Das ist fachlich nicht in Ordnung und es dient auch nicht der Bevölkerung, wenn Sie versuchen, die Dinge schlechtzureden. Auch Sie müssen sich an feststehende Regeln halten und diese Regeln lauten, dass es deutsche Sicherheitsanforderungen an Reaktorgebäude gibt. Diese werden regelmäßig überprüft. Dies gilt auch für die Reaktorsicherheitskommission. Aber das sind ja nicht irgendwelche Leute, die irgendwas erzählen, wie Herr Aiwanger es darstellt. Das Reaktorgebäude ist sicherheitstechnisch genehmigt und erfüllt alle atomrechtlichen Anforderungen. Das Abklingbecken innerhalb des Reaktorgebäudes ist etwas, das im normalen Betrieb üblich ist. Es besteht im Augenblick keine Notwendigkeit, sich derartig zu echauffieren. Die Angelegenheiten sind rechtlich klar geregelt. An einer Stelle muss man etwas sauber auseinanderhalten - die Diskussion hat es gezeigt -: Etwas, das eigentlich mit der Wende nichts zu tun hat.
Der Umstand, auf den Sie hauptsächlich fokussieren, ist ein Umstand, den ich teile. Die Beschaffung der Castoren hätte zu einem Zeitpunkt erfolgen sollen, zu dem absehbar war, dass diese 800 Brennstäbe für das Zwischenlager bereit sind.
Jetzt aber etwas daraus zu konstruieren, ist für mich eine Verschwörungstheorie; das gilt auch in Bezug auf Herrn Hartmann. Ein Betreiber eines Kernkraftwerks hat ein großes Interesse daran, umlagerbare Brennstäbe möglichst schnell aus dem Nasslager in einen Castor zu verbringen, weil das für ihn billiger ist. Im Castor müssen sie nicht gekühlt werden, brauchen keinen Kühlkreislauf. Sie machen es deshalb nicht Sie haben es heute schon mehrfach gehört -, weil
diese Castoren noch nicht zur Verfügung stehen. Es hat eine Änderung bei der Genehmigung gegeben. Die BAM - die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung - würde ich nicht zu umgehen versuchen. Ich bin der Meinung: Wir wollen die Castoren, die für einen großen Teil der Sicherheit im Zwischenlager stehen, und wir wollen, dass sie den höchsten Sicherheitsstandard nach deutschem Recht erfüllen. Diesen zum Beispiel durch Ankauf französischer Modelle zu umgehen oder Druck auf die BAM auszuüben, die Genehmigung schneller zu erteilen, führt uns nicht zum Ziel.
Wir haben eine rechtlich saubere Situation. Wir versuchen, diese Castoren so schnell wie möglich zu bekommen. Wir müssen damit rechnen, dass das noch zwei Jahre dauern wird. Ich warne davor, bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, die Lagerung im Reaktorgebäude, im Abklingbecken und im Nasslager sei unsicher. Wir sind im Augenblick, so wie sich die Dinge entwickeln, in einer besseren Situation, als dies ohne Wende der Fall wäre. Bei einem Fortfahren der Kernkraftnutzung, so, wie es ursprünglich gedacht war, wäre der einzige Unterschied zu heute, dass der Reaktor in Betrieb wäre. Auch bei einer Revision ist das Nasslager voll und es besteht genau die gleiche Situation wie heute. Man hätte auch kein Theater angezettelt, dass das Nasslager eine große Bedrohung sei. Lassen wir also die Kirche im Dorf und versuchen, möglichst schnell die Zwischenlagerung in den vorgesehenen Castoren vorzunehmen. Nachdem uns der von Ihnen gestellte Antrag aber nicht weiterbringt, empfehle ich, diesen abzulehnen.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte noch einen Moment da. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Hartmann.
Ich habe drei Anmerkungen: Sie haben vorhin in Richtung der Kollegen der FREIEN WÄHLER gesagt, der Vergleich zu Fukushima hinke. Dieser Vergleich hinkt sicher zum Teil, aber er hinkt nicht hinsichtlich aller Aspekte, wie zum Beispiel beim Abklingbecken. Das Nasslager ist bei Isar 1 außerhalb des Sicherheitsbehälters, was bei anderen Kernkraftwerken so in der Regel nicht der Fall ist. Ich will das deutlich unterstreichen.
Sie haben des Weiteren das Argument der Kosten in den Vordergrund gestellt. Man kann dieses Argument umdrehen. Wenn der Betreiber ein Interesse daran hat, das Problem möglichst wirtschaftlich zu lösen, dann ist zu beachten: Ein Nasslager muss laufend gekühlt und gewartet werden, bis das letzte Brennele
ment - die Neuesten sind erst vor Kurzem in das Nasslager gekommen - umgeladen wird, was frühestens in fünf Jahren der Fall ist. Wenn man den wirtschaftlichen Aspekt sieht, wird der Betreiber warten, bis er das Lager komplett leeren kann, weil er dann keine Castoren und auch das Umladen nicht vorher bezahlen muss sowie sich die Kosten im Zwischenlager erspart. Das Nasslager verursacht weiterhin Kosten, bis das letzte Brennelement entfernt ist.
