Wenn ich dann noch die Europapolitik und den Euro nehme, dann muss ich sagen: GRÜNE und SPD sind für Eurobonds, für Rettungsschirme, Schirme.
Und der Kollege Aiwanger hält rechtsradikale Reden dazu, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.
(Beifall bei der CSU - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie spinnen wohl! Das lasse ich mir nicht gefallen! Ich lasse Ihnen noch die Zeit, sich zu entschuldigen!)
Der Freistaat Bayern hätte eine bessere Opposition verdient. Die Regierung kann man Ihnen nicht anvertrauen, sonst wäre der Erfolgsweg Bayerns bald beendet, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Huber, bleiben Sie bitte noch am Redepult. Frau Kollegin Kohnen hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Kohnen.
Lieber Herr Huber, das war ein bemerkenswerter Auftritt, den Sie hier hingelegt haben. Ehrlich gesagt, kommen Sie mir wie ein Dinosaurier aus meiner Kindheit vor. Nicht nur, dass Sie von Ideologie reden, für mich sind Sie einer der größten Ideologen vor dem Herrn, nicht nur in der Atompolitik, sondern vor allem mit Ihrem Bild von Gesellschaft und Frauen. Sorry, davon haben Sie überhaupt keine Ahnung.
Erstens möchte ich Sie fragen: Ist denn die Frucht der politischen Rahmenbedingungen, wie Sie es so schön formuliert haben, allen Ernstes, dass Frauen in Bayern heute beim Rentendurchschnitt mit 506 Euro Schlusslicht sind, dass Männer das Doppelte bekommen?
Zweitens: Seit 2006 ist es in Deutschland gelungen, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen um 1 % auf 22 % zu senken. Wie erklären Sie es sich, dass Bayern es auch hier geschafft hat, die Lohnlücke von 23 auf 26 % klaffen zu lassen? In Bayern haben Frauen weniger Chancen als im restlichen Bundesgebiet.
Wenn Sie sagen, das Ehegattensplitting sei richtig, dann kann ich nur sagen: In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich? Glauben Sie allen Ernstes, dass es noch eine Versorgerehe gibt wie früher? Kommen Sie doch endlich in der Realität an.
Ich will mich zunächst einmal auf den sachlichen Teil konzentrieren. Die höchste Frauenerwerbsquote der westlichen Länder in Bayern spricht für sich, meine Damen und Herren.
Den Lohn dafür legt nicht der Staat, sondern legen die Ihnen nahestehenden Gewerkschaften fest, um das deutlich zu sagen.
Eines ist klar: Das Rentenniveau von Frauen reicht insgesamt nicht aus. Aber gerade die letzte Diskussion vor einer Stunde hat den Weg gezeigt, den wir gehen wollen. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten würde diese Lebensleistung der Frauen honorieren.
Aus meiner Sicht ist das auch keine renten- oder systemfremde Leistung, denn das Rentensystem beruht darauf, dass man Beiträge bezahlt und künftig Beiträge erzielt. Wer aber in der Vergangenheit die Hauptlast getragen hat, das waren die Frauen. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass die SPD die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente ablehnt. Meine Damen und Herren, Sie haben ein völlig veraltetes Familienbild. Das ist es.
Als Letztes: Wenn Sie auch nur eine blasse Ahnung vom Steuerrecht hätten, dann würden Sie wissen, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings dazu führt, dass in besonderer Weise die Familien, und zwar alle, mehr Steuern bezahlen müssen.
Dafür wäre ich auch offen. Aber die Abschaffung des Ehegattensplittings führt doch dazu, dass Ehepartner wie Singles behandelt und besteuert werden.
Das wäre ein eklatanter und familienfeindlicher Rückschritt des gesamten Steuerrechts, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FDP - Natascha Kohnen (SPD): Es ist sinnlos, Herr Huber! Sie nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis!)
- Frau Kollegin Kohnen, die Frauen haben nichts davon, wenn feministische Reden gehalten werden, sondern nur, wenn ihre Lebensumstände in der Praxis verbessert werden.
- Bitte schön, Herr Aiwanger. Sie können gerne eine persönliche Erklärung abgeben. Normalerweise geschieht das erst am Schluss einer Debatte.
Herr Huber, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ihre Aussage: "Der Aiwanger hält rechtsradikale Reden" lasse ich mir nicht gefallen.
Ich fordere Sie auf, sich entweder jetzt zu entschuldigen, oder ich lasse mir etwas anderes einfallen.
(Heiterkeit bei der CSU - Harald Güller (SPD): Einen bestimmten Stil könnte auch der Herr Huber wahren! - Volkmar Halbleib (SPD): Entschuldigt euch, verdammt noch mal! Das ist doch ein Kindergarten da drüben! Das finde ich inakzeptabel!)
Es war vorhin bei der Rede des Kollegen Huber eine solche Lautstärke, die nicht zuletzt von den Zwischenrufern verursacht wurde, dass ich die Ausführungen des Kollegen Huber nicht voll verstehen konnte.
Aus diesem Grunde konnte ich nicht feststellen, ob das, was Sie hier behaupten, stimmt oder nicht stimmt.