die Zahl der Empfänge in den staatlichen Schlössern und Burgen zu Ehren der Staatsregierung wirklich beeindruckend angeschwollen ist, Orden und Ehrenzeichen erstmalig kurz vor der Wahl geschaffen werden und höchstdotiertes Personal in weit mehr als einer Hundertschaft in der Presse- und Öffentlichkeitsabteilung für Jubelpresse sorgen soll. Die völlig überzogene Selbstdarstellung der Staatsregierung kostet die bayerischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen jährlich viele Millionen Euro. Deshalb sage ich Ihnen heute schon zu: Nach der nächsten Wahl werden wir mit einer anderen Regierungsmehrheit bei diesem Hofstaat ordentlich die Bremse reinhauen.
Eigentlich könnten auch Sie, Herr Söder, auf Sparsamkeit drängen. Sie sind der Finanzminister. Es wäre Ihr Job, für einen sparsamen Umgang mit Staatsgeldern zu sorgen, aber die Wirklichkeit ist − welche Überraschung! − genau entgegengesetzt. Herr Dr. Söder, in Ihrem persönlichen Verhalten sind Sie der größte Steuergeldverschwender in dieser Staatsregierung.
Niemand gibt zur Selbstinszenierung so viele Staatsempfänge in den historischen und repräsentativen Gemächern des Freistaats wie Fürst Markus. Eigentlich ist er in seiner Funktion als Finanzminister lediglich der Hausverwalter. Aber seinen L’etat-c’est-moiPhantasien kann er offensichtlich nicht entrinnen. Mit dem überflüssigen Papier − Herr Kollege Reichhart hat es schon genannt − oder richtiger "Papierchen", um es ernst zu formulieren, "Bayerischer Finanzbrief" beglücken Sie uns auch. Ich hoffe nur, dass nicht auch die anderen Ministerkolleginnen und -kollegen demnächst anfangen, uns auf bunten Blättern mitzuteilen, was Herr oder Frau Ministerin morgens zum Frühstück so alles einfällt. Die Welt wartet nicht darauf.
Jenseits von gut und böse ist Ihr Personaleinsatz und die Besoldung Ihrer Spin-Doctors. Alleine drei werden nach B 3 bezahlt. Aus Sicht der Beschäftigten habe ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür, dass sie ein ordentliches Schmerzensgeld bekommen, wenn sie bei Ihnen arbeiten. Dass aber die Oberreden
schreiber etwa so viel Geld bekommen wie Landräte oder Oberbürgermeister, ist durch nichts, aber auch gar nichts zu entschuldigen. Das ist pure Steuergeldverschwendung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein glaubwürdiger Finanzminister sollte ein Vorbild an Sparsamkeit und ernsthaftem Bemühen um die Staatskasse sein. Wer hingegen immer dann, wenn es um sein persönliches Ziel der Ministerverehrung geht, mit Geld um sich schmeißt, hat möglicherweise seinen Beruf verfehlt. Dass die Vermutung, es hier mit einer eklatanten Fehlbesetzung des Finanzministers zu tun zu haben, nicht ganz abwegig ist, erkennt man an Ihrem offenkundigen Desinteresse für Ihre Kernaufgabe, nämlich der Ausstattung der Finanzverwaltung. Ich möchte an dieser Stelle auf das verweisen, was Herr Kollege Halbleib und Herr Kollege Reichhart dazu gesagt haben. Bayern ist hier bei praktisch allen Kennzahlen Letzter. Herr Kollege Graf von und zu Lerchenfeld, das erklärt im Übrigen auch, warum das Pro-Kopf-Ergebnis bei den Betriebsprüfern relativ hoch ist. Wenn Sie in Ihrer Logik weiterdenken, würden Sie den Rest auch noch rausschmeißen und einen einzigen behalten, der BMW untersuchen würde. Dann hätten wir die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen bei den Betriebsprüfern.
