Barbara Stamm

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als Eingangsbemerkung frage ich − das bin ich mir selber schuldig, das bin ich meiner Fraktion schuldig, das bin ich den Menschen schuldig, die in Bayern ehrenamtlich tätig sind -: Wer von uns will schon ein eiskaltes Bayern? Niemand. Auch wir nicht, die Staatsregierung nicht, der Ministerpräsident nicht und damit auch nicht unsere Sozialministerin. Ich bitte, dass wir uns darauf verständigen.

Herr Kollege Pfaffmann, wenn Sie einen Beitrag leisten, tut man sich immer schwer, sich mit Ihnen in der Sache auseinanderzusetzen oder mit Ihnen in der Sache zu diskutieren und mit Ihnen aufzubereiten, was wir gemeinsam verbessern können, um die Würde der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Was Sie hier tun, geht immer in Richtung einer persönlichen Vernichtung, Herr Kollege Pfaffmann, die mir schon seit Jahren nicht gefällt.

Das machen Sie nicht nur mit unserer Sozialministerin, sondern das ist grundsätzlich Ihre Art und Weise, zu diskutieren.

Das stelle ich hier einmal heraus.

Nun möchte ich etwas zur Sache sagen. Ich habe leider nicht die Zeit dazu, biete aber den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, der FDP-Fraktion und auch der Opposition an, dass wir miteinander in aller Ruhe und zusammen mit denen, die vor Ort waren − Herr Kollege Jörg und Herr Kollege Halbleib, es würde mich freuen, wenn Sie sich an dieser Diskussion beteiligten, weil Sie im Gespräch konstruktive Beiträge geleistet haben, was ich ausdrücklich erwäh

nen möchte −, gemeinsam aufarbeiten, wie wir, wenn wir zu solchen Anlässen unterwegs sind, miteinander umgehen.

Frau Kollegin Tolle, ich gehöre keinem "CSU-Klüngel" an. Eine solche Äußerung verbitte ich mir als Präsidentin des Hauses.

Frau Kollegin Bause, ich gebe Ihnen nachher gern etwas zum Einblick. Die Behauptung, ich gehörte zum "CSU-Klüngel", lasse ich mir in meiner Funktion einfach nicht bieten.

Frau Kollegin Tolle, entschuldigen Sie, Sie mögen Ihr Plakat rechtfertigen, wie Sie wollen. Aber wenn wir in einer Delegation unterwegs sind,

dann weiß ich nicht, ob es angemessen ist, dass Sie uns mit einem Plakat empfangen, auf dem steht: "Lager töten".

- Frau Kollegin Tolle, wir selbst wissen − sowohl Kollege Jörg als auch Kollege Halbleib -, wie schwierig die Situation bei uns in der Asylunterkunft Würzburg ist. Wir wollen, dass sich da etwas ändert. Daran hat auch unser Bischof ein großes Interesse. Ich weiß auch, dass die Regierung noch ein Stück weit stärker darauf achten muss, dass die Unterkunft, vor allem was die Sicherheit von Kindern anlangt, so sein muss, dass man sagen kann: So ist es in Ordnung. Es ist zwar viel gemacht worden, aber mir genügt es noch nicht. Das sage ich, damit wir uns hier ganz klar sind.

In der Unterkunft ist sehr viel gemacht worden. Aber auch mir genügt es nicht, wenn ich den Eindruck habe, dass unser Asylkompromiss − vor allem, was diejenigen betrifft, die ausziehen können − nicht so umgesetzt wird, wie wir es gern hätten. Auch mir passt es nicht, wenn Familien auseinandergerissen werden, falls Kinder krank sind.

Das sind Themen, über die wir in Ruhe miteinander reden müssen und können. Aber bitte dann ohne persönliche Verunglimpfung.

- Frau Kollegin Gote -

Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag nur mitteilen, dass das Geschrei in der Unterkunft noch schlimmer war, als es jetzt hier im Plenum stattfindet.

- Natürlich war es in der Unterkunft.

- Nein, es war in der Unterkunft, und zwar ganz in der Nähe des Ortes, an dem wir getagt und wo wir gesprochen haben. - Ich bin gern bereit, das Thema mit Ihnen aufzuarbeiten. Heute habe ich die Zeit dazu nicht, aber ich würde es gern tun. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie uns grundsätzlich den guten Willen absprechen.

