Die Geschäfte wurden umgestellt; sie wurden regionaler, mittelstandsorientierter, weniger risikoorientiert gestaltet, sodass im dritten Quartal des letzten Jahres wieder ein positives Ergebnis erarbeitet werden konnte, nämlich 271 Millionen Euro. Das ist mehr als im Vorjahr. Das heißt, Verantwortung zu übernehmen, nämlich gute Geschäfte zu machen, meine Damen und Herren!
Ganz besonders wichtig ist: Wie bei kaum einer anderen öffentlichen Bank, die Unterstützung bekommen hat, beginnt nicht nur die Verwaltung dessen, was man bekommen hat, sondern es beginnt die Rückzahlung. Im letzten Jahr gab es die erste Rückzahlung
von über 350 Millionen Euro an den Steuerzahler. Das stellen wir uns unter Verantwortung vor: Der Steuerzahler erhält Geld zurück. Das ist an dieser Stelle passiert.
Ich verstehe das politische Geschäft. Aber ich sage Ihnen eines: Dies ist nicht die Bank der CSU und der FDP, sondern diese Bank gehört Bayern. Sie müssen genau überlegen. Im öffentlichen Raum, in dem wir uns bewegen, bei Investoren, Rating-Agenturen, bei Kunden, in der gesamten Öffentlichkeit wird genau verfolgt, wie der Eigentümer − das sind wir alle, meine Damen und Herren − über diese Bank redet. Ich bitte Sie ganz herzlich: Nützen Sie der Bank! Schaden Sie nicht der Bank, indem Sie ständig versuchen, alte Gefechte zu schlagen und die Bank in der öffentlichen Wahrnehmung zu beschädigen.
Ich komme zu dem Gesetzentwurf, um den es heute geht. Meine Damen und Herren, er ist ein weiterer Baustein, um die Bank zu stärken, zu stabilisieren, sie auf den Weg zu einer modernen und gut aufgestellten, regional ausgerichteten Bank zu bringen. In dem EU-Verfahren wird natürlich die Corporate Governance wie bei der LBBW, der Landesbank BadenWürttemberg, als zentraler Bestandteil gesehen. Herr Klein hat darauf hingewiesen. Übrigens hat die EU die Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Wir haben sie den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse trotzdem zur Einsicht gegeben, um sie zu informieren.
Vorhin wurde gesagt, es wurden Fehler gemacht. Meine Damen und Herren, ich stelle eine Frage: Wurden damals politische Fehler gemacht, oder ging es um ökonomische Fehler, die das Desaster verursacht haben?
(Harald Güller (SPD): Es war die Hybris Ihres Ministerpräsidenten! Es war die Hybris von Stoiber! - Weitere Zurufe)
- Stoiber saß gar nicht im Verwaltungsrat. - Hören Sie doch zu! Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, es waren ökonomische Fehler, weil zu viele Politiker beteiligt waren, wie kann dann der Schluss lauten, dass wir in einer solchen Situation mehr Politik wollen, meine Damen und Herren? Wir brauchen in diesem Rat mehr Ökonomie und weniger Politik. Diesen Ansatz verfolgen wir an dieser Stelle.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Harald Güller (SPD): Wir gehen ja nicht davon aus, dass wir immer unfähige Finanzminister haben! - Alexander König (CSU): Na, na, na!)
Meine Damen und Herren, wir gehen mit dem Corporate-Governance-Entwurf den Weg, Sparkassen zu stärken, weil sie stärker in der Verantwortung stehen, externe Mitglieder zu stärken, und ganz bewusst, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Weg zu einer modernen und stärker privatrechtlich orientierten Einheit, die übrigens im Wettbewerb auf dem Markt regional wie auch international erfolgreich ist. Eine neue Corporate Governance ist der richtige Weg. Trotzdem behalten wir als Gesellschafter Verantwortung, indem wir einerseits Eigentümer, Generalversammlungen stärken und indem wir auf der anderen Seite Beteiligungsrechte des Landtags ausbauen. Das geschieht übrigens bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen. Bei der Diskussion darf man die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht vergessen: Es gibt klare Regeln für Organe und auch für Eigentümer, selbst hinsichtlich der Banken, was die öffentliche Debatte betrifft. Dies sind Gesetze, die mittlerweile EU-weit und national gelten. Wir halten uns im Rahmen der Gesetze, ermöglichen die Beteiligung des Landtages und sorgen zugleich dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Bank in ihrem Transformationsprozess vorankommt.
