Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit, Vertrauen und Sicherheit, dafür steht der bayerische Doppelhaushalt 2013/2014. Das zeigt, dass sich die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung mit unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer an der Spitze für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger auszahlt. Sie zahlt sich vor allem für die Kinder und jungen Menschen in unserem Land aus; denn mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 tilgen wir Schulden und investieren in die Zukunft unseres Landes, in Bildung und Forschung, für Kinder und Familien.
Verlässlichkeit, Vertrauen und Sicherheit, dafür stand die bayerische Justiz in der Vergangenheit, dafür steht sie heute, und dafür wird sie auch in Zukunft stehen. Dafür setze ich mich mit ganzer Kraft ein. Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein Riesenschritt nach vorne. Das Haushaltsvolumen steigt um 5,7 % auf 2 Milliarden Euro. Konkret bedeutet das mehr Personal, verbesserte Sicherheit, zweckmäßige und moderne Justizgebäude, Maßnahmen zur Prävention vor Gewalt und vor Sexualstraftaten und Verbesserungen im Verbraucherschutz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Justizhaushalt wird oft vergessen, dass die Kosten für den einzelnen Steuerzahler überschaubar sind. Das ist nicht einfach so dahergesagt. Der Justizhaushalt finanziert sich über seine enormen Einnahmen zum erheblichen Teil selbst. Der Justizetat mit Gesamteinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr ist unangefochten der Einzelplan mit dem höchsten selbst verdienten Kostendeckungsbeitrag. Nur die allgemeine Finanzverwaltung erwirtschaftet über die Steuereinnahmen noch mehr. Die bayerische Justiz kostet den Steuerzahler 6,19 Euro im Monat. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist weniger als ein Kinobesuch. Auch die Maß Bier auf dem Oktoberfest ist teurer.
Die von der Wirtschaft gezahlten Geldbußen helfen uns, die Opferhilfe in Bayern auszubauen, und das ohne nennenswerte Belastung für den Steuerzahler. Ich freue mich, dass die Justiz mit der Stiftung Opferhilfe eine Möglichkeit hat, den Opfern zur Seite zu stehen. Es ist so wichtig, dass wir Opfern von Straftaten jede notwendige Hilfe zukommen lassen. Oft leiden sie noch lange an den Folgen der Tat, und das auch wirtschaftlich. Hier ist die Stiftung Opferhilfe ein Rettungsanker. Wenn bei den Tätern nichts zu holen ist, wenn alle anderen Entschädigungsmöglichkeiten ausscheiden, dann leistet diese Stiftung schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung. Die Stiftung ist im Herbst dieses Jahres sehr erfolgreich gestartet. Sie kann mit den Einnahmen der ersten drei Monate − das sind etwa 350.000 Euro − bereits eine ganze Menge für Verbrechensopfer tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP aus dem Jahr 2008 steht: Wir streben die Verbesserung der Personalausstattung der Justiz mit 400 Stellen an. Herr Fischer, Sie erinnern sich daran. Diese Vorgabe haben wir erfüllt, ja, wir haben sie weit übertroffen.
In den Doppelhaushalten 2009/2010 und 2013/2014 sowie im Nachtragshaushalt 2012 wurden und werden 745 neue zusätzliche Planstellen für die Justiz ausgebracht.
Rechnet man die privaten Sicherheitskräfte dazu, sind es über 1.000 zusätzliche Arbeitskräfte für die Justiz. Das ist mehr als in den drei vorangegangenen Legislaturperioden zusammengenommen. Dies haben wir in Zeiten geschafft, in denen die Justiz in den meisten anderen Ländern teilweise massiv Personal abbauen muss. Andere Länder bauen Mitarbeiterstellen ab, wir
Die Stellenmehrungen für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und selbstverständlich auch für den Justizvollzug sind ein wichtiges Signal. Sie sind ein Signal, dass der Freistaat Bayern auf eine schnell und qualitativ hochwertig arbeitende Justiz Wert legt. Sie sind ein Signal für den Wirtschaftsstandort Bayern und nicht zuletzt ein Signal für die innere Sicherheit und die Erhaltung des Rechtsfriedens in unserem Land. Allein in diesem Doppelhaushalt erhalten wir 226 neue, zusätzliche Planstellen. Das bedeutet konkret 80 neue Richter und Staatsanwälte, 48 neue Rechtspfleger, 38 zusätzliche Bewährungshelfer, 60 zusätzliche Mitarbeiter im Justizvollzug, von Stellenhebungen ganz zu schweigen. Damit garantieren wir eine gut ausgestattete, moderne und leistungsfähige Justiz.
