sehen es Tag für Tag: Die Grenzen zwischen "real life" und "virtual reality" verschwinden. Für unsere "digital natives", für die Jungen, die quasi mit dem Internetanschluss auf die Welt gekommen sind, ist "virtual reality" längst "real life". Da gibt es oft kaum mehr Unterscheidungen. Auch für die Älteren, die in erster Linie offline aufgewachsen sind, gewinnt das Internet täglich an Einfluss.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wir sind alle offline aufgewachsen! - Albert Füracker (CSU): Das merkt man! - Zurufe von den GRÜNEN)
- Sie schon, lieber Herr Dürr, für die Differenzierung müssten wir aber die Zeit anhalten. Wenn Sie so lange quaken wollen, höre ich mir das gerne an. Ich bin jetzt aber erst einmal sehr froh, dass die Regierungskoalition aus CSU und FDP mich nicht auf den Arm genommen hat, sondern in den Arm und mir damit ihre Unterstützung zeigt.
Das Thema Bekämpfung der Cyberkriminalität ist, auch wenn das hier ab und zu etwas witzig gesehen wird, ein bierernstes Thema. Dieser Dringlichkeitsantrag ist deshalb auch richtig und wichtig. Erst vor einigen Wochen war ich in den Vereinigten Staaten. Ich habe dabei viele Gespräche mit Politikern geführt, mit Unternehmern, mit Vertretern des Justizministeriums, mit dem FBI. Herr Staatsminister Herrmann hat das ebenso getan. Die Tatsache, dass der US-amerikanische Justizminister Eric Holder ebenso wie die US-Ministerin für Homeland Security, Frau Napolitano, meiner Einladung gefolgt sind, zeigt, dass wir dort offene Türen eingerannt haben. Sie waren hier zum großen Gipfel und haben sich zuvor mit Joachim Herrmann und mir getroffen. Dabei haben sie ganz klar gesagt, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam mit deutschen Unternehmen, Justiz und Polizei das Thema Cyberkriminalität besprechen.
Wir waren uns alle darin einig, dass Cyberkriminalität viele Gesichter hat. Da gibt es erst einmal die herkömmlichen Straftaten, die wir alle kennen und die jetzt nicht mehr in der realen, sondern in der digitalen Welt begangen werden. Die Bankräuber brauchen sich um kein Fluchtauto mehr zu kümmern, brauchen keine Pistole mehr und sich nicht mehr zu bemühen, an den Überwachungskameras vorbeizukommen. Nein, sie sitzen zu Hause bequem auf dem Sofa, mit dem Laptop auf den Knien und begehen ihr Verbrechen mit Sabotage des Rechners und nicht mehr mit einem nächtlichen Auflauern um die Ecke.
Die weltweiten Datennetze schaffen darüber hinaus eigene Möglichkeiten der Tatbegehung, die wir bislang gar nicht kannten und die ohne das Netz auch
gar nicht möglich wären. Ich nenne als Beispiele Hacking, Angriffe auf Steuerungssysteme in der Industrie und in der Daseinsvorsorge; Strom und Wasser zählen dazu. Wir müssen uns überlegen, wie wir diesen Herausforderungen in München, Deutschland, Europa und weltweit begegnen. Dazu möchte ich eines klarstellen: Ohne enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft werden wir nicht erfolgreich sein. Wir haben deswegen in Bayern Vereinbarungen für die Behandlung von Massendelikten der Cyberkriminalität erarbeitet, die derzeit auf der Ebene der Generalstaatsanwaltschaft bzw. der Staatsanwaltschaften und Polizeipräsidien umgesetzt werden.
Wir waren uns auch darin einig, dass wir das notwendige gesetzliche Werkzeug brauchen. Ich denke dabei an die Verkehrsdaten, den massiven Wandel, die rasend schnelle Entwicklung neuer Technologien, die von den Verbrechern natürlich liebend gern genutzt werden. Dafür müssen die notwendigen Werkzeuge in unserer Werkzeugtasche sein.
Ein weiterer, ganz wichtiger Punkt ist das Know-how der Strafverfolger. Deswegen habe ich in meinem Ministerium nicht nur ein eigenes Referat für Cyberkriminalität geschaffen, sondern auch die Fortbildung für Richter und Staatsanwälte in Bayern in diesem Bereich neu ausrichten lassen, weil wir kompetente Sachverständige brauchen, Mitarbeiter, Staatsanwälte und Richter, die sich dafür fit machen müssen. Es bedeutet eine enorme Herausforderung, in diesen so wandlungsfähigen Systemen up to date zu sein. Wir dürfen nicht darauf verzichten, auch private Sachverständige heranzuziehen und ihr Fachwissen zu nutzen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, damit ist es nicht getan. Es reicht nicht, bei der Fortbildung nur im Süden Deutschlands aktiv zu werden. Beim Runden Tisch habe ich deshalb mit den Kollegen aus den USA eine engere Zusammenarbeit auch auf diesem Gebiet vereinbart.
Zum Antrag der SPD möchte ich sagen, dass wir bereits ein abgestimmtes Fortbildungskonzept erstellt haben. Herr Arnold, Sie kennen das; das ist ein gutes Konzept. Das ist aber nicht alles. Wir haben Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Es gibt gezielte behördeninterne und regionale Schulungen zu den von Ihnen angesprochenen Themen.
