Wir behalten aber auch die Struktur des Haushalts im Blick. Wir haben die Versorgungsausgaben neu aufgestellt.
Wir haben die Zinslasten über die Tilgung zurückgeführt. Wir arbeiten am Länderfinanzausgleich und am kommunalen Finanzausgleich.
Gesunde Strukturen des Haushalts sind kein Selbstzweck. Es geht uns darum, zukünftige Generationen wettbewerbsfähig zu halten. Deshalb investieren wir mit diesen Mitteln, mit dem Freiraum, den wir uns im Haushalt erarbeitet haben, in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wir in Bayern investieren so viel wie kein anderes Bundesland. 12,5 % beträgt bei uns die Investitionsrate. Das sind 2 % mehr als in anderen Bundesländern. Das sind zum Beispiel 52.000 zusätzliche Studienplätze, und das bedeutet einen Anstieg der Betreuungsquote in den Kinderkrippen auf bis zu 38 % - eine nie dagewesene Aufholjagd in diesem Land. Damit stärken wir die Innovationskraft unserer
Unternehmen und die Arbeitsplätze in Bayern. Damit sorgen wir dafür, dass auch ein Wachstum möglich ist, das den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sichert. Das ist die Aufgabe unserer Regierung.
So, wie wir den Wohlstand stärken, stärken wir auch die Steuereinnahmen. Mit diesen Steuereinnahmen ist es uns möglich, die Konsolidierung unseres Haushalts fortzusetzen. Damit schließt sich der Kreis. Vielleicht erkennen jetzt einige in diesem Haus, dass wir die einzigen sind, die ein geschlossenes finanzpolitisches Konzept haben. Sie haben doch gar nichts vorzulegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition.
(Beifall bei der FDP - Volkmar Halbleib (SPD): Sie zerschlagen die Vorsorge! Was für eine Leistung!)
Eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik betreibt auch Vorsorge. Wir haben Rücklagen von 2 Milliarden Euro und werden diese aufgrund der Beschlüsse vom Herbst und Winter dieses Jahres noch um 200 Millionen Euro erhöhen. Der Konjunkturhimmel trübt sich nämlich ein. Wir erwarten für nächstes Jahr nur mehr ein Wirtschaftswachstum von 1,6 %. Auf dem Automobilmarkt in Europa rechnet man mit einem Einbruch der Verkaufszahlen von 3,3 Millionen Fahrzeugen. Weil wir eine vorausschauende Finanzpolitik betreiben und weil wir diese dunklen Wolken im Blick haben, haben wir diese Rücklagen gebildet. Damit werden wir auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sein.
Die FDP-Fraktion steht auch für Klarheit und Transparenz und Gerechtigkeit zwischen den Generationen in der Haushaltspolitik. Schon 1997 haben die Freien Demokraten in ihrem Grundsatzprogramm, den Wiesbadener Beschlüssen, formuliert: Wer die Staatsverschuldung dauerhaft abbauen will, muss die Neuverschuldung im Grundgesetz verbieten. Ich darf mich bei allen bedanken, die diesen Weg mit uns gemeinsam gegangen sind und gestern die Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung verankert haben. Ausgangspunkt sind die Beschlüsse der Freien Demokraten in Wiesbaden im Jahr 1997.
(Beifall bei der FDP - Volkmar Halbleib (SPD): Wer hat denn die Schuldenbremse auf Bundesebene beschlossen?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf auch einmal die Wahrheit sagen. Ich freue mich, dass die Union 1998 auf das gleiche Pferd gesetzt hat. Die Schuldenbremse ist ein Meilenstein auf dem Weg zu dieser verlässlichen Finanzpolitik. Aktive Politiker müssen die Antwort darauf geben, wie sie ihre Aufgaben und Ausgaben finanzieren. Deshalb ist es der richtige Weg. Wir möchten mit der Einführung der Doppik im bayerischen Haushalt gerne noch einen Schritt weitergehen. So, wie es uns die Hessen schon vorgemacht haben, müssen die Politiker auf die Frage der Bezahlbarkeit nicht nur heute, sondern auch in Zukunft eine Antwort geben.
Nach der größten geschichtlichen Katastrophe in der Bundesrepublik haben wir gemeinsam mit Sicherheit eines der besten Gesellschaftssysteme dieser Welt gefunden, nämlich die soziale Marktwirtschaft. Niemand steht diesem System näher als die Liberalen. Wir haben in der Gesellschaft aber vergessen, die Frage nach der Bezahlbarkeit des Staates in der sozialen Marktwirtschaft zu beantworten. Ich persönlich bin der Meinung, dass diese Frage eine der größten und wichtigsten Fragen der nächsten Jahrzehnte in der politischen Landschaft Deutschlands sein wird. Deshalb möchte ich an der Stelle festhalten, dass die Koalition aus CSU und FDP in dieser Legislaturperiode keinen Euro neue Schulden gemacht hat. Die Koalition aus CSU und FDP in Bayern tilgt zwei Milliarden.
Wir haben Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet. Wir haben die Struktur des Haushalts im Blick, und wir haben die Ausgaben weniger gesteigert, als die Wirtschaftskraft gestiegen ist. Das ist die Antwort auf die Frage, die ich gerade gestellt habe. Auf diese große Frage geben wir zum Teil eine Antwort. Ich bin stolz darauf, dass die FDP einen entscheidenden Beitrag zur Klärung dieser Frage geleistet hat.
