(Beifall bei der FDP und der CSU - Thomas Ha- cker (FDP): Vielleicht können Sie mal zuhören, Frau Stamm! So groß kann das Interesse ja nicht sein, wenn man eine solche Zwischenbemerkung macht!)
Frau Kollegin Meyer, Sie sind mit Recht sehr bekannt als Liberale, die Sozialpolitik überzeugend vertritt. Umso mehr enttäuscht mich, was Sie heute hier gesagt haben. Ich kann es, ehrlich gesagt, langsam auch nicht mehr hören. Man ist im Landtag bereit, ohne mit der Wimper zu zucken, zehn Milliarden Euro Kredit einem Bankinstitut für Misswirtschaft zur Verfügung zu stellen. Haben Sie bedacht, wie lange man die zwölf Millionen Euro Jahr für Jahr aufbringen könnte, wenn man die zehn Milliarden Euro nicht zur Verfügung gestellt hätte?
Auf einmal heißt es, wenn man die Nachteile der mit wirklich schwierigen Behinderungen lebenden Menschen ausgleichen will, ganz lapidar: Es ist kein Geld da, und wir müssen auch an andere Behindertengruppen denken. Aber wir müssen alle Nachteile, die Menschen mit Behinderung haben, ausgleichen. Da darf nicht zuallererst die Frage gestellt werden, ob wir das Geld dafür haben oder nicht. Wir haben das Geld nämlich wirklich. Der Freistaat Bayern hat Milliarden Steuermehreinnahmen. Aber Sie machen hier herum bei Menschen, die dringend Hilfe brauchen, weil sie mit allerschwersten Behinderungen leben müssen.
Frau Meyer, Sie sollten sich nicht als Feigenblatt dieser Koalition hergeben, die für diese Menschen offensichtlich nichts übrig hat.
Sie sollten Ihre Überzeugungen standhaft vertreten und hier im Bayerischen Landtag entsprechend abstimmen.
Sehr geehrter Herr Kollege Werner, als Feigenblatt sehe ich mich wirklich nicht. Diese Koalition hat überwiegend Mitglieder, die ein sehr ausgeprägtes soziales Gewissen haben. Es ist mindestens so ausgeprägt wie in den Reihen der Opposition.
Wir haben vielleicht ein etwas anderes Verständnis von der Umsetzung sozialer Politik. Aber in der Sache haben wir zumindest das gleiche Verständnis.
Sie haben gesagt: Wir haben das Geld. Dabei haben Sie schon wieder die Landesbank angeführt. Ich könnte Ihnen jetzt ein ganzes Bündel von Maßnahmen nennen, bei denen man sagen könnte: Wir haben das Geld. Beispielsweise kann man sagen: Wir fordern die Abschaffung der Studienbeiträge und kompensieren die finanziellen Auswirkungen über den normalen Haushalt. Wir können auch sagen: Wir machen mit der Finanzierung der Kindergärten so weiter wie bisher; denn das Geld ist immer vorhanden. Für alles könnten wir das Geld haben.
Aber wenn das so stimmt, dann bitte ich Sie, mir den Goldesel zu zeigen, der die erforderlichen Dukaten produziert, und sagen Sie mir, ob dieser Goldesel das ewige Leben hat. Dann werde ich einigen Ihrer Vorschläge zustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/12525 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/14777 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? − Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Stimmenthaltungen? − Ich sehe keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungsund -betreuungsgesetzes (Drs. 16/12782) - Zweite Lesung
Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf den Drsn. 16/12941 mit 12944, 16/13096 mit 13103,16/13739 und 16/13740
Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER auf den Drsn. 16/13038 und 16/13039, 16/13041 mit 16/13043
Ich eröffne die Aussprache. Dazu hat sich als erster Redner der Kollege Pfaffmann gemeldet. Er hat das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zunächst zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich beantrage eine Änderung der heutigen Tagesordnung mit dem Ziel, die Zweite Lesung zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz abzusetzen. Das werde ich jetzt begründen.
Wir haben heute ein sehr wichtiges Gesetz mit massiven Auswirkungen auf die Träger von Kindertageseinrichtungen vor uns. Wir haben ein Gesetz endzuberaten, welches massive Auswirkungen auf Eltern, auf die Qualität der Bildung, auf die Finanzierung und vieles andere hat.
Zu dem Gesetzentwurf gab es über 80 Petitionen. Zu deren Beratung gab es heute Morgen eine Sondersitzung. Das kommunikative Ende der Sitzung war um 9.30 Uhr. Bis 9.30 Uhr konnten wir die Petitionen aber nicht zu Ende beraten, sodass genau zu diesem Thema noch viele Petitionen offen sind. Heute soll ein Gesetz beschlossen werden, obwohl viele Petitionen, die sich mit wesentlichen Inhalten des BayKiBiG beschäftigen, noch nicht beraten sind. Ich halte das für eine Missachtung des Petitionsrechts.