Der dritte Aspekt, der nach meiner Auffassung völlig falsch ist: Es wird gesagt, bei einer Revision sei das Lager komplett voll. Nach meiner Auffassung bedeutet das, dass man den kompletten Kern bei einem Notfall in das Nasslager bringt. Bei einer Revision wird meist nur ein Drittel der Brennelemente ausgetauscht; es wird nicht immer komplett ausgetauscht. Dass man jetzt das Nasslager voller fahren kann als während des Betriebs ist auch klar, weil die Notwendigkeit, eine komplette Kernladung von circa 500 Brennelementen komplett parken zu können, nicht mehr vorliegt. Das heißt, das Lager ist voller, als es früher war, und dadurch ist das Risiko größer, weil mehr Brennstäbe im gleichen Raum gelagert werden.
Viel gibt es nicht zu ergänzen. Das Verdachtsmoment, dass die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen diese Lösung bevorzugten, sehe ich nicht. Wenn ich Betreiber wäre, würde ich es anders machen. Ich kann Ihnen das aber nicht beweisen.
Das mit der Befüllung des Nasslagers ist im Prinzip so, wie Sie sagen. Es ändert aber nichts an der Situation. Ein Nasslager ist von der Sicherheit her so ausgelegt, dass nach den derzeitigen Statuten eine von außen einwirkende Kraft abgehalten werden muss. Wenn Sie diese Statuten, diese Sicherheitsprinzipien, angreifen, greifen Sie im Grunde genommen eine Regel an, die bisher nicht in Frage gestellt worden ist. Wir sollten für die zwei verbleibenden Jahre, bis die Castoren vorhanden sind, nicht anfangen, erhöhte Sicherheitsanforderungen an die Hülle von Reaktoren zu stellen. Ich denke, das bringt uns nicht weiter und wir sollten schauen, die Elemente so schnell wie möglich in das Zwischenlager zu bringen und die Menschen nicht künstlich in Unruhe zu versetzen.
Herr Minister Huber, Sie sagen, wir sollten schauen, die Elemente möglichst schnell in das Zwischenlager zu bringen. Warum ist das denn nötig, wenn sie im Abklingbecken so sicher sind? Sie haben vorhin gesagt, Sie sähen keine größeren Defizite und wir würden Panik verbreiten. Ich werfe Ihnen im Gegenzug vor, Sie wollen die Situation vertuschen. Sie können doch zugeben, dass das Zeug möglicherweise nicht rechtzeitig geliefert worden ist.
Ich frage ganz konkret: Sehen Sie das Abklingbecken als geeignet an, einen Absturz eines großen Passagierflugzeuges auszuhalten und - zweite Frage -: Wird die zweite Mauer um das Zwischenlager in Form einer 85 Zentimeter dicken Betonwand gebaut? Ja oder nein? Warum würde man über diesen Bau diskutieren, wenn er überflüssig wäre? Also: Hält das Abklingbecken den Absturz eines Passagierflugzeuges aus? Ja oder nein? Zweite Frage: Wann wird die Mauer mit einem Umfang von 85 Zentimeter um das Bella gebaut oder braucht es das gar nicht, weil ohnehin alles sicher ist?
Die Regeln für die Sicherheitsanforderungen für Reaktorgebäude sind bundesweit identisch. Diese werden eingehalten.
Es hat eine Veränderung in Bezug auf den Maschinenpark der Fliegerei gegeben. Die modernen Maschinen sind größer als die bisher eingesetzten.
Auch aus diesem Grund hat sich die Bayerische Staatsregierung entschlossen, aus der Kernkraftnutzung auszusteigen.
Es gibt eine Stufung in der Lagerung. Ziel ist, dass die nicht mehr benötigten Brennstäbe in das Zwischenlager gelangen. Dazu sind allerdings geeignete Castoren nötig.
Vor der Zwischenlagerung bedarf es aus technischen Gründen der Lagerung im Abklingbecken. Das einzige, worüber Sie sich jetzt ärgern können - ich kann mich gleich ein bisschen mitärgern -, ist der Umstand, dass für die 800 Brennstäbe noch keine Castoren zur Verfügung stehen. Daraus müssen wir aber kein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung konstruieren.
- Es ist Ihr Bestreben, die Situation in der Bevölkerung möglichst dramatisch darzustellen. Bei Ihnen kommt immer noch ein "könnte" oder ein "vielleicht" hinzu.
