Die Abschaffung der Studiengebühren und das kostenfreie letzte Kindergartenjahr sind auch Maßnahmen, um die Nachfrage zu stärken. Diese Maßnahmen wollen Sie nicht ergreifen. Diese Maßnahmen wären aber einfacher, schneller und nicht so teuer. Warum tun Sie an dieser Stelle nichts? Steuersenkungen sind natürlich richtig, wenn damit die kalte Progression vermieden werden soll. Bei den unteren Einkommen müssen Sie aber wissen, dass die gar keine Steuern zahlen. Sie treffen mit Steuersenkungen gar nicht die Probleme dieser Menschen. Entscheiden Sie sich dafür mit uns, diese Leute zu entlasten und zu überlegen, was wir tun können. Das kostenfreie Mittagessen ist eine wunderbare Sache. Es reicht aber alleine nicht aus. Es müssen schon deutlich mehr Maßnahmen kommen, um diese Einkommensgruppen tatsächlich zu entlasten.
Wir sind der Ansicht, dass neben den Leistungen des Bundes eine weitere Milliarde notwendig ist, um die Infrastruktur zu stärken, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, und um die Arbeitsplätze tatsächlich zu sichern.
Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was wir im Einzelnen gefordert haben. Natürlich werden wir ein Paket vorlegen, mit dem wir deutlich machen, was die richtige Linie ist, was das Wachstum sichert, was die Wirtschaft sichert und was unsere Arbeitsplätze sichert. Unsere Forderung war, deutlich mehr Geld für den Hochschulbau und für die Hochschulsanierung auszugeben. Hier wird zwar schon einiges getan, hier kann man aber noch Geld dazugeben. Wir wissen, wie unsere Hochschulen aussehen und in welchem Zustand sie sind. Teilweise ist es unbeschreiblich. Wer noch nicht in Würzburg war, sollte sich diese Universität auf jeden Fall ansehen.
Wir sollten in den Bau und die Sanierung von Schulen, in den Unterhalt und den Bau von Staatsstraßen, in den Wohnungsbau, in den Hochwasserschutz, in die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, in den Landesplan für Altenhilfe, in den Landesbehindertenplan,
in die Sanierung kommunaler Bäder, in die Krankenhäuser, bei denen wir einen erheblichen Sanierungsbedarf haben, in die Dorferneuerung und die Städtebauförderung und natürlich auch in das Mittelstandskreditprogramm investieren. Beim Mittelstandskreditprogramm haben wir schon einiges getan. Da ist erkennbar, dass sich etwas bewegt.
Übrig bleibt eine schöne Rede, von der ich die erste Viertelstunde unterschreiben kann, die aber nichts mit der Realität zu tun hat und die nichts mit diesem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, zu tun hat. Sie hat nichts damit zu tun, dass Sie selbst keine konjunkturellen Impulse setzen und kein Konjunkturprogramm auflegen. Herr Fahrenschon, ich muss es so sagen. Ihr Haushalt ist ein misslungenes Gesellenstück. Er ist ganz hübsch anzuschauen, er ist aber nur für Second Life geeignet. Nicht alle wissen, was das ist. Es ist eine virtuelle Welt, in der man vieles erleben kann, was nicht Realität ist. Es ist eine Parallelwelt. Ihr Haushaltsgesetzentwurf ist substanzlos und für die Realität nicht geeignet.
- Das vermuten Sie. Jeder hat aber seinen eigenen Stil. Herr Beyer, lassen Sie sich einmal überraschen. Der Tag meint es gut mit uns. Zu den vielen guten Nachrichten, die der Finanzminister schon vorgetragen hat und die auch in meiner Rede und im Haushalt enthalten sind, habe ich auch noch zwei gute Nachrichten. Zwischen dem, was im Etat steht, und dem, was in der Rede steht, besteht Übereinstimmung. Frau Kollegin Rupp, manchmal müssen Sie nur ein bisschen näher hinsehen.
Mit dem Lesen von Haushalten ist es nicht immer so einfach. Die Kämmerer haben die Neigung, vieles zu verstecken, manchmal auch das Gute, das sich nicht so schnell erkennen lässt.
