- Liebe Kollegin Kamm, die Atomenergie ist ein gutes Stichwort. Die ganze Welt beäugt uns. Sie will sehen, wie wir als Industrieland einen vernünftigen Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien hinbekommen. Wir haben in diesem Land sehr viel Know-how. Wir sind das Innovationsland schlechthin. Wenn wir das in Bayern schaffen, werden wir eine weltweite Visitenkarte für Unternehmen der erneuerbaren Energien in diesem Land haben. Was Silicon Valley in den USA für die Computerindustrie ist, kann Bayern bei den erneuerbaren Energien werden. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.
- Doch, genau mit unserer Politik; denn im Gegensatz zu Ihnen schreien wir nicht nur. Wir haben nicht nur Worte, sondern auch Taten zu bieten. Keine andere Staatsregierung und kein anderes Land investiert gerade bei den erneuerbaren Energien so viel in die Innovation und in die Forschung. Das reicht von der Batterie-Forschung bis hin zur Geothermie. Wir sind das Vorzeigeland für die erneuerbaren Energien. Das lasse ich mir von der Opposition nicht in Abrede stellen.
Lassen Sie mich abschließend noch auf die Umweltbildung eingehen, die ich sehr erwähnenswert finde. Gerade der Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kann gut gelingen, wenn alle Menschen mitmachen. Dazu gehört ein entsprechendes Wissen, um zu verstehen, was hier vor sich geht. Ich möchte ein kleines Beispiel herausheben, das mich sehr gefreut hat: Bei der Landesgartenschau in Bamberg waren Sie, Herr Minister, durch Ihre Frau Staatssekretärin Huml vertreten. Dort wurde ein Kindertheater mit dem Titel "Energie" von Donikkl aufgeführt. Donikkl ist durch das Fliegerlied auf dem Oktoberfest bekannt
geworden. Zumindest die Abgeordneten von CSU und FDP kennen dieses Lied, weil sie auf das Oktoberfest gehen.
Mit diesem Theater wird Umwelt- und Energiebildung wunderbar spielerisch vermittelt. Vielen Dank an das Ministerium für diese wunderbaren Ansätze. Das war wirklich eine tolle Geschichte. Darauf können Sie stolz sein.
Ich möchte Sie außerdem für eine Aktion loben, an der ich im Kleinen in meinem Bürgerbüro auch teilgenommen habe. Ich war nicht so erfolgreich wie Sie, aber oft macht auch Kleinvieh Mist. Dabei spreche ich nicht vom Gülle-Bonus. Wir müssen uns einer Herausforderung der Zukunft stellen, nämlich der Rohstoffknappheit. Die Staatsregierung und das Umweltministerium haben eine tolle, groß angelegte Sammelaktion für Althandys ins Leben gerufen. 70.000 Alt-Handys wurden gesammelt. Ich möchte Ihnen einmal vor Augen führen, was das bedeutet: Diese enthielten 17 Kilogramm Silber, 617 Kilogramm Kupfer und 260 Kilogramm Kobalt. So wurde auch jedem klar, wie viele wichtige Rohstoffe in unseren Elektrogeräten enthalten sind, dass man sie nicht einfach wegwerfen darf, sondern dass man die Rohstoffe wiederverwerten muss. Ein ganz großes Lob für diese Aktion. Danke, dass ich zum kleinen Teil mitmachen durfte. Es hat sich gelohnt. Weiter so, Herr Umweltminister!
Last but not least will ich noch danken. Herr Umweltminister, Ihnen habe ich schon genug gedankt; aber leiten Sie bitte diesen Dank auch an Ihr sehr gutes Haus, an Ihre Staatssekretärin weiter. Es macht Spaß, mit Ihnen zu arbeiten. Ich denke, dass die Bilanz, die die Regierungskoalition von Schwarz-Gelb vorzuweisen hat, sich wirklich sehen lassen kann. Weil sie so gut ist, sollten wir sie in der nächsten Legislaturperiode auch weiterführen.
Danke, Herr Kollege Thalhammer. Angesichts des heraufziehenden Frauentages erlaube ich mir die kurze Anmerkung, dass Kolleginnen hier im Haus weder bunte noch Singvögel sind. Ich halte aber dem Redner zugute, dass er sich ebenfalls zu Letzteren zählt.
Zu einer abschließenden Stellungnahme hat Herr Minister Huber für die Staatsregierung das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das alles andächtig angehört, habe vier Seiten mitgeschrieben, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Bei dem, was hier zum Teil vorgetragen worden ist, bin ich wirklich nicht ganz sicher, ob alle Redner meine Regierungserklärung wirklich gehört haben.
