Mit Ihren peinlichen Pirouetten, Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, haben Sie sich so in Ihren eigenen Fallstricken verheddert, dass Sie sich selber völlig gelähmt haben. Sie nennen sich zwar noch Regierung, aber Sie sind nicht mehr fähig zu regieren. In Ihrer Not rufen Sie jetzt das Volk zu Hilfe: Liebes Volk, wir können es nicht mehr. Holt uns aus der Staatskanzlei heraus! − Liebe Bayerinnen und Bayern, ich sage: Tut Schwarz-Gelb diesen Gefallen! Dieser Notruf sollte wirklich erhört werden.
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Redepult. − Frau Kollegin Sandt, Sie haben das Wort für eine Zwischenbemerkung. Bitte schön.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Frau Kollegin, Sie haben soeben behauptet, die FDP würde Hoteliers entlasten und den Studenten das Geld aus der Tasche ziehen. Das sei ungerecht.
Ich habe jetzt im Internet einmal spaßeshalber nach "Hoteliers" und "Grüne" gegoogelt und einen Brief von Herrn Runge aus dem Jahr 2009 gefunden, in dem er an die Hoteliers schreibt:
Unsere Fraktion hat sich am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie … ausgesprochen.
Ist es gerecht, wenn Sie gleichzeitig der Krankenschwester und dem Chefarzt − Sie sagen ja, der Steuerzahler soll dies zahlen − das Geld in dieser Form aus der Tasche ziehen, um die Studiengebühren auf diese Art und Weise zu kompensieren? Ist das sozial gerecht?
Liebe Frau Sandt, da können Sie herumargumentieren, wie Sie wollen: Sie sind die Partei, die die Gutverdienenden noch belohnen will, die ihnen noch etwas obendrauf geben, die ihnen noch Steuergeschenke geben will, aber die andere mit Studiengebühren belasten will.
Wenn Sie es anders wollen, dann setzen Sie heute ein Zeichen, dass Sie es gelernt haben, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Piazolo, wofür steht die CSU-Landtagsfraktion? - Die CSU-Landtagsfraktion steht für eine funktionierende Koalition mit der FDP, steht für eine handlungsfähige Koalition auch in den kommenden Monaten.
Dies gilt im Bewusstsein und in der hohen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern. Wir streiten gemeinsam im Haushaltsausschuss und im Plenum sowie in den Fachausschüssen darüber, was für Bayern das Beste ist, wenn wir einen Haushalt aufstellen. Wir besprechen: Welche Zukunftsinvestitionen in unser Land müssen getätigt werden? Was brauchen wir im Sozialbereich? Diese Themen bewegen die Menschen in ihrer gesamten Breite.
− Herr Kollege Rinderspacher, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und Ihnen das Wort gelassen. Jetzt bitte ich Sie, mir zuzuhören.
Die Studienbeiträge sind ein wichtiges Mittel zur Verbesserung der Lehre, das die Gesellschaft in Bayern interessiert und über das in den letzten Monaten, ja, eigentlich schon in den letzten Jahren, viel debattiert wurde. Ich glaube, im Hochschulausschuss gab es keine zwei Sitzungen, in denen Studienbeiträge nicht das Thema waren.
Die Debatte fällt für uns auch jetzt nicht vom Himmel. Wir haben es uns nie einfach gemacht. In der gesamten Legislaturperiode waren wir bestrebt, die sozialen Gesichtspunkte − zum Beispiel, dass in Bayern niemand vom Studium abgehalten wird − auszubauen.
Wir haben bis vor wenigen Monaten versucht, noch einmal Verbesserungen einzuführen, weil wir nicht nur Ihre Vorträge, sondern auch die Äußerungen an den Universitäten und in der Bevölkerung ernst genom
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Studienbeiträge für die Verbesserung der Lehre ein ganz wichtiges Mittel sind. Als wir vor zwei Wochen hier auseinandergegangen sind, haben wir uns in der CSU-Landtagsfraktion überlegt, eine mehr als intensive Diskussion mit allen in der Gesellschaft, aber auch in unserer Partei, vom Ortsverband bis zu der Parteispitze, zu führen. Dies haben wir getan.
Am Ende stehen einige Fragen, zum Beispiel die: Sind die Studienbeiträge wirklich sozial gerecht? Gibt es vielleicht doch den einen oder anderen, der durch den Rost fällt?
Auf der anderen Seite wird uns die Frage vorgetragen: Ist es wirklich gerecht, dass ein reiches Land wie Bayern − vielleicht das reichste in Deutschland, eine der reichsten Regionen in ganz Europa − unsere Studierenden mit Beiträgen belegt, während es andere Länder nicht tun? Ist das sozial gerecht? Natürlich reden wir hier netto miteinander.