Zwei gute Nachrichten aber vorweg; die eine lautet: Deutschland ist zum sechsten Mal in Serie Exportweltmeister. Das will etwas heißen. Die Erde ist größer als Deutschland.
- Herr Kollege Güller, Sie fragen, was das mit dem Haushalt zu tun hat. So ein Ziel kann man als relativ kleines Land nicht ohne Weiteres erreichen. Wir sind aber der Exportweltmeister, und das muss man wissen, bevor man zu jammern anfängt. Wir befinden uns auf der obersten Stufe. Das ist die Ausgangsbasis.
Weltmeister kann man nur werden, wenn von vielen Höchstleistungen erbracht werden. Deshalb hat Gerhard Schröder recht gehabt, als er in der entscheidenden Debatte gesagt hat: Auf die Facharbeiter kommt es an. Auf das Know-how kommt es an, Bildung ist das, was wir umsetzen können und nicht was wir nur irgendwo gesehen, gelesen oder sonstwie mitgenommen haben. Das ist ein Punkt. Das ist ein Beweis dafür, und das geht in die Zukunft, dass sich unsere Unternehmen optimal aufgestellt haben. Sonst hätten sie diese Ergebnisse in dem harten Wettbewerb nicht erreichen können. Das ist die eine gute Nachricht.
Die zweite gute Nachricht ist die, dass der Ifo-Index wenn auch nur bescheiden - erstmals seit Mai, nach vielen Monaten wieder ein Plus verzeichnet, ein Plus nach einer Zeit, in der täglich negative Nachrichten gesendet werden, mit denen den Menschen Angst gemacht wird, und Panik und Horrorszenarien verbreitet werden. Diese Umfrage wurde nicht von uns in Auftrag gegeben, sondern die Fragen haben die Unternehmen selbst beantwortet. Ich glaube, das ist für uns alle ein Grund, uns in Bayern zu freuen, aber auch in der Bundesrepublik. Das Schöne ist: Wir von der Union sind flexibel. In Bayern haben wir die FDP als Partner, im Bund die SPD. Ich schaue deshalb gern zu Ihnen hin, weil wir im Bund miteinander arbeiten. Vielleicht gelingt es Ihnen, nachdem Sie einige Stellen besetzt haben, die für die Konjunktur sehr wichtig sind, ich meine das Finanzministerium und das Verkehrsministerium, die Impulse ein bisschen besser zu setzen, statt mit Schadenfreude zu sagen: Steinbrück, pass mal auf, dass die Bayern zusätzlich noch Geld in die Hand nehmen, damit das Geld für die nicht zu locker in das Paket hineinkommt und damit wir denen ein paar Hürden stellen.
- Nein, Frau Kollegin Muggendorfer, das ist kein Quatsch, was ich hier sage. Ich nenne einmal ein Beispiel. Sie haben hier die Nähe zum Minister und die Chance, mit Erfolg zurückzukommen. Man kann die Konjunktur auch ankurbeln und die Dinge verbessern, indem man nicht immer nur fragt, Frau Kollegin Rupp, wieviel Geld man dafür zusätzlich in die Hand nimmt, sondern indem man fragt: Wie können wir das Unter
nehmen Deutschland künftig noch besser organisieren? Ich nenne hierfür ein konkretes Beispiel. Es gibt ein Erfolgsmodell bei der Straße, das nennt sich Bundesauftragsverwaltung. Wir alle kennen die Probleme bei der Schiene. Wenn wir miteinander mit unserer Großen Koalition erreichen würden, dass wir Pläne in die Tat umsetzen, dann könnten wir das erreichen, was die GRÜNEN, als sie mit Ihnen in der Regierung waren, bereits wollten, was sie damals aber nicht machen konnten, weil das Baurecht nicht vorlag. Wir könnten das bei der Schiene tun, es ist an der Zeit, dass wir die Schienen, die noch unter König Ludwig gebaut wurden, schnellstmöglich verbessern.
- Herr Kollege Beyer, können Sie mir sagen, wer das aufgeschrieben hat? - Sie können das auch zu Protokoll geben, das ist mir gleich, damit habe ich keine Probleme.
