IMF schon nicht mehr dabei ist, dass man ihn nicht mehr eingebunden hat. Ich glaube, das ist eine der zentralen Fragen, die uns betreffen.
Die Frage einer Bankenaufsicht wurde quasi in den Vordergrund gestellt, indem man sagt: Die Banken können sich dann ja bedienen, wenn eine funktionierende europäische Bankenaufsicht gegeben ist. Liebe Kollegen, das kann es nicht sein. Denn eine gemeinsame Bankenaufsicht für alle europäischen Banken berührt in fundamentaler Art und Weise das Subsidiaritätsprinzip und macht es sehr schwierig, gerade die Besonderheiten in unserem Bankensystem auch tatsächlich zu berücksichtigen.
Negativ ist auch, dass den Mitgliedstaaten unter vereinfachten Bedingungen Unterstützung aus dem EFSF bzw. ESM gewährt werden soll. Damit werden die Grundsätze, dass man Staaten Hilfen nur als Ultima-Ratio-Prinzip gewähren soll sowie dass gegen strikte Auflagen Konditionalität zu gewähren ist, aufgeweicht. Allerdings ist zu begrüßen, dass im Rahmen der Diskussionen um diese Ergebnisse zumindest die Haftungssummen der Rettungsschirme nicht erhöht wurden und keine Entscheidung für die Einführung von Eurobonds gefallen ist.
Der zweite Fragenkomplex, mit dem Sie sich befassen bzw. den Sie beantwortet haben wollen, betrifft den Fiskalpakt und den ESM, was im Bundestag verabschiedet worden ist. Ich persönlich möchte anmerken, dass ich es höchst unglücklich gefunden habe, dass drei prominente Vertreter der Oppositionsparteien nach Paris gefahren sind, um sich dort mit Monsieur Hollande zu treffen, und dass sozusagen eine Front der Opposition mit den Franzosen gefeiert wurde, die uns wirklich nicht hilft und sicherlich nicht im Interesse der Deutschen und des bayerischen Volkes sein kann.
Grundsätzlich ist der Fiskalpakt durchaus zu begrüßen. Er hilft, dass wir wieder auf den Weg der Stabilität zurückkehren, und es ist vernünftig, dass er mit der Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden konnte. Hauptziel ist die Stärkung der fiskalischen Disziplin und eine wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist auch zu begrüßen, dass mittlerweile sogar Portugal, Irland und Griechenland diese Verträge ratifiziert haben.
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte der innerstaatlichen Umsetzung der Fiskalverträge verständigt. Darin bekennen sie sich zu einer gemeinsamen Verantwortung, die neuen Vorgaben dieses Vertrages zu erfüllen. Eine Obergrenze von 0,5 % des Bruttoinland
produkts für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit soll gesetzlich festgelegt werden. Die Länder tragen zur Erfüllung dieser Vorgaben ja schon dadurch bei, dass sie die Einhaltung aus der Verpflichtung zur Schuldenregelung im Grundgesetz erfüllen wollen. Der Bund sagt zu, bis 2019 das Risiko etwaiger Sanktionszahlungen zu übernehmen.
Der Fiskalpakt ist zu begrüßen. Gleichzeitig ist damit den Ländern bzw. den Kommunen finanziell einiges abgenommen worden, was sicherlich auch ein Erfolg der bayerischen Politik war. Die Förderung des Baus und des Betriebs von bundesweit 30.000 zusätzlichen Plätzen in Kindertagesstätten wird auch den bayerischen Trägern dieser Institutionen zugute kommen, und die Kostenerstattung der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter wird bayerische Kommunen ebenfalls entlasten.
Auch die Ankündigung der Ausarbeitung und Einführung eines Bundesleistungsgesetzes in der nächsten Legislaturperiode zur Ablösung der Vorschriften zur sogenannten Eingliederungshilfe ist zu nennen, durch die mit einer erheblichen Entlastung der Haushalte der bayerischen Kommunen in einer Größenordnung von etwa 870 Millionen Euro im Jahr zu rechnen ist.
Man sieht: Der Fiskalpakt wird, so wie er im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, auch Bayern helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden, wie ich bereits angekündigt habe, dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Wir brauchen dringend eine vernünftige Aufklärung. Ich hoffe, dass uns die Bayerische Staatsregierung bereits in der nächsten Woche einen Bericht geben kann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Ich glaube, dass es generell gut ist, wenn wir in diesem Landtag über die Beschlüsse auf europäischer Ebene und deren nationaler Umsetzung unter Beteiligung der Bundesländer, des Bundesrats, also auch der Umsetzung auf Länderebene, sprechen. Dies eröffnet eine Chance, unserer Bevölkerung zu erklären, was im Mittelpunkt der Beschlüsse steht, wo wir Probleme sehen und wo
vielleicht auch Grenzen einzuhalten sind. Ich darf in diesem Zusammenhang auf ein paar Punkte der Gipfelbeschlüsse eingehen.
