Vielen Dank, Herr Minister. Eine weitere Zwischenbemerkung wurde von Herrn Professor Piazolo angemeldet. Bitte schön.
Zu meiner Zwischenbemerkung: Es handelt sich hier um einen Berichtsantrag. Es geht uns darum, wirklich zu überlegen, wie Sanierung auf der einen Seite und Neuplanung auf der anderen Seite zusammengehen. Ich wollte Sie einfach fragen, warum die FDP zum wiederholten Male einem Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER nicht zustimmt. Das letzte Mal war es die Transparenz in Europa. Jetzt sind es normale Zahlen, die wir hier verlangen. Das würde ich ganz gerne wissen, denn im Grunde genommen müssten diese Zahlen im Ministerium vorliegen. Damit dürfte keine große Arbeit verbunden sein.
Herr Piazolo, Sie kennen Havanna sicherlich bestens aus dem Fernsehen. Dann wissen Sie, wie der Bauzustand dieser eigentlich grandiosen Stadt ist. So etwas habe ich in Bayern noch nie erlebt. Das wollte ich damit sagen.
Und zum Ersten: Herr Piazolo, auch hier gilt bei den Dringlichkeitsanträgen, dass das Original einfach etwas besser ist als der nachgezogene Antrag von Ihnen. Darum unterstützen wir in diesem Fall den Antrag der SPD.
Vielen Dank, Herr Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Sie erinnern sich, dass wir zum Antrag der FREIEN WÄHLER gleich eine namentliche Abstimmung durchführen. Deswegen führe ich zuerst die Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/12573 durch. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe die Hände aus allen Fraktionen und von Frau Dr. Pauli (fraktions- los). Die Gegenprobe. - Enthaltungen. - Dann hat der Landtag das einstimmig so beschlossen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/12590 seine Zustimmung geben will, der hat die Chance, dies über Stimmkarten zu tun.
Die Abstimmung ist geschlossen. Wir zählen wie immer außerhalb des Raumes aus und geben Ihnen das Ergebnis schnellstmöglich bekannt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Wie geht es weiter mit den Bundeswehrstandorten nach der Schließung? (Drs. 16/12574)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Johannes Hintersberger u. a. und Fraktion (CSU), Tobias Thalhammer, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann u. a. und Fraktion (FDP) Umsetzung der Bundeswehrreform weiterhin konsequent und konstruktiv begleiten (Drs. 16/12591)
Ich darf Ihnen bekannt geben, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER zu ihrem Antrag bereits eine namentliche Abstimmung beantragt hat.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Zur Begründung des Antrages spricht Kollege Pohl von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 26. Oktober 2011 war ein schwarzer Tag in der Geschichte Bayerns, ein schwarzer Tag für die Bundeswehr im Freistaat Bayern.
Ich habe zwar zur Kenntnis genommen, dass im CSU/ FDP-Dringlichkeitsantrag steht, dass die Bundeswehr weiterhin flächendeckend in Bayern präsent ist. Ich werde auch keine Vergleiche zwischen Bayern und Kuba anstellen wie Herr Staatsminister Heubisch. Ich muss aber sagen, dass auch dieses Bild weit an der Realität vorbeigeht.
Wir haben speziell in Schwaben erhebliche und sehr schmerzliche Einbußen zu verzeichnen. Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid, ist nicht da, aber auch er hat in seiner Heimatstadt Donauwörth
den Abzug der Bundeswehr zu verkraften, wie das bei uns in Kaufbeuren der Fall ist. Im Übrigen - das ist besonders schmerzlich - handelt es sich bei dem Standort Kaufbeuren um einen Hightech-Standort, der besonders auch für die zivile Wirtschaft Auswirkungen hat. Gerade die FDP hat immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Wirtschaft im Bereich der Wehrtechnik in Bayern zu halten. Die Absicht der Schließung ist ganz sicher kontraproduktiv.
Deswegen haben wir uns schon sehr früh, nämlich im Februar 2011, dafür eingesetzt, dass diese Schule in Bayern erhalten bleibt. Herr Staatsminister Zeil - jetzt ist er nicht da - hat ebenfalls Anstrengungen unternommen. Leider ist dies nicht für die gesamte Staatsregierung uneingeschränkt zu sagen. Wir haben bei den jetzigen Bemühungen, Teile der Schule hier zu halten, aus Berlin bedauerlicherweise Ergebnisse bekommen, die uns nicht schmecken können, Herr Staatsminister Kreuzer.
Es kann uns nicht gefallen, dass eine zivil-militärische Kooperation im Jahr 2017 beginnen soll. Die Bundeswehr hat die zivile Wirtschaft eingeladen und ein Interessenbekundungsverfahren in Gang gesetzt. Aber die Unternehmen sagen mir: Warum sollen wir an einem Interessenbekundungsverfahren teilnehmen, wenn das Ganze erst im Jahr 2017 startet? Hier werden also seitens des Bundes künstliche Hürden aufgebaut, um genau dieses Projekt zu verhindern.
Ein weiterer Punkt ist die Verhandlung mit der Bima. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Bima hält die Standorte in ihrem Eigentum. - Da sollten auch Sie, Herr Kollege Pschierer, zuhören; denn es betrifft auch einen Standort in Ihrem Stimmkreis.