Ich halte es auch für eine Missachtung der Anliegen der Petentinnen und Petenten, die sich zu wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfs geäußert haben, nämlich zur Erhöhung des Basiswertes, zur besseren Finanzierung, zur Verbesserung der Anrechnungsschlüssel, zur besseren Finanzierung des BayKiBiG insgesamt, zu einer Erhöhung von Gewichtungsfaktoren − also zur Berücksichtigung besonderer Situationen von Kindern − und zu vielen anderen Punkten. Diese Petitionen sind noch nicht beraten.
- Genau! Danke für den Hinweis. Auch die Stadt Augsburg hatte durch den Oberbürgermeister eine Petition eingereicht, die heute nicht beraten worden ist.
Wenn Sie heute mit der abschließenden Beratung dieses Gesetzentwurfs Fakten schaffen, Kolleginnen und Kollegen, dann ist auch das ein deutliches Zeichen gegenüber den Petentinnen und Petenten. Dieses Zeichen heißt: Es ist uns völlig egal, was Sie hier vorschlagen; wir werden dieses Gesetz auf Teufel komm raus heute beschließen.
Ich beantrage die Absetzung dieser Zweiten Lesung auch im Namen der anderen Oppositionsfraktionen, das heißt auch der Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN, die im sozialpolitischen Ausschuss heute ein seltsames Schauspiel erleben durften. Es wurden über 80 Petitionen im Schweinsgalopp durchgehechelt.
Wir haben uns gemeinsam entschieden, die Absetzung dieser Zweiten Lesung zu beantragen. Ich bitte die Regierungsfraktionen, sozusagen ihrer Position als Vertreter des Volkes Rechnung zu tragen und dieser Absetzung zuzustimmen, damit ausreichend Gelegenheit besteht, diese Petitionen, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Gesetzesberatung ausreichend zu würdigen.
Nach unserer Geschäftsordnung kann zu einem solchen Antrag eine Gegenrede erfolgen. Dazu hat sich Herr Kollege König zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege König.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich widerspreche namens der CSUFraktion nach § 101 der Geschäftsordnung diesem
Antrag ganz formal und will hinzufügen, Herr Kollege Pfaffmann: Es ist nicht nur Verzögerungstaktik von Ihrer Seite, sondern es ist wirklich ein drittklassiges Schauspiel, das Sie aufzuführen versuchen.
Der Gesetzentwurf wurde entsprechend unserer Geschäftsordnung in allen zuständigen Ausschüssen beraten und auch im federführenden Ausschuss ordentlich endberaten. Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, diesen Gesetzentwurf heute nicht zu verabschieden.
Natürlich ist es bedauerlich, dass es aufgrund der Vielzahl der Petitionen nicht möglich war, vor der Beschlussfassung über den Gesetzentwurf alle Petitionen abzuhandeln. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist kein Beinbruch. Alle Petitionen werden ordentlich behandelt werden. So wie heute schon der Gesetzentwurf ein Änderungsgesetz zu einem bereits bestehenden Gesetz ist, so ist es auch weiterhin möglich, weitere Änderungsgesetze einzubringen und neue Gedanken, die in etwaigen Petitionen noch schlummern könnten, einfließen zu lassen. Deshalb widerspreche ich formal.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Volkmar Halb- leib (SPD): Da werden sich die Petenten aber freuen!)
Wir ziehen jetzt die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags zu Rate. Dort heißt es in § 101 Absatz 2: "Die Tagesordnung kann während der Sitzung geändert werden, sofern nicht eine Fraktion oder 20 Mitglieder des Landtags dem widersprechen." Ich stelle fest, dass die CSU-Fraktion dieser Änderung der Tagesordnung widersprochen hat und dass wir damit in der Tagesordnung wie vorgesehen fortfahren werden.
Damit beginnen wir jetzt die inhaltliche Aussprache zum Gesetzentwurf und zu den Anträgen. Dazu hat als erster Redner der Kollege Unterländer das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl es mir nach der heutigen Ausschusssitzung schwerfällt, will ich mich auf die sachlichen Komponenten dieses Gesetzentwurfs und der Beratungen konzentrieren, weil hier vonseiten der Opposition ein Schauspiel aufgeführt wurde, das man unter den Gesichtspunkten der Frühpädagogik als höchst bemerkenswert ansehen muss und das aufgearbeitet werden müsste.
Ich bitte darum, zu den Inhalten zu reden und nicht ein Schauspiel aufzuführen, das kindergartenmäßig ist.