Ich danke der politischen Spitze, der Ministerin Christine Haderthauer, sowie Staatssekretär Markus Sackmann, an den wir mit seinen Schwerpunkten und sei
Ein herzliches Dankeschön gilt auch allen Akteuren des sozialen Bayern, die ihre Kompetenz ehrenamtlich oder hauptamtlich einbringen. Nur so gelingt es uns, das große Kunstwerk "soziales Bayern" weiterzuentwickeln. Dafür bieten wir die Voraussetzungen.
Vielen Dank, Herr Unterländer. Nächster Redner ist Herr Kollege Klein. Ihm folgt Frau Staatsministerin Haderthauer. Bitte, Herr Kollege Klein.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesellschaftsbild, aber vor allem die Lebenswirklichkeit hat sich für viele Menschen dramatisch geändert. Deshalb ist es richtig, dass wir in den letzten vier Jahren erheblich in den Ausbau der Bildungsstätten und der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren investiert haben. 2008 lag die Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren noch bei 13 %; sie wird im nächsten Jahr gemäß der Ausbauplanungen bei 38 % liegen. Damit wird das Ziel, das die Bundesregierung einst vorgegeben hat, bei Weitem übererfüllt.
Deshalb ist richtig, was die "Augsburger Allgemeine" heute feststellt: "Der lange vernachlässigte Ausbau der Kinderbetreuung wurde im Eiltempo vorangetrieben." Das bestätigt noch einmal den Erfolg und die Arbeit dieser Koalition aus CSU und FDP.
Wir liefern auch die Mittel, die im aktuellen Haushalt angefordert werden, immer wieder nach. Ich darf daran erinnern, dass wir nach den Beratungen in St. Quirin im Juli dieses Jahres bis zur Behandlung jetzt im Ausschuss noch einmal 86 Millionen Euro beim Krippenausbau nachgesteuert haben. Das hat Ministerin Haderthauer im Zuge der Steuerschätzung nachgemeldet. Auch das zeigt, dass wir zu unserem Wort stehen, den Ausbau zu forcieren.
Wichtig ist natürlich auch, dass wir die Qualität im Auge behalten. Wir verringern den Schlüssel zwischen Betreuer und Kindern jetzt zum zweiten Mal von früher 12 auf 11,5 und jetzt von 11,5 auf 11, und wir werden nach dem ersten Schritt des letzten kostenfreien Kindergartenjahres von 50 Euro − ein großer Erfolg dieser Koalition im September 2012 − ab dem
nächsten Jahr in einem zweiten Schritt auf 100 Euro gehen. All das untermauert, welchen Stellenwert für uns die frühkindliche Bildung hat. Das wird so weitergehen.
Vielen Dank für Ihre Disziplin, Herr Kollege. Frau Staatsministerin, Sie haben jetzt zum Ende der Aussprache das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine wertorientierte Politik müssen Soziales und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen. Wir zahlen Schulden zurück und investieren gleichzeitig kraftvoll in die Zukunft. Die Zukunft sind die Menschen, die in Bayern leben. Die Menschen, die hier leben, sagen: Wir leben gerne hier. Das kommt daher, dass wir ihnen Perspektiven geben. Das ist anders, als es in Berlin oder in anders regierten Ländern der Fall ist.
Wenn ich an unsere Jugend denke und an die hohen Jugendarbeitslosenzahlen in Europa, dann wissen wir in solchen Zeiten umso mehr, was wir richtig gemacht haben und dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Unsere Botschaft an die Menschen bei uns lautet: In Bayern wird jeder geschätzt. Sein Einsatz lohnt sich. Die Eigenverantwortung ist erwünscht. Wir wollen den Menschen Eigenverantwortung nicht abgewöhnen, sondern wir glauben daran, dass der Bürger es besser kann als der Staat.
Daher lehnen wir die oberlehrerhafte, einmischende, moralisierende Politik mit dem Zeigefinger ab, die GRÜNE und SPD immer wieder zu ihrem Weltbild machen.
