(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des sogenannten Fernverkehrs auf der Strecke Nürnberg Hof -Dresden ist ein Trauerspiel erster Klasse. Während man rund zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung auf sächsischer Seite in Kürze von Dresden nach Hof elektrifiziert fahren wird, wird man in Zukunft zwischen Hof und Nürnberg weiterhin mit Diesel-Lokomotiven fahren. Das allein zeigt schon, wie man sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten um den technischen Ausbau dieser Relation kümmert.
Nicht weniger schlecht entwickelt hat sich der Einsatz des Fahrzeugmaterials auf der Strecke. Hatten wir kurzzeitig einen modernen Zug in Form des ICE-T, der dann anderweitig in der Welt verschwunden ist, so haben wir seit dem Wegfall des ICE-T, der damals ohne große Ankündigung von der Bahn betrieben wurde, auf der Strecke Regionalexpresse und den sogenannten Interregio-Express. Zurzeit wird auf der Relation zwischen Nürnberg und Dresden der Stundentakt eingehalten, und zwar wechselnd mit dem RE über Marktredwitz und dem IRE über Bayreuth und Münchberg.
In dem Antrag geht es um den IRE, der, zurzeit eigenwirtschaftlich von der Deutschen Bahn AG betrieben, von Nürnberg über die Bezirkshauptstadt Bayreuth, Münchberg und Hof nach Dresden fährt. Der Vertrag läuft zum Dezember aus und es ist zu klären, ob und, wenn ja, welcher Zug in Zukunft von wem auf dieser Strecke gefahren wird. Unser Anliegen ist es, dass die Deutsche Bahn AG, die die gesamte Region hinsichtlich des Fernverkehrs hat böse im Regen stehen lassen - auch seinerzeit, als der ICE-T eingestellt wurde -, ihrer Gesamtverantwortung gerecht wird und zumindest den IRE mit der Neigetechnik auf der Relation Nürnberg - Bayreuth - Münchberg - Hof - Dresden weiter betreibt, und zwar eigenwirtschaftlich, weil sie die entsprechende Verantwortung hat.
Die Deutsche Bahn behauptet gegenüber der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und dem Ministerium, wie ich höre, Herr Minister, sie würde auf dieser Strecke einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe einfahren. Nun muss man kein Bahnexperte sein, um relativ schnell draufzukommen, dass die Relation des Verlustes möglicherweise übertrieben sein könnte. Das Maß der Übertreibung will ich nicht versuchen zu schildern.
Auf der anderen Seite muss man aber zugeben, dass es sein kann, dass insgesamt ein Verlust eingefahren wird. Man muss dann vertrauensvoll miteinander darüber reden, wie man diesen Stundentakt unter Einbeziehung des IRE, den ich gerade beschrieben habe,
in Zukunft aufrechterhalten kann. Dazu wird es erforderlich sein, zusammenzukommen und vertrauensvoll miteinander zu sprechen, und zwar über echte Zahlen, um eine Lösung herbeizuführen, und um zumindest die Aufrechterhaltung dieses Taktes mit den beiden unterschiedlichen Zügen über diese beiden Teilrelationen der Franken-Sachsen-Magistrale zu gewährleisten.
Wir fordern die Staatsregierung auf, gegenüber der Deutschen Bahn AG entsprechend aufzutreten, damit es genau zu dieser Lösung kommt.
Der nachgezogene Antrag der FREIEN WÄHLER ist nicht nur dem Grunde nach, sondern auch inhaltlich im Wesentlichen ein guter Antrag, dem wir uns weitestgehend anschließen können. Leider weist er auch inhaltliche Schwächen und Falsches auf, das so nicht geht. Eine sofortige Planungsaufnahme für die Elektrifizierung von Strecken, die im vordringlichen Bedarf des Bundesfernverkehrsplans nicht enthalten sind, ist nicht möglich. Das heißt, das ist nur Schritt für Schritt möglich. Zunächst müssen die entsprechenden Strecken in die erste Dringlichkeitsstufe des Bundesgesetzes aufgenommen werden. Wir haben übrigens auf meinen Antrag hin gemeinsam die Staatsregierung aufgefordert, tätig zu werden und der Elektrifizierung dieser Strecke erste Dringlichkeit beizumessen. Mit der Planung kann erst dann begonnen werden, wenn die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stehen, wofür bekanntlich der Bund verantwortlich ist.