Wir wollen ganz besonders neue Möglichkeiten der Schulung in Cybercrime. Das bedeutet, sowohl die eigenen Mitarbeiter in den Vereinigten Staaten mit ausbilden zu lassen als auch die Kolleginnen und Kollegen von dort zu uns zu holen. Wenn jemand sagt,
dass dort keine Kenntnis vorhanden wäre, überzeugt mich das überhaupt nicht. Wir befinden uns hier auf einem sehr guten Weg
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Konzept, das im CSU/FDP-Dringlichkeitsantrag 16/12572 gewünscht wird, erarbeiten wir gerne und mit Überzeugung, weil uns genau das in die Zukunft führt. Daran werden wir uns in Zukunft orientieren. Ich bin froh, dass Sie in die gleiche Richtung denken. Lassen Sie uns also den neuen Herausforderungen von Cybercrime gemeinsam begegnen. Deswegen: Stimmen Sie für den aufgerufenen Dringlichkeitsantrag!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge getrennt. Ich darf darauf hinweisen, dass jetzt drei namentliche Abstimmungen folgen. Ich bitte Sie, nach der ersten Abstimmung wieder zeitnah hier im Saal zu sein.
Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/12572; das ist der Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben dafür fünf Minuten Zeit.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte das Ergebnis außerhalb des Saales zu ermitteln.
Dann können wir zur zweiten Abstimmung kommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/12588. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Ich eröffne die Abstimmung. Dieses Mal haben Sie drei Minuten Zeit.
Sind wir soweit? Können wir die dritte Abstimmung durchführen? Es ist der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/12589. Das ist der Antrag der FREIEN WÄHLER. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben wiederum drei Minuten.
Auch diese drei Minuten sind abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte das Ergebnis draußen zu ermitteln und bitte die Plätze wieder einzunehmen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Behebung des Sanierungsstaus bei Bayerns Kultureinrichtungen (Drs. 16/12573)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sanierungs- und Investitionsbedarf bei Bayerns Kultureinrichtungen (Drs. 16/12590)
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt ein Berichtsantrag vor, der dringlich ist, und das möchte ich Ihnen auch gerne erläutern. Kunstminister Heubisch hat unlängst im März dieses Jahres eine Rede mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker begonnen und gesagt, dass ihn die Kulturlandschaft in Bayern an einen Mischwald erinnere, der viel kulturelle Frischluft nach Bayern spült und sprüht. Wenn ich an den Sanierungsstau bei den Kultureinrichtungen in Bayern denke, denke ich eher an das Waldsterben.
Heute vor 79 Tagen hat Herr Heubisch eine Pressekonferenz zum Erhalt und zur Bewahrung des kulturellen Erbes des Freistaates abgehalten. Er hat dabei vom Sanierungsstau bei den Museen, Theatern, Archiven und Bibliotheken im Freistaat Bayern gesprochen. Er musste eingestehen, meine Herren, meine Damen, dass sich nach konservativer Schätzung der Sanierungsaufwand für die staatlichen Kultureinrichtungen in Bayern auf 700 Millionen Euro belaufe.
Kleinlaut musste er zugeben, dass er 700 Millionen in den nächsten Jahren irgendwie werde aufbringen müssen.
Mein lieber Kunstminister Heubisch, ich habe mit Ihnen schon allein deswegen Mitleid, weil Sie ein Erbe übernommen haben, für das Sie nicht verantwortlich sind. Die CSU hat sich jahrzehntelang auf dem Kulturerbe ausgeruht.
Jahrzehntelang hat sie damit hausiert, wie wunderbar der Kulturstaat Bayern sei. Jahrzehntelang hat sie aber nichts investiert.
Diese Erblast, die Ihnen die CSU überlassen hat, dürfen Sie jetzt bewältigen, Herr Minister. 700 Millionen ist eine ordentliche Zahl.
Der Sanierungsfall Bayern in Sachen Kultur ist eine schleichende Staatsverschuldung. Wir müssen heute handeln und nicht erst morgen oder übermorgen, denn es wird mit jedem Tag teurer.
Ich will noch einmal daran erinnern, über was wir reden. Zum einen reden wir über die Theater. Wir brauchen für das Gärtnerplatztheater 71 Millionen und für das Landestheater in Coburg 20 Millionen. Der Marstall wird notdürftig für ein paar Millionen renoviert. Sanieren müssen wir auch das Festspielhaus in Bayreuth, in das die Kanzlerin immer so wunderbar zur Premiere kommt. Wir müssen darauf achten, dass kein Ziegel auf ihr wertes Haupt fällt. Auf 48 Millionen werden die Sanierungskosten geschätzt. Ein hoher Beamter aus dem Wissenschaftsministerium sagt, es könne mehr sein, aber auch weniger. Im Nürnberger Staatstheater brauchen wir eine Generalsanierung der Bühnentechnik und des Depots, die 15 Millionen kostet. Das waren nur ein paar Beispiele aus der Theaterszene.
Jetzt komme ich zu den Museen. Die Museen in Bayern locken 20 Millionen Männer, Frauen und Jugendliche an. Wir wollen hoffen, dass keinem die nasse Treppe zum Verhängnis wird. Das Haus der Kunst braucht für die Generalsanierung 55 Millionen Euro. Die Neue Pinakothek benötigt 75 Millionen Euro. Die Neue Pinakothek ist im Jahre 1981 eröffnet worden. Es ist keine nachhaltige Baukunst, wenn ein solches Gebäude nach 30 Jahren generalsaniert werden muss. Ich bitte Sie, künftig bei den Baumaßnahmen