, dass die Regierungskoalition jetzt Verbesserungen im frühkindlichen Be
reich in Angriff nimmt, ebenso wie bei den Altenpflegeschulen und beim Thema Inklusion. Wir hatten zum Doppelhaushalt zu all diesen Punkten Änderungsanträge gestellt, die ebenfalls die Verbesserung im Blick hatten, aber allesamt abgelehnt wurden. Warum kommen Sie jetzt auf die Idee, Verbesserungen einzubringen? Warum jetzt, warum nicht im Doppelhaushalt, und was ist in der Zwischenzeit mit der Regierungskoalition passiert, dass man nun plötzlich umdenkt?
Herr Präsident, ich soll es kurz machen. Frau Kollegin Ackermann, was passiert ist, stand in der Zeitung.
Aber zur Antwort auf Ihre Frage: Wenn man uns etwas vorwerfen kann, dann das, dass wir nicht so optimistisch und offensiv sind, sondern etwas mehr das Prinzip Vorsicht walten lassen: Erst wenn wir sehen, es gibt Mehreinnahmen, wir haben noch Luft, geben wir Geld aus und nicht schon vorher. Das ist der Grund, warum wir nicht so früh dran sind wie Sie, sondern etwas vorsichtiger; aber es hat sich für Bayern bewährt.