Was der jetzige Finanzminister mit seiner Stellenknappheits-Politik erreicht, ist im Ergebnis keine Einsparung, sondern eine massive Verschwendung dem Staat zustehender Steuereinnahmen. Herr Dr. Söder, Sie erfüllen deshalb die Pflichtaufgaben eines Länderfinanzministers nicht. Sie sind eine Fehlbesetzung. Stattdessen ziehen Sie über das Land und erzählen den Leuten entweder Luftblasen, Unfug oder beides. Ich nenne Ihnen einige Beispiele für finanzpolitisches Unvermögen.
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde schon angesprochen. Dies ist sozusagen die Verlängerung Ihres betont lässigen Umgangs mit Steuerhinterziehern auf das diplomatische Parkett. Dieser Vertrag wurde gestern vom Bundesrat endgültig abgelehnt, weil er schlecht und ungerecht ist. Dieses Abkommen hätte nicht nur eine rückwirkende Amnestie ohne Aufdeckung bedeutet, sondern hätte auch in der Zukunft den Mantel des Schweigens über Steuerhinterziehung und die damit verbundenen Straftaten gelegt. Sie wollen Sicherheit für Steuerhinterzieher. Wir wollen das nicht. Sie machen einen Kotau vor dem Schweizer Bankgeheimnis und den Interessen
Im Übrigen sind auch die finanziellen Auswirkungen dieses Abkommens negativ. Allein durch den Erwerb von Steuerdateien gingen drei Milliarden Euro in die Länderhaushalte. Das ist ungefähr das Doppelte der Garantiezahlung der Schweiz. Wenn man weiß, dass bis zu 250 Milliarden Euro unversteuerter deutscher Vermögen in der Schweiz liegen, sind zwei Milliarden Franken eine sehr geringe Garantiezahlung. Das Vierzigfache wäre fällig. Das ist fürwahr ein sehr billiger Ablass. Auch haushaltspolitische Erwägungen rechtfertigen in keiner Weise die Ungerechtigkeiten einer Amnestie und einer De-facto-Abgabe der deutschen Steuersouveränität an die Schweizer Banken, und wenn wir die Zeitungen lesen, ist der folgende Begriff nicht ganz falsch: eine Abgabe der deutschen Souveränität an die Täterbanken. Wir brauchen keinen bilateralen Ansatz. Wir brauchen einen europäischen Ansatz und keinen widersinnigen Vertrag, der den schweizerischen Banken und den deutschen Steuerhinterziehern nutzt.
Deswegen lehnen wir diesen Vertrag aus ökonomischer Vernunft und großer Überzeugung ab. Nein, Herr Kollege Graf von und zu Lerchenfeld, wir lehnen ihn aus ökonomischer Vernunft ab. Sie und nicht wir sind in diesem Spiel die kenntnisfreien Ideologen.
Herr Dr. Söder, damit komme ich zur Landesbank. Sie wissen genau, dass die BayernLB in diesem Jahr die Zinsen für die 10-Milliarden-Spritze des Staates − mehr ist es ja nicht − selber zahlen kann. Ihre euphorische Kommentierung ist da nicht viel mehr als das Pfeifen im Walde. Euphorie ist nicht angesagt. Heute oder morgen wird Österreich Klage auf Rückabwicklung des Kaufs der HGAA einreichen. Über zwei Milliarden Euro an internen Krediten stehen im Feuer. Weitere gut zwei Milliarden Euro interne Kredite an die MKB stehen im Feuer. Dass der Markt für sieben oder acht selbstständige Landesbanken in Deutschland nicht auskömmlich ist, weiß jedes Kind.
Die Folgen des von der CSU verursachten größten finanziellen Debakels der bayerischen Nachkriegsgeschichte für künftige Staatshaushalte sind heute schlicht unabsehbar. Und was machen Sie, Herr Söder? Sie übernehmen für gar nichts eine Verantwortung. Die BayernLB ist Staatseigentum. Wir sagen Ihnen: Wenn dem Staat etwas gehört, hat er auch die verdammte Pflicht, die Verantwortung dafür wahrzu
Eine Privatisierung der Landesbank wäre akzeptabel, wenn das auch nicht unsere erste Perspektive ist. Aber die Landesbank ist nicht privatisiert. Sie gehört uns. Deshalb haben wir auch die verdammte Pflicht, auf sie aufzupassen. Die Flucht des Ministers aus der Verantwortung, raus aus dem Verwaltungsrat, und dann seine Aussage, dass er sich selbstverständlich bei den großen Dingen weiter einmischen will, bedeutet nichts anderes, als dass er groß reden will und dann, wenn es brennt, der erste ist, der davonläuft und den keiner erwischen kann. Diese Botschaft senden Sie mit Ihrem neuen Landesbankgesetz aus. Das machen wir nicht mit.
