Auf einen Aspekt möchte ich im Übrigen noch hinweisen, weil von dem Schutzschirm in Hessen, auf den wir gleich noch zu sprechen kommen, die Rede war. Die Pro-Kopf-Verschuldung der hessischen Kommunen ist doppelt so hoch wie die der bayerischen. Deshalb macht es Sinn, in Hessen einen Schutzschirm aufzuspannen. Wir aber helfen den Kommunen dort, wo es nötig ist.
dauernd. So ist es nun einmal. Es gibt nur einen Redner hier am Redepult. − Bitte, Herr Kollege Klein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch ganz kurz zum Thema Landesbank kommen. Denn dabei handelt es sich um ein wichtiges Thema, das uns schon die ganze Legislaturperiode über begleitet. Es ist richtig, wenn Sie darauf hinweisen, dass es eine der ersten Maßnahmen dieser Koalitionsregierung war, einen zweiten Nachtragshaushalt 2008 auf den Weg zu bringen, in dem wir 10 Milliarden Euro an Neuverschuldung aufnehmen mussten, um dieses Geld der Landesbank zukommen zu lassen.
- Nein, diese 10 Milliarden Euro resultieren nicht aus unserem Regierungshandeln, sondern aus dem Handeln der Vorgängerregierung. Das muss man zur Klarstellung der Wahrheit dazusagen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bevor Sie sich zu sehr freuen, möchte ich festhalten: Ich glaube, wir sind uns in der historischen Bewertung alle darüber einig, dass es damals wirklich alternativlos war, die Landesbank in dieser Situation zu stützen, und zwar im vollem Umfang, und die Sparkassen sowie die Kommunen davon auszunehmen; denn sonst hätten Sie mit Ihren Oberbürgermeistern vor Ort − außer in München, die Münchner hätten es vielleicht stemmen können − viele andere große Probleme gehabt. Es verwundert nicht, dass die Spitzen der Sparkassen und dieser Kommunen permanent auf uns zugekommen sind und uns erklärt haben, wie dramatisch schlecht ihre Situation aufgrund der Landesbank ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf an dieser Stelle nochmals gesagt werden.
Wir haben damals noch eine zweite Maßnahme auf den Weg gebracht: nämlich einen Rettungsschirm für das ABS-Portfolio, in dem wir für 4,8 Milliarden Euro bürgen. Das sage ich an dieser Stelle deshalb, weil es in der aktuellen Situation wichtig ist. Wir haben erfreulicherweise, Herr Kollege Markus Söder, von der Landesbank 351 Millionen Euro überwiesen bekommen. Das geschah früher, als wir es erwartet haben. Zur Klarheit muss dazu gesagt werden, dass dies keine Rückzahlungen sind, sondern eine Vergütung auf unseren ABS-Schirm. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass wir eine klare Trennung vornehmen müssen. 1,96 Milliarden Euro wird die Bayerische Landesbank aufgrund dieses Schirms an den Freistaat Bayern zahlen, und 3 Milliarden Euro werden aufgrund der
Natürlich ist es bedauerlich, dass wir in der Zeit bis zum Ende dieses Doppelhaushaltes allein 1,7 Milliarden Euro für Zinszahlungen aufbringen müssen, die die 10 Milliarden Euro, die wir für die Landesbank aufnehmen mussten, verursachen. Dieses Geld fehlt uns für andere Projekte. Aber noch einmal sage ich: Die Aufnahme der 10 Milliarden Euro − ich denke, darüber sind wir uns alle einig − war alternativlos.
Wir haben in der gemeinsamen Regierungszeit von CSU und FDP den Kurs hinsichtlich der Landesbank entschieden vorangebracht. Wir haben die Entpolitisierung vorangebracht, die auch im neuen Landesbankgesetz festgeschrieben wird. Das ist auf Ihrer Seite nicht bei allen auf Freude gestoßen. Wir haben das Thema Rechtsaufsicht behandelt, und wir haben vor, das Thema Beteiligungskauf und Beteiligungsverkauf im Landesbankgesetz neu zu regeln.
