Ich halte es für einen großen Fehler, Bayern als Land darzustellen, in dem Milch und Honig fließen, wie das der Ministerpräsident getan hat. Das ist ein strategischer Fehler. Wir sind inzwischen maßlose Aussagen vom Ministerpräsidenten gewohnt. Das gilt auch für seine Rede, die Bayern als moralischen Maßstab bezeichnet. Diese Formulierungen dienen nicht dem Interesse Bayerns. Wenn wir Änderungen, die wir brauchen, beim Länderfinanzausgleich wollen, müssen wir deutlich machen, dass bei uns nicht Milch und Honig fließen und dass wir nicht der moralische Maßstab sind. Wir haben vielmehr landespolitische Aufgaben, für deren Erfüllung wir zusätzliche Mittel brauchen. Deshalb benötigen wir eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Wir müssen zum Beispiel die große Schere bei der Wirtschaftskraft innerhalb Bayerns ausgleichen. Hybris ist die völlig falsche Art und Weise, auf die Probleme Bayerns zuzugehen. Diese Hybris wird sich rächen. Ich denke, insbesondere in der Haushaltspolitik dient eine realistische Selbsteinschätzung der Bewältigung der Zukunft. Davon kann bei Ihnen leider keine Rede sein.
Abschließend möchte ich zur Bewertung des Haushalts sagen: Wir sind in die Auftaktberatung des Haushalts mit der Einschätzung gestartet, dass dies ein Wahlkampfhaushalt, also ein Haushalt für das
Wahljahr 2013 werden wird. An dieser Einschätzung hat sich nach dem Ende der Beratungen nicht allzu viel geändert. Die Steigerungen der Haushaltsraten, die im fortschreitenden Ablauf von Haushaltsberatungen das Normalste der Welt sind, sind diesmal allerdings übertroffen worden. Wir haben höhere Raten. Das spricht dafür, dass Sie im Wahljahr etwas Besonderes bieten wollen. Man darf aber nicht vergessen, dass es beim öffentlichen Dienst Einschnitte gab, die jetzt ausgeglichen worden sind. Dies erklärt zum Teil diese höheren Raten.
Sie sprechen immer von der Bildungsexplosion in Bayern. Hier muss man ehrlich sein. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Wenn wir einmal einen Zehn-Jahres-Vergleich anstellen, sind die Ausgaben für die Versorgung im Schulbereich um etwa 60 % gestiegen. Die Ausgaben für die Lehrer und die Schulen sind ohne Versorgungszahlungen um knapp 32 % gestiegen. Die Steigerung des Gesamthaushalts im Vergleichsrahmen 2005 bis 2014 stieg jedoch um 41 %. Somit besteht eine Schere zwischen der Entwicklung des Gesamthaushalts und der Entwicklung des Bildungshaushalts, die 9,2 Prozentpunkte ausmacht. Es kann keine Rede davon sein, dass die Steigerung des bayerischen Staatshaushalts vor allem der Bildung zugute käme. Die Zahlen beweisen leider das Gegenteil. Auch dies sollten Sie sich noch einmal im Haushaltsvollzug ansehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr Lehrer brauchen. Das wissen Sie auch. Dieser Haushalt gibt das aber leider nicht her.
Mit einem Wahlkampfhaushalt werden natürlich viele Fehler, Defizite und Kürzungen der Vergangenheit rückgängig gemacht. Das ist so beim öffentlichen Dienst, bei den Staatsstraßen, beim kommunalen Finanzausgleich und in der Justiz deutlich geworden. Leider besteht an vielen Stellen aber immer noch der Status quo. Die Großbaustelle Steuerverwaltung wurde heute früh schon thematisiert, wie auch die Personalausstattung der Polizei. Bei einem Wahlkampfhaushalt − wie könnte es anders sein − werden auch viele Versprechen in die Zukunft gegeben. Sie haben die digitale Zukunft Bayerns beschworen und das Kulturkonzept. Seit zwei Tagen will sich der Ministerpräsident auch um Franken kümmern. Die Versprechen, die Sie mit diesem Doppelhaushalt machen, offenbaren Ihre Regierungsschwächen in der Vergangenheit. Sie versuchen jetzt, die Defizite noch auf den letzten Metern aufzuarbeiten. Das werden wir deutlich machen.
