Das betrifft auch die nachgezogenen Anträge, weil wir zunächst eine Überprüfung der aktuellen Regelungen vorgenommen wissen wollen, um dann zu entscheiden, in welchen Bereichen die EEG-Umlage und deren Verteilung auf die stromintensive Industrie erfolgen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende wollten wir immer unter dem Zieldreieck Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit gestalten. Vor allem der letzte Punkt, die Bezahlbarkeit, ge
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass bei immer stärker steigenden Energie- und Strompreisen auch immer mehr Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich von der EEG-Umlage befreien zu lassen.
Wann kann man sich von der EEG-Umlage befreien lassen? Man kann es, wenn die Stromkosten ein gewisses Maß an den Gesamtkosten einnehmen. Nachdem die Strompreise permanent und ständig äußerst sportlich steigen, ist vollkommen klar, dass demzufolge die Unternehmen aus ihrer Notsituation heraus davon Gebrauch machen.
Das zeigt uns umso deutlicher, dass einer der entscheidenden Faktoren in unserem Zieldreieck, wenn das auch nicht die populärste Stütze sein mag, die Bezahlbarkeit des Strompreises ist.
Wir sollten verhindern, dass für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für den Mittelstand, für das Handwerk sowie für die Unternehmerinnen und Unternehmer Strom zu einem Luxusgut wird. Die EEG-Umlage kostet derzeit bereits 14 Milliarden Euro und irgendwann ist die Schmerzgrenze erreicht.
Herr Hartmann, Sie haben anschließend ganze zwei Minuten lang Gelegenheit, mich von Ihrer Meinung zu überzeugen.
Weil uns das Thema "bezahlbare Strompreise" so wichtig ist, haben wir entsprechende Vorschläge unterbreitet. Ich finde es gut, dass es mehrere Vorschläge im Rahmen dieser Debatte gibt.
Ich möchte aber noch einmal klar vor Augen führen, warum wir die Energiewende gestalten wollen. Wir tun dies in unserem Verantwortungsbewusstsein für die kommenden Generationen. Deshalb ist der Vorschlag, der einen Schattenhaushalt mit einem Risiko von bis zu 100 Milliarden Euro aufbaut, mit dem Ziel der Generationenverantwortung nicht in Einklang zu bringen, und deshalb wird die FDP diesen Vorschlag auch entschieden ablehnen.
Im Gegenzug dazu müssen wir feststellen, dass beim EEG Handlungsbedarf besteht. Die aktuelle Verteuerung um 1,7 Cent heute bedeutet für den Durch
schnittshaushalt 50 Euro. Hätten wir die Photovoltaikförderung nicht vorher schon in vernünftigem Maße gekappt, wären wir heute im dreistelligen Bereich. Auch hier gilt: Irgendwann kann sich die erhöhten Stromkosten niemand mehr leisten. Irgendwann ist die Schmerzgrenze erreicht. Deswegen brauchen wir ein völlig neues EEG. Das EEG war am Anfang wunderbar, um eine Nischentechnologie zu fördern. Unsere Vision der Versorgung von 100 % mit erneuerbarer Energie lässt uns nicht mehr von einer Nischentechnologie sprechen. Wir haben jetzt andere Herausforderungen zu meistern. Und andere Herausforderungen brauchen neue Antworten auf bestehende Fragen und auch ein völlig neues Instrument.
Kurzzeitig ist der Vorschlag, den Minister Zeil und die FDP-Fraktion gemacht haben, einer derjenigen, die am schnellsten umsetzbar wären. So finden Sie auch das Konstrukt der Strompreisgrenze in unserem Antrag. Wir sagen: Okay, in dem Maße, wie die EEGUmlage steigt, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Das hätte zur Folge, dass der Strompreis kalkulierbar bliebe. Er verharrt auf einem gewissen Niveau und bleibt für jedermann leistbar.
Für die ganz große Vision, die wir haben, brauchen wir aber ein neues Instrumentarium. Da ist es mir völlig egal, ob es die Weiterentwicklung des EEG ist oder ob wir das EEG zwei Punkt null oder drei Punkt null oder was auch immer nennen. Ich weiß nur eines: Wir müssen davon wegkommen, die Technologien zu fördern, für die am lautesten geschrien wird. Wir müssen die Technologien fördern, die den erneuerbaren Strom am effizientesten produzieren. Weniger Lobby, mehr Markt wagen. Dazu hat die FDP einen Vorschlag unter dem Schlagwort eines Marktmodells unterbreitet.