In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag auf Fortführung des Franken-Sachsen-Expresses auf der IRE-Strecke über Bayreuth zuzustimmen. Ich bitte um Verständnis, dass wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER leider nicht zustimmen können.
Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Herr Hacker. Ihm folgt Herr Kollege Glauber. Bitte schön, Herr Kollege Hacker.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen ausführlich über den öffentlichen Personennahverkehr im Großraum München diskutiert. Deswegen ist es gut und richtig, am heutigen Tage den Blick auch auf die Regionen zu richten. In Oberfranken droht Ungemach. Die stündliche Verkehrsbedienung auf der Franken-Sachsen-Magistrale wird seitens des Anbieters, der Deutschen Bahn AG, voraussichtlich infrage gestellt. Wir alle wissen, wie wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung eine regelmäßige Anbindung und gute Taktung sind. Deswegen ist es richtig, heute als Bayerischer Landtag mit allem Nachdruck
deutlich zu machen, dass wir die Deutsche Bahn nicht aus ihrer Verantwortung für den überregionalen Verkehr von Nürnberg nach Dresden entlassen wollen und darauf drängen, den Ein-Stunden-Takt beizubehalten.
Wir haben mit Staatsminister Zeil einen Verkehrsminister, der seinen Blick vor allem auch auf die Regionen richtet. Erst am Montag dieser Woche konnten wir gemeinsam mit dem stellvertretenden Verkehrsminister der Tschechischen Republik für die Verkehrsanbindungen der Region und den Lückenschluss auf der Strecke Selb - Asch eintreten, sodass nicht nur Sachsen und Franken näher zueinander rücken, sondern dass es auch im öffentlichen Personennahverkehr zu unseren Nachbarn und Freunden nach Tschechien vorangeht.
Setzen wir heute miteinander ein deutliches Zeichen dafür, dass wir im Fernverkehr den Stundentakt wollen. Fordern wir die Deutsche Bahn mit allem Nachdruck auf, hier dabei zu bleiben. Machen wir gemeinsam unsere Hausaufgaben, damit die Elektrifizierung der bayerischen Teilstrecken zügig vorankommt und mit dem Bund darüber verhandelt wird, was in den bevorrechtigten Bedarf aufgenommen werden muss. Denn das ist Voraussetzung, um unverzüglich planen zu können und um auf diesem Weg gemeinsam voranzukommen, damit die Region Oberfranken verkehrsmäßig nicht abgehängt wird.
Herrn Hacker folgt nun Herr Kollege Glauber und danach Frau Kollegin Annette Karl. Bitte schön, Herr Glauber.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es gut, wie Thomas Hacker sagt, nach der Debatte zur zweiten Münchner S-Bahn-Röhre von heute Morgen in die Region Oberfranken zu gehen; denn der Verkehr dort ist eigentlich schon viele Jahre ein Trauerspiel. Herr Kollege König fordert, die Elektrifizierung der letztlich im vordringlichen Plan enthaltenen Strecken in die Planung aufzunehmen. Die Strecke Bayreuth - Nürnberg ist zwar bis 2015 im vordringlichen Schienenverkehrswegeplan enthalten. Aber ich sage voraus: Heute Morgen hat es geheißen, da sei die Totenmesse noch nicht gelesen. Es ist jedoch kurz davor, dass für diese Strecke die Totenmesse gelesen wird. Das muss in diesem Haus jedem, der hierfür Verantwortung trägt, klar sein.
Wenn der Wirtschaftsminister in die Region kommt und Regionen verknüpft, gibt er ein Signal. Aber einem solchen Signal muss kraftvolle Politik folgen; eine solche sehen wir jedoch nicht. Es ist ein seltsamer Akt, aus Bayern den Bund auffordern zu müssen, hier etwas zu tun.
Sie erleben momentan, dass sich der Bund gerade im ostbayerischen Raum aus dem Fernverkehr immer mehr zurückzieht. Das muss in diesem Haus diskutiert werden. Im ostbayerischen Raum liegt der Fernverkehr darnieder. Dort muss über die Bayerische Eisenbahngesellschaft regionaler Verkehr bestellt werden. Nur: Dann braucht unsere Bayerische Eisenbahngesellschaft mehr Regionalisierungsmittel; denn wir werden diesen Verkehr nicht mehr bestellen können. Dadurch leiden unsere Anbindungen an die Metropolen und der ländliche Raum wird weiter verlieren.
