Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Saals ermittelt und zu gegebener Zeit hier verkündet.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich mitteilen, dass zu Nummer 98 der Anlage zur Tagesordnung namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich werde, sobald die Wartefrist von 15 Minuten verstrichen ist, diesen Tagesordnungspunkt aufrufen.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 3)
Ausgenommen von der Abstimmung sind die Nummern 54 und 97 der Anlage zur Tagesordnung, über die in einfacher Form einzeln abgestimmt werden soll, und die Nummer 98, von der ich gerade gesprochen habe, über die auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in namentlicher Form abgestimmt werden soll. Außerdem ist die Nummer 82 der Anlage von der Abstimmung ausgenommen. Das ist der Antrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Luftrettung in Westmittelfranken und im nordwestlichen Schwaben verbessern - Situation im Großraum Nürnberg nicht verschlechtern!", Drucksache 16/12753. Dieser Antrag soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 11 einzeln beraten werden.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Antrag der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Markus Rinderspacher (SPD) Ärzteregresse (Drs. 16/12432)
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Eingangssatz geändert wird. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/13159. Wer dem Antrag in der Fassung des federführenden Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Enthaltungen? - Auch keine. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Abgeordneten Georg Eisenreich, Joachim Unterländer, Gudrun Brendel-Fischer u. a. (CSU), Dr. Andreas Fischer, Tobias Thalhammer, Dr. Otto Bertermann u. a. und Fraktion (FDP) Unterstützungsangebote zur sprachlichen Förderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts (Drs. 16/11756)
Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt eine Neufassung des Antrags. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/12990. Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Enthaltungen? - Auch keine. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Die namentliche Abstimmung zu Nummer 98 stelle ich, wie gesagt, zurück, bis die Frist von 15 Minuten um ist.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Luftverkehrskonzept für Bayern (Drs. 16/11338)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Christian Magerl. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag geht es uns darum, dass für Bayern endlich ein Luftverkehrskonzept erstellt wird. Die Lage ist so, dass sowohl in Bayern als auch in der Bundesrepublik in dem durchaus nicht unwichtigen Luftverkehrssektor ohne eine übergeordnete Konzeption gearbeitet wird. Jeder Flughafen wurschtelt mehr oder weniger alleine vor sich hin, jeder Flughafen versucht, Fluggesellschaften an Land zu ziehen, betreibt Akquise und schaut, wie er durchkommt. Es gibt für einzelne Flughäfen Prognosen, aber es gibt kein zusammenhängendes Konzept für die Luftverkehrsinfrastruktur in Bayern.
stimmte Planungen, ebenso im Schienenverkehr, aber im Luftverkehr ist das nicht der Fall. Es gibt zwar einen Masterplan Luftverkehr, der auf der Bundesebene erstellt worden ist, dieser hat aber den Mangel, dass er in erster Linie von den Flughäfen Frankfurt und München erstellt worden ist, und zwar unter Zuarbeit der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung. Diesem Konzept muss man die Objektivität absprechen. In diesem Masterplan erscheint zum Beispiel der Flughafen Nürnberg überhaupt nicht. Das kann nicht sein.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass endlich ein Konzept für Bayern erstellt wird, das sinnvoll auf die Flughäfen München und Nürnberg abgestimmt ist. Beide Flughäfen gehören zu einem erheblichen Teil dem Freistaat Bayern, der Flughafen München zu 51 % und der Flughafen Nürnberg zu 50 %. In dieses Konzept sollen aber auch der für Bayern ebenfalls wichtige Flughafen Frankfurt, der speziell für Unterfranken eine große Rolle spielt, und der Flughafen Zürich, der für den schwäbischen Raum eine nicht gerade untergeordnete Rolle spielt, einbezogen werden.
Mit diesem Konzept wollen wir erreichen, dass vorhandene Kapazitäten besser genützt werden, dass Fehlinvestitionen in Ausbauten vermieden werden sowohl in Nürnberg als auch in München - und dass Subventionen gestrichen werden. Dieser Verkehr muss sich selbst tragen. Wir wollen auch, dass mit dieser Konzeption der Lärmschutz entlang dieser Flughäfen deutlich verbessert wird und Klimaschutzmaßnahmen in größerem Umfang getroffen werden können.
Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist, dass der Flughafen Nürnberg mittlerweile in Bayern zum Problemfall geworden ist. Schauen wir uns die Zahlen über die Entwicklung der Flugbewegungen an. Das Ergebnis des Flughafens Nürnberg liegt zum Ende der 28. Woche - das war am letzten Sonntag - bei minus 9,2 %. Die Flugbewegungen sind in ganz Deutschland stärker zurückgegangen. Der Flughafen schreibt tiefrote Zahlen. Wir müssen nachschießen. Wir müssen auf der Basis des Konzepts darauf achten, dass in Nürnberg sinnvolle Verkehre stattfinden können.
Wir stellen uns vor, dass beide Flughäfen ein gemeinsames Marketing entwickeln. Der Flughafen Nürnberg liegt in Bayern wesentlich zentraler als der Flughafen München.
stadt fahre ich mit dem Zug einschließlich Umsteigen vom Zug in Nürnberg in die U-Bahn in 48 Minuten zum Flughafen. Zum Flughafen München fahre ich von Ingolstadt aus in einer Stunde und 50 Minuten. Das heißt, den Flughafen Nürnberg erreiche ich eine Stunde eher als den Flughafen München. Wenn Nürnberg eine entsprechende Werbung und ein entsprechendes Marketing macht und versucht, Fluggesellschaften per Akquise an Land zu ziehen, dann kann Nürnberg in dem Konzept eine wesentlich bessere Rolle spielen, als es momentan noch der Fall ist.
