Deshalb sage ich: Die Aufholjagd gerade auf dem Arbeitsmarkt ist keine Frage der Statistik. Sie schafft Sicherheit, Einkommen und Arbeitsplätze für die Menschen. Dadurch hat die junge Generation Chancen. Die Menschen in den ländlichen Räumen hatten noch nie so viel Lebensqualität wie heute. Das ist das Ergebnis unserer Politik, und das werden Sie nie kleinreden können, meine Damen und Herren von der Opposition.
Ich nenne noch ein paar andere Fakten zu Stadt und Land. Man wird mir wohl glauben, dass ich lieber in Reisbach als im Hasenbergl oder in Neuperlach lebe, obwohl diese Viertel Teile der wunderbaren Stadt München sind, da der ländliche Raum Lebensqualität hat. Es geht nicht nur um die Naturnähe. Warum brechen denn jedes Wochenende Tausende aus den Städten ins Land aus? - Weil sie Natur erleben wollen, weil sie Lebensqualität im ländlichen Raum erfahren wollen. Ich glaube, das spricht Bände.
Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen, weil ich glaube, dass sich gerade die ländlichen Räume durch mehr Menschlichkeit und mehr Mitmenschlichkeit auszeichnen, die es in der Anonymität der Großstadt vielleicht gar nicht geben kann. Ich nenne als Beispiel das Ehrenamt. Ich habe mir von der Feuerwehr Zahlen geben lassen. Bei der Freiwilligen Feuerwehr München, in einer Stadt mit 1,1 Millionen Einwohnern, sind 800 Männer und Frauen ehrenamtlich tätig. 800 Männer und Frauen aus der gesamten Landeshauptstadt München gehören also der Freiwilligen Feuerwehr an. In Niederbayern sind es rund 50.000, in Oberfranken sind es 40.000.
Da sehe ich ehrenamtliches Engagement. Das ist Mitmenschlichkeit. Da schauen Sie alt aus, Herr Aiwanger, nicht nur bei diesem Thema.
Zur Frage der Verfassungsänderung. - Das steht im Grundgesetz; das steht im Grunde in jeder bayerischen Regelung. Das Inkrafttreten des LEP war in der Tat früher geplant.
Ich möchte aber den Wirtschaftsminister ausdrücklich in Schutz nehmen. Wir haben es vorgezogen, ein eigenes Landesplanungsgesetz zu machen. Es ist in einer der letzten Sitzungen verabschiedet worden. Auf dieser neuen Rechtsgrundlage erstellen wir dann das LEP. Das LEP liegt im Entwurf vor und befindet sich jetzt in der Anhörung; es wird noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Auch daraus werden Sie nächstes Jahr keinen Wahlkampfschlager machen. Wenn Sie nur auf diese Themen setzen, stehen Sie nächstes Jahr so blank da, wie Sie als politische Alternative auch sind.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Herr Huber, da schätzen Sie die Lage wieder einmal falsch ein! Sie haben beim Transrapid auch gewettet, dass er kommt!)
Ich möchte nun in aller Kürze die zehn Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht die bedeutendsten sind: Regionalförderung, selbstverständlich Fortsetzung der Gemeinschaftsaufgabe und eine entsprechende Schwerpunktbildung beim EFRE-Programm. Herr Minister, diesbezüglich befinden wir uns noch in der Diskussion.
Ich nenne als Nächstes den Straßenbau. Im Entwurf des Haushalts sind mehr als 200 Millionen Euro für Staatsstraßen enthalten. Ich glaube, dass der Schub aus der CSU-Fraktion auch gewirkt hat. Wenn ich hierzu einen Zwischenruf von der SPD höre, dass dies lächerlich sei, muss ich darauf hinweisen, dass Sie auf Ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen haben, kein Geld mehr in die Staatsstraßen zu stecken. Meine Damen und Herren, ich muss wirklich sagen:
(Harald Güller (SPD): Das Gegenteil haben wir beschlossen! Sie sind nicht einmal in der Lage zu lesen!)
Natürlich muss der Schienenausbau vorangebracht werden. Ich nenne die Strecken Hof - Regensburg, München - Lindau sowie den Regionalverkehr.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Umschiffen Sie dieses Thema, Herr Huber! Diesen Tipp würde ich Ihnen geben!)
Im Haushalt sind hierfür heuer 130 Millionen Euro eingestellt, im nächsten Jahr 200 Millionen Euro. Das war eine Anregung aus der CSU.
Bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER gegen die Mittel zur Breitbandförderung gestimmt.
