Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Bayern ist solidarisch. Wir sind uns unserer föderalen Verantwortung bewusst. Bayern hat bis 1992 dreieinhalb Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Jetzt zahlen wir allerdings diese Summe jährlich in den Länderfinanzausgleich ein. Bald werden es 40 Milliarden Euro sein, die wir eingezahlt haben. Angesichts dessen brauchen wir uns niemals dem Vorwurf auszusetzen, wir wären nicht solidarisch. Wir sind solidarisch!
Es fällt auf, dass nur ein einziges Land vom Nehmerland zum Geberland geworden ist. Das stört mich auch am meisten. Bayern hat diesen Übergang 1992/1993 geschafft. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland aber kein von der SPD regiertes Land, dem das auch nur annähernd gelungen wäre.
Ich bin mir sicher, dass in der Diskussion heute Nachmittag wieder der Vorwurf erhoben wird, Edmund Stoiber habe 2001 diesen Länderfinanzausgleich ausgehandelt.
Liebe Freunde, der Länderfinanzausgleich war schon damals nicht gerecht. Die Neuregelung wurde im Inte
Für Bayern ist damals eine bessere Regelung erzielt worden. Sie sollten eigentlich dankbar sein, Herr Rinderspacher. Sie vertreten doch hier bayerische Interessen, oder für wen sitzen Sie hier? Was soll das also von Ihrer Seite?
Wir haben aus unserer föderalen Verantwortung heraus dem damaligen Länderfinanzausgleich zugestimmt.
Wer hat denn in den letzten Monaten überhaupt ein Konzept ausgearbeitet? Das waren die finanzpolitischen Sprecher der Union. Übrigens haben Geberländer und Nehmerländer zugestimmt. Ich wende mich ausdrücklich an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld: Lieber Philipp, du hast damals mitverhandelt. Ich bedanke mich bei dir, auch für dieses Verhandlungsergebnis. Geber- und Nehmerländer hatten eine gemeinsame Lösung gefunden. Das führt uns weiter, nicht aber ständige Kritik. Vielen Dank, lieber Philipp!
Bayern hat sich angestrengt. Mit unserem ausgeglichenen Haushalt zeigen wir, dass wir auch in finanzpolitischer Hinsicht Verantwortung tragen können. Lieber Karsten Klein, du hast schon darauf hingewiesen: Dennoch stehen im Doppelhaushalt 2013/2014 11 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.
Ich frage mich allerdings, ob sich Länder wie Nordrhein-Westfalen ihrer Verantwortung bewusst sind. Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2012, im besten Jahr dieser Republik, 4,7 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
Eines muss klar sein: Es darf niemals einen Finanzausgleich geben für Länder, die jetzt noch wie verrückt Schulden machen. Wer glaubt, dass wir eines Tages auch die Schulden der Länder übernehmen, die selbst in den besten Tagen in die Neuverschuldung hineingehen, der irrt sich massiv, liebe Freunde. Das werden wir nicht auch noch ausgleichen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Das sagen ausgerechnet die Schuldenkönige von der CSU! Landesbank!)
- Herr Kollege Rinderspacher, ich wende mich jetzt nicht nur an Sie, sondern auch an die GRÜNEN, weil in Baden-Württemberg mittlerweile Grün-Rot regiert: Baden-Württemberg war das beste Land, zu dem wir in harter Konkurrenz standen. Ich verfolge die Entwicklung genau, weil ich unmittelbar an der Grenze lebe. Leider muss ich feststellen: Kaum ist Grün-Rot ein Jahr an der Regierung, schon werden dort 3,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das ist kein Beispiel für Bayern!
Die Grundidee des Länderfinanzausgleichs, dass die stärkeren Länder den schwächeren helfen, ist richtig. Man hilft denjenigen, die Hilfe brauchen, damit sie sich am Schluss selbst helfen können. Aber einen dauerhaften Beitrag zum Haushaltsausgleich von SPD-Ländern, die Schuldenmachen als "politische Gestaltung" bezeichnen, wird es mit uns nicht geben. Deswegen müssen wir das gegenwärtige System ändern.
