Damit dies bei den betroffenen Müttern nicht so offensichtlich wird, kommt jetzt dieser populistische Antrag, mit dem Sie Ihre eigene Regierungsunfähigkeit kaschieren wollen.
Ich appelliere deshalb an Sie: Stellen Sie keine müßigen Anträge, sondern handeln Sie endlich! Noch haben Sie dazu in Berlin Zeit. Legen Sie endlich ein vernünftiges Konzept gegen Altersarmut von Frauen vor. Meine Kollegin hat dafür schon viele Hinweise gegeben. Das würde Sie ein bisschen glaubwürdiger machen. Das wäre ein Zeichen dafür, dass es Ihnen vielleicht doch um etwas anderes geht als nur um billiges Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der betroffenen Mütter.
Kommen Sie nur vor, Sie haben ganz offiziell das Wort und auch noch Redezeit. Bitte schön, Frau Kollegin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Ausführungen meiner beiden Vorrednerinnen noch ergänzen: Dieser Antragsinhalt ist eine Maßnahme, die wir im Auge haben, um die Lebenssituation von Frauen im Alter zu verbessern.
(Maria Noichl (SPD): Scheinheilig! - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Alexander König (CSU): Sie sollten jetzt mal zuhören! - Unruhe Glocke des Präsidenten)
− Frau Noichl, Sie sollten Ihre Stimme nicht überanstrengen. Das ist eine Maßnahme in einem Paket von vielen Änderungen, die wir bereits eingeleitet haben und die wir auch weiterentwickeln werden, um Frauenerwerbstätigkeit zu stärken.
Ein Sektor ist die Kinderbetreuung, die Männern und Frauen, Vätern und Müttern verstärkt zugutekommen soll. Wir wollen aber auch eine familienfreundliche Arbeitswelt.
Wir fordern auch von Arbeitgebern, dass sie ihre Angebote ändern und dass Familie und Beruf in Zukunft besser zu vereinbaren sind, als das momentan der Fall ist.
Da Sie mir immer mit den Rentnerinnen kommen, sage ich Ihnen: Die Frauen, die heute in Rente sind, hatten andere Lebensentwürfe und haben andere Berufsbiografien hinter sich, als das unsere Generation der etwas Jüngeren hat. Daher bitte ich Sie, nicht diese niedrigen Renten als Messlatte für das zu verwenden, was wir uns zukünftig vorstellen und woran wir weiter arbeiten werden.
Frau Kollegin, bitte bleiben Sie noch einen Moment hier; es gibt noch eine Zwischenbemerkung von Frau Scharfenberg, bitte schön.
Frau Brendel-Fischer, ist Ihnen bekannt, dass es deutschlandweit 1,5 Millionen Frauen gibt, die unter 960 Euro pro Monat verdienen, und wie stehen Sie dazu? Sie sagen, man soll sie nicht mit irgendwelchen Rentnerinnen vergleichen. Das sind genau die Frauen, die nicht in die Rentenversicherung einzahlen können. Sie sind heute berufstätig und verdienen unter 1.000 Euro im Monat. Wie soll denn da noch etwas für die Rente übrig bleiben? Diese Frauen sind in Minijobs tätig und können von ihrem Einkommen im Grunde genommen nicht leben; die Miete muss schließlich auch noch bezahlt werden. Wie stehen Sie dazu, und warum stimmen Sie immer gegen unsere Anträge auf Einführung eines Mindestlohns? Wir wollen einen Mindestlohn, damit diese Frauen ein gesichertes Einkommen haben und später genügend Rente bekommen.
Die Mindestlohndebatte führen wir nicht ausschließlich nach Gender-Gesichtspunkten, also getrennt über Männer und Frauen. Wir müssen natürlich den Unterschied bei den Renten ernst nehmen. Wir sind dabei auf einem guten Weg und versuchen, branchenabhängig mit Lohnuntergrenzen zu agieren. Wir haben in Kreuth eine Resolution gefasst. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern gute Lösungen finden. Die Zeit ist auch reif dafür, weil das Gerechtigkeitsdenken stärker geworden ist und die Wirtschaft mittlerweile erkennt, dass sie es sich im Interesse der Fachkräftesicherung nicht mehr erlauben kann, Männer und Frauen für entsprechende Arbeit nicht gerecht zu entlohnen.
Sie haben die Frauenaltersarmut angesprochen. Sie haben absolut recht: Viele Frauen arbeiten in Sparten mit niedriger Besoldung. Das werden wir nicht von heute auf morgen verändern können. Die Berufswahl und die Art und Weise, wie man sich in den Berufen einbringt, ist eine individuelle Entscheidung, die der Staat nicht reglementieren kann.
Sie können sich aber darauf verlassen, dass sich Verbesserungen durch die verstärkte Qualifizierung der Frauen und durch Maßnahmen, die der Freistaat und der Bund ergreifen werden, ergeben werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Damit darf ich die Aussprache schließen. Wir kommen nach der gemeinsamen Aussprache jetzt zu einer getrennten Abstimmung über die drei Anträge.
Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und der CSU auf Drucksache 16/14080 abstimmen. Der federführende Sozialausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/15067 die unveränderte Annahme. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. − Das sind die CSU, die FDP und Teile der FREIEN WÄHLER. Wer ist dagegen? − Die SPD und die GRÜNEN.
− Gut, dann muss ich meine vorherige Bekanntgabe korrigieren. Es gab einzelne Zustimmungen bei den GRÜNEN.
Ich lasse noch einmal abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und der CSU zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. − Das sind erkennbar die CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wer stimmt dagegen? − Das ist die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? − Vielen Dank für den Hinweis. Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Dr. Beyer. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/14099. Der federführende Sozialausschuss empfiehlt auf der berichtigten Drucksache 16/15074 Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Worte "und Ausbildungszeiten" gestrichen werden. Wer dem Dringlichkeitsantrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. − Das sind erneut die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. − Das ist die Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen? − Das ist das gleiche Bild: Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und Herr Kollege Dr. Beyer. Damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Nun lasse ich noch über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/14516 abstimmen. Der federführende Sozialausschuss empfiehlt hier auf Drucksache 16/15069 die Ablehnung. Wer entgegen dem Votum des federführenden Ausschusses dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und natürlich des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer möchte den Antrag ablehnen? − Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Wer enthält sich? − Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 sind damit erledigt.
Jetzt gebe ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen auf Drucksache 16/13694 bekannt. Hier ging es um die Unterstellung bayerischer Schülerzeitungen unter das Pressegesetz.
Mit Ja haben gestimmt 52, mit Nein 94, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Güller, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Auf Euro und Cent - Mehr Transparenz auch im Bayerischen Landtag (Drs. 16/14077)
Dieser Tagesordnungspunkt soll ohne Aussprache in namentlicher Abstimmung, die vor Längerem bereits angekündigt wurde, jetzt abgestimmt werden.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Gegen Extremismus für Toleranz Extremistischen Parteien den Geldhahn zudrehen (Drs. 16/14162)