Bayern in der Energiewende bis zu einem Spitzenplatz in Deutschland voranzubringen, große Umweltbildungsprojekte wie das Haus der Berge heuer zum Abschluss zu bringen, die Kernzone im Biosphärenreservat Rhön nach 22 Jahren endlich umzusetzen, und nicht nur das, sondern sie auch noch zu erweitern, nach dreißig Jahren Donau-Diskussion eine Entscheidung herbeizuführen, eine Biodiversitätsstrategie, die ihren Namen verdient, voranzubringen, eine Kompensationsverordnung, die wirklich etwas Neues, eine substanzielle Verbesserung, bringt, kurz vor dem Abschluss zu haben, ein 15 Millionen schweres Hausärzte-Nachwuchsförderprogramm, eine Bundesratsinitiative zur Krankenhausvergütung, eine halbe Milliarde Euro in der Investivförderung von Krankenhäusern, eine Pflegekammer-Umfrage, um kurz davor zu sein, die Kammer auch umzusetzen, eine Telemedizin-Initiative, eine Präventionsstrategie − meine Damen und Herren, es ist einfach so viel; man konnte es in der Kürze der Zeit schlicht und ergreifend nicht in der Tiefe ausführen.
Ich darf daran erinnern, dass ich jetzt 16 Monate im Amt bin. Wer diese Bilanz nach 16 Monaten aufweisen kann, wundert sich, dass das als "verantwortungsloses Nichtstun" bezeichnet wird.
Ich bin von einigen geschimpft worden, dass ich zu lange gesprochen habe. Ich habe eigentlich gemeint, ich könnte es schneller, aber ich musste die Dinge dann doch ausführen.
Die anderen haben moniert, dass ich nicht tief genug in die einzelnen Punkte eingestiegen bin, dass ich
manche Dinge überhaupt nicht angesprochen habe, was ich gern getan hätte. Auf jeden Fall muss ich sagen: Es ist der Kürze der Zeit geschuldet gewesen. Manches steht auch zum Austausch. Bei einigem stimme ich Ihnen voll zu, einiges von dem, was Sie gesagt haben, war völlig falsch, und ich müsste es eigentlich geraderücken. Dazu bräuchte ich aber mindestens eine halbe Stunde.
Mit geht es um Ihre Gesundheit. Ich schließe hiermit und biete allen an, dass wir uns über dieses Thema privatissime unterhalten. Ich bin wirklich daran interessiert, einige Dinge geradezurücken. Machen wir das in einer ruhigen Stunde. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Dr. Huber. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Die Regierungserklärung ist erfolgt.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Sicher leben in Bayern - Kriminalität erfolgreich bekämpfen"
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Selbstverständlich gilt das auch für die Rednerinnen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält einer ihrer Redner oder eine ihrer Rednerinnen bis zu zehn Minuten Redezeit. Dies wird auf die Anzahl der Rednerinnen und Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung für mehr als zehn Minuten das Wort, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Rednerinnen und Redner dieser Fraktion zu sprechen. - Sie kennen dieses Verfahren. Trotzdem habe ich das wiederholt, damit alle wissen, worum es geht.
Den ersten Redebeitrag hat Herr Dr. Herrmann für die CSU angemeldet. − Herr Dr. Herrmann, Ihnen stehen zehn Minuten zur Verfügung. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 98 % der Bevölkerung − so jedenfalls die Bayernstudie des Bayerischen Rundfunks − sagen: Ja, wir leben gerne in Bayern. 85 % der Bayern sagen: In keinem anderen Land lebt es sich besser. Dies hängt mit vielen Themen zusammen, sicherlich auch mit dem der heutigen Regierungserklärung, aber in ganz besonderer Weise auch mit der inneren Sicherheit. Die innere Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor in Bayern, und sie ist ein
zentrales Thema, weil es bei der Sicherheit von Leib und Leben, aber auch bei der Sicherheit des Rechtsverkehrs insgesamt um die Grundlagen unseres freiheitlichen Systems geht.
In der bayerischen Bevölkerung besteht ein hohes subjektives Sicherheitsgefühl, und es besteht auch eine hohe objektive Sicherheit; denn nirgends ist das Risiko so gering wie in Bayern, Opfer einer Straftat zu werden. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2012 verdeutlicht ein weiteres Mal: Wir können in Bayern eine hervorragende Sicherheitsbilanz ziehen.