- Lerchenfeld. Entschuldigung. - Lieber Philipp, du siehst es mir nach. Ich bedauere das und stelle es natürlich klar.
Aber jetzt im Ernst: Ich halte es schon für einen äußerst bedenklichen Vorgang, sich hierher zu stellen und die Opposition, namentlich die SPD, anzusprechen, die auch versucht, international und europäisch Dinge in Gang zu bringen. Die SPD und auch die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag - ich beziehe die GRÜNEN mit ein - haben sich trotz massiver Bedenken, sowohl was den Fiskalpakt als auch was den ESM anbetrifft, der gesamtstaatlichen Verantwortung gestellt und diese schwierige Entscheidung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen getroffen. Ich denke, das muss anders gewürdigt werden, als Sie es gemacht haben, Herr Kollege Lerchenfeld. Das geht in dieser Weise nicht. Das geschah in gesamtstaatlicher Verantwortung, und das sollten auch Sie als CSU anerkennen.
Wir sollten auch anerkennen, was da geschehen ist: Wir haben es erstmals geschafft, dass nach 24 Gipfeln, die sich mit anderen Themen der Eurokrise befasst haben, endlich auch der Wachstumsaspekt mit in den Blick genommen wird, damit nun auch das Wirtschaftswachstum zur Lösung der Krise beitragen kann. Das ist das Versäumnis, das die Bundeskanzlerin zu verantworten hat, und es ist das Verdienst der SPD, diese Frage in den Mittelpunkt der europäischen Krisenbewältigung gestellt zu haben. Es ist gut, dass der Gipfel Wachstumsbeschlüsse gefasst hat. Ich glaube, darauf können wir ein Stück weit stolz sein. Ich als Vertreter der SPD bin es auf jeden Fall.
Denn die Krisenreaktion hat gezeigt, dass das wirtschaftliche Wachstum trotz aller Diskussionen über Sparkonzepte drastisch eingebrochen ist, dass die Schulden während dieser Zeit der Krisenbewältigung um 1.100 Milliarden Euro gestiegen sind - Herr Kollege Piazolo hat darauf hingewiesen - und dass wir mittlerweile in der Eurozone eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 % zu verzeichnen haben. Jeder vierte Jugend
liche ist arbeitslos. In manchen Ländern sind es bis zu 50 %; dort ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Es ist wichtig, dass wir endlich Wachstumsakzente setzen und aus dieser Spirale des Sparens und der Fiskalpolitik herauskommen. Die Kombination ist richtig, es ist richtig, eine perspektivische, sinnvolle Fiskalpolitik zu machen, aber diese muss auch mit einer vernünftigen Wachstumspolitik kombiniert werden. Dafür steht auch die SPD.
Ein weiterer Punkt: Wir haben es endlich geschafft, auch auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die schreiende Ungerechtigkeit beseitigt wird, dass diejenigen, die an der dramatischen Finanzkrise und vielen Auswirkungen in Europa mit schuldig sind, bis heute keinen Cent zur Krisenbewältigung beigetragen haben, dass aber der Steuerzahler, der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin hierzu beigetragen haben. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass wir endlich einen massiven Schritt in Richtung Finanztransaktionssteuer bei diesen Gipfelbeschlüssen gegangen sind, und auch darauf kann man stolz sein.
Abschließend: Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin mit dem Gipfelbeschluss eine große Diskussion in Gang gesetzt hat, indem sie zugestimmt hat, dass wir erstmals auch einer direkten Kapitalisierung von Banken aus dem ESM zustimmen sollen. Das ist mit den europäischen Gipfelbeschlüssen formuliert worden.
Parallel dazu hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum ESM beschlossen, das genau dies ausschließt, und wir müssen schon fragen, ob wir statt einer neuen Übertragung von Haftungsrisiken aus Banken auf kleine Leute nicht andere Instrumente brauchen, eine europaweite Bankenabgabe für Großbanken, damit sie selbst für ihre Risiken haften. Wir brauchen ein klares Abwicklungsregime für Banken unter Beteiligung der privaten Aktionäre.
Wir sehen den Weg in eine direkte Kapitalisierung der Banken äußerst kritisch. Für uns ist es eine rote Linie, die wir genau im Blick haben werden.
Leider - dazu gehört auch Ihr Ministerpräsident - sind viele rote Linien, die Sie selber aufgestellt haben, von Ihnen selbst überschritten worden. Wir werden sehr darauf achten, wie die Erklärungen, die Sie jetzt hierzu abgegeben haben, eingehalten werden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch wir unterstützen Antrag und das Anliegen. Wie es im Antrag widergespiegelt wird, sind Transparenz und Beteiligung bei den Maßnahmen zur vermeintlichen Euro-Rettung unabdingbar. Selbstverständlich müssen wir die Folgen, auch die möglichen Folgen für Bayern, hier im Landtag diskutieren. Es trifft uns im Zweifelsfall ja sehr schnell und sehr direkt, beispielsweise über direkte Kürzungen bei den Umsatzsteuerpunkten.
