- Wir können das später im Protokoll nachlesen; und dann kann man darüber sprechen. Sie müssen mir aber zubilligen, dass ich erst dann reagieren kann, wenn ich etwas gehört habe. Ich habe meine Kollegin gefragt: Sie hat auch nichts gehört, und zwar einfach deswegen − das darf ich auch hinzufügen -, weil Ihre Stimme stärker ist als die des Kollegen Erwin Huber und Sie ständig dazwischengebrüllt haben.
Wenn Sie sich beruhigt haben, fahren wir mit der Tagesordnung fort. Als nächster Redner hat Herr Kollege Muthmann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich verdient die bayerische Wirtschaft unser aller Anstrengung, politisch die Rahmenbedingungen zu schaffen. An dieser Stelle wurden von unserem Vorsitzenden rechtsradikale Formulierungen oder Reden vorgeworfen. Ich habe kein Verständnis, lieber Kollege Huber, dass Sie das an dieser Stelle nicht durch eine Erklärung
oder Entschuldigung wieder aus der Welt schaffen. Dann wären wir nämlich wieder dort, wo wir in dieser Debatte hin müssen, nämlich bei der Frage: Wie können wir auch landespolitisch die Wirtschaft mit ihrer positiven Entwicklung im Jahre 2012 in die Jahre 2013 und 2014 begleiten?
Nachdem aber diese Bereitschaft offenbar nicht besteht, sprechen wir, sehr geehrter Herr Zeil, auch über
die bayerische Wirtschaftspolitik. Natürlich haben wir ein gutes Jahr in Bayern, ein gutes Jahr der Unternehmen, ein gutes Jahr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt stellt sich die Frage, wie wir durch bayerische Landespolitik
(Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP): Wer hat das denn verantwortet? - Unruhe − Glocke des Präsidenten)
Impulse für die Wirtschaft geben und Entwicklungsund Entfaltungschancen für die großen und kleinen Unternehmen, denen wir diese Zahlen verdanken, gewährleisten oder diese unterstützen können. Die Ausgangspunkte sind klar; die Zielsetzungen an sich auch: gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern auf der Grundlage der guten Einnahmesituation, guter Rahmenbedingungen für die Gestaltung und damit auch Gestaltungsmöglichkeiten bayerischer Politik.
Leider haben wir auch im Einzelplan 07 feststellen müssen, dass die Staatsregierung in diesem vorgelegten Haushaltsteil ihre Chancen nicht nutzt − nicht in finanzieller Hinsicht, nicht in steuernder Hinsicht −, der auch verfahrensmäßig erhebliche Defizite und Schwächen hat.
Lassen Sie mich in aller Kürze vier Aspekte und Punkte aufzählen. Erstens. Herr Zeil, Sie haben gesagt, Sie hätten eine klare Vorstellung davon, wie sich Bayern auch gesamtwirtschaftlich weiterentwickeln will. Hätten Sie uns das doch auch im Landesentwicklungsprogramm deutlich gemacht und uns wissen lassen, wo Ihre klaren Entwicklungsvorstellungen sind!
Davon war nichts zu sehen und zu hören. Wir haben beispielsweise − nur zwei Aspekte − kein Regionalbudget und damit keine Möglichkeit, die Regionen in ihren Entwicklungsvorstellungen finanziell zu unterstützen.
Wir haben auch keinen Ansatz für Behördenverlagerungen, für ein Behördennetz, das auch die wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen Bayerns stärkt.
Zweitens, Infrastruktur. Bei der Schiene haben wir jetzt Mittel für die zweite Stammstrecke in München. Im Übrigen ist leider nicht mehr so viel vorhanden, um auch anderswo die Infrastruktur kraftvoll zu unterstützen. Das gilt für die Straße, und das gilt im Übrigen auch für die Schieneninfrastruktur.
Drittens, Breitband. Was wir nach einem Jahr der Wartezeit nun bekommen haben, ist leider ein bürokratisches Monster, das in dieser Art und Weise durchaus − das ist uns bewusst − auch durch europäische Vorgaben
gestaltet worden ist. Wir wissen, dass das kein Flächenprogramm ist. Gemeinden, die große Flächen entwickeln wollen, werden noch ihr blaues Wunder erleben. Vor allem aber ist die Regelung, wonach die Dienstleister umfassende Zugangsverpflichtungen übernehmen und Durchleitungsrechte gewähren müssen, ein Handikap, um kraftvoll vorwärts zu kommen. Kabel Deutschland beispielsweise als einer der geborenen Anbieter und Dienstleister hat uns an dieser Stelle große Schwierigkeiten gemacht. Das wird uns auch noch insgesamt hemmen. Ob jetzt da durch weitere und verbesserte Verhandlungen nicht doch mehr für Bayern möglich gewesen wäre, darf an dieser Stelle freilich noch einmal gefragt sein.
