Es ist billig, einen Antrag von uns einfach abzulehnen. Wir haben Vorschläge gemacht, über die man diskutieren kann. Wenn Sie sagen, dass Sie an diesem oder jenem Punkt nicht mitgehen können, dann können wir etwas ändern. Wir haben aber Vorschläge dafür gemacht, wie es laufen könnte. Sie haben keine Vorschläge vorgelegt.
Nun zur dritten Startbahn: Werden Sie trotz des aus Ihrer Sicht verlorenen Bürgerentscheids in München die dritte Start- und Landebahn als Ziel in das Landesentwicklungsprogramm hineinschreiben?
Die letzte Frage lässt sich in dem Fall ganz einfach beantworten, obwohl Sie nicht staatsanwaltschaftlich gefragt haben, nämlich mit einem eindeutigen Ja. Das Ziel wird drinbleiben.
Herr Kollege Magerl, ich habe Ihnen schon vorgetragen, dass die Gesellschafter und auch die Stadt Nürnberg mit einem SPD-Oberbürgermeister ein Entwicklungskonzept auf den Weg gebracht haben. Nicht in jedem Fall wird die Staatsregierung zur Nachhilfe gebraucht, sondern die Gesellschafter haben dieses Entwicklungskonzept selbst auf die Beine gestellt. Ich halte nur noch fest, dass wir einen wesentlichen Teil der künftigen Entwicklung gleich wieder wegnehmen würden, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, der
Nachdem aus Ihren Reihen heute höchst unterschiedliche Äußerungen zu diesem Antrag der GRÜNEN kamen, kann ich nur sagen: Wer ein Land regieren möchte, braucht eine klare Zielvorstellung und muss sich in wesentlichen Grundfragen einig sein - so wie die Koalition von CSU und FDP.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Darf ich Sie an das Redepult zurück bitten? Mittlerweile wurde uns eine dritte Zwischenbemerkung angezeigt, möglicherweise aufgrund der gegebenen Antworten. Herr Kollege Pointner hat das Wort für die FREIEN WÄHLER.
Zunächst nur eine Anmerkung: Auch innerhalb der CSU, und zwar nicht nur hier im Landtag, sondern auch draußen, wird die dritte Startbahn nicht einhellig befürwortet.
Sie haben vorher ins Spiel gebracht, dass man auch die Wirtschaftsverbände hören oder bei ihnen eine Abstimmung durchführen müsste. Ist Ihnen eine Abstimmung der Wirtschaftsverbände wichtiger als die Entscheidung der Bürger eines Gesellschafters? Das möchte ich von Ihnen wissen.
Herr Kollege, da haben Sie mich missverstanden. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass der Flughafen als Drehkreuz ganz Bayern betrifft. Die Bevölkerung der Stadt München hat zum Bau der dritten Startbahn ihre Meinung gesagt, die wir auch respektieren; daran ist gar nichts zu deuteln. Weite Teile des Landes, die zu diesem Thema auch eine Meinung haben und auch davon betroffen sind, wie es dort weitergeht, haben ihre Auffassung bisher nicht sagen können. Dazu habe ich Ausführungen gemacht. In Baden-Württemberg gab es ein Projekt zum Bau eines Bahnhofs, zu dem man hätte sagen können, dass es nur die Stadt Stuttgart betrifft. Am Ende hat aber das ganze Land darüber abgestimmt; die gesamte Bevölkerung hat dazu ihre Meinung gesagt. Herr Kollege, ich wollte nur darauf hinweisen, dass man, wenn man das Demokratieprinzip ernst nimmt, die Abstimmung nicht bei einer Frage regionalisieren darf, die ganz Bayern betrifft.
Was haben Sie eigentlich für eine Konzeption? Ich habe von Ihnen nur gehört: Da geht es runter, da geht etwas nicht. Das ist doch nicht die Einstellung, mit der wir Bayern voranbringen können. Wir müssen doch überlegen, wie wir Bayern nach vorne bringen. Das ist unser Auftrag.
