Ich werfe Ihnen vor, dass Sie solche Äußerungen auf "Facebook" provoziert haben. Sie haben das ermöglicht. Auch dafür sollten Sie sich entschuldigen, liebe Frau Kollegin Haderthauer.
Herr Pfaffmann, da Sie unsere Ministerin so leidenschaftlich und etwas unverschämt angegriffen haben, erlaube ich mir ein paar Fragen. Da Sie zitieren und sagen, dass Sie das der Zeitung entnommen haben, frage ich erstens: Entnehmen Sie Ihr Meinungsbild grundsätzlich der Zeitung?
und haben Sie mit den Leuten dort gesprochen? − Wenn Sie die Ministerin so leidenschaftlich angreifen, erwarte ich persönlichen Einsatz. Der fehlt anscheinend bei Ihnen.
Lieber Herr Kollege, das war ein schwacher Versuch, Ihre Ministerin zu verteidigen. Ich beantworte Ihre Fragen aber gerne. Ja, ich entnehme der Zeitung die politische Lage. Ich bin bis heute der Auffassung, dass man die öffentliche Berichterstattung durchaus ernst nehmen kann, wenn sie mir auch nicht immer gefällt, im Gegensatz zu Ihrer Ministerin, die offensichtlich den Eindruck zu erwecken versucht, dass hier manipulierend berichtet würde.
Und ja, ich habe keinen Zweifel daran, dass das Zitat eines Teilnehmers, das als solches in der Zeitung gekennzeichnet ist, stimmt. Ich wiederhole: "Eiseskälte …".
Ich wiederhole: Herr Pfarrer Burkhard Hose hat gesagt − ich zitiere noch einmal -: Eiseskälte der real existierenden CSU-Asylpolitik ist deutlich geworden. Das ist Zitat. Wenn Sie es anzweifeln, empfehle ich Ihnen, geeignete Schritte einzuleiten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als Eingangsbemerkung frage ich − das bin ich mir selber schuldig, das bin ich meiner Fraktion schuldig, das bin ich den Menschen schuldig, die in Bayern ehrenamtlich tätig sind -: Wer von uns will schon ein eiskaltes Bayern? Niemand. Auch wir nicht, die Staatsregierung nicht, der Ministerpräsident nicht und damit auch nicht unsere Sozialministerin. Ich bitte, dass wir uns darauf verständigen.
Herr Kollege Pfaffmann, wenn Sie einen Beitrag leisten, tut man sich immer schwer, sich mit Ihnen in der Sache auseinanderzusetzen oder mit Ihnen in der Sache zu diskutieren und mit Ihnen aufzubereiten, was wir gemeinsam verbessern können, um die Würde der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Was Sie hier tun, geht immer in Richtung einer persönlichen Vernichtung, Herr Kollege Pfaffmann, die mir schon seit Jahren nicht gefällt.
Das machen Sie nicht nur mit unserer Sozialministerin, sondern das ist grundsätzlich Ihre Art und Weise, zu diskutieren.
Nun möchte ich etwas zur Sache sagen. Ich habe leider nicht die Zeit dazu, biete aber den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, der FDP-Fraktion und auch der Opposition an, dass wir miteinander in aller Ruhe und zusammen mit denen, die vor Ort waren − Herr Kollege Jörg und Herr Kollege Halbleib, es würde mich freuen, wenn Sie sich an dieser Diskussion beteiligten, weil Sie im Gespräch konstruktive Beiträge geleistet haben, was ich ausdrücklich erwäh
nen möchte −, gemeinsam aufarbeiten, wie wir, wenn wir zu solchen Anlässen unterwegs sind, miteinander umgehen.
Frau Kollegin Tolle, ich gehöre keinem "CSU-Klüngel" an. Eine solche Äußerung verbitte ich mir als Präsidentin des Hauses.
Frau Kollegin Bause, ich gebe Ihnen nachher gern etwas zum Einblick. Die Behauptung, ich gehörte zum "CSU-Klüngel", lasse ich mir in meiner Funktion einfach nicht bieten.
Frau Kollegin Tolle, entschuldigen Sie, Sie mögen Ihr Plakat rechtfertigen, wie Sie wollen. Aber wenn wir in einer Delegation unterwegs sind,
dann weiß ich nicht, ob es angemessen ist, dass Sie uns mit einem Plakat empfangen, auf dem steht: "Lager töten".
- Frau Kollegin Tolle, wir selbst wissen − sowohl Kollege Jörg als auch Kollege Halbleib -, wie schwierig die Situation bei uns in der Asylunterkunft Würzburg ist. Wir wollen, dass sich da etwas ändert. Daran hat auch unser Bischof ein großes Interesse. Ich weiß auch, dass die Regierung noch ein Stück weit stärker darauf achten muss, dass die Unterkunft, vor allem was die Sicherheit von Kindern anlangt, so sein muss, dass man sagen kann: So ist es in Ordnung. Es ist zwar viel gemacht worden, aber mir genügt es noch nicht. Das sage ich, damit wir uns hier ganz klar sind.
In der Unterkunft ist sehr viel gemacht worden. Aber auch mir genügt es nicht, wenn ich den Eindruck habe, dass unser Asylkompromiss − vor allem, was diejenigen betrifft, die ausziehen können − nicht so umgesetzt wird, wie wir es gern hätten. Auch mir passt es nicht, wenn Familien auseinandergerissen werden, falls Kinder krank sind.
Das sind Themen, über die wir in Ruhe miteinander reden müssen und können. Aber bitte dann ohne persönliche Verunglimpfung.
den Redner nicht stören. Im Augenblick gibt es auf beiden Seiten große Aufregung. Ich bitte, wieder einmal ein bisschen die Luft herauszulassen.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag nur mitteilen, dass das Geschrei in der Unterkunft noch schlimmer war, als es jetzt hier im Plenum stattfindet.
- Nein, es war in der Unterkunft, und zwar ganz in der Nähe des Ortes, an dem wir getagt und wo wir gesprochen haben. - Ich bin gern bereit, das Thema mit Ihnen aufzuarbeiten. Heute habe ich die Zeit dazu nicht, aber ich würde es gern tun. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie uns grundsätzlich den guten Willen absprechen.
Ich verwahre mich dagegen, dass Sie grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen, die besseren Menschen zu sein.
Wissen Sie, worüber ich mich heute freue und wofür ich dankbar bin? Es ist, dass wir gerade in Bezug auf Deutsch in unserer Plenarsitzung ein Stück weiterkommen. Ich gebe zu, dass Sie das lange gefordert haben. Aber glauben Sie mir, auch in unseren Reihen wurde von Anfang an gesagt: Die erwachsenen Asylanten müssen Deutschkurse bekommen, denn wenn sie Deutsch im Rucksack haben und wieder zurück müssen, ist Deutsch nichts Negatives, sondern etwas Positives, was ihnen hilft.
Ich darf meiner Fraktion und der FDP-Fraktion dafür danken, dass wir hier in der Übereinstimmung ein Stück weitergekommen sind.