Zum Ansatz im Haushalt. Im Jahr 2013 sind es 50 Millionen Euro, auch im Jahr 2014 sind 50 Millionen angesetzt. Der Rest sind Verpflichtungsermächtigungen und damit Hypotheken auf die Zukunft. Dadurch ist für Sie natürlich die Möglichkeit eingeräumt, die Gesamtmittel einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen auszugeben. Haushalterisch ist das aber zunächst nicht ehrlich dargestellt, weil damit ab dem Jahr 2015 die Verpflichtung besteht, über die Verpflichtungsermächtigungen verauslagte Mittel abzufinanzieren. Deswegen beantragen wir nicht nur Möglichkeiten einzuräumen, sondern ehrlicherweise die Mittel tatsächlich zur Verfügung zu stellen.
Ein letzter, uns auch noch sehr wichtiger Punkt − in der Kürze der Redezeit können wir viele andere wichtige Aspekte nicht darstellen; Herr Kollege Glauber will auch noch einige Aspekte der Energiepolitik beleuchten − ist die Wirtschaftsförderung.
- Das ist nicht wahr. Hören Sie zu. Ich will noch ein paar wichtige Aspekte ergänzen. Die Wirtschaftsförderung ist für den Gesamtraum Bayern und für die Gesamtentwicklung Bayerns über Jahre und Jahrzehnte immer ein wichtiges Instrument gewesen. Der Ministerpräsident hat erst gestern wieder zu Recht gesagt: Die Arbeitsplätze sind das A und O für die Gesamtentwicklung in und für Bayern. Ist das also dann ein Schwerpunkt im Haushalt geworden? − Leider nicht. Ich nenne Ihnen die Zahlen.
Der Haushaltsansatz 2012 für die Wirtschaftsförderung war zunächst 66 Millionen Euro, im Nachtragshaushalt kamen noch einmal 35 Millionen Euro dazu. Im Ansatz sind es also 101 Millionen Euro gewesen. Im Haushalt 2012, Stand Ende November, sind insgesamt 195 Millionen Euro Wirtschaftsförderung zum Einsatz gekommen − das sind bayerische Mittel und Bundesmittel. Das ist doch ein deutliches Signal, dass die Wirtschaft mehr braucht, dass die Wirtschaft entsprechende Anträge gestellt hat und investitionsbereit ist. Nutzen wir doch in den Zeiten, in denen da und dort auch konjunkturelle Sorgen bestehen, diese Möglichkeit, investitionsbereiten Unternehmen die entscheidenden Förderimpulse zu geben; denn schon jetzt wissen wir, was wir 2013 haben: in Bayern insgesamt 632 Anträge und 296 Millionen Euro Fördervolumen für eine Investitionssumme von über 1,4 Milliarden Euro. Wir haben jetzt einen bescheidenen Ansatz von 120 Millionen Euro. Konjunkturell, landespolitisch ist das wiederum eine Fehlentscheidung, mit der große Chancen nicht genutzt werden.
Das sind einige landespolitisch wichtige Aspekte. Wir wollen an dieser Stelle nicht mitmachen, wieder über Bundespolitik zu reden, weil wir selbst sehr verantwortlich bessere Wirtschaftspolitik machen könnten, als das in diesem Haushaltsentwurf zum Ausdruck und zum Tragen kommt. Deswegen werden wir den Einzelplan 07 ablehnen und nicht mittragen. Einige wesentliche Aspekte habe ich Ihnen gerade genannt.
Als Nächster hat Herr Kollege Thomas Mütze vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Huber sage ich einmal nichts; das kann man eigentlich nur ignorieren.
Ich hätte ja gerne meine Rede gesungen, weil wir mitbekommen haben, dass der Ministerpräsident am Montag auf der Donau vom Gesang des Herrn Bogner von Haindling so beeindruckt war. Ich hätte anfangen können mit
(Abgeordneter Thomas Mütze (GRÜNE) singt: Es ist ein Zeil entsprungen. - Beifall bei den GRÜNEN - Alexander König (CSU): Nicht schlecht, Herr Kollege! Weitermachen!)