Unser Marktmodell, das sehr erfolgreich in Skandinavien umgesetzt wurde - Belgien ist ein weiteres Beispiel dafür -, besagt Folgendes. Das Modell ist vielleicht etwas kompliziert zu verstehen. Wenn wir jedes Energieversorgungsunternehmen verpflichten, dass ein gewisser Ansatz aus erneuerbaren Energien stammen muss, haben wir einen Wettbewerb um die effizienteste Technologie und damit einen Marktanreiz. Ich bin fest überzeugt, dass Technologien, die unser Land auf Dauer voranbringen, auf dem Markt bestehen müssen. Deshalb werbe ich für dieses Modell. Wir müssen auch bei den erneuerbaren Energien mehr Markt wagen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat hierzu einen Vorschlag gemacht. Wir werden ihn weiterhin zur Diskussion stellen, sind aber auch für andere Vorschläge offen. Aber eines ist klar. Wenn es um die Strompreise geht, sind wir nicht auf einem Kindergeburtstag. Es ist immens wichtig, unser Industrie- und Hochtechnologieland Bayern unternehmensfreundlich zu gestalten. Ich bin sicher, dass es, so wie es eine Zahlungsbereitschaft bei den Verbrauchern für die Energiewende gibt, auch eine Zahlungsbereitschaft und ein Unterstützungspotenzial dafür gibt, dass wir in unserem Industrieland Arbeitsplätze vor Ort behalten und sie nicht mit einer völlig falschen Strompreispolitik ins Ausland verlagern. Die FDP-Fraktion steht dafür, wir werben dafür, dass die Strompreise auch in Zukunft bezahlbar für alle bleiben. - Vielen Dank.
Verehrter Herr Kollege, ich will Sie gar nicht überzeugen, sondern nur auf zwei Fakten hinweisen. Sie haben vorhin gesagt, weil der Strom teurer geworden sei, sei der Kreis derer, die privilegiert werden könnten, größer geworden. Aber früher hat man zehn Gigawattstunden gebraucht, um befreit zu werden; heute ist es eine Gigawattstunde. Das ist nach unten gestuft worden. Dadurch ist der Kreis größer geworden und nicht dadurch, dass der Strompreis gestiegen ist.
Ein weiterer Fakt: Sie haben vorhin gesagt, der Strompreis sei nur am Spotmarkt gefallen. Ich habe vorhin die Website genannt. Ich empfehle Ihnen wirklich, sie einmal aufzurufen und sich den TerminmarktStrompreis an der Börse anzuschauen, der gilt, wenn Sie 2013/2014 Strom beziehen möchten. Sie werden einen Preis bezahlen, den Sie seit 2007 nie gesehen haben, weil der Preis ein Allzeittief erreicht hat. Es ging nicht um den Spotmarktpreis von heute. Es ging um das Termingeschäft 2013/2014.
Noch ein weiterer Punkt. Es gibt genug Zahlen, die belegen, dass der Strom für die Industrie seit 2008 nicht teurer geworden, sondern ganz leicht gefallen ist. In allen anderen Bereichen sind die Preise bei Energieträgern nach oben gegangen. Das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege Hartmann, ich lege auch Ihnen nahe, meinen Wortbeitrag zur Kenntnis zu nehmen. Fragen, die Sie erwähnt haben, hatte ich gar nicht thematisiert, Stichwort Spotmarkt. Das war mein Vorredner. Aber Herr Kollege Reiß hat
vollkommen recht. Wenn Sie noch Nachholbedarf im Verständnis haben, werde ich gerne versuchen, Ihnen behilflich zu sein.
Nehmen wir einmal ein Aluminiumwerk, bei dem der Strom nahezu 60 % der Gesamtkosten ausmacht. Ein solches Werk kauft nicht am Spotmarkt und auch nicht am Terminmarkt. Solche stromintensiven Unternehmen haben unmittelbare Verträge mit einem Stromlieferanten. Diese sind ohnehin völlig außen vor.
Der Spotmarkt nimmt an der Börse nur einen geringen Teil ein. Viel mehr Volumen geht über den Terminmarkt. Der Spotmarkt hat fast keine Auswirkungen, weil die umgesetzten Mengen einfach zu gering sind. Da wird gedealt, da wird im wahrsten Sinne des Wortes wie an der Börse sehr schnell im Tagesgeschäft gehandelt. Deshalb heißt es auch "Spotmarkt". Der Terminmarkt ist dafür da, dass man sich langfristig gegen Strompreisschwankungen absichert. Deswegen ist es unredlich von Ihnen, wenn Sie sich in Ihrer Argumentation immer nur auf die Nische Spotmarkt beschränken. Die Strombörse ist deutlich mehr. Es geht um den Terminmarkt, der eben nicht von diesen Schwankungen abhängig ist. Die großen Industriebetriebe sind davon überhaupt nicht betroffen. Im Übrigen wissen wir auch deren Kosten nicht; denn das ist Vertragsgeheimnis.