Ich verwahre mich dagegen, dass Sie grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen, die besseren Menschen zu sein.

Wissen Sie, worüber ich mich heute freue und wofür ich dankbar bin? Es ist, dass wir gerade in Bezug auf Deutsch in unserer Plenarsitzung ein Stück weiterkommen. Ich gebe zu, dass Sie das lange gefordert haben. Aber glauben Sie mir, auch in unseren Reihen wurde von Anfang an gesagt: Die erwachsenen Asylanten müssen Deutschkurse bekommen, denn wenn sie Deutsch im Rucksack haben und wieder zurück müssen, ist Deutsch nichts Negatives, sondern etwas Positives, was ihnen hilft.

Ich darf meiner Fraktion und der FDP-Fraktion dafür danken, dass wir hier in der Übereinstimmung ein Stück weitergekommen sind.

Meine Bitte ist nur: Nehmen Sie mein Angebot an. Sprechen wir über das, über das es zu sprechen gilt, über das, was wichtig und notwendig ist. Herr Kollege Rinderspacher, Sie wissen, dass ich jetzt keine Zeit habe; ich muss jetzt vom Redepult gehen.

Aber ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Ich war über 13 Jahre in der Verantwortung für die Unterbringung von Asylbewerbern. Diese Verantwortung wahrzunehmen und auf der einen Seite den

Menschen gerecht zu werden, aber auf der anderen Seite nicht genügend Unterkünfte zu haben, keine genügende Bereitschaft vorzufinden, ist schwer. In der Unterkunft in Würzburg haben wir über hundert Fehlbeleger. Die könnten ausziehen. Wir müssen gemeinsam schauen, Wohnungen zu bekommen. Es müsste auch in unserer Gesellschaft eben sehr viel mehr möglich sein. Alle müssten sich aufgerufen fühlen, mitzuhelfen, damit die Dinge zumindest mit dem, was rechtlich bei uns auf den Weg gebracht worden ist, im Interesse der Menschen vorankommen können.

Liebe Frau Kollegin Schopper, wenn Sie Herrn Pfarrer Hose ansprechen, gehen Sie bitte zu ihm und sprechen Sie mit ihm. Wir beide haben gerade beim Stichwort Kirchenasyl, das Sie eben angesprochen haben, engstens zusammengearbeitet. Sie können von ihm aus der Nähe darüber unterrichtet werden, wie intensiv unsere beiderseitige Zusammenarbeit gewesen ist. Das gilt im Übrigen auch für die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

Zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Einigen ist bekannt, dass ich in Würzburg stellvertretende Vorsitzende des Caritas-Verbandes bin. In einer unserer Einrichtungen, in Don Bosco, bilden wir vor allen Dingen benachteiligte junge Menschen aus. Wir haben die Zahl der Plätze erhöht, um unbegleitete Flüchtlinge aufzunehmen, sie auszubilden und sie unter unseren Schirm zu nehmen. Wenn die jungen Leute mehr von München wegwollten und zu uns kommen würden: Die Plätze stehen bereit. Wir sind auch bereit, sie aufzunehmen. Kollege Jörg weiß es, Sie, Kollege Halbleib, wissen es auch, dass wir in Don Bosco diese Maßnahmen durchführen. Wir sind auch bereit, hier weiterzuarbeiten.

Frau Kollegin Schopper, wissen Sie denn nicht mehr, was in Ihrer Fraktion passiert? Reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. Ich war an einer Veranstaltung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hier im Bayerischen Landtag beteiligt. Bei dieser Veranstaltung haben wir auf die Probleme dieser jungen Menschen aufmerksam gemacht, und sie hatten auch die Möglichkeit, sich hier vorzustellen.

Sie müssen es auch akzeptieren, dass man von Pauschalvorwürfen wegkommt, und zumindest eine ganz kleine Bereitschaft zeigen, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch andere Menschen gibt, die guten Willens sind.