Wir wollen den Menschen ermöglichen, so zu leben, wie sie es wollen. Das ist ein moderner bürgerlicher Politikansatz; es ist eine Politik des Ermöglichens, die wertschätzt und fördert, aber nicht irgendeine Ideologie, sondern das, was die Menschen tatsächlich wollen.
Das heißt: Familiensinn fördern, Eigenverantwortung und Ehrenamt fördern, aber eben auch Solidarität leisten und Teilhabe ermöglichen, wo Menschen diese Unterstützung brauchen.
Ganz besonders − damit möchte ich beginnen − gilt das für die Arbeitswelt, denn die Teilhabe an der Arbeit ist mehr als nur eine Wohlstandsgrundlage. Sie ist eine Grundlage für Sinngebung im Leben und für Identität. Dafür brauchen etliche Menschen Unterstützung. Darauf liegt unser Augenmerk mit 140 Millionen Euro allein in diesem Doppelhaushalt, die wir in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allen Dingen für Männer - Frauen haben das meist besser gelöst als die Männer - investieren und die wir investieren in die Chancen von Frauen in der Arbeitswelt. Wir investieren sie auch für Jugendliche mit besonderem Förderungsbedarf und für Menschen mit Behinderung, die immer noch unter viel zu vielen Vorurteilen in der Arbeitswelt zu leiden haben. Und wir investieren diese Mittel, damit Menschen mit Migrationshintergrund und älteren Menschen optimale Chancen gewährt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich über ältere Menschen spreche, gehört für mich auch dazu, dass wir im Zeichen einer modernen Sozialpolitik wegkommen von der traditionellen Altenhilfepolitik hin zu einem seniorenpolitischen Gesamtkonzept, das durch alle Ebenen der Politik hindurch stimmig sein muss. Deswegen ist es richtig, dass wir die Mittel auf die Förderung neuer Wohnformen konzentrieren, auf die Möglichkeit, selbstbestimmt im Alter zu leben, und auch auf neue Weichensetzungen im Bereich der Pflege.
Da geht es um ambulant betreute Wohngemeinschaften, die wir fördern, aber auch um unseren Einsatz im Bund für Verbesserungen, die den Bereich Demenz betreffen und die zum Teil bereits im Pflegeneuausrichtungsgesetz vorgesehen sind.
Dazu gehört unser Einsatz für die generalisierte Pflegeausbildung. Wir brauchen auch eine Pflegeausbildung, die von Anfang an kostenlos ist für alle, wie es derzeit in der Krankenpflege der Fall ist. Unsere bayerischen Schulmodelle sind da bundesweit Vorreiter und Muster für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die wir von Bayern aus anführen.
Ein Wort noch zu den Angehörigen. Sie sind der Pflegedienst der Nation in unserem Land. Zwei Drittel der Betroffenen werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt. Deshalb möchte ich auch die Angehörigenfachstellen erwähnen, die eine deutlich besser koordinierte Arbeit leisten als das, was immer als aufoktroy
Wir stellen fest: Unsere Kommunen haben das alles schon längst gehabt, was sich der Bund irgendwann einmal ausgedacht hat. Wir wollen eine Anlaufstelle für die Angehörigen, denen ich sagen möchte: Sie tragen eine ungeheure Verantwortung. Wir sollten vor allem eine Lobby der Angehörigen sein; denn die meisten Menschen wollen in der Familie gepflegt werden. Die Strukturen hierfür zu verbessern, muss unser aller Anliegen sein. Darauf legen wir das Hauptaugenmerk bei unserer Politik in Sachen Pflege.
Wenn ich über ältere Menschen spreche, spielt dabei natürlich auch das Thema der sozialen Situation eine Rolle. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Hauptursache für die Altersarmut oder das Risiko der Altersarmut ist immer noch, dass die Menschen Zeiten mit Familienarbeit verbracht haben. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung unserer Forderung, dass die Kindererziehung bei der Rente besser bewertet wird. Es wäre wunderbar, wenn Sie hier auch mitmachten.