Ein Thema bleibt noch offen, das Thema Haftungsprivileg. Nach der Vorstellung der FDP-Fraktion ist es nicht mehr zeitgemäß, dass es dort ein Haftungsprivileg gibt. Dieses gehört abgeschafft, und zwar spätestens mit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung. Ich hoffe, dass mit den CSU-Kollegen ein Einverständnis zu erzielen ist. Ich glaube, dafür ist die Zeit gekommen. Denn Risikobereitschaft und Haftungsmaßstab stehen in einem engen Zusammenhang. Auch das ist ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses über die Landesbank.
- Wir hatten einen Untersuchungsausschuss zum Fall HGAA. Ich glaube, die Aufklärungsarbeit, die gemeinsam von allen Fraktionen geleistet wurde, ist beispiellos in der Geschichte des Bayerischen Landtags.
- Die neuen Entwicklungen bestehen in juristischen Auseinandersetzungen. Ihre Mitglieder in der Landesbankkommission können Ihnen darüber sicher noch berichten. Der Ausgang ist abzuwarten. In Österreich findet auch ein Wahlkampf statt. Man soll nicht kleinreden, aber auch nicht dramatisieren, was dort vonstatten geht.
- Herr Kollege Rinderspacher, ich habe noch vier Minuten. Wir erwarten, dass die Republik von Österreich eine Klage einreichen wird. Vielleicht werden sogar zwei Klagen eingereicht, nämlich aufgrund einer juristischen Position der HGAA und einer juristischen Position der Republik von Österreich. Die bayerische Landesbank hat "Gegengutachten" erstellen lassen, die zu einem anderen Ergebnis kommen. Ich bin kein Jurist, aber wenn die Auseinandersetzung ausgetragen werden muss, muss sie ausgetragen werden. Am Ende werden Gerichte zu entscheiden haben. Deshalb warne ich davor, die Situation romantisch zu verklären oder zu dramatisieren. Auf jeden Fall ist das Ergebnis, der Ausgang des Gerichtsverfahrens, nicht der aktuellen Regierung von CSU und FDP vorzuwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Am Ende meiner Rede möchte ich die Gelegenheit nutzen, Dank auszusprechen. Zuallererst danke ich dem Ausschussvorsitzenden und CSU-Arbeitskreisvorsitzenden Georg Winter. Lieber Georg, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. In den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr vieles gemeinsam auf den Weg bringen dürfen und müssen. Wir haben viel diskutieren müssen und durften viel Zeit miteinander verbringen. Für die partnerschaftliche, aber auch kritische Auseinandersetzung bedanke ich mich herzlich.
Natürlich möchte ich mich genauso bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition bedanken. Stellvertretend danke ich dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Lieber Volkmar Halbleib, wir sind zwar nicht immer einer Meinung, aber trotz allem verbindet uns eine partnerschaftliche, kritische Auseinandersetzung im Ausschuss. Deswegen richte ich an dich stellvertretend für alle anderen meinen herzlichen Dank.
Ich möchte mich auch beim Ausschussbüro bedanken, bei Frau Fecke, bei allen, die dort mitwirken und unsere Sitzungen so hervorragend vorbereiten, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, die uns jeweils in den Ausschuss begleiten. Be
sonders bedanke ich mich auch bei meinem Mithaushälter Georg Barfuß, der gemeinsam mit mir die Politik der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss vertritt.
Aus gegebenem Anlass, aber auch, weil es mir persönlich ein Anliegen ist, möchte ich mich − last but not least −, lieber Markus Söder und lieber Franz Pschierer, auch bei euch bedanken sowie beim ganzen Finanzministerium, bei eurem Haus, für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre, natürlich aber vor allem für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Wir haben gemeinsam über sehr viele Projekte diskutieren müssen. Das wird auch nächstes Jahr nochmals so weitergehen. Für diese vertrauensvolle Arbeit möchte ich mich recht herzlich an dieser Stelle bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich auch bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche, wenn alle Reden abgeschlossen sind, eine gute Weihnachtszeit.