Ich werde darauf verzichten, weil Herr Zeil nicht Seehofer ist, dessen Herz von einem solchen Gesinge berührt würde. Also lassen wir das lieber.
Kommen wir lieber zum Ministerium des Ministers Zeil. Das Ministerium hat ganz viele Baustellen, an denen sich der Minister in den vergangenen Jahren probiert hat: Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr, Technologie. Im Grunde ist er auch unser Energieminister, wobei einem dazu doch manches einfallen kann. Aber "Energieminister" darf er sich in Wirklichkeit eigentlich nicht nennen.
Ich beginne zunächst mit der Wirtschaft. Ich will einiges von dem kommentieren, was der Herr Minister vorgetragen hat. Wenn sich ein Minister, dessen Haus den kleinsten Haushalt in einem großen Doppelhaushalt von über 46 Milliarden Euro hat, hinstellt wie King Kong und darlegt, was er an Wirtschaftsförderung in diesem Land zu leisten imstande ist, dann lache ich mich kaputt. Es ist lächerlich. Der kleinste Haushalt! Ich kann mich gut an manche Haushaltsdebatten hier im Hohen Hause erinnern. Der Minister Faltlhauser hat damals seinen 42-Milliarden-Euro-Haushalt auf eine Kritik der SPD hin, man müsste mehr für die Konjunktur tun, so kommentiert: Wir mit unserem kleinen Haushalt! Was können wir schon an der Weltkonjunktur ändern. Und nun hat Minister Zeil 1,5 Milliarden Euro für sein Haus. Und er schiebt das große Rad.
Wie sieht die Realität aus? Wo werden die Entscheidungen getroffen? Wo, Herr Ausschussvorsitzender, wird die Steuerpolitik gemacht, hier in München oder in Berlin? Wo wird das große Rad gedreht? Wenn EADS entscheidet, wo die Zentrale in Zukunft sein soll und ob man ein gemeinsames Unternehmen mit BAE in England anstrebt, wo wird dann diese Entscheidung getroffen? - Doch nicht in München, Herr Zeil, sondern in Berlin. Die Entscheidung ist gegen EADS ausgefallen, und Sie haben nichts dagegen getan, Herr Minister. Das ist die Realität.
Und wenn es mal gut geht, dann ist der Minister natürlich da und sagt: "Das haben wir gemacht." Das ist schön. Wenn es aber schiefgeht, wie bei Quelle, dann schielt man nach irgendwelchen Nürnberg-Programmen, und das Landesamt für Statistik wird nach Nürnberg verschoben. Eine dümmere und unsinnigere Entscheidung habe ich selten gesehen. Man rettet damit
Nächstes Thema, die Breitbandförderung. Das wurde schon angesprochen. Die Geschichte der Breitbandförderung in Bayern ist bunt. Erst wurde nicht gefördert; der heutige Ausschussvorsitzende meinte damals, das sei nicht nötig. Dann kam es zur Förderung im kleinen Rahmen. Dann musste man die Förderung aussetzen, weil das neue Förderprogramm von der EU noch nicht genehmigt war. Damit hat man das ganze Jahr 2012 verschlafen, und jetzt gibt es wieder die Förderung.
Herr Minister, es ist ein starkes Stück, wenn Sie nun sagen: Sie förderten die vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gemeinden besonders gut. Ihre FDP hat doch etwas komplett anderes vorgeschlagen. Sie wollten, dass es so kommt: Nur der dem demografischen Wandel unterworfene Gürtel im Osten und Norden Bayerns sollte dieses Geld bekommen. Und wie ist es ausgegangen? Dank der CSU werden diese Fördermittel gießkannenartig über alle ausgeschüttet; die Mittel gehen nicht nur in die gewünschten Regionen.
Sie sprachen dann von der Grundversorgung, Herr Minister. Wir reden nicht von einer Grundversorgung in Höhe von einem Megabit. Jeder, der sich mit der Breitbandversorgung auskennt weiß, dass ein Megabit nicht ausreicht, wenn beispielsweise ein Architekt seine Pläne über Internet verschicken will. Da wird er mit einem Megabit nicht glücklich. Wir brauchen die Glasfaserversorgung flächendeckend in Bayern. Das ist Infrastrukturförderung und Wirtschaftsförderung in Bayern und nicht Verkehrspolitik, wie Sie sie betreiben.