Nun zu Ihrem ersten Punkt, der Befreiung. Sie haben ja recht: Es gibt zwei Komponenten, warum es jetzt mehr Unternehmen geworden sind. Die andere Komponente besteht aber darin, dass es eben auch davon abhängt, wie hoch die Stromkosten sind. Es ist doch vollkommen klar: Wenn die Strompreise steigen, werden auch mehr Unternehmen über die Hürden kommen und die Möglichkeit erhalten, sich von der EEGUmlage zu befreien, und dies im Übrigen auch zum Schutz der Arbeitsplätze. Das passt vielleicht nicht in Ihre ideologische Diskussion hinein, aber das ist die Wahrheit, und ich glaube, ein bisschen Wahrheit und Realität schaden diesem Parlament nicht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Strom in Deutschland so teuer wäre, wie dies Herr Kollege Thalhammer gerade beschrieben hat, dann würde Norwegens Aluminiumindustrie nicht zum Produzieren nach Deutschland gehen. Alleine das beweist doch schon, dass Ihre Theorie an Grenzen stößt. Ich habe gehofft, dass die
Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Antrag vorgelegt, weil wir versuchen wollen, Ihre Bundeskanzlerin in dem Bestreben zu unterstützen, den Fehler, der bei der Änderung des EEG durch SchwarzGelb begangen wurde, zu korrigieren. Inzwischen ist wohl über alle Parteien hinweg unstrittig, dass Fehler enthalten sind; aber die Muster, mit denen man das jetzt ändern will, sind sehr unterschiedlich. Deswegen können wir den ersten beiden Spiegelstrichen des CSU-Antrags nicht zustimmen. Der dritte ist analog dem unseren; denn damit versuchen Sie auch, die Kanzlerin zu unterstützen. Aber das, was Sie mit den beiden ersten Spiegelstrichen vorhaben, funktioniert nicht und bedeutet in der Realität, dass Sie, wenn Sie die Steuern senken und immer anpassen, wieder die begünstigen, die Sie jetzt schon begünstigt haben. Denn jene, die mehr Strom kaufen, zahlen auch mehr Steuern. Wenn Sie die Steuern senken, haben diese wieder das Vergnügen, dass sie davon mehr haben als der Privathaushalt.
Wir haben es einmal ausgerechnet. Ein Privathaushalt mit vier Personen hat von Ihrer Wahrscheinlichkeitsrechnung der Steuer zwischen 8 Euro und 10 Euro Vergünstigung pro Jahr. Jetzt raten Sie einmal, was ein Aluminiumunternehmen hat. Darüber müssten Sie bitte noch einmal genau nachdenken, es sei denn, Sie geben zu, was Ihnen zusteht - zumindest einem Teil des Hauses -, dass Sie weiterhin Lobbyist für die Großindustrie sein wollen.
Denn dadurch ist das Gesetz ja so geschrieben worden. Dieses Gesetz ist in Berlin in einer Nacht- und Nebelaktion zustande gekommen. Die 600 größten Verbraucher - dazu stehen wir - wollen auch wir weiterhin befreit haben. Das haben wir im Übrigen immer gesagt. Mit der Mär, dass es anders war, muss man einmal aufräumen. Auch wir haben immer gesagt: Die 600 größten Verbraucher müssen aufgrund industriepolitischer Überlegungen befreit bleiben. Aber was Sie darüber hinaus in einer Nacht- und Nebelaktion inszeniert haben, möglicherweise in Unkenntnis dessen, was man Ihnen da untergejubelt hat, führt jetzt zu Verwerfungen. Für mich weint ein Teil dieses Hauses Krokodilstränen darüber.
Ich bitte euch, unserem Antrag, der im dritten Spiegelstrich analog zu eurem Antrag formuliert ist, zuzustimmen. Denn diesbezüglich haben wir Deckungsgleichheit. Wenn ihr eure beiden ersten Spiegelstriche und eure Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer, die unsäglich ist, streicht, hätten wir überhaupt kein
Problem. Würden die FREIEN WÄHLER ihren zweiten Absatz herausnehmen, so wären wir einverstanden. Sonst ist es ein wenig schwierig.
Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wenn die Parteien, die das S in ihrem Namen tragen, es wirklich ernst nehmen, müssten wir eigentlich alle an einem Strang ziehen und das Industrieprivileg absenken, so wie es noch einmal - die Kanzlerin auch will.
Herr Kollege Wörner, dürfen wir davon ausgehen, dass Sie die mit dieser Zwischenbemerkung eröffnete Möglichkeit, Ihre Redezeit etwas zu verlängern, gerne wahrnehmen?
Würden Sie vielleicht noch ein bisschen dazu ausführen, was die Befreiung mancher Unternehmen von der EEG-Umlage und von den Netzentgelten konkret ausmachen würde? Und: Teilen Sie unsere Auffassung, dass Ressourcenverantwortung auch für energieintensive - hier: stromintensive - Unternehmen eigentlich eine Notwendigkeit sein sollte?
Letzter Gedanke: Mussten Sie nicht auch bei dem Satz Ihres Vorredners "Weniger Lobby!" schlucken und gleich an den Automatenkönig Gauselmann und die Verflechtungen zur FDP denken?