Dies steht auch heute wieder in der Zeitung. Das haben Studien ergeben, die nicht wir in Auftrag gege
ben haben. Diese besseren Chancen haben Kinder mit Migrationshintergrund bei uns bereits in der Grundschule.
Zu den Ausbauzahlen: Das Statistische Landesamt kann nichts dafür, aber Sie sehr wohl. Das Statistische Landesamt hinkt immer mit seinen Zahlen hinterher. Natürlich stammen die Zahlen des Landesamtes vom 1. März. Ich habe die Zahlen des neuen Kindergartenjahres. Zurzeit haben wir 97.000 Plätze. Wenn Sie berücksichtigen − was Sie wahrscheinlich nicht wissen -, dass ein Jahrgang 100.000 Kinder ausmacht, haben wir momentan einen Ausbaustand von 43 %; denn wir brauchen für zwei Jahrgänge diese Plätze. Der Rechtsanspruch gilt ab dem ersten Geburtstag. Das bedeutet, es geht immer um zwei Jahrgänge, also um 200.000 Kinder. Momentan haben wir 97.000 Plätze, im nächsten Jahr werden es circa 120.000 Plätze sein. Liebe Frau Ackermann, das können sogar Sie ausrechnen: Wir werden dann bei einem Ausbaustand von über 50 % sein.
Ich möchte noch kurz auf das Thema Familie aus einem anderen Aspekt eingehen. Sie vergießen ständig Krokodilstränen über die hohe Armutsrisikoquote von Alleinerziehenden. Natürlich haben Alleinerziehende ein höheres Armutsrisiko als Paar-Haushalte. Das ist eine Binsenweisheit, da nur ein Einkommen zur Verfügung steht. Schauen Sie aber bitte genau in den Sozialbericht: In Bayern werden die Alleinerziehenden am wirksamsten abgefedert. Deshalb haben Alleinerziehende in Bayern im bundesweiten Vergleich mit die geringste Armutsgefährdungsquote; denn bei uns gibt es gegen Ihre Stimmen und Ihre Meinung immer noch ein Landeserziehungsgeld.
Das ist die wichtigste bayerische Hilfe für Alleinerziehende. Davon profitieren praktisch alle Haushalte mit Alleinerziehenden. Wenn Sie das nächste Mal die Abschaffung des Landeserziehungsgelds fordern, wissen Sie, dass Sie die Abschaffung der wichtigsten Maßnahme für Alleinerziehende in unserem Lande fordern; nur damit Sie hier orientiert sind.
Weil es so schön reinpasst, muss ich noch etwas sagen: Frau Naaß, 52 % der Eltern in Westdeutschland sagen, dass Kinder unter drei Jahren am besten in der Familie aufgehoben sind. Das Betreuungsgeld ist somit wirklich keine Leistung, die in diesem Lande niemand will. Es ist eine Leistung, um die Wahlfreiheit sicherzustellen.
Eine weitere Maßnahme, die mir wichtig ist, weil sie Chancen sichert, ist die Jugendsozialarbeit an Schulen. Wir investieren hier in einer Art und Weise wie bundesweit kein anderes Land. Wir haben derzeit ein großes Netz von Jugendsozialarbeit an Schulen, das unsere Kommunen aufgebaut haben, weil wir es mit 450 Stellen an 635 Schulen gefördert haben. Damit stehen wir bundesweit an der Spitze. Sie wissen, dass unser Ziel lautet, 1.000 Stellen zu schaffen. Deshalb haben wir die Mittel in jedem Jahr erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in die JaS-Förderung einfließen und dafür verwendet werden können. Diese Lösung haben die Kommunen sehr begrüßt. Uns wurde dadurch eine noch kraftvollere Unterstützung ermöglicht. Wir wissen, dass die Bundesmittel irgendwann auslaufen werden. Wir haben schon jetzt das Versprechen abgegeben, dass wir in diesem Fall in vollem Umfang mit Landesmitteln eintreten werden.
Kolleginnen und Kollegen, in keiner Legislaturperiode ist für Asylbewerber so viel Positives geleistet worden wie in dieser Legislaturperiode. Ich weiß, dass Ihnen das jetzt furchtbar wehtut.