Ich nenne die Kinderkrippen. Das ist ebenfalls ein hochaktuelles Thema. Dazu muss ich sagen: Meine Damen und Herren, die Bedarfslücke bei den Kinderkrippen ist in München und in Nürnberg am allergrößten. Dort, wo SPD-Oberbürgermeister im Amt sind, besteht die größte Bedarfslücke. Die letzte niederbayerische Landgemeinde wird im nächsten Jahr eine bedarfsgerechte Zahl an Krippenplätzen haben, München aber nicht, meine Damen und Herren.
Ich möchte mich beim Kultusminister für die kinderund landfreundliche Regelung bedanken, dass es bei den Grundschulen auch gemeinsame Klassen und wohnortnahe Schulen gibt. Ministerin Haderthauer und Kollege Spaenle sind beides Großstadtpflanzen. Dass sie so viel Herz für den ländlichen Raum haben, dafür bekommen sie von mir den Pour le Mérite. Gut gemacht!
Zur Hochschule wird Kollege Taubeneder etwas sagen. Die Hochschulpolitik ist ein Glanzpunkt der gesamten Nachkriegspolitik. Wir haben Fachhochschulen in jeder Region. Dadurch ist wohnortnahes Studieren möglich. Beim Finanzausgleich gibt es neue Rekordzahlen. Herr Ministerpräsident, die neue Weichenstellung mit dem Strukturprogramm stimmt. In den nächsten Jahren werden wir weitermachen. Natürlich ist die Grundausrichtung richtig.
Ich ziehe Bilanz: Die ländlichen Räume haben sich glänzend entwickelt. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in einem Maße hergestellt wie nie zuvor. Bayern glänzt in Deutschland und in Europa.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung im Landkreis Wunsiedel liegt drei Jahre unter der durchschnittlichen Lebenserwartung der Einwohnerinnen und Einwohner von Starnberg. Die Übertrittsquote an das Gymnasium beträgt im Landkreis Neustadt 30 % eines Jahrganges, im Landkreis Starnberg mehr als 70 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht davon ausgehen, dass sich alle intelligenten und gesunden Menschen im Landkreis Starnberg versammeln, ist das ein Beispiel für die Größe der Herausforderung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.
Die ehemaligen Grenzregionen wie Niederbayern, die Oberpfalz oder Oberfranken haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Sie haben die Probleme gemeinsam angepackt und sich weiterentwickelt. Wir haben nicht ohne Grund in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss eine Debatte über die größte Aufsteigerregion in Bayern geführt. Wir wollen jedoch nicht nur aufsteigen, sondern irgendwann einmal oben ankommen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse verhält sich ähnlich wie die Besteigung eines Berges: Die einen fangen unten an, die anderen fahren mit der Seilbahn zur Mittelstation und starten von dort aus. Die Regionen sollen nicht nur aufsteigen, sondern gemeinsam oben ankommen. Dafür brauchen wir weder Mitleid noch Krücken, sondern das, was uns zusteht. Den Rest erledigen wir in unseren Regionen schon alleine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung ist bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in 55 Jahren Regierungsverantwortung nicht entscheidend vorangekommen. Im Gegenteil, das Problem der Abwanderung erhöht sich weiter und weiter. Damit verstärkt sich auch der Zuwanderungsdruck auf die Metropolen mit all den Problemen, die sich dort er
geben. Gleichwertige Lebensbedingungen bedeuten nicht nur wohnortnahe Schulen in ländlichen Regionen und eine gute ärztliche Versorgung in dünn besiedelten Regionen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen bedeutet ebenfalls, bezahlbaren Wohnraum und erträgliche Lebenshaltungskosten in den Metropolen zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es Zeit für ganzheitliche Konzeptionen, die alle Regionen Bayerns in den Blick nehmen, für Planungen und sinnvolle Zielsetzungen. Anstatt die Verantwortung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse anzunehmen, trägt die Staatsregierung diesen Begriff wie eine Monstranz vor sich her. Viel Wortgeklingel ersetzt aber keine aktive Politik.
Ein Beispiel ist der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms. Dieses Landesentwicklungsprogramm wäre eine Chance für einen ganzheitlichen Ansatz zur Organisation des Ausgleichs zwischen Stadt und Land gewesen. Wenn man sich den Entwurf ansieht, stellt man jedoch fest, dass nach wortreichen Bekenntnissen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen nichts folgt. Noch schlimmer: Es folgt weniger als nichts. Jeder planerische Ansatz wird auf dem Altar der Entbürokratisierung geopfert, als wären die Länge bzw. die Kürze eines Programms, Herr Staatsminister Zeil, Maßstab für den Erfolg und nicht die Inhalte sowie die Zielsetzungen.
Im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsprogramm stellt sich noch die Frage, ob die Staatsregierung nicht will oder nicht kann. Für das Thema Breitband ist die Frage schon seit Langem beantwortet: Sie kann es einfach nicht.