- Die Antwort haben wir geliefert. Sie haben die Antwort abgelehnt, und zwar aus rein taktischen Gründen. Sie wollen keine Steuergerechtigkeit erreichen, Sie wollen nur Parteipolitik betreiben. Das ist Ihre Antwort auf die Probleme der Bundesrepublik Deutschland.
Ich komme zum Thema kalte Progression. Kein Mensch in Deutschland wird Ihnen das Märchen noch glauben, dass Sie etwas gegen kalte Progression tun. Bringen Sie Ihre Haushalte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Schuss, dann werden wir mit der kalten Progression überhaupt keine Probleme haben.
Wenn wir uns wieder beruhigt haben, kann ich dem nächsten Redner das Wort erteilen. Ich warte so lange. − Danke schön, Herr Klein. Als nächster Redner hat
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das, was ich heute und die ganze Woche über von der Opposition gehört habe,
wenn ich das von der Opposition zum Haushalt Geäußerte noch einmal zusammenfasse, müsste man eigentlich glauben: Wir leben in einem armen, kaputten und schlechten Land. Meine Damen und Herren, Bayern ist das stärkste Land, das es in Deutschland gibt.
Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen, weder in Deutschland noch in Europa. Wenn heute jemand darüber redet, wo ein Musterland ist und wo ein Land ist, in dem finanzpolitisch Milch und Honig fließen, wo ein Land ist, an dem man sich orientieren muss, dann ist die Rede vom Freistaat Bayern, und darauf sind wir stolz.
In der Tat: Ich habe einen großen Ehrgeiz. Wissen Sie, welchen? Den Ehrgeiz, dass es noch besser wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir brauchen den Vergleich mit niemandem zu scheuen. Meine Damen und Herren, wir haben gerade in diesem Jahr den Akzent gesetzt, ja sogar den Aufbruch in eine neue Epoche der Fiskalpolitik unternommen. Die Basis bis vor einem Jahr bestand darin: Wir sind die Einzigen, die dauerhaft und langfristig keine Schulden machen. Ein Partner und ein starker Wettbewerber, den wir hatten, nämlich Baden-Württemberg, hat uns auf diesem Wege verlassen. Seit Grün-Rot regiert, meine Damen und Herren, ist die Schuldenpolitik in Stuttgart eingezogen, und damit sind wir die Einzigen.
Hinzu kommen in diesem Jahr, meine Damen und Herren, der Aufbruch und das Signal als Reaktionen auf internationale Entwicklungen. Die Schuldentilgung, mit der wir in diesem Jahr begonnen haben, werden wir fortsetzen. Ich darf schon sagen, dass ich
der Finanzminister bin, der gemeinsam mit Unterstützung der Regierungsfraktionen in diesem Jahr zum ersten Mal eine Milliarde getilgt hat.
Meine Damen und Herren, wir tilgen die Schulden nicht etwa nur, weil wir uns an Wahlterminen orientieren; wir tilgen die Schulden nicht nur, meine Damen und Herren, weil es uns wichtig ist, dass wir unseren Kindern keine Schulden als Erbe hinterlassen; wir tilgen die Schulden auch nicht nur, weil es uns darum geht, Zinsen für Schulden zu reduzieren. Denken Sie einmal nach: Es gibt Bundesländer, in denen mittlerweile Schuldenzinsen fast die höchsten Etats bilden. Wer Schuldenzinsen zahlt, meine Damen und Herren, verschenkt und versenkt Geld der Steuerzahler. Das tun wir in Bayern nicht.
Nein. − Aber wissen Sie, meine Damen und Herren, worin die eigentlich neue Qualität besteht? Wir spüren, dass der eigentliche Wettbewerb der Zukunft auf den Finanzmärkten stattfindet. Anstatt nur Sonntagsreden zu halten, zu klagen und in Matineen zu philosophieren, was man in der angelsächsischen und in der asiatischen Welt ändern müsste, gehen wir den Wettbewerb an. Die Schuldentilgung, meine Damen und Herren, ist die beste Voraussetzung, um sich gegen internationale Spekulanten zu wehren. Wir wollen Bayern unabhängig machen, und deswegen tilgen wir Schulden.
Ich habe meine Aufgaben in diesem Jahr ganz bewusst auf diesen Feldern Schuldentilgung und Haushaltskonsolidierung wahrgenommen.