Ich habe in Bayern zu Beginn meiner Amtszeit Leitlinien eingeführt. Dazu brauchte ich wirklich keine Anträge der Opposition. Das ist Ihnen auch gar nicht eingefallen. Mit diesen Leitlinien werden einheitliche bauliche Standards vorgesehen. Darin ist vorgesehen, dass Familien Wohnungen bekommen. Darin sind Belegungs- und Quadratmeterzahlen festgelegt, weil es sehr unterschiedliche Gemeinschaftsunterkünfte gab. Wir haben zweistellige Millionenbeträge eingestellt, die nicht für die Schaffung von mehr Plätzen verwendet wurden. Dafür haben wir unglaublich viele Mittel eingestellt. Diese zweistelligen Millionenbeträge wurden nur in bauliche Verbesserungen investiert. Wir haben miteinander dafür gesorgt, dass die Möglichkeiten zum Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften deutlich erweitert worden sind, sodass mittlerweile die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber und
derjenigen, deren Verfahren noch läuft, in Privatwohnungen in Bayern lebt. Wir haben aber auch immer deutlich gemacht, dass Konsequenz für uns wichtig ist. Bei denjenigen, die hier mit Sicherheit keine Aufenthaltsberechtigung bekommen, wird dann eben auch durch das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft und durch das Sachleistungsprinzip, sichergestellt, dass die Steuergelder als Lebensmittel in den Familien ankommen, und sehr deutlich gesagt, dass sie bei uns nicht auf eine Verfestigung ihres rechtlich nicht abgesicherten Zustandes hoffen können. Wir sehen Asyl- und Bleiberecht dort, wo das Gesetz sie vorsieht, aber nicht, wenn es von vornherein missbräuchlich in Anspruch genommen wird.
Herr Kollege Bauer, ich bin froh, dass nicht stimmt, was Sie gesagt haben; wir haben nämlich nicht nur 750.000 Euro hierfür eingestellt. Diese 750.000 Euro sind nur die Erhöhung für 2013. Mittlerweile geben wir für diese Leistung 3,4 Millionen Euro aus. Das ist dreimal so viel wie zu Beginn der Legislaturperiode, eben genau weil sich die Situation verändert hat
und weil wir Asylsozialberatung in jeder Gemeinschaftsunterkunft und wo möglich auch bei der dezentralen Unterbringung darstellen wollen.
Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich freue ich mich auch darüber, dass der Landtag einen Teil der Mittel, die ich im Haushalt beantragt hatte, für die Leistungen im Landesplan für Menschen mit Behinderungen jetzt genehmigt hat oder hoffentlich genehmigen wird.
Mein herzlicher Dank gilt dabei der Kollegin Meyer und dem Kollegen Unterländer. Aber zu der Botschaft gehört, dass Sie auch wahrnehmen, dass für Menschen mit Behinderung insgesamt über 300 Millionen Euro in diesen Haushalt eingestellt sind. Ich denke, man darf die Maßstäbe nicht ganz vergessen. Das Taubblindengeld ist bereits erwähnt worden.
Mit unserem Blindengeld liegen wir mit einer Leistung von 534 Euro pro Monat bundesweit ebenfalls an der Spitze. Wenn sich die Zahl der Anträge vermindert, reduzieren wir auch den Ansatz. Aber so zu tun, als sei das mit einer Kürzung der Leistung verbunden, ist
schon grenzwertig, liebe Kollegin von den GRÜNEN. Die Leistung für den einzelnen Betroffenen ist natürlich immer gleich geblieben.
Bei Menschen mit Behinderungen haben wir auch im Bund für entsprechende Weichenstellungen gesorgt. Auf die Idee eines Bundesleistungsgesetzes, das dafür sorgt, dass sich die Finanzierung verändert und die kommunale Ebene entlastet wird, wären Sie nie gekommen. Dieses Gesetz sorgt auch dafür, dass die Leistungen für Menschen mit Behinderung endlich inhaltlich stärker dem Grundsatz der Teilhabe folgen und nicht so sehr von dem überkommenen Gedanken der Fürsorge geprägt sind. Vor allem darf es nicht auf den Wohnort ankommen, wie die entsprechende Leistung ausgestaltet ist.
