Ein passgenaues Angebot an Familienbildung vor Ort ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Sie wirkt präventiv bei Problemen in den Familien, fördert die Integration unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, bietet einen Treffpunkt für Familien und gibt Tipps und Hilfestellung in Fragen der Erziehung sowie für viele weitere Bereiche des Lebens. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Familienbildungsstätten mit den KitaMüttern und den Familienzentren, den Schulen und Horten vor Ort bedarf einer übergeordneten Struktur, damit sie innovativ und nachhaltig ist.
Neben der Familienbildung haben wir uns auch für die Selbsthilfekoordinationsstelle in Bayern eingesetzt. Selbsthilfe ist für uns Liberale grundsätzlich ein ganz wichtiger Pfeiler in unserem gesamten Gesundheitsund Sozialsystem.
Selbsthilfe, die durch Förderung mit dem Ziel geweckt wird, selbstbestimmt und eigenverantwortlich das Leben zu führen, sehen wir als eine ganz wichtige Konzeption in der Sozialpolitik.
Den Einsatz finanzieller Mittel zum Beispiel unter dem Aspekt, dass neue Not entstanden ist, sehen wir als FDP-Fraktion im Bereich Asylpolitik. Dank der guten Steuereinnahmen konnten wir für den erhöhten Zugang von Asylbewerbern in den Gemeinschaftsunterkünften sofort 25,3 Millionen Euro sowie 2,3 Millionen für zusätzliches Personal in der Unterbringungsverwaltung und 800.000 Euro für die Erstattung der Kosten der Kommunen für Personal und Vormundschaften im Bereich der Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in den Haushalt einstellen. Ich danke meiner Fraktion dafür, für die klare und bedingungslose Unterstützung und ihren Einsatz, dass die Mittel für die Asylsozialberatung so massiv aufgestockt werden konnten. Wir haben das bereits im Nachtragshaushalt 2012 mit 1,2 Millionen Euro getan; in den Jahren 2013 und 2014 werden wir mit jeweils 750.000 Euro nachlegen. Damit stehen für die Asylsozialberatung nun 3,4 Millionen Euro zur Verfügung, was einem Zuwachs von fast einem Drittel der vorherigen Summe entspricht.
Die Asylberatungsstellen leisten einen ganz wichtigen Beitrag für die in Bayern lebenden Asylbewerber. Die Mitarbeiter dieser Einrichtungen sind in letzter Zeit − das gebe ich zu − bis an den Rand ihrer Kapazitäten und ihrer Möglichkeiten gegangen. Eine weitere Erhöhung der Mittel im Rahmen des Doppelhaushaltes war deshalb für uns eine Selbstverständlichkeit. Das war für mich ganz besonders wichtig. Da brauchen wir keine Anträge von irgendwelchen Oppositionsparteien; solche Dinge bringen wir selber im Rahmen der Haushaltsberatungen einfach ein. Der Haushalt wird vorgelegt; er wird überarbeitet und beraten. Auch wir haben hier einen Bedarf gesehen und uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Streichung der Mittel für den Landesbehindertenplan abgemildert wird.
Meiner Meinung nach wäre es nämlich ein ganz schlechtes Zeichen gewesen, wenn wir − da gebe ich Ihnen recht − jetzt, wo wir kurz vor der Fertigstellung des Bayerischen Aktionsplanes zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention stehen, diese Mittel stark gekürzt hätten. Die Sozialpolitiker der CSU und der FDP-Fraktion haben deshalb gemeinsam und kräftig an einem Strang gezogen, um die Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro im Haushalt zu sichern.
Dafür danke ich vor allen Dingen dem Kollegen Joachim Unterländer für das gute Miteinander und allen Sozialpolitikern, die das in den Fraktionen unterstützt haben.
