Nun rufe ich erneut Tagesordnungspunkt 4 auf. Offen ist hier noch die Nummer 2 der Anlage zur Tagesordnung, die einzeln beraten werden soll.
Dringlichkeitsantrag Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Betreuungsgeld stoppen! - Integration ermöglichen! - OECD-Bericht ernst nehmen (Drs. 16/12790)
Bevor wir in die Aussprache eintreten, weise ich darauf hin, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN hierzu bereits namentliche Abstimmung beantragt hat.
Sogar der Ministerpräsident hat sich noch einmal eingefunden, und zwar für welches Thema? Für das Thema, das uns seit Monaten leidvoll beschäftigt, nämlich das Thema "Betreuungsgeld".
Ach CSU! Ihr Betreuungsgeld war von Anfang an eine abwegige Idee. Sie sprechen von Wahlfreiheit und schränken doch mit dem Betreuungsgeld die Wahlfreiheit der Familien ein, weil mit dem Betreuungsgeld verbunden ist, dass der Krippenausbau weder quantitativ noch qualitativ verbessert werden kann.
Sie sprechen von Unterstützung für die Familien, aber faktisch geht es Ihnen nur darum, ein bestimmtes Frauen- und Familienbild, wie Sie es gerne hätten, mit staatlichen Leistungen zu subventionieren.
Sie betonen landauf, landab, wie wichtig die frühkindliche Bildung sei. Das schimmerte auch heute wieder in der Integrationsdebatte auf, und gleichzeitig zahlen Sie Milliarden dafür, dass gerade die Kinder, die diese frühkindliche Bildung am dringendsten benötigen, nicht in den Genuss dieser frühkindlichen Bildung kommen.
Ihr Betreuungsgeld hilft nicht den Kindern und auch nicht den Familien. Es ist eine Prämie zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Nichts anderes.
Der Versuch, diese abwegige Idee in Gesetzesform zu gießen und im Parlament eine Mehrheit dafür zu bekommen, ist eine beispiellose Reihe von Peinlichkeiten, Blamagen und Niederlagen für Sie von der CSU und für Ihren Vorsitzenden.
Ihr Lieblingsprojekt, meine Damen und Herren von der CSU, ist das größte Unsinnsprojekt dieser Legislaturperiode.
Ihre Rechthaberei in dieser Sache wird nur noch überboten von Ihrer Verbohrtheit. Keine Eurorettung, kein Atomausstieg scheint Ihnen so wichtig zu sein wie die Absicht, dieses Unsinnsprojekt durch das Parlament zu bringen.
Für dieses völlig verkorkste und verfehlte Projekt drohen Sie jetzt auch noch mit dem Bruch der Koalition. Für uns ist das keine Drohung, denn es wäre ja nun wirklich mal ein Vorteil, wenn dieses Unsinnsprojekt am Ende noch zu einem "sinnvollen Ende" führen würde und Schwarz-Gelb sich dann eingestehen müsste, keine Mehrheit mehr zu haben und keine gemeinsamen Projekte mehr durchbringen zu können. Also, hören Sie doch bitte lieber früher als später damit auf.
Herr Ministerpräsident Seehofer, Ihnen geht es doch längst nicht mehr um die Kinder oder die Familien, wenn es Ihnen überhaupt je darum gegangen sein sollte. Sie haben sich in die Sache verbohrt, und es geht Ihnen nur noch darum, um Ihren Einfluss in Berlin zu kämpfen.
Ich muss Ihnen auch sagen: Ach FDP! Kein Unsinn ist so groß, dass Sie nicht noch versuchen, aus einer großen Dummheit eine Riesendummheit zu machen.
Ich frage mich, was es für die Kinder und die Familien bedeutet, wenn Sie jetzt in einen Basar der Feilscherei einsteigen und sagen: Vielleicht nehmen wir dieses Unsinnsding doch in Kauf, wenn wir dafür die Praxisgebühr oder die Energiesteuern abschaffen können. Wenn Sie dieses Projekt für falsch halten, so wie wir es tun, stellen Sie sich doch hin und sagen Nein und stimmen dagegen. Das wäre die einzig richtige Haltung. Machen Sie endlich ein Ende mit diesem Projekt oder besser: Machen Sie frühzeitig ein Ende mit Ihrer verkorksten Koalition.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, darf ich Ihnen das Ergebnis der eben durchgeführten namentlichen Abstimmung zur Eingabe betreffend "Studiengebühren - nein danke!" bekanntgeben, das war der Tagesordnungspunkt 6: Ja-Stimmen 78, Nein-Stimmen 59; es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist dem Votum des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur entsprochen worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Mal in dieser Legislaturperiode stehe ich hier an diesem Redepult. Ich tue es deshalb, weil ich mir heute wirklich einmal Luft machen will.
Frau Kollegin Bause, wenn hier jemand spaltet und wenn hier jemand verbohrt ist, dann ziehen Sie sich bitte selbst diesen Schuh an.
Sie haben es einfach noch nicht gelernt. Wir kennen die Diskussion schon sehr lange und viele von uns hier im Hohen Hause ebenfalls. Wer für Familienpolitik ist, wer für die Familie etwas tut, wer die Familie fördert und wer die Familie schützt, muss nicht gegen Kinderkrippen sein und schon gar nicht gegen Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft.
Ich habe vorhin wieder eine Sternstunde von Ihnen erlebt. Als Kollege Piazolo ans Redepult kam, als es um die Studiengebühren gegangen ist, hat er als Erstes gesagt, dass er es überhaupt nicht verstehen kann und dagegen ist, wenn hier in diesem Hohen Hause gesellschaftliche Gruppen auseinanderdividiert und gegeneinander ausgespielt werden. Da haben Sie großen Beifall gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. Aber was tun Sie denn mit Ihren Diskussionsbeiträgen? Sie spalten unsere Gesellschaft.
Ich muss Ihnen sagen: Sie tun es, nicht wir! Wissen Sie, Sie haben jetzt eine Politikerin hier stehen, der Sie überhaupt nichts vorwerfen können. Schauen Sie sich doch die Arbeit des Präsidiums des Bayerischen Landtags an. Wir haben 20 Kinderkrippenplätze aus dem Boden gestampft.