Zum Schluss bitte ich Sie um eines − wir werden es im Detail beraten -: Manchmal habe ich den Eindruck − seien Sie mir nicht böse, wenn ich das sage −, Ihnen von der Opposition scheint es nicht ganz zu passen, dass wir erfolgreich arbeiten. Bitte lassen Sie Ihren Unmut nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbank aus. Wir setzen unseren Weg gemeinsam zum Wohle der Bayern fort.
kungen aufrufen. Mittlerweile gibt es zwei. Die erste kommt von Herrn Kollegen Halbleib. Bitte schön.
Herr Staatsminister, wenn Sie sich Sorgen um den Ruf der Landesbank und in diesem Fall um den Ruf der Landespolitik machen, bitte ich Sie um eines: dass Sie die Menschen in Bayern nicht täuschen. Das haben Sie nämlich gerade versucht. Sie haben dargestellt, dass die Landesbank mittlerweile zu Rückzahlungen fähig sei. Das ist überhaupt nicht der Fall. Was im letzten Jahr an Geld geflossen ist, ist eine Gebühr dafür, dass der Freistaat und der Steuerzahler eine Garantie übernommen haben, eine Garantie, die ab dem Jahr 2014 fällig werden wird. Eine Gebühr dafür, dass wir der Landesbank ab 2014 rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich geben müssen, als Rückzahlung einer Zehn-Milliarden-Spritze zu bezeichnen, ist ziemlich stark daneben. Das dient nicht Ihrer Seriosität als Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzenden der Landesbank. Ich bitte Sie, solche inakzeptablen Aussagen zumindest in diesem Hohen Haus in Zukunft nicht mehr zu machen. In welchem Festzelt Sie sonst reden, ist mir relativ egal. Aber so geht es nicht, Herr Staatsminister.
Ich drehe es um. Ich bitte Sie ganz herzlich, keine inakzeptablen Äußerungen über Dinge zu machen, die so nicht richtig sind, was Sie regelmäßig in diesem Parlament machen und was wir Ihnen aus Gründen des Parlamentarismus verzeihen.
Zu sagen, die Bank zahle nichts zurück, ist mutig, wenn das Geld auf das Konto des Freistaats Bayern überwiesen wurde.
Ich verstehe, dass es ärgerlich ist, wenn gegen manche Erwartungen eine Bank in der Lage ist, Geld zurückzuzahlen. Aber ich kann nichts dafür, dass Sie immer wieder versuchen, meine Damen und Herren, es umzuinterpretieren, weil es Ihnen nicht passt. Ich sage das noch an einer anderen Stelle. Ich lese regelmäßig auch bei anderen Fragen, wir müssten zum Beispiel im Fall von Österreich Vergleiche machen. Wir geben keinen Euro, keinen Cent verloren. Wir beharren auf Rechtspositionen, meine Damen und Her
(Beifall bei der CSU - Dr. Paul Wengert (SPD): Sie können uns nicht einmal anschauen, wenn Sie Ihre Ausführungen machen!)
- Ich muss Sie nicht immer anschauen, Herr Wengert, um reden zu können. Lächeln Sie mehr, dann schaue ich Sie vielleicht lieber an. Jetzt lachen Sie.
Vielen Dank. Ich rufe die nächste Zwischenbemerkung auf, zu der sich Herr Kollege Hallitzky von den GRÜNEN gemeldet hat. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Söder. Man könnte tatsächlich interpretieren, dass Sie Schwierigkeiten haben, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, wenn Sie sich von der Opposition wegdrehen, während Sie reden. Und wenn Sie so erfolgreich arbeiten würden, wie Sie reden, würden wir Ihnen vermutlich mehr applaudieren können; das ist aber leider nicht der Fall.
Ich habe nur einige kurze Anmerkungen. Die Überlegungen zu einer Rückzahlung vonseiten der Bank resultieren im Wesentlichen aus dem Vorhaben, Tafelsilber zu verkaufen, und nicht aus erfolgreicher Politik.