Zum Schuldenstand im Jahr 2030. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Versprechen eines Schuldenabbaus von weit über 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 unseriös. Das weiß jeder. Für eine Schuldentilgung über 20 Jahre hinweg kann es kein belastbares Konzept geben, weil weder die staatlichen Ausgaben noch die Einnahmen vorhersehbar sind. Dabei sind die Landesbankrisiken ein Thema. Ein anderes Thema ist die Volatilität der Weltwirtschaft. Das nächste Thema sind die Finanzmärkte der Welt und Europas. Die Entwicklungen kann niemand auch nur annähernd so lange vorausberechnen. Deshalb ist das einfach ein Blindflug.
Damit komme ich zu Ihrer Adaption der Blümschen Aussage "Die Renten sind sicher". Weil die Situation so volatil ist, ist Ihre Art des Umgangs mit der Altersvorsorge für die künftigen Pensionäre ein Zockerspiel. Ich frage einmal die Kollegen von der CSU-Fraktion: Herr Dr. Söder kommt zu Ihnen und sagt: Gebt mir 10.000 Euro auf die Kralle, und ich sage euch dafür in einer Plenarrede mündlich zu, dass Bayern in 20 Jahren keine Schulden mehr hat und eure Pensionen deshalb sicher sind. Niemand würde privat auf das eingehen, was Sie den Leuten im Bayernland als ehrbare Politik verkaufen.
Sie plündern jetzt die Altersvorsorge und sagen, dass wir dafür später einen ausgeglichenen Haushalt haben. Dieses Verschieben in eine ungewisse Zukunft tragen wir nicht mit. Im Übrigen: Müssten wir die Altersrückstellungen wie in einem Unternehmen in einem Doppik-Haushalt verbuchen, wären alle Länder in Deutschland pleite, auch Bayern. Denn allein diese Vorsorge bedeutet einen riesigen Ballast. Das verdrängen Sie, und das ist unredlich.
Ihr Märchen vom ausgeglichenen Haushalt wird nicht dadurch besser, dass es soundsoviele Male wiederholt wird. In der Mehrzahl der vergangenen Jahre lagen die Staatseinnahmen unter den Staatsausgaben. Ich habe noch keinen Mathematikprofessor gefunden, der mir erklären konnte, wie es mathematisch möglich ist, dass ein Schuldenstand zehn Jahre nach dem Ausgangsjahr höher liegt als zu Beginn, obwohl es in allen dazwischenliegenden Haushalten nur Überschüsse oder zumindest eine schwarze Null gegeben haben soll. Ich weiß aber, dass die CSU gerade in diesem Punkt die Konfrontation mit der Realität als besonders unangenehm empfindet. Deshalb möchte ich es an dieser Stelle bei einem einzigen Hinweis belassen: Die Existenz des Weihnachtsmanns lässt sich definitiv sehr viel leichter nachweisen und belegen als Ihr Gerede vom ausgeglichenen Haushalt.
Ihr sogenannter Bayernplan ist eine Luftblase, die schon innerhalb der bayerischen Landesgrenzen zerplatzt ist. Sie sprechen von bayerischer Steuerhoheit und sagen, dass Sie Steuern senken würden. Erstens hat Bayern weder die Kompetenz, dies zu ändern, noch irgendwelche Unterstützer dieser Absicht. Zweitens gibt es dafür keine Finanzierung, Bayern zu einem Steuerparadies zu machen. Der Hinweis, das Geld könnte dadurch aufgebracht werden, dass einfach weniger in den Länderfinanzausgleich gezahlt werde, ist von einer lächerlichen Naivität. Der muss nämlich noch geregelt werden, und Sie wissen noch gar nicht, wie diese Regelung aussehen wird. Drittens zeigt der Vorschlag, in Bayern die Erbschaftssteuer zu halbieren, um reiche Erben zu schützen, eine erschreckende sozialpolitische Verantwortungslosigkeit des bayerischen Finanzministers.