Es geht darum, von den Defizitzahlen herunterzukommen. Wir müssen in Nürnberg zu kostendeckenden Landeentgelten kommen. Insgesamt wollen wir eine abgestimmte Planung in diesem Bereich haben.
Der Antrag ergibt Sinn. Lassen Sie uns das Konzept heute hier beschließen und dann in die Realität umsetzen. Der Großraum Nürnberg, ja, ganz Bayern würde uns danken, wenn wir da zu einer vernünftigen Planung kommen würden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag wird dadurch, dass er jetzt im Plenum noch einmal beraten und über ihn abgestimmt wird, nicht zustimmungsfähiger, als ich es in der Ausschussberatung gesagt habe.
Kollege Glauber hat im Ausschuss zu Recht gesagt, der Antrag sei sehr geschickt formuliert. Der Antrag hat in seine Formulierungen gleich auch einige andere Dinge einbezogen. Es geht ja nicht nur um ein Konzept, sondern darin werden auch sehr konkrete Dinge aufgeführt, die Ihrer Meinung nach in das Konzept hineingehören. Aber Sie wissen ganz genau, dass wir zu einigen Punkten eine Meinung haben, die von derjenigen der Antragsteller abweicht. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag nicht zustimmen können.
Im Übrigen existiert ein Luftverkehrskonzept für Bayern bereits in Form des Landesentwicklungsprogramms. Darin werden verbindliche Aussagen zur landesweiten Entwicklung der zivilen Luftverkehrsinfrastruktur gemacht. Das LEP enthält konkrete Festlegungen für die Flughäfen München und Nürnberg.
Herr Kollege Magerl, Sie haben in der Antragsbegründung noch einmal darauf hingewiesen: Es geht auch
um eine Stützung des Flughafens Nürnberg. Auch uns macht es Sorge, dass die Zahl der Flugbewegungen dort so stark zurückgegangen ist. Allerdings wäre es völlig abwegig, anzunehmen, dass eine Flughafen Bayern GmbH oder etwas Ähnliches, was man hier installieren könnte, steuernd in den Luftverkehr eingreifen könnte, gegebenenfalls sogar gegen den Willen der Fluggesellschaften einen Teil des Verkehrs vom Flughafen München zum Flughafen Nürnberg umleiten könnte. Dies ist ja wohl der Hintergrund des Antrags.
Beide Flughäfen stehen aufgrund ihrer Widmung als Verkehrsflughäfen dem allgemeinen Luftverkehr grundsätzlich offen. Das bedeutet, dass die jeweiligen Nutzer nicht ohne einen sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden dürfen. Von daher kann ein Flughafenbetreiber einzelne Nutzer nicht einfach ablehnen und auf andere Flughäfen verweisen. Es darf nicht sein, so einzugreifen, dass der attraktive Linienverkehr in München stattfindet, weil dort das Drehkreuz ist, während man die Brosamen nach Nürnberg gibt. Ich glaube nicht, dass man damit in der dortigen Region eine besondere Freude auslösen würde.
Dass man nicht steuernd eingreifen sollte, ergibt sich im Übrigen daraus, dass die auf dem Flughafen München verkehrenden Fluggesellschaften trotz der dort bekanntermaßen vorherrschenden Slot-Knappheit nicht in relevanter Anzahl auf andere Flughäfen ausweichen. Der Quellmarkt München ist natürlich ganz wichtig. Zum anderen ist München eben das Drehkreuz. Die Drehkreuzfunktion erfordert eine unmittelbare Abwicklung der verschiedenen Zu- und Abbringerverkehre an diesem Standort und schließt eine Verlagerung solcher Verkehre auf andere Flugplätze aus. Man kann selbst im Idealfall keinen Fernverkehrszug zum Umsteigen dazwischenschalten; so etwas kann nicht funktionieren.
Die Aufgabe, mit attraktiven Flugverbindungen die nationale und internationale Luftverkehrsanbindung Nordbayerns durch den Flughafen Nürnberg langfristig sicherzustellen, muss daher vor Ort gelöst werden. Die Nürnberger sind da schon aktiv. Wichtig ist, ob die Fluggesellschaften feststellen: Wir haben genügend Markt vor Ort, sodass es sich lohnt, den Flughafen Nürnberg anzufliegen.
Die CSU-Fraktion tritt bekanntermaßen für Regionalflughäfen ein. Diese haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Das gilt für den Regionalflughafen Hof-Plauen, der als Schwerpunktlandeplatz für die Region Oberfranken-Ost aus struktur- und regionalpolitischen Gründen für die oberfränkische Wirtschaft nicht wegzudenken ist.
Eine Fluglinie existiert dort nicht mehr; das ist sicher richtig. Dennoch hat es in Hof im vergangenen Jahr 8.500 Starts und Landungen gegeben. Davon sind nur 12 % auf den Linienflugverkehr entfallen, 88 % auf den Geschäfts-, Werk- und Privatflugverkehr.
Der Flughafen Memmingerberg, ein bekannter Regionalflughafen, der von der Fluggesellschaft Ryanair als Munich West beworben wird, ist für das Allgäu gerade aus tourismuspolitischer Sicht von erheblicher Bedeutung. Er zählt knapp eine Million Fluggäste. Seine Entwicklung ist sehr erfreulich. Wir sind natürlich dafür, diesen Regionalflughafen zu erhalten, um die Region und den Tourismus nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abzuhängen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, Drucksache 16/12317, bekannt: Mit Ja haben 45, mit Nein 86 Abgeordnete gestimmt. Es gab 14 Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.