Wir freuen uns, dass wir in den Haushaltsberatungen aus der Opposition heraus einiges bewegen konnten. Ihre rituelle Ablehnung unserer Änderungsanträge in
allen Ehren; aber wir konnten doch über die politische Bande einiges erreichen. Wir sind froh über Fortschritte, die wir angestoßen haben, zum Beispiel bei der Städtebauförderung, bei der Wohnungsbauförderung, bei den Lehrern, in der Bildungspolitik, bei den Verwaltungsangestellten, bei der Rehabilitation von Menschen mit Behinderung, bei den Heimatvertriebenen, bei den Bamberger Symphonikern und beim Kulturkonzept. Wir können als Opposition einiges auf unsere Haben-Seite schreiben, auch wenn Sie das in einer solchen Haushaltsberatung niemals zugeben würden.
Ein großes Sorgenthema bleibt jedoch, nämlich die BayernLB. Die CSU und der Finanzminister verstoßen bei diesem Thema leider gegen die Haushaltswahrheit und die Haushaltsklarheit. Herr Finanzminister, Sie sprechen wortwörtlich von einer Rückzahlung der staatlichen Beihilfe. Die Landesbank hat eine Garantiegebühr geleistet, also eine Gebühr für eine Garantie, die die Steuerzahler leider noch 1,6 Milliarden Euro in den nächsten Jahren kosten wird. Wenn Sie darin eine Rückzahlung an den Freistaat Bayern sehen, muss man vor jeder Rückzahlung der Landesbank an den Freistaat Angst haben. Diese Rückzahlung begleicht die Gebühr, die wir dafür erhalten, dass wir noch einmal 1,6 Milliarden Euro Steuergelder in die Landesbank stecken müssen. Um es vorsichtig zu sagen: Ich halte es für einen fragwürdigen Vorgang, wie Sie mit der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit umgehen.
Herr Finanzminister, im Übrigen zeigt sich der Erfolg Ihrer Reise nach Österreich darin, dass die Österreicher definitiv gegen den Freistaat Bayern bzw. die Landesbank klagen werden. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir Ihnen in der Zukunft noch die volle Reisefreiheit aus diesem Freistaat Bayern nach Österreich gewähren können. Wenn das Ergebnis Ihrer Vermittlungsbemühungen so aussieht wie das jetzige Ergebnis, dann kann uns vor einem solchen Finanzminister nur Angst und Bange werden.
(Beifall bei der SPD - Markus Rinderspacher (SPD): Jawohl! Da würde Herr Seehofer jetzt applaudieren! - Isabell Zacharias (SPD): Aber er ist wieder nicht da!)
Abschließend möchte ich kurz die Bewertung der Presse wiedergeben. Unabhängig davon, ob Sie die "Augsburger Allgemeine", den "Münchner Merkur" oder die "Süddeutsche Zeitung" gelesen haben. Die Aussagen lauteten: Bayern geht es gut. Von dieser Koalition kann man dies nicht behaupten. Angesichts der Hybris und der Überheblichkeit, mit der Sie diesen Doppelhaushalt zelebrieren wollen, ist die Bilanz sehr
ernüchternd. Deswegen werden wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen. Wir lehnen diesen Haushalt wegen offener Widersprüche und Schieflagen ab. Heute stellt sich die Frage: Herr Finanzminister, haben Sie überhaupt noch die Kraft, diesen Haushalt nach dem Beschluss des Bayerischen Landtags umzusetzen? Wenn ich von den Worten des Ministerpräsidenten ausgehe, kann ich nicht feststellen, dass Ihre Kraft dafür nicht ausreichen wird. Der Ministerpräsident hat den Finanzminister schwer beschädigt.
(Alexander König (CSU): Wenn der Herr Staatsminister die Kraft dazu nicht hat, wer soll sie dann haben?)
Die Frage lautet, ob der Finanzminister nicht aus Selbstachtung zurücktreten sollte. Dazu hätte er heute die Gelegenheit.
Kolleginnen und Kollegen, bevor ich mit der Aussprache fortfahre, darf ich bekanntgeben, dass wir auf Antrag der CSU-Fraktion über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013 in namentlicher Form abstimmen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich bedauern wir es sehr, dass unser Ministerpräsident gerade den Beratungen über diesen Tagesordnungspunkt nicht beiwohnt. Wir bedauern das zum einen wegen der Problematik des Finanzierungsausgleichs hier in Bayern und zum anderen, weil zu befürchten ist, dass sich unser Ministerpräsident im Bundesrat dagegen ausspricht, dass die Impulse der Europäischen Union auf mehr Gleichstellung von Frauen in den Unternehmen aufgenommen werden. Das bedauern wir außerordentlich.