Herr Professor Piazolo, selbstverständlich hat Ihre Initiative dazu beigetragen, dass die Debatte bei uns wesentlich intensiver geführt wurde. Ich meine nicht nur die letzten zwei Wochen, in denen die Zulässigkeit bestätigt wurde, sondern auch die Wochen davor, als Sie sich auf den Weg gemacht haben. Reden wir doch netto miteinander!
Spannend ist: Was nehmen wir aus den Debatten mit? Es geht um die Frage: Ist es gerecht, dass Bayern die Schallmauer im Länderfinanzausgleich mit 50 % durchbricht, die wir mittlerweile bedienen, während andere Bundesländer, die davon profitieren, keine Studienbeiträge verlangen? Das lässt die Bayerinnen und Bayern fragen: Ist das gerecht?
Wenn wir nach all diesen Abwägungen einen Schlussstrich gezogen haben, dann haben wir es uns in der CSU-Landtagsfraktion damit nicht einfach gemacht. Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, welches Ihnen hinlänglich bekannt ist.
Jetzt müssen sich unsere Studierenden, die sich anschicken, morgen die Bildungselite in Bayern und weit
darüber hinaus zu sein, schon die Mühe machen, zu lernen, wie die Demokratie funktioniert und wie es funktioniert, wenn sich zwei Koalitionspartner auf den Weg gemacht haben, eine gute Politik zu betreiben, und dies auch weiterhin so halten wollen.
Wenn unsere Kolleginnen und Kollegen von der FDP nach Abwägung des Für und Wider zu einer anderen Auffassung kommen, dann ist das mehr als legitim und mehr als ihr Recht, es so zu halten. Unsere gemeinsame Verantwortung ist, dass wir gemeinsam handlungsfähig für dieses Land sind. Dies ist das Allerwichtigste.
Jetzt gebe ich Ihnen auf Ihre Vorhaltungen, Herr Rinderspacher, einige Antworten. Die wichtigste Botschaft, die am Wochenende gegeben wurde, ist genau die, von der Sie unterstellen, dass sie nicht gegeben wurde, dass nämlich diejenigen, die vom Mittelbau bis zu Lehrbeauftragten und Dozenten unserer bayerischen Hochschulen tätig sind, die dort eine hervorragende Arbeit leisten, die unseren Lehrbetrieb ideal verbessert haben, die zu Hause Familien haben − da fragen sich die Studierenden ja, ob ihr Dozent auch übermorgen noch da ist -, wichtige Funktionen haben.
- Wenn heute über hundert Millionen Euro als Kompensation für das Jahr 2014 bei der Opposition gelacht wird, dann hat sie in Bezug auf das Geld die Realität völlig verloren.
Wenn wir darüber hinaus 45 Millionen Euro für das Jahr 2013 auf die Seite nehmen und den Studierenden und den an unseren bayerischen Hochschulen Tätigen sagen, dass wir gemeinsam mit ihnen in die Zukunft schauen, und das Volksbegehren so aussehen wird, dass die Studienbeiträge in Bayern der Vergangenheit angehören, dann bedeutet es eine hohe Verantwortung der Staatsregierung, zu sagen: An dieser Nahtstelle sorgen wir vor, wenn wir über Geld und den kommenden Doppelhaushalt reden. Deshalb bedeutet dies mehr als eine starke Botschaft an unsere bayerischen Hochschulen.
Am vergangenen Donnerstag saß ich mit allen Kanzlern der Hochschulen, die sich mit angewandten Wissenschaften befassen, hier im Landtag zusammen. Da stellte sich heraus, dass unsere Absicht dem Wunsch der Kanzler entspricht. Der Wunsch der
Es ist unser Anspruch, dass wir die Verantwortung für Bayern in der ganzen Aufgabenfülle und über die Studienbeiträge hinaus wahrnehmen. Wir wollen Ihrem populistischen Auftritt nicht nachgeben. Wir werden mit sehr gutem Gewissen Ihren Dringlichkeitsantrag ablehnen.
Herr Kollege Jörg, wir haben noch zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen. Bleiben Sie deswegen bitte am Redepult. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Professor Dr. Piazolo, die zweite von Frau Kollegin Kohnen.
Sie haben vorher gesagt, wir können offen reden. Das tun wir, und deswegen sind wir hier im Parlament. Natürlich kann man irgendwelche Argumente finden und sich damit über Studiengebühren austauschen. Das haben wir lange gemacht.