Sie sagen, der Ton sollte nicht die Bank schädigen. Dazu stelle ich Ihnen eine Frage: Österreich und die Bayerische Landesbank liegen miteinander im Rechtsstreit. Und Sie sagen, man kann in Österreich kein Geld mehr anlegen. Das schadet massiv dem Bankenplatz Österreich. Den Rechtsstreit beeinflussen Sie damit überhaupt nicht. Sie provozieren aber Österreich, mit den gleichen Waffen zurückzuschlagen und auch unseren Bankenplatz schlechtzureden. Damit machen Sie in Ihrer herausragenden Position ganz massiv das, was Sie uns vorwerfen, nämlich Banken schlechtzureden, obwohl wir es gar nicht tun; denn wir arbeiten auf.
Wenn Sie sagen, es habe nur ökonomische, keine politischen Fehler gegeben, haben Sie die gesamte Genese des HGAA-Kaufs relativ folgenlos an sich vorbeistreichen lassen. Wenn das kein politischer Fehler war, möchte ich wissen, was ein politischer Fehler ist. Der Kauf der HGAA war politikgetrieben wider jede ökonomische Beratung, wider jeden ökonomischen Sachverstand. Es sind milliardenschwere politische Fehler gemacht worden, für die die Steuerzahler in Bayern zahlen müssen.
Sie sagen, es seien keine politischen Fehler gemacht worden. Gleichzeitig sitzen Ihre Politiker nicht im Verwaltungsrat, in den sie hineingehören, sie lassen sich entschuldigen oder sagen wie Herr Herrmann: Wir gehen da nicht rein. Ich möchte wissen, warum es kein politischer Fehler ist, wenn man so offen jede Kontrollverweigerung nach außen dokumentiert und sagt: Mich interessiert das alles nicht. Das ist natürlich ein politischer Fehler. Das Desaster entstand nicht durch den Eintritt in die Krise, sondern auch aufgrund des Fehlens einer Kontrolle durch die Politik. Und das waren Ihre Leute und nicht unsere!
Danke schön. − Ich bin bei jeder Sitzung des Verwaltungsrats dabei und leite sie auch. Die zuständigen Häuser sind darin vertreten, genau wie es das Gesetz fordert. Das war der erste Punkt.
Zweitens. Die Rückzahlung im letzten Jahr ist nicht durch den Verkauf von GBW oder LBS finanziert worden. Das kann gar nicht der Fall sein, weil die Verkäufe noch nicht getätigt worden waren. Das ist also auch Quatsch.
Drittens. Dafür, dass Sie die HGAA ansprechen, bin ich Ihnen dankbar, Herr Hallitzky. Ich habe in der "Passauer Neuen Presse" etwas gelesen, was mich tief verunsichert hat und was auch die Öffentlichkeit debattieren muss. Meine Damen und Herren, wir haben festgestellt, dass Österreich seine Verpflichtungen uns gegenüber, die für uns eindeutig rechtens sind, nicht erfüllen will. Österreich hat übrigens indirekt schon eine erste Niederlage erlitten. Vertreter Österreichs haben bei der EU-Kommission gefragt, ob ihre Entscheidung falsch ist, und die EU-Kommission hat das abgelehnt. Obwohl die HGAA in den letzten Jahren rund eine Milliarde Euro bezahlt hat, behauptet Österreich: Es stimmt alles nicht so ganz. Sie weisen darauf hin, dass ihre Bilanzen vielleicht falsch waren. Das hat in Österreich zu einer heftigen Debatte geführt, weil vermutet wurde, dass Personen selbst falsch gehandelt hätten. Diese Riesendebatte hat unsere Rechtsposition enorm gestärkt. Genau vor dem Hintergrund dieser Debatte, bei der wir uns sicher fühlen und bei der wir eine gute Rechtsposition haben, kommt ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags und erklärt in der "Passauer Neuen Presse", wir sollten gleich einen Vergleich machen und möglicherweise auf Geld verzichten. Es kann doch nicht unser Ziel sein, auf Geld zu verzichten, welches wir sicher einfordern können. Das jedenfalls machen wir nicht. Die
(Vom Redner nicht autori- siert) Der Finanzminister hat gesagt, er habe in der "Passauer Neuen Presse" etwas gelesen, wonach ich zu einem Vergleich aufgefordert hätte.
- Das kann nur ich sein. Das ist in der Presse nachzuvollziehen. Danke, dass Sie auch bei persönlichen Erklärungen nicht ruhig bleiben können.