Zum einen ist die äußerst niedrige Kriminalitätsbelastung von 4.977 Straftaten pro 100.000 Einwohner ein Spitzenwert in Deutschland. Dies ist der zentrale Wert auch für das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, da die besten Delikte immer noch die sind, die gar nicht erst verübt werden. Zum anderen aber konnte die Polizei mit 63,2 % knapp zwei Drittel aller Straftaten aufklären. Im Bundesdurchschnitt kann regelmäßig etwa nur die Hälfte der Delikte aufgeklärt werden. Deshalb danken wir an dieser Stelle ganz besonders denen, die dafür einstehen, dass eine hohe Aufklärungsquote realisiert werden kann. Das ist die bayerische Polizei. Sie ist dafür verantwortlich, dass die Menschen nirgends in Deutschland so sicher leben wie in Bayern. Unser Dank gilt den 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Polizei, die die zentrale Säule der bayerischen Sicherheitsarchitektur sind.
Im vergangenen Jahr ist in Bayern die Zahl der insgesamt erfassten Straftaten zwar leicht um etwa 0,6 % angestiegen. Dennoch liegen wir auf einem ähnlich guten Niveau wie im Jahr 2011. Die Häufigkeitszahl, die angibt, wie viele Straftaten pro 100.000 Einwohner begangen werden, unterschreitet wieder die 5.000erMarke. Damit liegen wir bei der Kriminalitätsbelastung auf einem ähnlichen guten Niveau wie 2011. Zur Verdeutlichung: Im Jahr 2003 hatten wir noch über 5.700 Straftaten pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen. Einen Wert unter 5.000 hat im Jahr 2011 kein anderes Bundesland erreicht, und mit einer Aufklärungsquote von 63,2 % gelang es einmal mehr, fast zwei Drittel aller registrierten Straftaten aufzudecken. Im Bundesdurchschnitt ist es, wie gesagt, eben regelmäßig nur die Hälfte. Der leichte Rückgang der Aufklärungsquote um 0,8 Prozentpunkte hängt in erster Linie damit zusammen, dass sich das Straftatenspektrum teilweise strukturell verändert hat. Bei den Delikten, deren Aufklärungsquote naturgemäß niedrig ist, haben wir eine Zunahme zu verzeichnen. Ich nenne beispielhaft nur den Fahrraddiebstahl und die Straftaten rund um das Internet.
Die klare Botschaft lautet also: Wir spielen bei der inneren Sicherheit nicht nur relativ, im Verhältnis zu den anderen Ländern, sondern auch im Hinblick auf die absoluten Zahlen in der Champions League. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und seit vielen Jahren durch Edmund Stoiber, Günther Beckstein und in den letzten Jahren durch Joachim Herrmann kontinuierlich betriebenen Politik der inneren Sicherheit. Konsequent ist diese Politik in dem Sinn, dass wir in Bayern keine rechtsfreien Räume dulden, keine Delikte bagatellisieren und konsequent gegen jede Art von Straftaten vorgehen. Das können die Menschen in Bayern auch erwarten; denn die allermeisten von ihnen verhalten sich rechtstreu.
Bei der inneren Sicherheit ist man allerdings nie am Ende angelangt, denn die Kriminellen sind erfindungsreich und schamlos darin, immer wieder neue Wege beim Begehen von Straftaten zu finden. Das "Geschäftsmodell" Krimineller hat zwar nirgendwo so geringe Erfolgsaussichten wie in Bayern, trotzdem gibt es Bereiche, um die wir uns in ganz besonderer Weise kümmern müssen.
Ich nenne vor allen Dingen die Cyber-Kriminalität. Straftaten im, mit dem und gegen das Internet spielen nach den Zahlen der Kriminalstatistik eine immer größere Rolle. Die Bandbreite reicht von Sexualdelikten wie dem Verbreiten pornographischer Schriften über Betrug bis hin zu Beleidigungen. Ganz besonders fällt die Steigerung bei den Erpressungsdelikten auf. Die Zahlen steigen bei der Cyber-Kriminalität auch deshalb, weil das Risiko für Straftäter, im weltweiten Netz erwischt zu werden, zu gering ist. Die Aufklärungsquote liegt bei den Erpressungsdelikten nur bei rund 7 %. Das hängt maßgeblich damit zusammen, dass das Internet anonym ist und viele Täter vom Ausland aus agieren.