Es geht hier tatsächlich, so wie es im Antrag geschildert wird, mittlerweile um Risiken in einem billionenschweren Ausmaß - allein für Deutschland in einem billionenschweren Ausmaß.
Der dickste Klops - da kann man die Bundesregierung eben nicht außen vor lassen - sind die Targetlinien, sind die Targetrisiken. Das sind 700 Milliarden Euro, die real geflossen sind, also nichts Virtuelles, Hypothetisches. Diese 700 Milliarden Euro sind real geflossen. Dem stehen in der Bilanz der Bundesbank Forderungen in der gleichen Höhe gegenüber, deren Werthaltigkeit aber sehr, sehr zweifelhaft ist.
Ursächlich für die Umwandlung eines Instruments des grenzüberschreitenden Giro-Verkehrs in ein Darlehens- und Geldschöpfungsprogramm waren bekanntlich die Beschlüsse des EZB-Rates, beginnend mit dem Oktober 2008. Da hat man nämlich nach und nach die Bonitätsanforderungen heruntergeschraubt. Da hätte - sind wir schon der Meinung - eigentlich die Bundesregierung, da hätte Frau Merkel eingreifen und sagen müssen: Hoppla, diese Beschlüsse tragen wir nicht mit, dagegen gehen wir vor beispielsweise mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof!
Seitdem sind wir immer mehr in die Bredouille hineingerutscht. Und noch einmal: Die Verantwortung ist hier klar zu verorten.
Es ist kein Geheimnis, dass auch einige der Mitglieder unserer Fraktion die Maßnahmen zur vermeintlichen Euro-Rettung für falsch halten. Eine Schuldenkrise mit immer weiteren Schulden bekämpfen zu wollen, immer größere Haftungsrisiken in Kauf zu nehmen, die Risiken mehr und mehr auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen und dabei eklatante Demokratieverkürzungen in Kauf zu nehmen - das sind wirklich Kritikpunkte.
In dem Kontext ist sicher auch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum ESM und zum Fiskalpakt letzten Freitag kritisch zu sehen.
Aber: Auch wir Kritiker sind gefordert, uns sachlich und differenziert mit den Argumenten derjenigen, die die Maßnahmen tragen oder unterstützen, auseinanderzusetzen, und das heißt eben, nicht nur dumpf draufzuhauen und anti-europäische Stimmungen, niedrige Instinkte zu bedienen. Das geht in Ihre Richtung - nicht in Ihre Richtung persönlich, Herr Piazolo, aber Sie wissen schon, wer und was damit gemeint ist.
Die europäische Integration ist wichtig, und Europa braucht Solidarität. Das ist überhaupt keine Frage.
Selbstverständlich ist es legitim - mein Vorredner hat es gerade getan -, auf den Zick-Zack-Kurs, auf die Verbalakrobatik des Ministerpräsidenten hinzuweisen: immer wieder rote Linien, die ja Ihre eigenen Parteifreunde als "Wanderdünen" bezeichnen oder als "rosarote Gummibänder".
Ich erinnere beispielsweise an den letzten Dringlichkeitsantrag im Kontext. Er hieß: "ESM und Fiskalpakt eng verknüpfen". Damit haben Sie ESM und Fiskalpakt abgesegnet. Kurze Zeit zuvor immer die Sprüche: "Keine Parallelität der Fonds!" Oder: "Das deutsche Haftungsrisiko darf niemals über die 211 Milliarden Euro hinausgehen". Und dann war es alles Schall und Rauch. Aber, wie gesagt, derlei Aussagen gibt es zahllose. Ein Jahr vorher hieß es: Nach dem ersten Griechenland-Paket wird die Bayerische Staatsregierung, die CSU überhaupt nichts mehr durchlaufen lassen - es ist anders gekommen.
Jetzt haben wir wieder die gleiche Situation. Jetzt wird über die Beschlüsse des EU-Gipfels Donnerstagnacht hergezogen. Allerdings ist festzuhalten: Obwohl die Staatsregierung diese Beschlüsse kannte, hat sie sich nicht gescheut, am Freitag dann nicht nur dem Fiskalpakt, sondern auch dem ESM im Bundesrat zuzustimmen.
Da frage ich mich dann schon: Warum stimmen Sie denn da überhaupt zu, wenn Sie es kennen, wenn Sie es kritisieren und erkannt haben: Ja, die Halbwertzeit ist schon wieder überschritten gewesen?
Diese Beschlüsse - sie sind hier genannt worden: die direkte Bankenkapitalisierung, Hilfe an Not leidende Länder, die sich aber bisher auch schon ordentlich verhalten haben, unter geringeren Anforderungen und - das Dritte - keine vorrangige Bedienung der öffentlichen Gelder bei einer Rückzahlung -, das sind tatsächlich gravierende Änderungen.
Aber es ist auch überhaupt nicht so, als ob das die einzigen Änderungen gegenüber dem noch vor Kurzem vorherrschenden Diskussionsstand gewesen