Ich muss mich wundern, dass man sich aufseiten der regierenden Fraktionen dazu nicht durchringen kann zuzustimmen, wenn wir einen Antrag stellen, der das eine wie auch das andere, zum Beispiel diese Elektrifizierung, fordert. Am 10. Februar konnten Sie im "Nordbayerischen Kurier" zu diesem Thema Ausführungen von Bahn-Chef Grube lesen. Damals war Bahn-Chef Grube in Bayreuth, um den dortigen Oberbürgermeister beim Wahlkampf zu unterstützen. Geholfen hat es dem Oberbürgermeister nichts, denn es gibt jetzt eine Oberbürgermeisterin. Der Oberbürgermeister ist durchgefallen.
Dort wurden Zahlen genannt. Bahn-Chef Grube sagte nämlich, er fahre jährlich ein Defizit von 10,5 Millionen Euro ein, er stelle diese Fernverkehrsstrecke ein; das ist die Konsequenz daraus. Unsere Bayerische Eisenbahngesellschaft kann regionale Verkehre nicht mehr bestellen. Sie leidet darunter, dass sich die DB AG das Geld über Netzentgelte und Stationsbeiträge, die erhöht werden, wieder zurückholt. Damit ist es bei nicht steigenden Regionalisierungsmitteln nicht mehr möglich - der Wirtschaftsminister würde das wohl bestätigen -, die Regionen weiter anzubinden. Landrat Hübner hat bei der gleichen Veranstaltung mit BahnChef Grube am 10. Februar gesagt, es könne nicht sein, dass eine Region mit 250.000 Bewohnern von einer Metropolregion abgehängt wird. Das ist ein Trauerspiel. Von daher ist das schon seltsam.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, aber es ist immer schwierig, wenn Sie sich an manchen Stellen selbst zum Regieren auffordern müssen.
Zu Ihrem Antrag möchte ich noch Folgendes sagen: Wenn es schon um kraftvolle Politik geht, frage ich, warum in dem Antrag immer noch das Wort "mög
lichst" steht. Unsere Bitte wäre, das Wort "möglichst" zu streichen. Es ist grammatikalisch so nicht richtig, wenn Sie schreiben: "… über Marktredwitz und Bayreuth (als eigenwirtschaftlicher Fernverkehr) …" und danach das Wort "stündlich". Sie müssen das Wort "stündlich" in die Klammer nehmen, denn Bayreuth wird nur stündlich eigenwirtschaftlich betrieben. Das bitte ich noch zu ändern.
Vielen Dank, Herr Kollege Glauber. Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Karl. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Franken-Sachsen-Magistrale das ist heute schon oft betont worden - ist besonders auch mit ihren alternierenden Strecken über Bayreuth und Marktredwitz eine extrem wichtige Fernverkehrsverbindung in und für Oberfranken. Es kann nicht sein, dass nur darüber beraten wird, wie wir den Knotenpunkt München vernünftig und ordentlich ausbauen können, sondern wir müssen endlich auch verstärkt die Region Nordbayern in den Blick nehmen und hier für eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur sorgen. Wir brauchen in ganz Nordbayern vernünftige Taktungen, und die Zeit der Dieselloks muss auch endlich vorbei sein.
Genau deshalb kann es nicht sein, dass die Bahn jetzt das gleiche Spiel zu wiederholen versucht wie auf der Strecke Hof - München, die früher eine ordentliche Fernverkehrsverbindung war. Jetzt haben wir dort einen schlechten Nahverkehr mit dem "Alex", und wir haben das Problem, dass die Mittel, um diese Strecke zu betreiben, in den Regionalisierungstopf fielen. Genau das Gleiche steht uns jetzt auf der Franken-Sachsen-Magistrale bevor.
Wenn die Bahn auf der Strecke Nürnberg - Hof den eigenwirtschaftlichen Fernverkehr aufgeben will, müsste auch dieser wieder auf Landesebene ausgeschrieben werden. Das bedeutet, ein leistungsgerechtes Angebot in Franken findet nur noch dann statt, wenn Bayern, das hierfür nicht zuständig ist, in die Bresche springt.
