Wir werden uns doch jetzt die Zeit bis zum 31. März gönnen und diesen Bericht abwarten. Die Stadt Nürnberg wird − ich halte das für gut − ihre Vorstellung mit einbringen, wenn wir die Frist bis Ende März verlängern. Wir machen das selbstverständlich, wenn darum gebeten wird. Dann schauen wir uns das ganz genau an.
Dass nicht nur wir das sehr ernst nehmen, sondern auch die Bayerische Staatsregierung das sehr ernst nimmt, können Sie allein daran erkennen, dass im Kulturkonzept 100.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie eingestellt wurden. Geschätzter Herr Finanzminister Dr. Söder, herzlichen Dank auch für die Initiative von dir mit all den Mitstreitern aus der CSU und der FDP aus dem Raum Nürnberg. Warum spreche ich von meinen Freunden von der CSU und von der FDP? Sie von der Opposition haben dem Doppelhaushalt nicht zugestimmt. Von Ihnen hat für diese 100.000 Euro für die Machbarkeitsstudie niemand den Finger gehoben.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eines tun: Lassen Sie uns die Machbarkeitsstudie durchführen. Genauso wird es auch für den Konzertsaal in München gemacht.
- Dann schaun ma mal. Das ist völlig richtig. Wissen Sie, was es heißt, dass wir erst einmal schauen? Wenn Sie Realisierungsstudien durchführen, wird es
ganz deftig haushaltsrelevant. Selbstverständlich werden wir dann gemeinsam darüber diskutieren, wo Prioritäten zu setzen sind und was alles das, was wir für die Kultur in Bayern tun, kosten darf. Lassen Sie uns alles konstruktiv und gemeinsam Schritt für Schritt abarbeiten; denn dann ist es mir ganz wohl, und Ihnen, glaube ich, darf es genauso wohl sein, wenn wir für den Konzertsaal in Nürnberg einen guten Weg beschreiten. Von mir als Vorsitzendem des Hochschulausschusses gibt es das klare Bekenntnis: Meine Sympathie hat das Projekt.
Herr Kollege Jörg, einen Moment bitte, es gibt noch eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Bauer.
Herr Kollege Jörg, Sie haben gesagt: Schaun ma mal. Welche Zeitspanne meinen Sie damit? Jetzt ist Februar. Bis zur Sommerpause − die Sitzungsplanung steht fest − haben wir nicht mehr viel Zeit.
Eines ist schon einmal klar. Ich gehe davon aus, dass bis Ende März das Konzept, das in Abstimmung mit der Stadt Nürnberg erarbeitet wird, vorliegt. Dann können wir ein Planungskonzept erstellen. Die Mittel stehen bereit. Sie stehen für das ganze Jahr 2013 und gegebenenfalls auch für 2014 bereit. Vielleicht wissen wir schon Ende des Jahres − das liegt in der Hand all derer, die daran beteiligt sind −, was die Machbarkeitsstudie sagt, ob der Konzertsaal machbar oder nicht machbar ist und ob er mit den Zielvorstellungen der Stadt Nürnberg so oder so machbar ist. Das liegt nicht ausschließlich in der Hand des Bayerischen Landtags. Dass wir gewillt sind, an jeder Stelle zügig zu arbeiten, ist doch ganz offensichtlich.
Der nächste Redner ist Herr Kollege Rohde für die FDP-Fraktion. Danach hat Herr Staatsminister Dr. Heubisch das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf dem Vorredner, dem Kollegen Jörg, beipflichten. Wir haben uns überparteilich über dieses Projekt unterhalten. Wir haben ein Kulturkon
zept. Wir haben einen Haushalt. Für die Machbarkeitsstudie für den Konzertsaal in Nürnberg stehen 100.000 Euro bereit. Im Moment wird in Nürnberg nach einem passenden Standort gesucht. Bei einem Projekt, das sich in das Stadtbild einfügen muss und das eine größere Bedeutung hat, soll man sich ruhig viel Zeit nehmen. Da kommt es jetzt nicht auf ein paar Wochen an. Wir sind schon mehrere Monate unterwegs.
Ich gehe noch einmal einen Schritt zurück. Warum brauchen wir einen Konzertsaal in Nürnberg? In der Meistersingerhalle ist der Brandschutz ungefähr auf dem Stand von 1905.
Wenn wir nicht wollen, dass während der Sanierung der Staatsoper in Nürnberg für einige Jahre eine kulturfreie Zone entsteht, brauchen wir eine Ausweichspielfläche. Dabei ist es sinnvoll, etwas zu bauen und nicht etwas zu mieten. Wenn man aber etwas baut, sollte man es langfristig nutzen. Darüber besteht überparteilich Konsens. Deswegen brauchen wir den SPD-Antrag heute nicht.
Die 100.000 Euro sind finanziert. Erst kommt der eine Schritt, dann der andere. Weil wir alle vernünftig sind, verfolgen wir alle das Ziel, dass ein Konzertsaal kommen wird, der am Anfang die Ausweichspielstätte für die Staatsoper sein wird.
- Das werden wir nicht machen. Das war ein netter Zwischenruf, Herr Kollege. Den Konzertsaal würden wir schon in Nürnberg behalten.
