(Beifall bei der CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN - Zuruf des Abge- ordneten Markus Rinderspacher (SPD))
Wir bekennen uns − Kollege Winter wird dazu heute Nachmittag sprechen − zu einem Länderfinanzausgleich, wir sind für Solidarität,
aber wir wollen einen gerechten Ausgleich. Wir wollen nicht aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen, sondern wir wollen ein gerechtes System, das Bayern nicht über Gebühr belastet. Die ungerechte Belastung Bayerns, liebe Freunde, muss ein Ende haben!
Da wird namentliche Abstimmung beantragt, und dann müssen Sie sagen, für wen und für was Sie stehen, ob Sie noch die Interessen Bayerns vertreten oder die Interessen Ihrer Parteizentrale in Berlin.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Lachen bei der SPD und den GRÜNEN - Markus Rinders- pacher (SPD): Sie haben doch dieses Steuersystem ausgehandelt!)
werden wir dieses Abstimmungsergebnis der Bevölkerung mitteilen, damit sie weiß, wo die SPD, wo die GRÜNEN stehen, wo die Opposition in Bayern steht, liebe Freunde. Da kann das jeder sauber nachlesen. Dann werden wir sehen, auf welcher Seite Sie stehen, ob Sie bayerische Interessen vertreten.
Wir wollen zwar einen Finanzausgleich, wir wollen den schwachen Ländern helfen, aber wir wollen einen gerechten Finanzausgleich, und dafür kämpfen wir. Deswegen ist es richtig, auch jetzt die Klage einzureichen. Wir unterstützen ganz ausdrücklich die Entscheidung der Staatsregierung, jetzt mit diesem Mittel gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich vorzugehen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): CSU klagt gegen CSU, gegen sich selbst, gegen eigenes Unvermögen!)
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat das Wort der Kollege Volker Halbleib von der SPD. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon beispiellos, Herr Kollege Schmid: Sie haben gesagt, seit 2002 läuft der Länderfinanzausgleich aus dem Ruder. Wann hat denn Ihr Parteivorsitzender − Sie haben gesagt, seit 2002 gerät er aus den Fugen − und Ihr Ministerpräsident, CSU, diesen Länderfinanzausgleich verhandelt?
und hat gesagt, es ist ein tolles Ergebnis für Bayern. Und Sie sagen, seitdem läuft er aus dem Ruder. Das, was Sie beschrieben haben, Herr Kollege Schmid, ist eine beispiellose Selbstanklage der CSU für ihr eigenes Versagen beim Thema Länderfinanzausgleich, nicht mehr und nicht weniger.
Ich würde mich hier beim Thema Schulden an Ihrer Stelle überhaupt nicht aufspielen. Sie, die CSU, sind diejenige politische Kraft, die den stärksten Schuldenanstieg in der Geschichte des Freistaates Bayern, nämlich von 10 Milliarden Euro zu vertreten hat.
(Lebhafte Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN - Georg Schmid (CSU): Das glaubt ihr doch selber nicht!)
(Widerspruch bei der CSU und der FDP - Beifall und Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Thomas Hacker (FDP): Herr Halbleib, das ist Wahlkampf!)
Dann kann man Sie doch nur bitten − ich weiß, dass Sie die Wahrheit schlecht vertragen, gerade in diesem Punkt −, mit den Täuschungsmanövern, mit den Lügen aufzuhören, was den Charakter, die Struktur und die Anlage des von Ihnen selbst ausgehandelten Länderfinanzausgleichs betrifft.
Erster Punkt. Beide Vorredner erwecken den Eindruck, als hätte die Höhe des Länderfinanzausgleichs irgendetwas zu tun mit dem Ausgabegebaren der Nehmerländer. Das ist einfach grundfalsch. Das ist eine Lüge. Wenn Sie das draußen im Bierzelt erzählen, mag es mir recht sein; hier im Landtag sind Sie der Wahrheit verpflichtet. Egal, ob Berlin für die Kinderbetreuung kostenlose Plätze anbietet oder nicht, ob ein Flughafen gebaut wird oder nicht,
ob Studiengebühren in Bayern erhoben werden oder nicht, ob in Rheinland-Pfalz Ganztagsschulen gebaut werden oder nicht, ob Hessen Schulden macht oder nicht − das ist für die Höhe des Länderfinanzausgleichs völlig belanglos, und diese Wahrheit sollten Sie den Menschen draußen auch sagen.
Hier im Landtag kann man das von Ihnen erwarten. Dass Sie selbst hier im Landtag falsche Eindrücke erwecken, ist fatal.
dass die Haushaltspolitik, das heißt die Ausgabenpolitik etwas mit dem Länderfinanzausgleich zu tun hätte.
- Das hat sie definitiv nicht, Herr Kollege! Schauen Sie sich einmal die Ausgabenzuwächse in den letzten zehn Jahren, zwischen 2001 und 2011, in verschiedenen Bundesländern an: Die stärksten Ausgabenzuwächse, das heißt die geringsten Sparanstrengungen in diesen zehn Jahren hatte das Land Hessen − schwarz-gelb regiert − mit etwa 30 %. Auf Platz drei lag Bayern mit etwa 25 % - hören Sie gut zu −, auf Platz sieben Hamburg mit 20,6 %, auf Platz neun Baden-Württemberg mit 14,6 % Ausgabensteigerung.
(Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP): Haben Sie die Schulden auch einmal gezählt? Gegenruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD))
- Jetzt hören Sie einmal gut zu: Berlin − das soll man nur einmal zur Kenntnis nehmen - hatte den niedrigsten Ausgabenzuwachs zwischen 2001 und 2011, nämlich in Höhe von 2,4 %.
(Thomas Hacker (FDP): Wie ändert sich das durch den Flughafen in Brandenburg? Das gibt ein anderes Bild!)
Das heißt, der Länderfinanzausgleich ist völlig unabhängig von der Ausgabenpolitik. Sie erwecken einen völlig falschen Eindruck. Von den Ausgabenzuwächsen in den letzten zehn Jahren ergeben die Statistik und die Tatsachen ein völlig anderes Bild, als Sie es hier erwecken wollen.