Der Länderfinanzausgleich hat sich zu einer Einbahnstraße in die falsche Richtung entwickelt. Ab 2002 ist das System völlig aus den Fugen geraten. Ich will in diesem Zusammenhang nur wenige Zahlen nennen: Noch im Jahr 2005 hatten fünf Geberländer mit 50 Millionen Einwohnern ein Ausgleichsvolumen von 6,9 Milliarden Euro für elf Empfängerländer mit gut 30 Millionen Einwohnern bewältigt. Im Jahr 2012 mussten drei Geberländer mit nur 30 Millionen Einwohnern ein Ausgleichsvolumen von 7,9 Milliarden Euro für 13 Länder mit über 50 Millionen Menschen bewältigen.
- Die CSU hat das immer verbockt, klar. Ihr von der SPD habt doch die meisten Schulden in der Bundesrepublik Deutschland gemacht!
3,9 Milliarden Euro − das sind 309 Euro pro Kopf − zahlt Bayern in diesem Jahr ein, und zwar für jeden Einwohner, ob Kind, Azubi oder Rentner. Berlin hingegen erhält insgesamt 3,3 Milliarden Euro bzw. 945 Euro je Einwohner.
- Ja, ja. Ein Land ist immer dann von CDU oder CSU regiert, wenn es euch so passt. Leider ist nicht jedes Land unionsregiert. Hamburg ist in dieser Zeit unter Olaf Scholz − ich glaube, der ist von der SPD, Kollege Rinderspacher − vom Geber- zum Nehmerland geworden.
So ist es! Genau so ist es! Obwohl Hamburg die höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen hat, zahlen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg jetzt 20 Millionen Euro an Hamburg. Also gut!
Bei aller Liebe, Freunde: Kaum regiert in Hamburg wenige Tage die SPD, und schon werden die zum Nehmerland.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Lebhafter Wi- derspruch bei der SPD - Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD))
Und noch raffinierter − das hören Sie besonders gern, das weiß ich schon − machen es die Berliner: Die geben allen Studienanfängern 50 Euro Startgeld, und zwar nicht, weil sie die Bildung so hoch schätzen, sondern einzig und allein deshalb, weil Berlin umso mehr Geld aus dem gefüllten Topf erhält, je mehr Studenten sich dort eingeschrieben haben. Die zahlen die 50 Euro, dann tragen sich noch mehr ein, und wir müssen das alles bezahlen, liebe Freunde!
Dieser Länderfinanzausgleich ist außer Rand und Band. Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine voraussetzungsfreie Alimentierung.
Liebe Freunde, auf gut bayerisch: Wir sind solidarisch, aber nicht blöd; wir wollen ein gerechtes System. So einfach ist das.
Ich bedanke mich sehr auch bei unserem Finanzminister Markus Söder: Vielen Dank, lieber Markus, dass du auch immer wieder in dieser Debatte stark engagiert warst, die wir hier führen, und dass wir uns entschlossen haben, auch in der Kooperation mit Hessen und anfangs auch noch mit Baden-Württemberg, die Klage einzureichen. Lieber Georg Winter, auch dir ein herzliches Wort des Dankes in dieser Diskussion.
Wir brauchen einen Länderfinanzausgleich, der Anreize − lieber Karsten, wie du es geschildert hast − zur Haushaltskonsolidierung belohnt, statt die Fleißigen zu bestrafen. Es wäre eine gute Lösung gewesen, lieber Graf von Lerchenfeld, wenn wir es erreicht hätten, diesen Kompromiss, den ihr gefunden habt, auch im Dialog umzusetzen. Wenn der Dialog allerdings nicht funktioniert, dann brauchen wir die Klage, und deswegen ist es wichtig,