CSU- und FDP-Fraktion sind sich einig, dass die zentralen Bausteine der Inklusionspolitik keinen Stillstand und keinen Rückschritt erfahren dürfen. Der Ausgleich von Nachteilen für Menschen mit Behinderung, um ihnen gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist für uns eine selbstverständliche Aufgabe staatlicher Sozialpolitik. Die Einführung eines Taubblindengeldes war für uns selbstverständlich und ein wichtiger Schritt für die betroffenen Menschen. Wir haben es im Haushalt eingestellt, und es wird Wirkung erzeugen, wenn wir den Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Damit ist mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für eine bestimmte Gruppe − das gebe ich zu − verbunden.
Es ist immer eine der schwierigsten Aufgaben der Sozialpolitik, abzuwägen, wo Hilfe wirklich notwendig ist, wo durch Prävention Nachfolgekosten verhindert werden können und wo vielleicht die Möglichkeiten der Selbsthilfe nicht ausreichend genutzt werden.
Wenn wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts realisieren wollen − das halten wir in der FDP und in der Koalition für ein wichtiges Ziel − und wenn wir in der Sozialpolitik schlagkräftig bleiben wollen, müssen wir auch in der Sozialpolitik Prioritäten setzen, gerade in Zeiten, in denen es uns gut geht.
Es bleiben 1.53 Minuten, Herr Kollege Klein. Herr Unterländer, Sie sind der Nächste; ihm folgt dann Kollege Klein. Bitte schön, Herr Unterländer.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialhaushalt, sprich: Einzelplan 10 des bayerischen Haushalts, ist ein Ausdruck moderner Sozialpolitik und der Handschrift dieser Regierungskoalition.
Wir können uns mit diesen Leistungen und mit den Maßnahmen auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern weiß Gott sehen lassen. Wir haben in den meisten Bereichen − ich darf bei der Kinderbetreuung beginnen − ein Tempo an den Tag gelegt, bei dem ein Vergleich mit den anderen westlichen Ländern mehr als auszuhalten ist.
Der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung hat absolute Priorität. Bei Einrichtungen, die heute schon − wir haben eine gute Grundausstattung, was die Qualität anbelangt − einen Anstellungsschlüssel haben, der weit unter dem sogenannten Mindestanstellungsschlüssel liegt, kommt das System des Basiswertes Plus zum Tragen und hilft auch diesen Einrichtungen. Alle Einrichtungen sollen in ihrer qualitativen Arbeit gestärkt werden. Wir sind sehr dankbar dafür, dass diese Priorität gesetzt wird, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig bieten wir einen Zuschuss zum letzten Kindergartenjahr und Verbesserungen, die die Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beinhaltet. Ministerin Christine Haderthauer hat bereits auf die starke Förderung im inklusiven Bereich hingewiesen. In den Kindertagesstättenförderungen anderer Länder suchen wir solche Modelle. Bayern ist ganz vorne dran. Diesen Weg wollen wir auch konsequent weitergehen.
Bayern muss auf dem Weg zum Familienland Nummer 1 in Deutschland weiter gestärkt werden. Für mich ist es schon problematisch, dass Sie auch bei dieser Gelegenheit wieder auf das Betreuungsgeld eingehen. Ich will das jetzt nicht machen. Hören Sie doch einmal mit der Haarspalterei und mit der Ideologisierung auf.
Es steht uns nicht zu, meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Naaß, zu qualifizieren, welche Lebensbiografie, welchen Weg Familien gehen.
Wir wollen alle Familien in allen Situationen unterstützen. Deswegen haben wir im Gegensatz zu verschiedenen Oppositionsfraktionen das Landeskindergeld weiter gesichert, gerade für diejenigen, die ein gerin
geres Einkommen haben. Es ist notwendig, dass wir Schwerpunkte im Bereich der Alleinerziehenden und der Mehr-Kinder-Familien setzen. Das zieht sich durch den gesamten bayerischen Landeshaushalt.
Wir als Politiker müssen darüber hinaus auch eine Aufgabe erledigen, die nicht allein mit dem Haushalt zu definieren ist, nämlich die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben. Hier ist eine der großen Baustellen in unserer Gesellschaft, und hier sind Schwerpunkte zu setzen. Es darf keine Tarifverhandlungen mit Manteltarifverträgen mehr geben, in denen das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht eine dominierende Rolle spielt.