Jetzt zum Thema "Starke Kommunen in Bayern": Starke Kommunen sind Kommunen, die eine ausreichende Handlungskompetenz haben. An Handlungskompetenzen durch eigene Gestaltungsmöglichkeiten und in eigener rechtlicher Hinsicht fehlt es bei vielen Gesetzgebungsvorhaben in diesem Hause, es fehlen den Kommunen aber auch Gestaltungsmöglichkeiten in finanzieller Hinsicht. Wir erleben es, dass nur ein Teil der Kommunen in Bayern hier ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten hat. Wir haben bei den Kommunen in Bayern eine Spaltung zwischen gut und schlecht ausgestalteten Kommunen.
Eine Abfrage zur Mitte des Jahres 2012 hat ergeben, dass von 2.000 Kommunen 1.750 im Juni ihren Haushalt zur Genehmigung eingereicht haben. Davon
haben wiederum nur 880 ihren Haushalt genehmigt bekommen. Alle anderen Kommunen haben Festsetzungen und Begrenzungen, vor allem Begrenzungen bei der zulässigen Kreditaufnahme, auferlegt bekommen. Der kommunale Finanzausgleich in Bayern liegt zwar auf einem für Bayern historisch höchsten Niveau. Die Ursache dafür liegt aber im Wesentlichen in der derzeit guten Situation bei den den Kommunen zustehenden Steuerverbundmitteln, nicht aber in den Leistungen des Freistaates Bayern. Die Leistungen des Freistaates Bayern sind nur um 2 % gestiegen.
Bei einem Fachgespräch zum Finanzausgleich haben wir auch erfahren, dass das Volumen des Finanzausgleichs, das die einzelnen Bundesländer leisten, in vielen anderen Bundesländern Deutschlands höher ist als in Bayern. Bei einer Neuregelung des Finanzausgleichs erwarten wir, dass Sie bei zukünftigen Änderungen des Finanzausgleichs nicht immer nur an einzelnen Stellschrauben drehen und sich hinter verschlossenen Türen nur auf den einen oder den anderen Punkt einigen. Wir möchten, dass diese Änderungen transparent erfolgen. Wir haben beantragt, dass eine Modellrechnung gemacht wird, wie sich das Finanzausgleichsgesetz, über das Sie demnächst in namentlicher Abstimmung beschließen, auf die Schlüsselzuweisungen an die einzelnen Kommunen auswirkt. Es wäre nicht zu viel verlangt, wenn man vergleicht, wie es nach der alten Situation gewesen ist und wie es nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2010, 2011 gewesen wäre, wenn man an den einen oder anderen Stellschrauben drehen würde. Dann wüssten Sie wirklich, welche Kommunen die Gewinner und welche die Verlierer dieses Geldes sind. Dann wüsste man, welche Änderungen richtig und welche Änderungen nicht richtig sind.
Wir beklagen es außerordentlich, dass die Änderungen am Finanzausgleich lediglich mit den Spitzen der kommunalen Spitzenverbände und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses unter Abwesenheit der Vertreter der anderen Landtagsfaktionen im Finanzministerium ausgehandelt werden. Bei diesen Verhandlungen werden nicht die Interessen aller bayerischen Kommunen vertreten. Wir haben bei unserem Fachgespräch gute Beispiele dafür kennengelernt, wie es in anderen Bundesländern abläuft. Die kommunalen Spitzenverbände können immer nur die Interessen der Mehrheit ihrer Mitglieder vertreten. Auf einen speziellen Bedarf und auf spezielle Probleme einzelner Kommunen können sie nicht Rücksicht nehmen. Andere Bundesländer finden dafür einen Ausweg, Bayern bisher leider nicht.
Ein wichtiger Punkt ist, dass viele Kommunen von der Substanz leben. Ich habe eine Anfrage an das Finanzministerium gestellt, auf welche Höhe sich nach
Auffassung der Bayerischen Staatsregierung der Sanierungsstau bei Schulen, Kindertagesstätten und bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren beläuft. Die Antwort lautete: Erkenntnisse bzw. statistisches Material über einen aktuell bestehenden Sanierungsbedarf liegen dem Staatsministerium nicht vor. Angesichts eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands sowohl bei den Regierungen als auch bei den Kommunen werde von einer Erhebung abgesehen. Ich finde das unglaublich. Sie sagen, die Kommunen seien gut ausgestattet. Sie interessieren sich aber überhaupt nicht dafür, wie es vor Ort ausschaut. Eine Statistik, die Sie selber gefertigt haben, müsste Ihnen schon zu denken geben. Auf der Grafik Nummer sieben Ihrer Schaubilder, die im Übrigen höchstergänzungsbedürftig sind, haben wir gesehen, dass es in den Jahren 2008 und 2009 bei den Kommunen eine erhebliche Investitionsspitze gegeben hat, die anschließend wieder abbrach. Das war das Konjunkturprogramm. Wir haben einen erheblichen Finanzierungsstau bei den bayerischen Kommunen. Wir hätten die Mittel des Konjunkturprogramms siebenmal ausgeben können. Mir haben die Regierungen versichert, dass bei ihnen ein Vielfaches von Anträgen eingegangen ist. Leider sind jetzt keine Mittel vorhanden. Es wäre daher dringend nötig, dass Sie dem Antrag von SPD, FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN zustimmen, wenigstens 40 Millionen für die Förderung der Sanierungsmaßnahmen durch Kommunen mehr einzustellen.