Wir garantieren für eine Justiz, die für eine schnelle Durchsetzung des Rechts sorgt und diejenigen schützt, die sich nicht selbst helfen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der kommende Doppelhaushalt schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass wir die Sicherheit in unseren Gerichtsgebäuden weiter verbessern. Der Mord an unserem Staatsanwalt Tilman Turck in Dachau vor nahezu einem Jahr ist unvergessen. Der Kern unserer neuen Sicherheitsphilosophie lautet daher: Wir führen in allen bayerischen Gerichtsgebäuden zu Sitzungszeiten lückenlose Zugangskontrollen ähnlich wie auf den Flughäfen durch. Neben Nordrhein-Westfalen sind wir derzeit das einzige Land mit so hohen Sicherheitsstandards. Selbstverständlich war die Einführung dieser Standards nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb bin ich stolz auf das umfangreiche Sicherheitspaket, das wir gemeinsam geschnürt haben. 140 neue, zusätzliche Wachtmeisterstellen und 42 Millionen Euro an Sachmitteln sind ein deutliches Plus an Sicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gerichtsgebäude müssen Würde ausstrahlen, ohne einzuschüchtern, und müssen eine offene vertrauensvolle Atmosphäre schaffen. Justitia braucht Platz. Sie braucht Räume, die ein effektives Arbeiten fördern. Der Doppelhaushalt 2013/2014 lässt uns in dieser Hinsicht kräftig investieren: mit Hochbaumitteln von jährlich 81 Millionen Euro und 16 Millionen Euro an Verstärkungsmitteln. Die Regierungsfraktionen können wichtige Infrastrukturprojekte in ganz Bayern verwirklichen. Wir werden unsere laufenden Bauvorhaben zügig vorantreiben und möglichst bald
abschließen, etwa die Justizvollzugsanstalt AugsburgGablingen − Fertigstellung 2015 − oder den Neubau für die Sicherungsverwahrung in Straubing.
Wir nehmen auch zahlreiche zentrale Neubauvorhaben in Angriff. Der Neubau des Strafjustizzentrums am südlichen Oberwiesenfeld in München und die Errichtung eines Sitzungssaalgebäudes für Prozesse mit höchster Sicherheitsstufe auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim sind zwei unserer sehr wichtigen Projekte. Wir werden aber auch den Bau neuer Gerichtsgebäude zum Beispiel in Günzburg und Haßfurt, eines Sitzungssaalgebäudes in Memmingen und eines Gebäudes für die Strafabteilung des Landgerichts in Nürnberg realisieren.
Kolleginnen und Kollegen, Verlässlichkeit, Vertrauen, Sicherheit: Dafür steht nicht nur der Haushalt, sondern dafür steht auch die bayerische Rechtspolitik. Im Schutz derjenigen, die ihre Rechte selbst nicht oder nur eingeschränkt wahrnehmen können, besteht der wichtigste Auftrag an die Rechtspolitiker.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechtsstaat muss die Schwachen schützen und er muss ihnen Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Deswegen ist es mir ein ganz besonderes, ein ganz persönliches Anliegen, die Belange unserer Kinder in den Vordergrund zu stellen. Deshalb setze ich mich seit Langem dafür ein, dass die bereits erfolgreich praktizierten Modelle der vertraulichen und der anonymen Geburt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dem Bayerischen Landtag bin ich dankbar, dass er diesen Kurs mit großer Mehrheit unterstützt. Der Schutz der Kinder vor Gewalt und vor sexuellem Missbrauch ist mir ein Herzensanliegen. Deshalb werden wir unser Präventionsprojekt "Kein Täter werden − Bayern" an der Universität Regensburg fortsetzen. Männern mit pädosexuellen Neigungen wird dort therapeutische Hilfe angeboten, bevor ihre Neigungen zu Missbrauchstaten führen.
Ich habe aber auch die Fälle im Blick, in denen es trotzdem nicht gelingt, sexuellen Missbrauch zu verhindern. In diesen Fällen muss alles getan werden, um den Opfern zu helfen und um zukünftige Taten zu verhindern. In dem durch die Staatsregierung eingesetzten Forum "Missbrauch" haben wir unter Mitwirkung hochkarätiger Fachleute gute Vorschläge entwickelt und vieles davon inzwischen auch umgesetzt. Darüber hinaus sind Änderungen im Strafrecht erforderlich, insbesondere eine Verlängerung der Verjährungsfrist und eine Anhebung der Strafrahmen. Für diese Ziele habe ich mich auch auf Bundesebene eingesetzt, und ich werde das weiter intensiv tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine konsequente Strafverfolgung, gepaart mit präventiven Maßnahmen, bietet den wirksamsten Schutz vor Straftaten. Das Herzstück des neuen bayerischen Vollzugsgesetzes ist der Ausbau der Sozialtherapie. Damit meine ich keinen Kuschelvollzug, sondern etwas ganz anderes. Der bayerische Strafvollzug ist für seine konsequenten, harten Anforderungen bekannt. So muss es bleiben. Wir dürfen aber nicht vergessen: Jede Investition in Resozialisierung ist auch eine Investition in die Sicherheit unserer Gesellschaft. Mit unserem Ausbauprogramm habe ich bis heute weitere 98 Therapieplätze in den sozialtherapeutischen Einrichtungen geschaffen, zusätzlich zu den 217 bereits vorhandenen. Damit stehen in Bayern 168 Plätze für die Behandlung von Sexualstraftätern zur Verfügung und 147 Therapieplätze für Gewaltstraftäter. Bis Ende des Jahres 2013 werden weitere 70 Therapieplätze für Gewaltstraftäter hinzukommen.