Wir kommen heute Nachmittag noch dazu, aber ich möchte schon bemerken: Nach dreieinhalb Jahren schwierigster Verhandlungen mit der Europäischen Union haben wir die BayernLB stabilisiert. Dies geschah, während die WestLB, meine Damen und Herren, auf Kosten der Steuerzahler abgewickelt wird, während andere Banken, auch Landesbanken, nachkapitalisieren müssen und während andere Banken weiterhin Geld kosten. Das ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Argument wurde jahrelang geäußert. Heute Nachmittag werden wir darüber beraten; ich sage dazu nur einen Satz. Was haben wir gemacht? Wir haben allein in unserer Verantwortung nicht nur den höchsten Finanzausgleich aller Zeiten beschlossen, sondern wir haben den Finanzausgleich auch gerechter gemacht. Denn wir sind die Ungleichgewichte im Land, die immer wieder kritisiert wurden, angegangen, ob mit Bedarfszuweisungen oder Stabilisierungshilfen. Wir stärken solidarisch die Schwächeren auf Kosten der großen. Dieser Beitrag ist in Deutschland einmalig. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als Finanzminister habe ich mich von Anfang an als Sachwalter der Beamtinnen und Beamten und des öffentlichen Dienstes verstanden. Ich bin allen, die daran mitgeholfen haben, sehr dankbar dafür, dass wir das Prinzip der Teilhabe und der Leistungsstärkung in diesem Doppelhaushalt verwirklichen können. Wo hat man in diesen Tagen sonst noch positive Stellenentwicklungen, zum Beispiel für die Bildung, Herr Kollege Eisenreich? Man schaue in Richtung Westen, nach Baden-Württemberg, was dort passiert. Wir setzen bei der Bildung die genau entgegengesetzten Akzente.
Der öffentliche Dienst hat in Zeiten großer Not in Solidarität mit allen Bürgerinnen und Bürgern einen großen Beitrag geleistet. Es ist deswegen nur gerecht, dass der bayerische öffentliche Dienst als einer der effizientesten, leistungsfähigsten und stärksten wieder unterstützt wird. Wir geben ein Signal zur Motivation und Unterstützung unserer Beamtinnen und Beamten und sagen ein herzliches Dankeschön.
Wir tun dies mit der Wiedereinführung der Leistungsbezahlung, der Beendigung der Absenkung der Eingangsbesoldung, der Übertragung des Wegfalls der Praxisgebühr auf die Beihilfe, der Arbeitszeitverkürzung und Beförderungen - von den 1.500 Stellenhebungen entfallen fast zwei Drittel auf die Steuerverwaltung -, der Rückführung der Wiederbesetzungssperre und und und. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, nicht von vornherein ein Jubler gegenüber der Staatsregierung, hat das als beachtliches Paket dargestellt, das bundesweit seinesgleichen sucht; er hat kürzlich in einer EMail geschrieben: Wir haben einen Finanzminister in Bayern, um den uns andere Länder beneiden. Dafür sage ich ein Dankeschön, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN - Alexander König (CSU): Sehr richtig! Ganz genau!)
Sie sollten sich mit uns und den Finanzämtern freuen, dass wir neue Stellen schaffen in einer Zeit, in der wir im öffentlichen Dienst bewusst keine großen Ausweitungen wollen. Sie haben Vorschläge gemacht, den öffentlichen Dienst aufzublähen. Wir tun das nicht. Mit 200 neuen Planstellen bei den Finanzämtern, aufbauend auf den 500 Stellen, die wir im Doppelhaushalt 2009/2010 hatten, und 600 zusätzlichen Anwärterstellen wird sichergestellt, dass jeder ausscheidende Beamte ersetzt werden kann. Wir geben ein ganz klares Signal an die Steuerverwaltung.
Dass sich auch die als sehr kritisch bekannte und anerkannte Bayerische Finanzgewerkschaft in einem Flyer, den sie verteilt hat, ausdrücklich für den Einsatz für die Finanzverwaltung bedankt, ist ein positives Signal, das wir im Hohen Haus gerne wahrnehmen.
Außer um die Beamtinnen und Beamten kümmern wir uns auch um unser historisches Erbe. Bayern lebt von moderner Technologie, von Innovation, von Universitäten, von der Stärkung im Wettbewerb des Fortschritts, aber aufbauend auf einem festen Fundament. Die Menschen, die zu uns kommen, beneiden uns um die Natur, aber auch um das historisch gewachsene, architektonische Erbe. Es freut mich sehr, dass wir auf verschiedene Bereiche verteilt, unsere Schlösser und Burgen gestärkt haben. Das ist nicht nur eine, sondern es sind viele. Ich nenne die Residenz in München, die Venusgrotte beim Schloss Linderhof − ein ganz wichtiges Erbe, das restauriert wird -, das Schloss Neuschwanstein, das Markgräfliche Opernhaus Bayreuth und endlich die Festung Marienberg in Würzburg.
Das zu kritisieren oder zu hinterfragen, wäre eine Versündigung am bayerischen Erbe. Wir bekennen uns zu unserer Geschichte.
Zum Thema Öffentlichkeitsarbeit muss ich sagen: Wenn wir all das, was von Ihrer Seite kommt, unwidersprochen gelten lassen würden,
dann würden wir der Unwahrheit Vorschub leisten. In der Pressestelle gibt es keine B-6-Stellen. Das Finanzministerium liegt mit den Ausgaben für seine Öffentlichkeitsarbeit unter den Ressorts an siebter Stelle. Vor uns liegen das Wissenschaftsministerium, natürlich die Staatskanzlei, das Kultusministerium, das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium und sogar das Sozialministerium.