Wir müssen damit bei den Familien beginnen, die der absolute Schwerpunkt unserer Politik sind. Das gilt nicht nur für die finanzielle Unterstützung, die es in Bayern wie in keinem anderen Land gibt. Wir müssen auch die familienergänzenden Strukturen ausbauen. Zum einen geht es hier um die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Sogar die Oberbürgermeister der Städte, die hier den größten Nachholbedarf haben, nämlich Ude und Maly, sagen inzwischen öffentlich, dass es nicht an der Förderung durch den Freistaat liegt, dass sie nicht hinterherkommen. Das ist das beste Zeugnis, das uns ausgestellt werden konnte.
Wir können bundesweit das Land suchen, das so dynamisch fördert, dass die Kommunen die Betreuungsplätze so ausbauen können, wie es in Bayern der Fall ist. Wir geben mit einem ungedeckelten Förderprogramm eine Krippenplatz-Ausbaugarantie für die Bürgermeister. Gleichzeitig investieren wir in die Qualität und entlasten zudem noch die Eltern. Damit nehmen
wir eine Vorreiterrolle ein; denn wir wissen, dass es nicht nur um die Plätze geht. Unseren Eltern in Bayern ist auch wichtig, wie es ihren Kindern geht und dass sie gut betreut werden. Wir müssen die Bildung stufenweise und schrittweise beitragsfrei stellen.
Liebe Frau Ackermann, ich kann Ihnen einige Bemerkungen nicht ersparen; denn Sie haben wieder Steilvorlagen geliefert. Es war ein netter Versuch, aber der ganze Aufbau Ihres Vortrags basiert auf wissentlich falschen Behauptungen. Das letzte Mal konnte man noch Fahrlässigkeit annehmen, aber diesmal nicht mehr.
Sie wiederholen unverdrossen falsche Behauptungen in der Hoffnung, dass diese von irgendjemandem ungeprüft übernommen werden. Das passiert in der Medienlandschaft auch ab und zu. Deswegen versuchen Sie das auch immer wieder. Ihre Behauptung, Erzieherinnen würden nicht freigestellt, ist falsch. Sie sind freigestellt. Der Verwaltungsaufwand ist eingepreist.
Es ist falsch, wenn Sie sagen, dass der Bedarf für Kinder unter drei Jahren nicht berücksichtigt werde. Bayern hat als einziges Land Gewichtungsfaktoren, mit denen diesem Bedarf Rechnung getragen wird. Es ist falsch, wenn Sie sagen, nicht alle Einrichtungen seien inklusiv. Bayern ist das einzige Land, das mit dem Gewichtungsfaktor 4,5 sicherstellt, dass jede Einrichtung Kinder mit Behinderung aufnehmen kann. Die Türen sind in jeder Einrichtung offen.
Es ist falsch, wenn Sie sagen, nicht jede Einrichtung würde vom Basiswert Plus profitieren, den es für kleinere Gruppen gibt. Natürlich bekommen im Rahmen der höheren Förderung alle Einrichtungen diesen Mehrwert, ganz egal, ob dort der bessere Anstellungsschlüssel bereits umgesetzt worden ist oder nicht.
Ich möchte noch ein Wort zur Integrationspolitik sagen: Weil wir gegen die Stimmen der GRÜNEN verpflichtende Deutschkurse eingeführt und die Integrationspolitik gemacht haben, die inzwischen Vorreiter für ganz Deutschland ist, haben Kinder mit Migrationshintergrund bei uns die besten Chancen, bessere Chancen als in jedem anderen Bundesland. Das muss ich an dieser Stelle deutlich machen.
Dies steht auch heute wieder in der Zeitung. Das haben Studien ergeben, die nicht wir in Auftrag gege