Wir sind der Meinung, dass der Bundesverkehrswegeplan endlich finanziell so ausgestaltet werden muss, dass er nicht mehr ein Märchenbuch ist, sondern vor allen Dingen endlich die Planung der wichti
Ich möchte aber noch einmal kurz die Rolle des Bundesverkehrsministers Ramsauer thematisieren. Er hat seine Funktion als stellvertretender CSU-Vorsitzender nur dadurch halten können, dass er seinen Delegierten versprochen hat, ausreichend Mittel nach Bayern zu schaufeln. Was aber ist nach der Wahl passiert? Bei der Stammstrecke wird versucht, die notwendigen Gelder zuständigkeitswidrig bei Stadt und Umland zu holen, und bei der Franken-Sachsen-Magistrale schaut er tatenlos zu, wie die Bahn, die immerhin zu 100 % Bundeseigentum ist, sich aus der Verantwortung stehlen will, und jetzt soll das Land Bayern einspringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, wo ist denn Ihr Einfluss auf Ihren CSU-Verkehrsminister in Berlin?
Ist die CSU in Berlin wirklich so einflusslos? Sie sollten nicht nur hier im Landtag tränenreiche Anträge stellen, sondern Ihren Verkehrsminister auswechseln.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Der nächste Redner ist Kollege Mütze. Danach spricht Wirtschaftsminister Zeil. Bitte schön, Herr Kollege Mütze.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Karl, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie endlich einmal denjenigen angesprochen haben, der vor allen Dingen die Verantwortung dafür trägt, dass nichts vorwärtsgeht.
Ich muss mich schon sehr wundern. Herr Kollege König, Sie haben den Problemaufriss sehr gut dargelegt, aber die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, können wir so nicht nachvollziehen. Die Politik der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien CSU und FDP ist, wenn ich mir diesen Antrag und auch das Agieren der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien angucke, was den Schienenpersonennahverkehr in Bayern angeht, offensichtlich zur reinen Appell- und Showpolitik verkommen.
Der Minister hat beim bayerisch-tschechischen Verkehrsgipfel in Hof die Strecke Selb - Asch gefeiert. Angesichts einiger Verkehrsverbindungen, die es zwischen Bayern und Tschechien gab, wird die Strecke Selb - Asch herauf- und heruntergefeiert. Das ist alles, was Ihnen einfällt, wenn es darum geht, die Verbindungen nach Tschechien zu verbessern. Mehr ist nicht drin, und dafür gibt es einen Gipfel. Das ist ei
gentlich mehr als peinlich. Aber was soll man von einem Minister in Bayern erwarten, der die Politik der ruhigen Hand pflegt, also nichts tut, was den Personenfernverkehr angeht, und von einem Bundesminister - Frau Karl hat es gesagt -, der sich für den Ausbau der A 8 einsetzt, aber beim Ausbau des Schienennetzes bisher weiter nicht aufgefallen ist? Der beste Beweis ist das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm mit einer Milliarde Euro Sondermitteln. Wie viel ging in die Schiene? 100 Millionen Euro bundesweit, 20 Millionen Euro nach Bayern für den Ausbau von Bahnhöfen, die diesen Ausbau schon lang nötige haben, denn Sanierung und Barrierefreiheit sind an vielen Bahnhöfen in Bayern überfällig. Das zum Stellenwert der Bahnpolitik in Bayern und bei den bayerischen Verkehrsministern, ob sie hier oder in Berlin sitzen.
Da ist es kein Wunder, dass die Beibehaltung des Stundentaktes beim Franken-Sachsen-Express dann wohl oder übel erledigt ist - und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl der Bund laut Grundgesetz sogar dafür zuständig ist. Artikel 87 e Absatz 4 sagt ich zitiere -:
Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
Der Bundesrat hat dieses Bundesgesetz einstimmig eingefordert. Hat der Bundesminister des Verkehrs ein Bundesgesetz vorgelegt? Nein, er hat es nicht vorgelegt. Die Bündnisgrünen im Bund haben ein Verkehrsgesetz vorgelegt, das abgelehnt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Doppelbödigkeit in Ihrer Politik, hier wohlfeile Appelle an die Bahn zu richten, die im Bundeseigentum ist, und ansonsten gegenüber Ihrem eigenen Bundesminister nichts zu tun, macht es sehr schwierig, Ihrem Antrag zuzustimmen. Die Region hat es aber verdient, eine Fernverkehrsverbindung zu haben und auch beizubehalten. Deswegen werden wir zustimmen. Wir wünschen uns von Ihnen, dass Sie den richtigen Adressaten in Ihre Anträge schreiben.