- Jawohl, in unserem Stimmkreis; sehr richtig. Ich hoffe, dass Sie mit dem gleichen Engagement für diese Einrichtungen kämpfen, wie ich es tue.
Herr Staatsminister Kreuzer, die Verhandlungen mit der Bima stocken. Die Bima hat die Vorstellung, dass zum Verkehrswert erworben werden soll. Die Bima ist nicht bereit, die Altlasten vorbehaltlos zu sanieren, sondern möchte sich an einer Altlastensanierung mit 90 % beteiligen, und das Ganze soll durch den Kaufpreis gedeckelt werden.
Sie selber haben bei der Allgäu-Initiativkonferenz in der letzten Woche etwas beklagt. Sie haben gesagt, es darf nicht sein, dass die Bima so unflexibel reagiert. Hier ist die Bayerische Staatsregierung gefordert, entsprechende Unterstützung zu leisten. - Herr Kollege Kreuzer und Herr Pschierer, Sie sollten hier
schon zuhören. Sie können Ihre Diskussionen auf nachher verlegen. Natürlich ist dies hier für Sie, Herr Pschierer, nichts Neues. Sie sind ja immer noch der Meinung, dass die Russen bei uns auf dem Fliegerhorst einziehen; das haben Sie neulich zur Kenntnis gegeben.
Wir erwarten einen Bericht der Bayerischen Staatsregierung darüber, was seitdem passiert ist. Sie hat vollmundig angekündigt, sich darum zu kümmern. Herr Staatsminister Kreuzer, Sie haben die Standorte sehr schnell besucht. Was hat sich getan? Wie hat man sich gegenüber dem Bund positioniert? Ihre Äußerungen vom letzten Mittwoch waren jedenfalls nicht von besonderem Optimismus geprägt.
Unser Antrag beinhaltet eine effektive Hilfe für diejenigen Standortkommunen, die von Reduzierung und Schließung betroffen sind. Das ist nicht nur in Schwaben der Fall, aber vor allem dort. Aber es hat auch ganz Bayern getroffen. Wir wollen hier effektive Hilfe haben. Wir wollen auch, dass die Chance einer zivilmilitärischen Kooperation in Kaufbeuren von der Bayerischen Staatsregierung entsprechend unterstützt wird, wie es der Ministerpräsident in diesem Hause und auch persönlich versprochen hat.
Ich sage noch eines zum Abschluss. Als Sie, Herr Kollege Kreuzer, die Regierungserklärung gegeben haben, hat der Bayerische Ministerpräsident in seinem Schluss-Statement geäußert: Jawohl, wir werden hier alle an einem Strang ziehen. Ich habe gesagt: Das sind schöne Worte, und ich will ihnen Glauben schenken.
Wie das An-einem-Strang-Ziehen aussieht, habe ich persönlich erfahren müssen. Zum Thema zivil-militärische Kooperation gibt es eine Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums, der Stadt Kaufbeuren und der Staatsregierung. Als derjenige, der dieses Thema real mit Futter unterlegt und ein Unternehmen beigebracht hat, das hier tätig sein würde, habe ich gebeten, dass ich als Vertreter des Bayerischen Landtags beteiligt werde. Aber das hat das Verteidigungsministerium brüsk abgewiesen. Ich habe keinerlei Unterstützung bekommen. So sieht das An-einem-Strang-Ziehen aus. Das ist kein gutes Beispiel.
Ich sage noch einmal an die Adresse all derer, die politisch Verantwortung tragen: Nicht wir haben diese Suppe eingebrockt. Sie ist von einem Bundesminister eingebrockt worden, der Ihrer Partei angehört. Sie ist von einem Bundesminister vollendet worden, der Ihrer Schwesterpartei angehört, und von einem Staatssek
Dennoch werden wir alle Maßnahmen, die hilfreich sind, nicht nur begleiten, sondern auch konstruktiv mittragen. Wir sind bereit, uns einzubringen. Die Kommunen haben unsere Unterstützung verdient. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden. Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen, auch wenn wir die Ursachen nicht gesetzt haben.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Professor Dr. Piazolo und Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Sanierungs- und Investitionsbedarf bei Bayerns Kultureinrichtungen", Drucksache 16/12590, bekannt: Mit Ja haben 60, mit Nein 81 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Hintersberger von der CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Liebe Kollegen der FREIEN WÄHLER und lieber Kollege Pohl, es ist gut und recht, Berichtsanträge zu stellen. Mir gefällt aber überhaupt nicht, dass der Eindruck vermittelt wird, die Bayerische Staatsregierung und zuvorderst der Herr Staatsminister in der Staatskanzlei würden sich nicht um die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform kümmern. Dies weise ich mit allem Nachdruck zurück.
Das ist deshalb umso unehrlicher, lieber Herr Kollege Pohl, weil Sie von Anfang an in die Gespräche in Bezug auf den Entscheidungsprozess der Bayerischen Staatsregierung sehr intensiv mit eingebunden waren. Von daher verstehe ich nicht, dass Sie immer wieder Szenarien entwickeln, wonach die Bayerische Staatsregierung vollmundig - wie Sie vorhin gesagt haben - in verschiedenen Erklärungen angekündigt hat, sie wolle die Maßnahmen unterstützen.
Die Staatsregierung unterstützt ausgesprochen engagiert die Hilfsmaßnahmen, die aufgrund der Bundeswehrreform viele Bundeswehrstandorte und Kommunen betreffen.