Herr Kollege Pfaffmann, Sie waren bei dem Termin nicht dabei. Die Stimmung hat sich dort mehr aufgeheizt, als es uns allen recht gewesen ist. Das Gespräch war anberaumt, um mit denen zu reden, die in der Unterkunft tätig sind, mit den Ehrenamtlichen, mit Vertretern der Caritas, mit hauptamtlichen Mitarbeitern und mit Vertretern der Regierung. Der Bischof war auch dabei. So war es gedacht. Wir sind vorher kurz durch die Einrichtung gegangen. Das hätte man ein bisschen länger machen können. Das gebe ich ohne Weiteres zu. Wir haben aber einen Eindruck von der Unterkunft gewonnen.

Im Übrigen darf ich hier gleich einfügen: Ich bin sehr dafür, dass diese Maßnahme weiterhin positiv begleitet wird; wir erproben in Würzburg gerade − das ist ein Vorschlag, der auch von Abgeordneten gekommen ist -, vom Sachleistungsprinzip wegzugehen. Ich habe den Eindruck, dass das sehr gut läuft. Es ist aber auch sehr schwierig. Wir haben eine große Unterkunft, wo sich viele Nationalitäten auf einem Gang befinden und miteinander zurechtkommen müssen. Ich halte das Modell, vom Sachleistungsprinzip wegzukommen, für richtig. Glauben Sie mir aber, Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht einfach sagen, wir gehen davon weg. Das nützt uns nichts. Diese Menschen müssen auch begleitet werden.

Kollegin Tolle, Sie müssten es auch wissen: Schreien ersetzt keine Argumente.

Ich muss auch nicht darauf antworten. Ich bin gefragt worden, wie ich zum Sachleistungsprinzip stehe. Ich habe gesagt, dass wir in Würzburg in der Erprobungsphase sind. Ich möchte, dass die Erprobung weitergeführt wird.

Dann habe ich den Kollegen Pfaffmann um Verständnis dafür gebeten, dass wir nach der Besprechung, die wesentlich länger gedauert hat und bei der alles unter Zeitdruck geraten ist, in eine Situation hineingeraten sind, die auch anders hätte beendet werden können, um es so zu sagen. Die Schlüsse, die Sie heute im Nachhinein ziehen, es habe Eiseskälte geherrscht, und alles andere, was Sie gesagt haben, sind nicht gerechtfertigt.

Es gibt solche Situationen. Sie haben hier eine Politikerin vor sich stehen, die in der Politik vieles mitgemacht hat. Ich denke nur an die BSE-Zeit. Es gibt Situationen, in denen Sie alles falsch machen können. Es gibt Situationen, in denen Sie alles richtig machen. Es ist aber auch menschlich, jemandem zuzugestehen, dass er in eine Situation geraten ist, die für ihn menschlich sehr, sehr schwierig gewesen ist. Wenn es Situationen gibt, die für uns Politikerinnen und Politiker menschlich schwierig sind, sollten wir die Barmherzigkeit haben, darüber hinwegzusehen.

Für eine weitere Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Dr. Runge gemeldet.

Dann darf ich jetzt für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Zeil das Wort erteilen. Herr Staatsminister, bitte.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Mal in dieser Legislaturperiode stehe ich hier an diesem Redepult. Ich tue es deshalb, weil ich mir heute wirklich einmal Luft machen will.

Frau Kollegin Bause, wenn hier jemand spaltet und wenn hier jemand verbohrt ist, dann ziehen Sie sich bitte selbst diesen Schuh an.

Sie haben es einfach noch nicht gelernt. Wir kennen die Diskussion schon sehr lange und viele von uns hier im Hohen Hause ebenfalls. Wer für Familienpolitik ist, wer für die Familie etwas tut, wer die Familie fördert und wer die Familie schützt, muss nicht gegen Kinderkrippen sein und schon gar nicht gegen Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft.

Ich habe vorhin wieder eine Sternstunde von Ihnen erlebt. Als Kollege Piazolo ans Redepult kam, als es um die Studiengebühren gegangen ist, hat er als Erstes gesagt, dass er es überhaupt nicht verstehen kann und dagegen ist, wenn hier in diesem Hohen Hause gesellschaftliche Gruppen auseinanderdividiert und gegeneinander ausgespielt werden. Da haben Sie großen Beifall gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. Aber was tun Sie denn mit Ihren Diskussionsbeiträgen? Sie spalten unsere Gesellschaft.

Ich muss Ihnen sagen: Sie tun es, nicht wir! Wissen Sie, Sie haben jetzt eine Politikerin hier stehen, der Sie überhaupt nichts vorwerfen können. Schauen Sie sich doch die Arbeit des Präsidiums des Bayerischen Landtags an. Wir haben 20 Kinderkrippenplätze aus dem Boden gestampft.

