- Nein, mir wäre es recht, wenn Sie mir sagen würden, ob Sie den Beschäftigten in den Hotels wirklich sagen, dass es besser wäre, die Übernachtungsgäste würden in Österreich oder in der Schweiz übernachten, oder ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass es gar nicht so schlecht wäre, wenn die Gäste in Bayern blieben.
- Ja, Sie dürfen nicht immer an die größten Konzerne denken, sonst fällt mir die Neue Heimat oder so etwas ein. Aber das müssen wir jetzt nicht tun.
Kehren wir zum Thema zurück. Wir alle versuchen, für den Bevölkerungskreis, der uns gewählt hat, Politik zu machen. Mir wäre es in diesem Zusammenhang zum Beispiel recht, wenn man den Mittelstandsbauch abbauen könnte und wenn Sie dabei mitarbeiten würden. Die kalte Progression betrifft nämlich auch die Arbeitnehmer.
Ich habe jetzt auf meine Vorredner reagiert. Was mich hier zu diesem Thema wirklich umtreibt - das sage ich auch in Richtung des Staatssekretärs, der hier sitzt -, ist tatsächlich die Personalausstattung in den Finanzämtern. Seit mehreren Jahren höre ich immer wieder, man werde das Ganze zeitnah durch den Einsatz von moderner IT kompensieren. Ich glaube das allmählich nicht mehr.
Deswegen habe ich mich an Sie, Herr Präsident - Sie werden sich erinnern -, gewandt und gefragt, was so ein Mensch kostet, der für uns arbeitet und bei den Steuern nachprüft, ob das so in Ordnung ist. Darauf habe ich von Herrn Dr. Fischer-Heidlberger eine interessante Antwort bekommen. Er sagte, die Kosten für einen Finanzbeamten betrügen im Schnitt 70.000 Euro, und er würde wohl 400.000 Euro durch die Nachprüfung erwirtschaften können.
- Ich bin nicht so klug wie Sie, und deswegen musste ich erst fragen. Das ist der Unterschied zwischen einem uralten Mann und einer jungen Dame.
Diese punktuelle Betrachtung - 70.000 zu 400.000 genügt mir aber nicht. Ob uralt oder nagelneu, ist mir völlig wurscht. Ich will sie durch eine Grenzkostenund Grenzertragskurve unterfüttert sehen, und zwar möchte ich mich nicht mehr nach Bauchgefühl oder Sympathie für die Regierung oder gegen sie entscheiden, sondern rein sachlich wissen, wo die Grenze ist und wie viele Beamte wir einstellen müssen, damit wir das können. Die Herrschaften im Ministerium, die für die IT zuständig sind, sollen bitte aufzeigen, was ihr Ergebnis tatsächlich bringt und was man da kompensieren kann.
Die FDP-Fraktion will wirklich im Sinne der Steuergerechtigkeit weder den Eindruck erwecken, hier werde verdeckte Wirtschaftssubvention betrieben - darauf haben Sie hingewiesen, Herr Kollege -, während die Lohn- und Gehaltsempfänger aufgrund der Quellensteuer sofort zur Kasse gebeten würden, noch will sie den Eindruck erwecken, dass die Gewerbetreibenden und Selbstständigen von Haus aus potenzielle Steuersünder seien. Deswegen gibt es ja auch ein Steuerstrafrecht.
Aber ich denke, wir haben das Recht, dies vom Ministerium zu fordern. So wie ich eingangs gesagt habe, dass wir die Mittel dafür bereitstellen, dass die Exekutive arbeiten kann, haben wir dann auch das Recht, das zu kontrollieren.
Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich sehr dankbar und zufrieden, wie hier mit dem Geld aller Bürger umgegangen wird. Wir werden der Entlastung sowohl der Bayerischen Staatsregierung als auch des ORH zustimmen. Irgendein schlauer Mensch hat einmal gesagt - vielleicht ist das auch uralt -, dass niemand die alleinige Wahrheit besitzt, weder auf der rechten noch auf der linken Seite, sondern dass es ein Ringen ist und dass wir auch in den Ausschüssen, egal in welchen Ausschüssen wir arbeiten, immer darum ringen, das Bestmögliche für unser Land zu machen, die einen so und die anderen so.
Vielen Dank, Herr Kollege. Der nächste Redner ist Kollege Bachhuber. Das ist nach meinem Sachstand vorläufig der letzte Redner zu diesen Tagesordnungspunkten. Bitte schön, Kollege Bachhuber.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schönheit liegt immer im Auge des Betrachters. Ich lese die Kernaus
sage des Berichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofs so: Unbeschadet der in diesem Bericht dargestellten Prüfungsergebnisse kann festgestellt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern im Haushaltsjahr 2010 insgesamt geordnet war. - So der Bayerische Oberste Rechnungshof.