Internettäter dürfen aber nicht ungeschoren davonkommen. Die bayerische Polizei ist für diese neuen Deliktsformen organisatorisch und personell gut gerüstet. Sie verfügt über das notwendige Know-how. Schwerpunktkommissariate wurden geschaffen und zusätzlich zu Netzwerkfahndern wurden im vergangenen Jahr 25 Informatiker eingestellt. Hier wurden Spezialisten zu Polizisten gemacht. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 setzen wir die Verstärkung der Polizei entschlossen fort. Neben den 840 zusätzlichen Ausbildungsstellen für die Polizei investieren wir in weitere 100 Planstellen, unter anderem für den Kampf gegen die Cyber-Kriminalität. Damit können wir zusätzliche IuK-Kriminalisten einstellen.
Um den Internettätern auf die Schliche zu kommen, brauchen unsere Ermittler aber auch das notwendige rechtliche Instrumentarium. Mit unseren herkömmli
chen Ermittlungsmöglichkeiten stoßen wir ohne die Kommunikationsverbindungsdaten schon bei der Identifizierung von Internettätern an die Grenzen. Genau in den Fällen sind die Polizei und die Justiz chancenlos, in denen sie nicht auf gespeicherte Verbindungsdaten zurückgreifen können. Die Bürger verstehen es nicht, wenn wir sie hier nicht schützen können. Deshalb fordere ich alle auf, die sich aus ideologischen Gründen der Vorratsdatenspeicherung verweigern, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben. Wir müssen im Fall schwerer Straftaten herausfinden, wer sich hinter einer IP-Adresse versteckt. Das Internet darf keinesfalls zum rechtsverfolgungsfreien Raum werden. Wir können nicht einerseits den Anstieg der Delikte im Internet beklagen und andererseits den Beamtinnen und Beamten ihr Handwerkszeug verweigern.
Häufig sind die einzigen Spuren, die noch vorhanden sind, digitale Spuren. Diese müssen ausgewertet werden können. Dazu bedarf es der entsprechenden Befugnisse. Den Konflikt zwischen Grundrechten, Freiheit und Sicherheit kennen wir aus allen Bereichen. Es ist kein neuer Konflikt. Deshalb müssen wir uns ihm nicht grundsätzlich verweigern, sondern wir müssen ihn aktiv angehen und entsprechende Lösungen finden.
Besonders erfreulich ist, dass wir auf dem Gebiet der klassischen Kriminalität einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität zu verzeichnen haben. Insbesondere bei den Tötungsdelikten sind die Fallzahlen erheblich gesunken. Die Aufklärungsquote ist nach wie vor extrem hoch. Nahezu jeder Mord in Bayern wird aufgeklärt. Bei den Rauschgiftdelikten dulden wir selbstverständlich keine illegalen Drogen. Wir müssen deshalb alles tun, um den überproportionalen Anstieg beim Schmuggel des hochgefährlichen Crystal aus Tschechien einzudämmen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die diversen Initiativen, die Innenminister Herrmann in Richtung seines tschechischen Amtskollegen unternommen hat. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig.
Abschließend kann ich sagen, dass die innere Sicherheit nicht nur ein zentraler Politikbereich und der Grund dafür ist, dass die Menschen in Bayern gerne leben. Die Menschen haben auch einen Anspruch darauf, in Bayern sicher leben zu können. Deshalb hat für uns die innere Sicherheit einen hohen Stellenwert. Auf diesem Politikfeld kann man sehr gut sehen, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, wie ein Land regiert wird. Während andere Bundesländer immer weiter Personal abbauen, haben wir seit 2009 über 5.300 Nachwuchskräfte eingestellt, fast 1.400 davon im letzten Jahr. Wir haben damit den höchsten Personalstand aller Zeiten. Vergleichen Sie doch einmal die
Koalitionsverträge der letzten Jahre in NordrheinWestfalen, in Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg mit unserem Koalitionsvertrag. Dort finden wir allenfalls Lippenbekenntnisse und nicht die 1.000 neuen Stellen, die wir 2008 in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Kriminalstatistik 2012 zeigt uns, dass wir in Bayern nach wie vor auf dem richtigen Weg sind und die Polizei sich auf die Politik, die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen verlassen kann. Dabei soll es auch bleiben.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Herrmann. Sie haben an die Redezeit gedacht. Als Nächster hat sich für die SPD Herr Kollege Schneider zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es war zu erwarten, Herr Kollege Herrmann, dass Sie die Vorlage der Kriminalstatistik 2012 dazu nutzen würden, sich wieder einmal selbst auf die Schulter zu klopfen, wenn es sonst schon niemand tut. Dazu besteht aber wirklich kein Grund. In der inneren Sicherheit gibt es viel zu viele Baustellen, die seit Jahren bestehen und nicht konsequent angegangen werden.