Wir haben die familienfreundlichsten Arbeitszeiten im Landtagsamt.

Wir haben diesen Landtag so gestaltet, dass eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, da muss ich Sie einmal fragen: Wie verstehen Sie überhaupt Bildung? Wie ordnen Sie den Bildungsbegriff überhaupt ein? Wie können Sie uns überhaupt unterstellen, dass mit einem Betreuungsgeld Kinder von Bildung ferngehalten werden?

Wir wollen einmal ganz offen und ehrlich miteinander reden. Wir reden über zweijährige Kinder.

Wir reden nicht über das einjährige Kind, denn heute nutzen die jungen Eltern ganz bewusst die frühe Zeit ihres Kindes, um selbst bei ihrem Kind zu sein.

Ich weiß nicht, ob diesbezüglich etwas an Ihnen vorbeigegangen ist. Die jungen Eltern wollen heute ganz bewusst die frühe Zeit mit ihrem Kind verbringen. Das ist es, was die jungen Eltern heute wollen.

Die jungen Eltern benötigen, und in dieser Frage stimme ich Ihnen zu, ab dem zweiten Lebensjahr ihres Kindes möglicherweise die Krippe. Da müssen wir offensiv sein, da haben Sie völlig recht. Wer für Elterngeld ist, der ist aber nicht gegen den zügigen Ausbau der Kinderkrippen. Dafür steht dieses Haus. Dafür steht meine Fraktion, dafür steht der Ministerpräsident und dafür steht auch die zuständige Ministerin. Ich hoffe, wir alle stehen dafür.

Wir müssen Kindern mit Migrationshintergrund bei der sprachlichen Entwicklung besondere Förderung geben.

Das ist der Schwerpunkt in den Kindergärten. Frau Kollegin Bause, ich weiß nicht, ob das an Ihnen vorbeigegangen ist. Das machen wir nicht erst seit heute so, sondern schon seit gestern und vorgestern, ja sogar schon viel länger. Was verstehen Sie nun unter Bildung für das zweijährige Kind? - Was ist für ein zweijähriges Kind Bildung? - Es braucht Liebe, es braucht Geborgenheit, es braucht Zärtlichkeit. Es muss wissen, wo es hingehört.

Das Kind braucht verlässliche Strukturen.

Wir sind uns völlig einig, das muss in dieser Zeit vorhanden sein. In dieser Zeit ist Bildung von ganz entscheidender Bedeutung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nun wollen wir uns doch darauf verständigen: Wir bauen gemeinsam Kinderkrippenplätze aus. Wenn es Ihnen dabei zu langsam geht, dann ist es Ihr gutes

Recht, das zu kritisieren. Das können Sie anmahnen. Wir müssen noch mehr für die Integration tun, das gebe ich zu. Da haben wir noch Nachholbedarf.

Gestehen Sie Eltern aber zu, selbst zu entscheiden, was sie im zweiten Lebensjahr ihres Kindes machen. Wie sie die Kinderbetreuung regeln wollen, sei es mit der Oma oder im Rahmen einer privaten Initiative, liegt in der Verantwortung der Eltern.

Hier liegt der große Unterschied.

Ich kann mich an viele Debatten über das Landeserziehungsgeld in diesem Haus erinnern. Auch damals haben Sie uns etwas unterstellt. Schauen Sie doch nach Frankreich oder in die skandinavischen Länder. Was ist dort passiert? - Dort haben wir intensivste Familienbildung, verbunden mit Ganztags- und Kinderbetreuung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte uns ein Stück weit ermahnen, dass wir Werte in unserer Gesellschaft -

- Ich rede als Abgeordnete, als was denn sonst?

- Herr Kollege Pfaffmann, dass Sie mir nicht gern zuhören, das ist mir durchaus klar. Einmal müssen Sie mich aber ertragen. Ich wollte nur fragen, auf was können wir uns eigentlich verständigen? - Wir können uns darauf verständigen, dass Eltern in ihrer Verantwortung die Wahl haben, wie sie ihr Familienleben gestalten. Wir haben die Verpflichtung, diese Eigenverantwortung mit Rahmenbedingungen zu versehen.