Wir haben in Nürnberg ein anderes Projekt, bei dem wir sehr viel Geld für die Miete ausgeben. Da hätte ich mir auch gewünscht, dass wir irgendwo gebaut hätten. Beim Energie Campus hätten wir dieses Konzept sicher auch verfolgen können. Da wurde sehr schnell entschieden. Jetzt haben wir die Mietverträge. Dieses Mal nehmen wir uns etwas mehr Zeit und machen es richtig.
Was will die SPD heute mit ihrem Antrag? In Nürnberg ist alles geregelt. Wir haben überall die richtige Meinung. Wir sind auf dem richtigen Weg. Parteiübergreifend suchen wir nach der richtigen Lösung zu
Sie wollen in München keinen Konzertsaal. Sie wollen dort die Kultur nicht ausbauen. Sie sehen das überhaupt nicht ein. Nürnberg wird nur vorgeschoben, um in München den Konzertsaal auf die lange Bank zu schieben und ihn nicht zu finanzieren. Das ist die Strategie der SPD. Anders kann ich es mir nicht erklären.
Zu meiner Überraschung stelle ich auch noch fest, dass im SPD-Antrag das Projekt zwar gefordert wird, dass aber nicht gesagt wird, wie es finanziert werden soll. Der Antrag der GRÜNEN ist ebenso wohlwollend formuliert, er sagt aber auch nicht, woher das Geld kommt. Das fiel mir bei der Durchsicht der Anträge auf. Die FREIEN WÄHLER kamen sowieso etwas zu spät. Wir haben es bei der Kultur aber mit einem Thema zu tun, bei dem wir, wie wir gerade gehört haben, parteiübergreifend vorangehen. Bei diesem gemeinsamen Vorangehen schafft es die Opposition nicht, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Bei einem Thema, das uns eigentlich alle verbindet, schafft sie es nicht, sich zu einigen, und legt uns drei verschiedene Anträge vor. Soviel nur zur Aussicht auf eine mögliche andere Staatsregierung nach dem Wahltag.
Herr Kollege Rohde, einen Moment bitte. Herr Kollege Rinderspacher hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Eigentlich wollte ich mich zurückhalten, aber Sie haben von einer Einigung in der Bayerischen Staatsregierung und in der Koalition gesprochen. Dazu darf ich einmal den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander König zitieren: Ein Landeshaushalt mit Konzertsaal in München ist nicht zustimmungsfähig. Das Zitat ist noch gar nicht so alt. Er wird darin auch noch von Karl Freller bestärkt, der gesagt hat, er habe große Probleme, weitere Millionen auch fränkischer Steuerzahler für die Kulturlandschaft Münchens abzunicken. Also ist es ein wenig an den Haaren herbeigezogen, wenn Sie hier behaupten, es bestünde große Einigkeit, es gäbe im Hohen Hause parteiübergreifend kongruente Vorstellungen. Das ist mitnichten der Fall.
Ich stelle auch fest, dass es eine gewisse Doppelzüngigkeit gibt. In München gibt es kein Standortkonzept, kein Finanzierungskonzept und keinen Betreiber. Es gibt nichts. Es gibt ein Versprechen des Ministerpräsidenten von 2009, es möge irgendwann etwas kommen − vielleicht 2030, wenn Bayern angeblich schuldenfrei ist. Getan hat sich in den letzten vier Jahren sehr wenig.
Wenn eine Fraktion − eigentlich sind es alle, wenn auch mit unterschiedlicher Betonung − Druck macht, dass endlich auch Nürnberg in den Fokus kommt, können Sie nicht so tun, als sei das Populismus. Mit diesem Thema setzen wir uns dankenswerterweise ernsthaft auseinander.
Wenn Sie so argumentieren, sollten Sie vielleicht einmal überprüfen, was insbesondere aus Franken in der CSU und in Ihrer Fraktion dazu in den letzten Monaten formuliert wurde.
Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Sie zeigt mir, dass ich den wunden Punkt getroffen habe. Es geht um München und nicht um Nürnberg.
Ich habe es dargelegt, auch Kollege Jörg hat es gesagt: Das Konzept ist schon da. Wir sind in Nürnberg auf dem Weg, etwas zu realisieren. Wir brauchen keine Aufforderung mehr. Wir brauchen Unterstützung bei der Realisierung, indem wir uns lokal umschauen. Das ist der Punkt. Es hätte mich natürlich gefreut, wenn Sie mich und nicht den Kollegen König zitiert hätten. Meine persönliche Eitelkeit haben Sie schwer getroffen.
Ich kann feststellen, dass Schwarz-Gelb dem Haushalt, in dem die 100.000 Euro ausgewiesen sind, zugestimmt hat. Wir tun etwas für Franken. Natürlich unterscheidet sich unsere Abgeordnetentätigkeit in
Nuancen. Jeder kämpft für seinen Wahlkreis. Ich habe mich aber auch für München ausgesprochen, weil ich sage: München braucht einen Konzertsaal.
Ich würde aber auch kein Geld zurückweisen, wenn es nach Franken geht. Wir sind uns einig, dass für die Kultur etwas getan werden muss. Das verbindet uns.