Dazu kommt, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen des Gouverneursrates nicht mit Einstimmigkeit, sondern mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Das betrifft nicht das, was ich gerade beschrieben habe, sondern zum Beispiel die Einführung neuer Fonds. Und wenn die Finanzminister etwas mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, kann der deutsche Finanzminister in bestimmten Fragen auch überstimmt werden. Es kommt dabei auf die Anteile an. Der Finanzminister wird nicht vor jeder Maßnahme den Bundestag befragen, sondern er wird auch manchmal allein agieren. Insofern sind die Rechte des Bundestages ausgehöhlt. Stimmen Sie mir da zu?
Herr Piazolo, Sie wissen, dass die Finanzhilfen nur unter strikten Auflagen genehmigt werden dürfen. Zu diesen Auflagen zählt übrigens auch, dass die Verschuldung der im Übermaß verschuldeten Staaten abzubauen ist.
Und das Zweite: In den wesentlichen Punkten, was die Erweiterung und das Thema Stammkapital angeht, gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Das sollte wohl ein genügend großer Schutzmechanismus sein.
Noch eine allerletzte persönliche Anmerkung: Es ist eine schwierige Gratwanderung. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber ich habe als verantwortlicher Politiker in diesem Land auch abzuwägen, was der Euro in den letzten zehn Jahren an Vorteilen für uns gebracht hat. Ich will nicht nur die ökonomischen Vorteile für den Freistaat Bayern herausstellen. Überle
gen Sie einmal, was während der Wirtschaftskrise passiert wäre, wenn wir zehn oder zwölf nationale Währungen gehabt hätten. Wissen Sie, wer der Verlierer gewesen wäre? Wir wären es gewesen. Es hätte permanente Abwertungen gegeben.
Wir hätten unsere Exporte nicht mehr machen können und wären sehr tief in die Krise gerutscht. Sagen Sie mir doch ein Land in Europa, das in der Summe besser durch die Krise gekommen ist als wir. Erinnern Sie sich doch einmal an die Äußerungen der früheren französischen Finanzministerin Frau Lagarde. Sie war damals drauf und dran durchzusetzen, dass unsere Handelsbilanzüberschüsse sanktioniert werden müssten. Man sollte sich einen Mechanismus einfallen lassen, die Deutschen etwas zu sanktionieren, weil sie wirtschaftlich so erfolgreich seien.
Was mich im Übrigen überzeugt, meine Damen und Herren, ist die Parallelität von EZB und IWF. Horst Seehofer und die Bayerische Staatsregierung, haben immer gesagt, wir wollen den IWF an Bord bei jedem Paket, das wir für Griechenland diskutieren. Lassen Sie uns deshalb diesen gemeinsamen Weg des Fiskalpaktes beschreiten.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich bitte jetzt um Konzentration auf sämtlichen Ebenen zur Abstimmung. Zunächst möchte ich über den Antrag des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN abstimmen lassen, dann über den von CSU und FDP und dann in namentlicher Form über den Antrag der FREIEN WÄHLER.
Zunächst lasse ich abstimmen über die Drucksache 16/12362, das ist der Dringlichkeitsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Fiskalpakt im Bundesrat ablehnen". Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER und zwei Stimmen aus der FDP. Die Ablehnung bitte ich anzuzeigen. Das ist die Fraktion der CSU, die überwiegende Anzahl der FDP-Abgeordneten sowie die SPD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Drei aus der CSU und zwei beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag dennoch abgelehnt.
Ich komme zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 12/12363. Das ist der Antrag der CSU- und der FDP-Fraktion betreffend "ESM und Fiskalpakt eng verknüpfen". Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen bitte ich
anzuzeigen. - Zwei Stimmen aus der FDP, die FREIEN WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Drei Enthaltungen aus der CSU. Damit ist der Antrag angenommen.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung des Dringlichkeitsantrages der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/12323. Meine Damen und Herren, Sie wissen wo die Urnen stehen. Die Profis des Landtagsamtes stehen wie immer an den bekannten Stellen bereit. Sie haben fünf Minuten zur Abgabe Ihrer Stimmkarten. Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung neigt sich dem Ende zu. Die Auszählung der Stimmen kann außerhalb des Saales vorgenommen werden.
Dem Präsidium wurde eine persönliche Erklärung nach § 133 Absatz 2 der Geschäftsordnung vorgelegt. Herr Dechant möchte diese Erklärung abgeben. Dies steht jedem Mitglied des Landtages unmittelbar nach der Abstimmung zu. Der Punkt ist, dass man jetzt sagen könnte, dass die Abstimmung noch nicht ganz zu Ende geführt ist, weil die Stimmen noch nicht bekanntgegeben sind. Ich gehe aber von Ihrem Einverständnis aus, das jetzt gleich zu machen, um das Ganze nicht so zu zerfleddern. - Ich höre keinen Widerspruch.
Herr Dechant, ich bitte Sie ans Mikrofon. Sie wissen, dass sich die Erklärung nur auf die sachliche Begründung Ihres Votums beziehen darf.
Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu meinem Abstimmungsverhalten zu den vorhergehenden Anträgen eine Erklärung abgeben und diese kurz begründen.