Herr Staatsminister, uns wurde eine weitere Zwischenbemerkung angezeigt. Auch Kollege Karsten Klein von der FDP darf Herrn Staatsminister befragen, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Minister, die Sehnsüchte von Teilen der GRÜNEN und der SPD kann man gut verstehen. Sie sind strategisch begründet, und das sehen auch die Wählerinnen und Wähler. Deshalb werden Sie damit keinen Erfolg haben. Die Einzige, die das schon verstanden hat, ist Frau Aures, die heute farblich ordentlich gestaltet ist.
Herr Minister, vielleicht könnten Sie den Kolleginnen und Kollegen der Opposition kurz mitteilen, welche Auswirkungen die zehn Jahre verkehrspolitischen Stillstandes dank Bundesverkehrsminister Tiefensee auf Bayern hatten und welche Auswirkungen die Blockadehaltung der GRÜNEN bei jedem Infrastrukturprojekt in Deutschland und Bayern auf die Entwicklung dieses Landes hat.
Herr Minister, dann wird vielleicht dem einen oder anderen in diesem Hause klar, warum es so wichtig ist, dass diese Koalition regiert und die FDP dieser Koalitionsregierung angehört.
Herr Kollege, es war gut, dass Sie mit Ihrer Frage klargestellt haben, wo die tieferen Ursachen dafür liegen, dass wir im Bundesverkehrswegeplan eine verhängnisvolle Auseinanderentwicklung der immer schön vor Fernsehkameras und in Zeitungen versprochenen Projekte und der finanziellen Unterlegung hat
Mitten in der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise mussten wir diesen Trend Stück für Stück umkehren. In Verhandlungen mit der Koalition in Berlin und jetzt aufgrund der Verhandlungen über den Fiskalpakt ist es uns gelungen, zum ersten Mal wieder einen Anstieg in der Finanzierung zu bekommen. Das ist gerade auch für Bayern ganz wichtig.
Ich würde mir wünschen, dass sich viele Mandatsträger von Rot und Grün, die bei Anliegen aus der Fläche immer Briefe schreiben, man müsste doch und sollte doch dies oder jenes tun, auch dann, wenn es um konkrete Projekte, um bestimmte Trassen geht, auch mit uns hinstellen und sagen: Jawohl, Infrastruktur ist notwendig, Infrastruktur ist Zukunftsvorsorge. Da machen sich viele von Ihnen dann aber immer gleich davon. Deswegen müssen wir und werden wir weiterhin die Verantwortung für dieses wichtige Thema Infrastruktur in Bayern behalten.
Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen und keine weiteren Wünsche nach Zwischenbemerkungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/13216, den Antrag abzulehnen. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Enthaltungen anzuzeigen. - Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, darf ich einen Blick auf die Ehrentribüne werfen. Dort haben Gäste aus dem Staat Bosnien-Herzegowina Platz genommen. Sie halten sich in Bayern auf, um Wirtschaftsgespräche zu führen. Im Namen des Hohen Hauses darf ich den Ministerpräsidenten, Herrn Vjekoslav Bevanda, und den Parlamentspräsidenten, Herrn Professor Dr. Dragan Covic begrüßen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Bayern.
Ich wünsche Ihnen auch viel Spaß bei der Debatte, die wir jetzt weiter führen werden. Schön, dass Sie bei uns sind.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umgehende Regelung der Inklusionsleistungen (Drs. 16/11872)
Wir haben rechtzeitig durchgesagt, dass die Abstimmung stattfindet. Wir werden die Abstimmung in namentlicher Form durchführen.
Während der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport auf Drucksache 16/13152 empfiehlt, dem Antrag mit der Maßgabe von Änderungen zuzustimmen, schlägt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Ablehnung vor. Im Einzelnen verweise ich auf Drucksache 16/13152. Der namentlichen Abstimmung liegt der Dringlichkeitsantrag in der Fassung des federführenden Ausschusses zugrunde.
Die Urnen für die Abgabe der Stimmkarten befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaales sowie auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten werden außerhalb des Saals ausgezählt. Ich gebe dann so bald wie möglich das Ergebnis bekannt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Besteuerung von Biodiesel (Drs. 16/12306)
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zur Abstimmung kommt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 16/13220, den Antrag abzulehnen. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FREIEN