Kolleginnen und Kollegen, Verlässlichkeit, Vertrauen, Sicherheit: Dafür steht auch der bayerische Verbraucherschutz. Im Jahr 2008 war Bayern noch das einzige Land, das den Verbraucherschutz im Justizressort angesiedelt hat. Mittlerweile findet unser Beispiel mit Rheinland-Pfalz und Berlin Nachahmer, und ich prognostiziere: Dabei wird es nicht bleiben. Kaum ein politisches Thema ist so vielfältig und dynamisch wie das Thema Verbraucherschutz.
Wichtig ist in diesem weiten Aufgabenfeld die gute, fast partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den beiden großen Verbraucherverbänden Verbraucherzentrale Bayern − VZ − und Verbraucherservice Bayern − VSB. Diese Zusammenarbeit haben wir noch intensiviert. VSB und VZ unterhalten in Bayern ein nahezu flächendeckendes Netz von Beratungsstellen. Damit stellen sie sicher, was in einem Flächenstaat wie Bayern unverzichtbar ist: vor Ort bei den Menschen zu sein und sie dort zu beraten. Im neuen Doppelhaushalt wird diese Arbeit durch die Aufstockung um zwei Personalstellen pro Verband und mit weiteren finanziellen Mitteln in Höhe von 100.000 Euro gestärkt. Insgesamt fördern wir die Verbraucherverbände mit knapp 4 Millionen Euro.
Eine der größten Herausforderungen entsteht im Zusammenhang mit dem Internet. Dabei haben wir für die Verbraucher Wichtiges erreicht. So konnten wir in der EU-Verbraucherrechterichtlinie die sogenannte Buttonlösung zum Schutz vor Kostenfallen verankern, die seit dem 1. August 2012 geltendes Recht in Deutschland ist. Dafür haben wir gekämpft.
- Das sind nicht nur fremde Federn, Herr Arnold, das sind Federn, die wir nach Berlin gebracht haben. Wir haben uns dafür in Berlin eingesetzt. Wir haben dies als unser Projekt eingebracht.
Ein Mehr an Schutz und Sicherheit ist nicht nur in der digitalen Welt notwendig. Wir haben uns deshalb mit Nachdruck im Bundesrat für schärfere Sanktionen bei unerlaubter Telefonwerbung sowie für eine Stärkung des Anlegerschutzes eingesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe letzte Woche an dieser Stelle daran erinnert, welch wertvolles Gut die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit unserer Gerichte ist. Sie ist ein Kernelement der staatlichen Gewaltenteilung. Es liegt an uns, diese Errungenschaft zu bewahren. Mein Dank gilt allen Kollegen und Kolleginnen, die in unseren Gerichten, in unseren Staatsanwaltschaften, in den 36 Justizvollzugsanstalten und im Ministerium ihren Einsatz für die bayerische Justiz erbringen. Sie leisten hervorragende Arbeit mit großem Engagement. Sie setzen sich für Sicherheit, Gerechtigkeit und inneren Frieden ein. Sie sind ein wichtiges Element unseres Wirtschaftsstandortes. Dafür gilt ihnen mein Dank.
Der vorliegende Doppelhaushalt bedeutet eine Stärkung unserer Justiz. Ich danke allen, die uns dabei kräftig unterstützt haben: dem Arbeitskreis Recht mit seiner Vorsitzenden Petra Guttenberger und allen seinen Mitgliedern. Ebenso danke ich dem Haushaltsausschuss mit seinem Vorsitzenden Georg Winter. Dank gebührt unserem Berichterstatter Alexander Radwan. Mein Dank gilt auch den beiden Koalitionsfraktionen − Ihnen, lieber Herr Dr. Fischer, sowie Herrn Georg Schmid, der momentan nicht anwesend sein kann.
Mein Dank gilt dem Finanzminister Dr. Markus Söder, den Kabinettskollegen und unserem Ministerpräsidenten.
Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren, in diesem Sinne bitte ich Sie herzlich um Zustimmung zum Einzelplan 04.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir erst vor wenigen Wochen über eine Regierungserklärung der Frau Staatsministerin diskutiert haben und mir nur 14 Minuten Redezeit übrig bleiben, muss ich mich auf einige wenige Ausführungen beschränken.