Vielen Dank. Für die Staatsregierung erteile ich jetzt Herrn Staatsminister Dr. Söder das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Jetzt sind es noch 44 Minuten und 50 Sekunden. Ich habe überlegt, aber ich denke, ich schöpfe sie nicht aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute Morgen schon Etliches besprochen. Es ist hier Vieles diskutiert worden. Ich möchte aus meiner Sicht einige Punkte beleuchten und ein, zwei Bemerkungen im Gesamtzusammenhang machen.
Ich habe das heute Morgen schon gesagt und bleibe auch jetzt dabei: Es ist wie überall im Leben, dass der Vergleich die entscheidende Grundlage ist und nicht das, was man sich wünscht. Man vergleicht, was in den deutschen Haushalten möglich ist, welche Politik andere angeboten haben. Man vergleicht im europäischen Verbund, und man traut sich sogar, über die Grenzen der Europäischen Union zu schauen und zu fragen: Wer macht vergleichbare Haushaltspolitik? Es ist nicht vermessen, zu sagen, dass das, was der Bayerische Landtag in wenigen Minuten abschließend
entscheiden wird, ein Signal der Stabilität ist, das weit über die Grenzen Europas hinausgeht. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Das Besondere daran ist, dass wir nicht gegen, sondern mit Partnern und für Partner im staatlichen Verbund arbeiten. Das gesamte Kompendium der Finanzdaten wie Verschuldungsquote, Zinsquote und Investitionsquote ist absolut stark.
Der kommunale Finanzausgleich 2013 ist sehr stark. Ich sage allen ein Dankeschön, die daran mitgewirkt haben: den kommunalen Spitzenverbänden, ganz besonders Kollegen Winter, der bei den Verhandlungen dabei war, aber auch allen anderen. Dieser Finanzausgleich ist mit 7,8 Milliarden Euro ein Rekord. Wir haben eine Steigerung um 7,8 %. Der Anteil der Kommunen wächst stärker als der Haushalt. Die Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes − Frau Kollegin Görlitz hat zu Recht darauf hingewiesen, eigentlich haben wir mit allen Steuerverbünden 26 % - gibt den Kommunen wesentlich mehr Gestaltungsspielraum. Wir ermöglichen den Kommunen Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist ein ganz klares Signal an die Kommunen.
Wir haben etwas gemacht, was man sich viele Jahre lang, vielleicht ein, zwei Jahrzehnte lang nicht getraut hat: Wir sind einen Schritt weitergegangen. Das ist nicht leicht. Jeder, der einmal ein solches Spitzengespräch führen durfte oder führen möchte, weiß, dass ein Interessenausgleich gefunden werden muss. Am Verhandlungstisch sitzen vier starke Partner: Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und der Verband der Bezirke. Wir haben es gemeinsam geschafft. Ich sage dafür auch ein Dankeschön an die Spitzenrepräsentanten Uwe Brandl, Jakob Kreidl, Ulrich Maly und Manfred Hölzlein, dem Bezirkstagspräsidenten, für die ausgewogene Konzeption.
Die Bezirke sind seit vielen Jahren in einer schwierigen finanziellen Lage. Sie werden entlastet, wo es um sozialpolitische Fragen geht. Ein gerechter Ausgleich zwischen Städten und Gemeinden wird erreicht. Damit wurde es geschafft, einen für das ganze Land wichtigen Ausgleich zu finden, und zwar in zwei Bereichen: Zum einen ist es uns gelungen, mit den Stabilisierungshilfen, die wir jetzt vervierfachen, schon jetzt ein deutliches Signal zu setzen. Wie oft haben wir hier im Landtag darüber geredet, dass in Bayern die Schere zwischen einzelnen Regionen noch nicht geschlossen ist oder manchmal sogar größer wird. Der Raum München ist dank hoher Gewerbesteuereinnahmen stark und leistungsfähig, aber auch dank der hohen