Lassen Sie mich jetzt, weil es mir die Zeit überraschenderweise erlaubt, noch ein paar Punkte zum Abkommen mit der Schweiz sagen. Zu allererst möchte
ich Folgendes festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-grün: Sie tragen dafür Verantwortung, dass dem Freistaat Bayern im nächsten Jahr 200 Millionen Euro fehlen werden. Sie tragen dafür Verantwortung, dass den bayerischen Kommunen nächstes Jahr 30 Millionen Euro fehlen werden.
Dann stellen Sie sich auch noch hin und verbreiten falsche Wahrheiten, lieber Kollege Hallitzky. Es geht um eine Pauschalbesteuerung der Vermögen in der Schweiz in der Vergangenheit. In Zukunft sollte jeder Euro von Deutschen in der Schweiz genauso behandelt werden wie nach deutschem Steuerrecht. Ich finde es unredlich, dass Sie hier das Gegenteil behaupten. Lieber Kollege Hallitzky, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt.
Sie stellen sich hierher und erklären, dass Sie die kalte Progression wollen und es ablehnen, den Leistungsträgern Geld in ihrer Tasche zu belassen. Wie kann ein Sozialdemokrat das überhaupt verantworten? Das wären 4 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie machen allein in Baden-Württemberg 3 Milliarden Euro Schulden und 3,5 Milliarden Schulden in Nordrhein-Westfalen. Würden sich die Sozialdemokraten in diesen Ländern mehr anstrengen, wäre dieser Betrag ohne Weiteres zu finanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich höre hier immer Reden zum Thema Energiewende. Wir wissen genau, dass das Thema Wärme dabei die entscheidende Rolle spielt. Trotzdem blockieren Sie zum völligen Überdruss im Bundesrat die Gebäudesanierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können Ihre Haltung mit viel Pathos vortragen und in viele Erklärungen einpacken, aber letztendlich geht es Ihnen bei diesem Thema nicht um die Sachlage und um die Fakten, sondern es geht Ihnen darum, aus taktischen Gründen Verbesserungen der Bundesrepublik zu blockieren, ebenso wie Oskar Lafontaine 1998. Wo Lafontaine politisch geendet ist, können Sie bei einem Blick auf die Geschichte sehen.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Redepult. Herr Kollege Halbleib hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sie haben sich so weit in Rage geredet, dass Sie Dinge gesagt haben, die so nicht haltbar sind. Das wissen Sie selber. Zum Steuerabkommen sagen Sie: Bayern verzichtet auf 200 Millionen Euro. Ich habe Ihnen vorgerechnet, dass wir allein durch die Selbstanzeigen, die infolge des Ankaufs von Daten-CDs erstattet wurden nachweislich 550 Millionen Euro für den Freistaat Bayern eingenommen haben. Das ist nicht das Ende der Fahnenstange, das wissen Sie genau.
Wenn Sie einen Betrag von 200 Millionen Euro errechnen, bleiben nach Adam Riese immer noch 350 Millionen Euro als Plus für den Freistaat Bayern übrig. Das müssen Sie zunächst einmal anerkennen. Sie haben sich immer gegen den Ankauf von Steuerdaten-CDs gewehrt. Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir überhaupt keinen Cent aus Selbstanzeigen in der Haushaltskasse. Sie arbeiten mit Geld, das mit Ihrer Politik überhaupt nicht eingenommen worden wäre. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt betrifft die Progression. Sie reden in einem fort über den Glanz der Null-Nettoneuverschuldung und sagen als nächsten Satz: Wir wollen aber Steuersenkungen auf Pump. Das ist Ihre Logik, die Logik der FDP. Sie sind die Schutzheiligen der Reichen und der Menschen mit hohem Einkommen, aber Sie tun nichts für die anderen.
Wir haben ein klares Angebot vorgelegt, wie sich beides zusammenbringen lässt. Aber Sie müssen sich mit Ihrer Klientel auch einmal bewegen.
Ich komme zum letzten Punkt. Um es klarzustellen: Der kalten Progression kann man entgegensteuern, aber dann muss an anderer Stelle etwas für einen Ausgleich getan werden. Das wissen Sie. Dazu sind Sie nicht bereit. Das ist Ihr Problem. Sie haben viele Bundesländer genannt, in denen es 2013 eine NettoNeuverschuldung geben wird. Sie haben jedoch erstaunlicherweise zwei Bundesländer nicht genannt, in denen es 2013 eine massive Netto-Neuverschuldung geben wird: Das sind die Bundesländer Hessen und Niedersachsen. Dort ist die FDP maßgeblich an der
Regierung beteiligt. Hören Sie auf und machen Sie sich erst einmal kundig, bevor Sie sich hier im Landtag äußern.
Herr Kollege Halbleib, vielleicht ist Ihnen ein kleiner Rechenfehler unterlaufen: Bei den 200 Millionen Euro, die ich angesprochen habe, sind die Einnahmen durch Selbstanzeigen schon herausgerechnet; denn diese sind bereits behandelt worden. Deshalb kann man diesen Vergleich überhaupt nicht ziehen.
Im Übrigen halte ich es für einen Ausdruck extrem schlechten Stils, dass Sie immer unterschwellig behaupten, dass wir Freien Demokraten Steuerhinterziehung begünstigen wollen. Das möchte ich entschieden zurückweisen.