Ich möchte zunächst Kollegin Susann Biedefeld ganz herzlich dafür danken, dass sie unsere Anträge im Haushaltsausschuss vertreten und für die Belange der Justiz gekämpft hat.
Der Anteil der Justiz am Staatshaushalt, also alle Ausgaben für die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Justizvollzugsanstalten und das Ministerium, beträgt gerade einmal 5 % der Gesamtausgaben. In absoluten Zahlen ist das gerade einmal ein Fünftel des Betrages, der für die Rettung der Landesbank zur Verfügung gestellt wurde. Gleichzeitig erwirtschaftet die Justiz mit einer Milliarde Euro Einnahmen bei 2 Milliarden Ausgaben den größten Kostenbeitrag aller Ressorts. Es ist bereits angesprochen worden, ich will es nur ganz kurz noch einmal streifen: Es ist einmal ausgerechnet worden, dass jeder Einwohner Bayerns pro Monat für die Justiz ungefähr den Gegenwert einer Pizza ausgibt. Meine Damen und Herren, Sie bekommen aber viel mehr dafür, nämlich eine alles in allem leistungsfähige Justiz, angefangen bei den Richtern über die Gerichtsvollzieher bis zu den Justizvollzugsbediensteten. Deshalb sage ich unsererseits herzlichen Dank an alle, die daran mitwirken, dass die bayerische Justiz seit vielen Jahren so gute Leistungen abliefert.
Meine Damen und Herren, es ist heute das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Ministerin in der Haushaltsdebatte nicht um Verständnis dafür werben muss, dass sie weitere Kürzungen im Justizhaushalt leider nicht habe verhindern können. Ich erinnere an frühere Haushaltsdebatten, als bei der Justiz und beim Justizvollzug Stellen eingezogen wurden und durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit weggefallen sind. Ich erinnere auch daran, dass jahrelang mehr schlecht als recht lediglich der Mangel verwaltet worden ist und der unbestrittene Personalmangel fast schon schicksalergeben hingenommen wurde. Die Justiz und der Justizvollzug waren lange Zeit Stiefkinder dieser Staatsregierung, denen man zugemutet hat, immer am Anschlag zu arbeiten, und von denen gleichzeitig aber immer mehr Spitzenleistungen erwartet wurden. Ich darf an die vielen Hilferufe aus der
Justiz erinnern, die uns als Landtag erreicht haben. Ich erinnere auch daran, dass die Ministerin noch vor einem Jahr stolz darauf war, dass seit dem Jahr 2003 ganze 66 Stellen, also 8 Stellen pro Jahr, neu geschaffen wurden.
Nun endlich sollen die im Koalitionsvertrag versprochenen neuen Stellen geschaffen werden. Das ist gut so und im Übrigen eine späte Rechtfertigung der vielen Anträge der Opposition, die von der Mehrheit allesamt in Bausch und Bogen abgelehnt wurden.
Wenn man aber genau rechnet, meine Damen und Herren, dann stellt man fest, dass jetzt noch nicht einmal die früher wegen der Verlängerung der Wochenarbeitszeit und sonstiger Maßnahmen weggenommenen Stellen ausgeglichen werden. Deshalb ist es mehr als recht und billig, dass es nun neue Stellen gibt. Ob sie tatsächlich und wann sie kommen, wird man sehen.
Dennoch wird es keine spürbare Entlastung geben, jedenfalls nicht in allen Bereichen. Nach der Personalbedarfsberechnung fehlten im Jahr 2011 im richterlichen Dienst immerhin 280 Arbeitskraftanteile. Die Stellen, die Sie uns heute genannt haben, reichen nicht aus, um die Fehlstellen auszugleichen. Im staatsanwaltschaftlichen Dienst waren es immerhin 114 Arbeitskraftanteile, bei den Rechtspflegern rund 194, bei den Service-Kräften 116, bei den Bewährungshelfern 45 und im Justizvollzug unter Zugrundelegung des Bundesdurchschnitts immerhin 800 Stellen. Viel besser ist es auch heute nicht und wird es auch nicht werden.
Meine Damen und Herren, die Belastungssituation bei Richtern und Staatsanwälten an den verschiedenen Gerichten und Staatsanwaltschaften wird auch nach der Schaffung der angekündigten neuen Stellen angespannt bleiben. Richter und Staatsanwälte werden weiterhin über Gebühr belastet sein mit der Konsequenz, dass Verfahren länger dauern, als sie eigentlich dauern müssten, mit der weiteren Konsequenz, dass Beschlüsse zwar gefällt und Verfügungen erlassen werden, die Vorgänge aber liegen bleiben, wenn ein Mitarbeiter krank wird und keine Vertretung vorhanden ist.