Mir persönlich war und ist es nicht möglich, den Antrag der FREIEN WÄHLER abzulehnen. Ich habe diesem Antrag aus voller Überzeugung zugestimmt. Die Instrumente ESM und auch der Fiskalpakt stellen eine für mich nicht verantwortbare Hypothek für zukünftige Generationen dar. Einerseits belasten Sie durch zusätzliche Schulden künftige Generationen zusätzlich so stark, dass deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, andererseits werden die zukünftigen Generationen durch die Beschneidung von Rechten im Parlament und deren Handlungsfähigkeit entsprechend belastet und eingeschränkt. Des Weiteren ist für mich der ESM keine Lösung des Problems; er ist nur ein Instrument, mit dem Zeit gekauft wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krise wird nicht von allein weggehen. Sie ist eine Staatsverschuldungskrise. Es gibt Instrumente, um die Refinanzierung der Staaten weiterhin zu sichern. In diesen Instrumenten und diesen Maßnahmen steht nichts, was die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften wieder herstellt und die Defizite wirklich strukturell bekämpft und abbaut. Vielmehr kauft man nur zulasten zukünftiger Generationen Zeit, und die Folgen sozialisiert man auf alle. Deshalb habe ich dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt, im Übrigen auch dem Antrag der GRÜNEN, und musste unseren eigenen Antrag ablehnen.
Zum Schluss noch ein Wort dazu, dass ich mich auch dem Wähler, unserem Bürger verpflichtet fühle. Dem Bürger wurde bei der Einführung des Euro versprochen, dass keine gegenseitige Schuldenübernahme stattfindet. Die No-Bail-Out-Klausel wird einfach außer Acht gelassen. Wir stehen beim Bürger im Wort. Ich fühle mich auch so, dass ich dort im Wort stehe, und deshalb ist es mir nicht möglich, anders zu handeln.
Ich verstehe auch nicht, warum man diesen Weg in der deutschen Politik bei der Lösung dieser Krise eingeschlagen hat. Es ist keine Lösung, es ist ein ZeitKaufen zulasten zukünftiger Generationen, und ich möchte meiner Tochter das nicht mit auf den Weg geben und werde deshalb dagegen weiter kämpfen. So habe ich FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN entsprechend zugestimmt und unseren Antrag abgelehnt.
Danke, Herr Kollege. - Ich erlaube mir eine Anmerkung: Es ehrt dieses Parlament, alle Fraktionen, dass bisher kein Versuch unternommen worden ist, diesen Teil der Geschäftsordnung ändern zu wollen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine schleichende Abwicklung des EEG - Für die Beibehaltung des Einspeisevorrangs und
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Herr Kollege Hartmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich zum heutigen 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hier im Hohen Hause keine Rede über die Notwendigkeit des Atomausstiegs halten muss. Ich bin froh, dass im letzten Jahr alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen den Atomausstieg beschlossen und sich dazu bekannt haben.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Atomausstieg allein ist die Energiewende aber noch lange nicht vollbracht. Uns geht es mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag darum, dass das EEG in seiner Grundkonstruktion erhalten bleibt und nicht nach und nach ausgehöhlt wird.
Ich möchte das an zwei Bereichen kurz darstellen. Wir haben in den letzten zehn Jahren in Bayern beispielhaft erlebt, dass die Rahmenbedingungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem gewaltigen Boom im Photovoltaik-Bereich beigetragen haben. Der Minister sonnt sich ja gern einmal mit dem Ausspruch: Bayern ist das Land der Sonne. Natürlich ist das nicht das Verdienst der Staatsregierung. Es war das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die investiert haben, die bereit waren, sich diese Anlagen aufs Dach zu schrauben, und dazu beigetragen haben, die Energiewende in Bayern voranzubringen.
Ein weiterer Bereich beim EEG war ja immer auch die Planungssicherheit und die Verlässlichkeit, dass man, wenn man investiert, eine gewisse Rendite erwarten kann. Das EEG hat auch ermöglicht, dass verschiedene Techniken der erneuerbaren Energien an den Markt herangeführt bzw. in den Markt eingeführt werden.
Genau an diesem Instrument, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, setzen die schwarz-gelbe Bundesregierung, aber auch die Landesregierung jetzt die Axt an.
Ich möchte dazu auf zwei Punkte im Dringlichkeitsantrag eingehen. In der letzten Energiekommissionssitzung hat Minister Zeil eine Art Jahresbericht - so will
ich es einmal nennen - abgegeben, was sich bei der Energiewende in Bayern in den letzten zwölf Monaten getan hat.
Im Zuge dieses Berichts hat er etwas gesagt, wodurch man echt aufgewacht ist, auch einige Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen. Da hieß es in seiner Rede - ich zitiere nach dem Manuskript:
Ich stelle mir das folgendermaßen vor: Wir geben das bürokratische, überkomplexe und teure System von Einspeisevorrang und gesetzlichen Einspeisevergütungstarifen auf.
Was heißt das, wenn er das in die Debatte einwirft? Der Minister hat in der gleichen Rede sein Modell von einem technologieoffenen Grünstrom-Zertifikat vorgestellt, mit dem er das EEG ersetzen möchte -, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Es gibt drei gravierende Gründe, warum dieser Systemwechsel so einfach nicht vollzogen werden kann und auch nicht vollzogen werden darf.