Frau Kollegin Tolle, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie die Frage der außerhäuslichen Erwerbstätigkeit angesprochen haben. Sie haben diesen Unbegriff "Herdprämie" nicht genannt, aber Sie haben ihn gemeint. Ich muss Ihnen ausdrücklich sagen, die Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes bedeutet nicht, dass ich nicht voll erwerbstätig sein kann.

Ich kann Elterngeld erhalten, ich kann mich frei entscheiden. Aber wenn ich Elterngeld in Anspruch nehme, dann kann ich keine staatlich geförderte Krippe in Anspruch nehmen. Wie viele Omas oder Opas

gibt es, wie viele Nachbarn, die kinderlos sind? Wie viele Initiativen gibt es? Wie viele Menschen hätten gerne einen Enkel und bekommen keinen? Sie sind froh, wenn sie kontinuierlich und verlässlich ein Kind stundenweise betreuen können.

Nun gehen Sie doch einmal davon aus, dass unsere Gesellschaft bestimmte Werte hat. Schauen Sie doch die jungen Eltern an, jeden von uns, der Kinder oder Enkel hat, ich könnte Ihnen genügend erzählen. Wir wissen doch, dass junge Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben wollen. Die Wirtschaft, die Gesellschaft muss den Eltern mehr Zeit für ihre Kinder geben. Das ist eine Herausforderung für uns.

Wir sollten keinen unsäglichen Streit darüber führen, wer hier sozusagen die bessere Familienpolitik macht, wer Kinder mehr schützt und wer nicht. Es ist unser aller Aufgabe, dies zu tun. Wir alle sollten Familie und Kinder in den Mittelpunkt stellen. Wir alle sollten dies in Verantwortung für die Zukunft tun und die jungen Eltern unterstützen. Schauen Sie doch unsere jungen Väter an.

Wenn Sie schon immer mit der Statistik kommen, dann sagen Sie doch einmal, warum Väter mittlerweile das Elterngeld so in Anspruch nehmen. Das ist so, weil junge Väter die Zeit für ihre Kinder wollen. Die wollen diese Zeit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es geht nicht um ein "Entweder-oder", sondern um ein Sowohl-als-auch. Es wäre an der Zeit, hier versöhnlicher miteinander umzugehen. Es ist wichtig, dass wir alle unterstützen und fördern. Das sind für uns in erster Linie Familien und Eltern.

Tun wir doch nicht so, als ob die Eltern keine Verantwortung für ihre Kinder übernähmen und deshalb in Misskredit kämen.

Das ist nicht zulässig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Staatssekretär, nachdem ich vor wenigen Wochen in der Staatskanzlei in Anwesenheit Ihres Ministers und in Anwesenheit der Sozialministerin mit dabei war, als Tausende von Unterschriften von Altenpflegeschülerinnen und -schülern - auch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten übergeben wurden, daraufhin auch die Kommission bei dieser Sitzung eingesetzt worden ist, von der Herr Kollege Unterländer gesprochen hat, die auch schon arbeitet, frage ich Sie: Kann ich davon ausgehen das habe ich Ihren Worten entnommen, ich appelliere noch einmal an Sie und die Staatsregierung -, dass wir dieses Problem so lösen, wie es auch dem Einvernehmen des Hohen Hauses entspricht?

Herr Staatsminister, Zahlen sind bei diesem Thema das eine. Das andere ist - ich sage Ihnen, Sie haben recht, es sind freiwillige Leistungen - der folgende Sachverhalt: In den vielen Jahren meiner Zugehörigkeit zum Parlament habe ich gelernt und erfahren, dass wir gerade dort freiwillige Leistungen geben, wo wir ganz bewusst das, was für unsere Gesellschaft wichtig und notwendig ist, erhalten und voranbringen wollen. Wir appellieren heute zu Recht an die Wirtschaft, sie möge ausbilden, damit sie in Zukunft Fachkräfte hat. Aufgabe derjenigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus, die sich dieser gesellschaftlichen Herausforderung stellen, ist es, genügend Fachleute und genügend Menschen auszubilden, die sich in Zukunft in den Dienst von alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen stellen. Bei allem Zahlenwerk, Herr Staatssekretär, vertraue ich auf Sie, dass das unsere Grundentscheidung ist.