Zur zweiten Mauer: Die im Bund zuständige Stelle ist zu der Bewertung gekommen, dass es nach heutigen Erkenntnissen empfehlenswert sei - ich betone: nicht aus akuten Gründen, etwa weil momentan eine besondere Gefährdungssituation bestünde -, um das Zwischenlager entsprechende Mauern zu errichten.
Das eilt nicht; die Betreiber können das nach und nach machen. In Gundremmingen ist man schon im Planungsverfahren. Das wird auch hier geschehen, aber ohne zeitlichen Druck; denn es gibt keine akute Gefährdungssituation.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion der GRÜNEN. Gegenstimmen? - Die Fraktion der CSU und die Fraktion der FDP. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion der SPD. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Eingabe betreffend Beschwerde über den geplanten Ausbau des Beschneiungssystems am Sudelfeld mit Errichtung eines Speichersees (WI.0358.16)
Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich mit der Eingabe in seiner Sitzung am 19. April 2012 befasst. Er hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung der Staatsregierung als Material zu überweisen. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2
des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Dazu erfolgt jetzt die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Erster Redner ist Kollege Hartmann. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eingabe kommt federführend vom Bund Naturschutz in Bayern und wird vom CIPRA, vom Deutschen Alpenverein, von der Gesellschaft für ökologische Forschung, von den Naturfreunden und vom Verein zum Schutz der Bergwelt e. V. unterstützt.
Da sehr mitgliederstarke Vereine wie der Deutsche Alpenverein und der Bund Naturschutz hinter dieser Eingabe stehen, sehen wir es durchaus als angemessen an, über diese Eingabe noch einmal im Plenum zu debattieren und hier einen entsprechenden Beschluss zu fassen, da wir mit dem Votum des Ausschusses nicht einverstanden sind.
Die Petenten haben zwei Forderungen an die Staatsregierung: Zum einen soll sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um auf eine Einstellung der laufenden Planungen zum Ausbau der Beschneiung am Sudelfeld hinzuwirken und somit Eingriffe in Natur und Landschaftsbild zu verhindern. Zum anderen fordern die Petenten, keine staatlichen Gelder für den Ausbau der Beschneiungsanlagen am Sudelfeld zur Verfügung zu stellen.
Über das Thema "Schneekanonen in Bayern" ist im Hohen Hause schon oft, auch in den Ausschüssen, debattiert worden. Das Sudelfeld ist bekanntlich relativ niedrig gelegen; wir reden von Höhen von 860 bis 1.500 Metern über dem Meeresspiegel. Der Klimawandel findet bereits statt, und die Klimaprognosen sind bekannt. Wir wissen, dass es im Bereich der Alpen zu einer überdurchschnittlichen Erwärmung kommt; in einigen Studien wird vom Dreifachen des weltweiten Durchschnitts gesprochen. Angesichts all dessen ist ganz klar: Auf diesen niedrigen Höhen hat Skitourismus keine Zukunft mehr. Dafür dürfen wir keine Steuergelder mehr investieren.
Das Investitionsvorhaben des Liftbetreibers ist massiv; die Rede ist von 45 Millionen Euro Gesamtinvestitionssumme. 15 Millionen Euro Steuergelder sollen dafür bereitgestellt werden. Für uns gibt es zwei Gründe, die deutlich gegen dieses Vorhaben und für die Berücksichtigung der Petition sprechen:
Erstens. Es ist unumstritten, dass die Tourismusregionen im Alpenbereich Unterstützung brauchen. Sie dürfen mit den Folgen des Klimawandels nicht allein gelassen werden. Es bedarf einer Änderung des Tourismuskonzeptes und der Angebote. Es wäre ein katastrophales Zeichen, jetzt noch allein auf Wintersport zu setzen und dafür sozusagen als lebensverlängernde Maßnahme 15 Millionen Euro Zuschuss zu geben. Das Geld, das dort in die Beschneiung investiert wird, um das Skifahren für ein paar Jahre am Leben zu erhalten, fehlt uns nachher für die Umsetzung von Konzepten für einen nachhaltigen Tourismus.
Zweitens. Es ist unumstritten, dass die Zukunft im Sommertourismus liegt, das heißt, nicht mehr in einer Jahreszeit, sondern in drei Jahreszeiten: Frühjahr, Sommer, Herbst. Die Touristen, die in diesen Jahreszeiten in diese Gegend kommen, möchten nicht über Almwiesen gehen, die bis zum letzten Winkel erschlossen sind, und auf denen im Sommer Schneekanonen bzw. Schneelanzen stehen. Man kann nach Garmisch-Partenkirchen fahren und sich das ansehen. Dort wurde immer gesagt, die Schneekanonen würden abgebaut. Die Lanzen stehen dort aber im Sommer. Die Gestelle für die Schneekanonen sind fünf, sechs Meter hoch und werden in der Landschaft quasi zwischengeparkt. Die Kühlgeräte in der weiten Fläche sind genauso zu sehen.