Meine Damen und Herren, deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die Einzelpläne 03 A und 03 B die richtigen Grundlagen dafür schaffen, dass wir auch in den nächsten beiden Jahren erfolgreich für die Sicherheit der Menschen, für eine geordnete Verwaltung und für einen guten Bau an der Zukunft Bayerns sorgen können. Dafür herzlichen Dank.
Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die gute Beratung und wünsche in der Umsetzung dessen, was hier finanziell grundgelegt wird, allen Mitarbeitern viel Erfolg. Ein herzliches Dankeschön dem Hohen Haus. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung zu diesen beiden Einzelplänen.
Danke, Herr Staatsminister Herrmann. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, weshalb die Aussprache geschlossen werden kann und wir zur Abstimmung schreiten können. Die Tagesordnungspunkte werden hierzu wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 8 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 03 A, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14215 mit 16/14236, 16/14253, 16/14353 mit 16/14357, 16/14458 und 16/14809 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/15016 zugrunde.
Der Einzelplan 03 A wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit der in der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 16/15016 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 03 A mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. − Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. − Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 03 A mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen in der Mitteilung vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? − Ich sehe keine. Enthaltungen? − Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 16/15016 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14458 und 16/14809 ihre Erledigung gefunden haben.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 03 B, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14237 mit 16/14240, 16/14254 mit 16/14257, 16/14358 mit 16/14363, 16/14459 und 16/14460 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 16/14994 zugrunde. Der Einzelplan 03 B wird
vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/14994 genannten Änderungen zur Abstimmung empfohlen. Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 03 B mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Sie wissen, dass für die Stimmabgabe Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und beim Stenografentisch bereitstehen. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden; sie wird fünf Minuten dauern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte seien Sie so nett und nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein; denn wir haben jetzt noch weitere Abstimmungen vorzunehmen, und ich hätte gern die Übersicht. − Danke. Mit der Auszählung kann außerhalb des Saales begonnen werden. Das Ergebnis erfahren Sie dann.
Bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, möchte ich oben auf der Ehrentribüne ganz herzlich eine Delegation aus Tschechien begrüßen, Herrn Jaromir Jermár − ich habe den Namen hoffentlich richtig ausgesprochen -, Senator, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Tschechischen Parlaments,
und Herrn Josef Hlobil, Generalkonsul der Tschechischen Republik. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 4)
Von der Abstimmung ausgenommen sind der Antrag Nr. 46 der Anlage zur Tagesordnung, nämlich der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Volkmar Halbleib und anderer und Fraktion (SPD), "Keine Besteuerung kommunaler Dienst-, Beistands- und Kinderbetreuungsleistungen!" auf der Drucksache 16/14271 sowie Nummer 55 der Anlage zur Tages
ordnung; das ist der Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) "Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung besser berücksichtigen" auf Drucksache 16/14516.
Die Anträge sollen einzeln beraten werden. Diese Einzelberatungen finden im Plenum am 29. Januar 2013 statt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gegen Diskriminierung und Hass in der Musik: Einrichtung eines Runden Tischs in Bayern! (Drs. 16/13751)
Während der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz vorschlägt, den Antrag abzulehnen, empfiehlt der mitberatende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur Zustimmung mit der Maßgabe von verschiedenen Änderungen. Ich verweise hierzu auf die Ausführungen auf Drs. 16/14941. Wer entgegen dem ablehnenden Votum des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz dem Antrag in der Fassung des mitberatenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Enthaltungen? − Sehe ich nicht. − Entschuldigung, zwei Enthaltungen, eine aus der CSU und eine aus der FDP. − Ich bitte um Nachsicht; deswegen bitte ich immer, Platz zu nehmen, weil sonst die Übersicht manchmal schwierig ist. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den Verfassungsstreitigkeiten und den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste
Uns wurde von der FDP signalisiert, dass sie bei der Verfassungsstreitigkeit Punkt 2 − es geht um das Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2012 − nicht Enthaltung protokolliert wissen möchte, sondern die Zustimmung. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist,
den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind alle Fraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? − Sehe ich keine. Enthaltungen? - Sehe ich auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Wir können auch gleich noch das Ergebnis der Abstimmung zum Einzelplan 03 B bekannt geben: Mit Ja haben 93 gestimmt, mit Nein stimmten 67. Stimmenenthaltungen gab es keine.
Damit ist der Einzelplan 03 B mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigung und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen von CSU, FDP, SPD, FREIE WÄHLER. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? − BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Danke schön. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/14994 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14459 und 16/14460 ihre Erledigung gefunden haben. Damit ist die Beratung des Einzelplans 03 B abgeschlossen.
Ich bedanke mich, dass die Auszählung so schnell erfolgt ist, sodass wir in der Tagesordnung zügig fortfahren können.
Haushaltsplan 2013/2014; Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU und der FDP-Fraktion (Drsn. 16/14461 mit 16/14463, 16/14495 und 16/14845), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 16/14296 mit 16/14306), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/14289 mit 16/14295) sowie Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/14364 mit 16/14367)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Deshalb entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die Fraktion der SPD 14 Minuten, auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 11 Minuten und auf die Fraktion der FDP 10 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeiten der Fraktionen verlängern.
Wir können deshalb vonseiten des Präsidiums Frau Staatsministerin Dr. Merk ans Mikrofon bitten. Sie hat als erste ums Wort gebeten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit, Vertrauen und Sicherheit, dafür steht der bayerische Doppelhaushalt 2013/2014. Das zeigt, dass sich die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung mit unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer an der Spitze für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger auszahlt. Sie zahlt sich vor allem für die Kinder und jungen Menschen in unserem Land aus; denn mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 tilgen wir Schulden und investieren in die Zukunft unseres Landes, in Bildung und Forschung, für Kinder und Familien.