Ich komme zum Schluss. Auch das Thema Ehrenamt beschäftigt mich sehr. Beispielsweise findet das neu aufgestellte freiwillige soziale Jahr immer größeren Zuspruch. Das sage ich an alle diejenigen, die meinen, wir bräuchten ein verpflichtendes soziales Jahr. Ihnen gegenüber möchte ich deutlich machen, dass wir gar keine Probleme damit haben. Wir haben jedes Jahr mehr Anträge für die Teilnahme am freiwilligen sozialen Jahr.
Wichtig ist mir auch die Ehrenamtskarte. Inzwischen gibt es sie in 50 Städten und Landkreisen in Bayern. Momentan haben wir über 13.000 Ehrenamtskarten ausgegeben. Mich freut, dass diese Initiative von Staatssekretär Markus Sackmann dazu geführt hat, dass wir ein bayernweites Netz von Vergünstigungen für Ehrenamtliche haben, die übertragbar sind: Sie können in allen Kommunen und Landkreisen, die die Ehrenamtskarte haben, wahrgenommen werden. Nicht nur deshalb, aber auch, weil das ein echter Renner ist und seine Idee und Initiative war, richte ich von hier aus einen herzlichen Gruß an Markus Sackmann, verbunden mit der Hoffnung, dass wir ihn bald wieder in unserer Mitte sehen.
Abschließend geht mein Dank an alle Akteure, an alle, die im sozialen Bereich Arbeit leisten. Da ist die Männerquote ziemlich schlecht, das möchte ich mal anmerken.
(Widerspruch bei der CSU - Erwin Huber (CSU): He, he, geht’s ein bisserl ruhiger? Bei der Feuerwehr sind wir stärker!)
Mein Dank geht an all diejenigen, die jeden Tag dazu beitragen, dass wir wirklich ein soziales Bayern haben, auch an die vielen Akteure und Verbände, mit denen wir immer wieder in konstruktiven Gesprächen sind, auch an die Sozialpolitiker der Regierungsfrak
tionen. Er gilt vor allem dir, lieber Joachim Unterländer, und dir, lieber Heinrich Rudrof, als demjenigen, der für meinen Einzelplan im Haushaltsausschuss verantwortlich ist, und Ihnen, liebe Frau Kollegin Meyer.
Der Sozialhaushalt spiegelt unsere Prioritäten, allen Menschen Chancen zu vermitteln, ohne Ihnen ein Weltbild vorzuschreiben, sie alle optimal teilhaben zu lassen, damit sie wissen: Sie sind hier in Bayern geschätzt, sie werden gebraucht, und bei uns können sie sich am besten entfalten, bundesweit und − ich behaupte − auch europaweit.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Pfaffmann. Bitte schön.
Frau Staatsministerin, in Ihrer bekannten Art und Weise haben Sie der bayerischen Bevölkerung wieder mal einen Strauß von Halbwahrheiten und Schönfärbereien unterbreitet.
Aus diesem Grund möchte ich Sie mit ein paar Fragen konfrontieren, deren Beantwortung Sie aus Ihren Reden immer wieder tunlichst ausblenden. Ich denke dabei zum Beispiel an die Frage, warum in diesem wunderbaren sozialen Bayern 90.000 Menschen nach Feierabend aufs Sozialamt gehen müssen, damit sie ihre Familien ernähren können, während Sie nach wie vor jede Art von Mindestlohn oder Tariftreueregelung ablehnen.
Punkt zwei. Können Sie mir erklären, warum in der Pflegepolitik, die Sie so loben und preisen, Ihre Partei die Umsetzung des Demenzbegriffes und die Aufnahme in die Finanzierung der Betreuung demenzkranker Menschen ablehnt? Warum lehnt Ihre Partei das ab? Diese Haltung steht in krassem Widerspruch zu dem, was Sie hier gesagt haben.
Beispielsweise haben Sie gesagt, Sie unterstützten die generalistische Pflegeausbildung. Ich darf Sie