Der Krippenausbau ist auch ein etwas ärgerliches Thema. Sie müssten die Kommunen beim Unterhalt der Krippen besser unterstützen. Kosten- und Leistungsrechnungen zeigen: Drei Viertel der laufenden Kosten tragen derzeit die Kommunen. Interessant sind auch die kommunalen Schulen. Hier sieht man, wie wenig sich der Freistaat Bayern bei dieser Aufgabe engagiert. Lediglich ein Drittel der Personalkosten für kommunale Schulen wird vom Freistaat getragen. Das ist mehr als unzureichend.
Beim Sozialhilfeausgleich an die Bezirke besteht erheblicher Handlungsbedarf. Man kann nicht nach Berlin fahren und ein Eingliederungsgesetz versprechen, wenn die Kommunen nicht so weit entlastet werden, dass sie nur ein Drittel dieser Aufgaben zu tragen haben.
Das ist natürlich sehr nett, Frau Präsidentin. Wir brauchen aber einen Finanzausgleich mit mehr Weitblick und einer Orientierung auf die Aufgaben von morgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende dieser Debatte, aber am Beginn meiner Rede noch einmal für alle Folgendes festhalten, damit es kein Missverständnis gibt: Aus dem Regierungshandeln dieser Koalition aus CSU und FDP ist kein einziger Euro Neuverschuldung entstanden.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Zehn Milliarden Schulden habt ihr gemacht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde zur Landesbank noch kommen. Dieses Handeln ist nicht nur in ganz Deutschland, sondern in ganz Europa beispiellos.
Am Ende dieser Debatte möchte ich auch mit einer Mär aufräumen, die die Sozialdemokraten immer wieder ans Tageslicht rücken. Es ist falsch, wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln wollen, dass der Freistaat Bayern und die die Regierung tragenden Fraktionen von CSU und FDP die Kommunen in Bayern schlechterstellen als die Kommunen in anderen Bundesländern.
Es ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, wenn Sie die Verbundquote von 12,75 % in Bayern mit der Verbundquote von 23 % in Hessen vergleichen. Richtig ist − darüber haben wir schon ein paarmal diskutiert -, dass wir bei den Ausgaben aus unseren Steuereinnahmen auf dem absolut gleichen Niveau sind wie die anderen Bundesländer. Wir unterstützen unsere Kommunen nicht weniger. Das möchte ich an der Stelle auch noch einmal klarstellen.
Aktuell für 2013 haben wir 7,8 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich auf den Weg gebracht. Das sind 21,41 % unserer Steuereinnahmen. Das möchte ich für Sie nur noch einmal festhalten, damit Sie nicht wieder eine falsche Pressemitteilung herausgeben. Wenn Sie die Bedarfszuweisungen anspre
chen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir den Betrag von 75 Millionen Euro, der bisher dafür vorgesehen war, auf 100 Millionen Euro erhöht haben, um vor allem Kommunen in Oberfranken zu unterstützen.
Zu den kommunalen Finanzen gibt es noch viel mehr zu sagen. Aber falsch ist es definitiv auch, wenn Sie behaupten, dass die Finanzsituation der Kommunen in Bayern schlecht sei. Denn die objektiven Zahlen sehen einfach anders aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung der bayerischen Kommunen steht an der Spitze unter den westdeutschen Flächenländern. Wenn Sie alle Schulden zusammenrechnen,
beispielsweise auch die in allen möglichen Zweckgesellschaften, liegen wir im Durchschnitt auf Platz zwei hinsichtlich der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gibt es mehr als genug Statistiken. Herr Kollege Rinderspacher, Sie haben dazu einmal eine Schriftliche Anfrage gestellt. Vielleicht werfen Sie hierzu einmal einen Blick auf Seite zwei. Dann werden Sie erkennen, dass es sich so verhält, wie ich es Ihnen gerade dargestellt habe. Deshalb wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie in Zukunft nicht immer die Arbeit -