Viertens verkennt Herr Dr. Söder mit seinen Aussagen zu ärmeren Gebietskörperschaften, vom ach so faulen Griechenland bis zum arm-aber-sexy Berlin, dass er offensichtlich bis heute nicht begriffen hat, wie sehr der Wohlstand des Exportlandes Bayern davon abhängt, dass wir nicht rhetorisch um uns herum alles in Schutt und Asche versinken lassen. Übrigens regieren in Berlin gar nicht die GRÜNEN, sondern die Schwarzen, die Sie immer als Ihre Leute bezeichnen.
Jeder von uns weiß, dass Söders "Ich bin solidarisch, aber nicht blöd" durch eine Änderung der Wortabfolge möglicherweise einen größeren Sinn bekommen könnte.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat der Kollege Karsten Klein das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das größte Projekt dieser Koalition aus CSU und FDP ist die Schuldentilgung. Der Weg aus dem Schuldenstaat hat in Bayern mit der Schuldentilgung im Jahr 2012 unwiderruflich begonnen. Wir haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt, bis Ende 2014 10 % der Haushaltsschulden zu tilgen, die wir zu Beginn dieser Legislaturperiode von der Vorgängerregierung übernommen haben.
Dieses große Projekt nimmt seinen Ausgang im Wahlprogramm der Freien Demokraten von 2008 und in dem Landesparteitagsbeschluss vom November 2011. Wir haben dieses Projekt in der Koalition angestoßen und setzen es gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der CSU, mit einer Tilgung von einer Milliarde im Jahr 2012 und einer Tilgung von weiteren 1,06 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 in die Tat um. 2,06 Milliarden Euro tilgen wir. Politische Inhalte müssen mit Taten und nicht mit großen Ankündigungsreden umgesetzt werden.
Europa steht heute so schlecht da, weil Politiker es mit ihrer Schuldenpolitik so verletzlich gemacht haben. Sie haben den Staat mit Ausgaben und Aufgaben überfordert. Im Zeitraum zwischen 1970 und 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt, also die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland, um 586 % gestiegen. Die Ausgaben sind im gleichen Zeitraum aber um 1.022 % gestiegen. Mit ungedeckten Schecks haben Politiker der Vergangenheit die Ausgaben auf Kosten der zukünftigen Generationen bezahlt.
Wir haben dem ein neues Konzept entgegengestellt. In Bayern ist die Wirtschaftskraft seit 2009 um 12,1 % gestiegen. Die Staatsausgaben sind aber nur um 11,5 % gestiegen. Wir haben es fertiggebracht, mit den Staatsausgaben unter dem Wirtschaftswachstum zu bleiben und damit den Haushalt zu konsolidieren.
Nichts zeigt deutlicher als diese Faktenlage, dass es ein Kernbestandteil unserer Politik ist, die zukünftigen Generationen handlungsfähig zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition und vor allem der SPD, nicht der ist am sozialsten, der heute die größten sozialen Wohltaten verspricht, sondern der, der zukünftigen Generationen die Möglichkeit gibt, den sozialen Aufbau in diesem Land zu erhalten. An dieser Stelle möchte ich schon auf die Lage in Deutschland hinweisen. In Baden-Württemberg, wo Sie regieren, beträgt die Neuverschuldung 3 Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen beträgt sie nur im Jahr 2013 3,5 Milliarden. Im kleinen Berlin beträgt sie 635 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz sind es 2 Milliarden Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während Sie in Baden-Württemberg 3 Milliarden Euro neue Schulden machen, tilgen wir in Bayern 2,06 Milliarden.