Pflegebedürftige Menschen müssen im Freistaat Bayern beste Rahmenbedingungen haben. Dies heißt: Wir brauchen Qualität in der Pflege; wir brauchen Transparenz in der Pflege. Deswegen ist es auch notwendig, dass die Ergebnisse der Überprüfungen transparent vorgelegt werden, über die in Zukunft noch zu beraten sein wird.
Neue Modelle der ambulanten Pflege und neue Wohn- und Pflegeformen haben für uns Priorität und werden im Landesnetzwerk Pflege mit entsprechenden Mitteln dotiert. Nachdem nahezu 70 % aller pflegebedürftigen Menschen in den bayerischen Familien gepflegt werden, danke ich in diesem Zusammenhang den Ehepartnern, den Kindern und sonstigen Verwandten dafür, dass sie diese großartige Leistung für den Sozialstaat, den Freistaat Bayern leisten. Wir wollen sie dabei unterstützen. Wir wollen sie auch in der Bundespolitik, in der Pflegepolitik stärker unterstützen. Dafür ein herzliches "Vergelt’s Gott" an die Familien.
Menschen mit Behinderung benötigen bestmögliche Förderung und Perspektiven der Inklusion. Wir unterscheiden uns aber im Landtag des Öfteren voneinander in den Wegen, wenn wir sagen: Die Pflege oder die Förderung von Menschen mit Behinderung muss nach individuellen Gesichtspunkten bestmöglich dort erfolgen, wo es für die Familien, wo es für die Betroffenen den besten Ansatz gibt, wo also die bestmögliche Förderung sinnvoll ist. Das gilt für den Bildungsbereich genauso wie für die Maßnahmen der Behindertenhilfe und der Inklusion. Für die Umset
zung der EU-Behindertenrechtskonvention gibt es mehrere Wege, und es gilt, weiter miteinander daran zu arbeiten. Die Einführung des Taubblindengeldes wurde bereits angesprochen.
Dieses Gesetz wird rückwirkend zum 01.01.2013 auf alle Fälle die Leistungen sicherstellen. Wir werden in der Barrierefreiheit und in der Kommunikation für Menschen mit Behinderung entsprechende Unterstützungsleistungen ermöglichen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, noch zwei Punkte der Behindertenpolitik anzusprechen, die mir besonders wichtig erscheinen. Die Kostenträger haben unter Kostengesichtspunkten noch nie Leistungen für Menschen mit Behinderung so kritisch hinterfragt wie gegenwärtig. Ich wünsche mir, dass die kompetente Berücksichtigung von Anträgen mehr im Vordergrund steht als das Abwehren von Aufwendungen in der Eingliederungshilfe.
Wir müssen hierbei auch im Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bezirken immer im Gespräch bleiben; denn dabei bedarf es dauerhafter Lösungen zum Beispiel auch im Bereich der Schulbegleiter, wo wir noch keine entsprechenden Regelungen haben. Auch der Bayerische Landesplan für Menschen mit Behinderung ist ein Ausdruck notwendiger Investitionen. Wir haben nachgebessert. Im Ergebnis darf es real durch den Vollzug im kommenden Jahr nicht zu Kürzungen kommen. Wir brauchen dazu eine weitere Überprüfung und werden daran arbeiten.
Selbsthilfe und bürgerschaftliches Engagement müssen gestärkt werden. Auch in der Hospiz- und Palliativversorgung steht die bayerische Sozial- und Gesundheitspolitik vor vorrangigen Aufgaben.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss auch von meiner Seite einen tiefen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialverwaltungen in den unterschiedlichen Bereichen, die wirklich hervorragende Arbeit leisten. Dafür an dieser Stelle ein "Vergelt’s Gott" auch von der CSU-Landtagsfraktion.
Ich danke der politischen Spitze, der Ministerin Christine Haderthauer, sowie Staatssekretär Markus Sackmann, an den wir mit seinen Schwerpunkten und sei