Dieser Würdigung ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich danke Kollegen Georg Barfuß, dass er auch die Staatsregierung lobend erwähnt hat. Ich sage: Die Staatsregierung hat einen guten Job verrichtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen alle: Deutschland geht es gut, aber Bayern geht es besser und in vielen Dingen wesentlich besser. Das gilt für die Bildung - siehe Lernatlas! -, das gilt auch für die Unterbringung von Studenten - 48.000 Studenten zusätzlich in diesem Jahr, Kollege Reichhart, das muss uns erst einmal jemand nachmachen -, das gilt für die Arbeitslosenzahlen, das gilt bei Ordnung und Sicherheit, und das gilt vor allen Dingen auch für die Finanzen und die Finanzpolitik. Die Steuergelder der bayerischen Bürger werden von der Bayerischen Staatsregierung und in diesem Hohen Haus sehr gut und nachhaltig verwaltet. Dem brauche ich nichts hinzuzufügen.
Herr Hallitzky und Herr Halbleib, Sie haben den Finanzierungssaldo von 1,2 Milliarden Euro angesprochen. Richtigerweise könnte man auch hinzufügen, dass im Haushaltssoll 3,5 Milliarden Euro vorgesehen waren. Wir konnten in dem schwierigen Haushaltsjahr 2010 den Saldo um 2,3 Milliarden Euro verringern.
Ich will noch auf das Personal der Finanzämter eingehen. Die Staatsregierung hat in dem Bericht selber geschrieben, es wäre wünschenswert, über mehr Stellen zu verfügen. Aber dazu braucht man auch Geld. Trotzdem hat das Finanzministerium hierfür 500 neue Stellen für die Jahre 2009/10 eingestellt. Weitere Einstellungen von Nachwuchskräften sind vorgesehen, damit der altersbedingte Personalabgang abgefedert werden kann.
Der Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs zeigt ganz deutlich, wie sorgsam der Freistaat Bayern mit dem Geld seiner Bürger umgeht. Ungeachtet dessen schätzen wir aber auch die Arbeit des Obersten Rechnungshofs im höchsten Maße. Es wurden keine Beanstandungen, sondern Empfehlungen ausgesprochen. Wenn von dieser Seite für das finanzpolitische Gesamtgefüge des Freistaats positive Empfehlungen ausgesprochen werden, werden wir ihnen wie im vorliegenden Fall gern folgen. Wenn etwas den Men
Ich sage jetzt noch etwas zu den Kollegen der Opposition, die hier heute gesprochen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, was Sie zu den Jahresrechnungen der Regierungen von Berlin oder Nordrhein-Westfalen sagen würden. Ich denke, Sie hätten allen Grund, Ihren Kollegen dort einmal mit Ihren klugen Aussagen auf die Sprünge zu helfen.
Ich danke dem Obersten Rechnungshof, dass er dem Wunsch des Landtags, den Jahresbericht zu einem deutlich früheren Zeitpunkt als in der Vergangenheit zu veröffentlichen, entsprochen hat. Dadurch ist es uns ermöglicht worden, zeitnäher als bisher über die Entlastung der Staatsregierung und des ORH zu entscheiden.
Wir haben in der 168. Sitzung des Haushaltsausschusses am 9. Mai 2012 die Entlastung der Staatsregierung empfohlen. Auch die Entlastung des Obersten Rechnungshofs haben wir einstimmig empfohlen. Ich bitte Sie, diesem Votum des Haushaltsausschusses zu folgen.
Zuerst lasse ich zu Tagesordnungspunkt 3 abstimmen. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/12509 zugrunde. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll. - Dies ist der Fall.
Gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010 und des Jahresberichts 2012 des Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2010 Entlastung erteilt werden. Über diese Nummer 1 wird namentlich abgestimmt. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Sie beginnt jetzt.
Die namentliche Abstimmung ist beendet. Das Ergebnis stellen wir außerhalb des Saales fest und ich teile Ihnen das Ergebnis später mit.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Abs. 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) bis i) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und hierzu dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 16/12509.
Ich lasse zunächst über den Buchstaben b), zu dem kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt, einzeln abstimmen.
Wer dem Buchstaben b) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und der SPD sowie Frau Dr. Pauli (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Keine. Dann ist das so beschlossen.
Nun lasse ich gemeinsam über die einstimmig beschlossenen Buchstaben a) und c) mit i) der Nummer 2 abstimmen.
Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und von Frau Dr. Pauli (fraktionslos). Dann ist das so beschlossen.
Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ist damit in allen Punkten zugestimmt worden.
Ich warte jetzt ab, bis die namentliche Abstimmung ausgezählt ist und lasse zwischenzeitlich über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen.
Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/12536 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2010 die Entlastung erteilt werden.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen und Frau Dr. Pauli (fraktionslos). Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Den Tagesordnungspunkt 3 erledigen wir dann, wenn das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt gegeben werden kann.