Der Doppelhaushalt 2009/2010, dessen Entwurf wir heute in den Landtag eingebracht haben, enthält für uns zwei Leitlinien. Das sind zum einen die Schwerpunkte Schulen, Hochschulen und Kinder und zum anderen der Bereich Wirtschaft, ländlicher Raum und innere Sicherheit. Die innere Sicherheit brauchen wir zur Erhaltung der Stabilität in unserem Land, damit Investitionen stattfinden, damit Gelder zu uns fließen, damit wir ein Land sind, in das man gerne geht.
Bleiben wir bei einer soliden Finanzpolitik. Das habe ich heute schon in der Rede unseres Herrn Minister gehört. Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht so gut. Wir wollen aber solide weiterarbeiten. Ich sage deshalb ganz deutlich: Das hat auch etwas mit dem Haushalt zu tun und das lässt sich nachlesen. Wir verschweigen nicht, dass es Sonderlasten zur Stützung der Bayerischen Landesbank gibt. Darauf hat auch der Finanzminister schon hingewiesen. Wir kommen in diesem Haushalt 2009/2010 trotzdem ohne neue Schulden aus. Das ist unser Ziel. Im Übrigen, wenn wir immer von einem ausgeglichenen Etat sprechen, so muss ich anmerken: Jeder Etat muss ausgeglichen sein. Das wissen alle Kommunalpolitiker, das steht sogar in der Kommunalen Haushaltsverordnung. Die Frage ist nur, wie man das angeht, ob man Schulden macht, ob man etwas verkaufen kann oder ob man die Ausgaben reduziert. Oder man kann überlegen, ob man die Einnahmen erhöht. Das also sind die Überlegungen. Dahinter steht immer die Frage, wie geht es, den Haushalt auszugleichen.
Wir sagen, der Haushalt 2009/2010 kann dank der Rücklagen und der Möglichkeiten, die vorhanden sind, ohne neue Schulden aufgestellt werden. Wir hoffen, dass die Konjunktur auch wieder einmal besser wird. Unsere Schwerpunkte sind ganz klar: Kinder, Bildung, Arbeitsplätze. Diese Kernbereiche werden aus der Sicht der CSU-Fraktion im nächsten Doppelhaushalt und im kommenden Jahr im Vordergrund stehen.
Zu den Schulen: Der Finanzminister hat dieses Thema ganz umfassend vorgetragen. Ich würde sagen, Herr Ministerpräsident, der Finanzminister könnte, wenn es sein muss, auch den Bildungsbereich abdecken. Er hat deutlich dargelegt, dass es um die Chancenvielfalt geht, um die Familien.
(Zuruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜ- NE) - Weitere Zurufe von Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD - Allgemeine Heiterkeit)
- Das können wir Herrn Kollegen Spaenle sagen, dann bekommt er den richtigen Impuls. Das war selbstverständlich positiv zu verstehen.
Nun zu den Einsparmaßnahmen. Da nenne ich gleich eine Zahl: Der Haushalt weist 2.738 zusätzliche neue Lehrerstellen aus. Das ist doch eine Wucht, das ist eine Rekordzahl!
- Da sollten Sie sich freuen, Herr Pfaffmann. Dafür sollten Sie auch klatschen. Es ist tatsächlich so, Sie sitzen an einer Stelle, wo sehr viel stattfindet: 2.738 neue Stellen!
62 Millionen Euro werden zusätzlich für die Ganztagsschulen bereitgestellt. Wir wollen die Förderung an den Privatschulen von 66 auf 75 Euro erhöhen. Das ist nicht viel, aber es geht in die richtige Richtung. Noch ein paar Daten zu den Hochschulen, die man sich ebenfalls auf der Zunge zergehen lassen kann: 38.000 zusätzliche Studienplätze. Dafür schaffen wir zusätzlich 3000 neue Stellen, denn wir brauchen auch das notwendige wissenschaftliche Personal. Das Kabinett hat sich heute damit beschäftigt, damit das Ganze noch viel flexibler von den Hochschulen geregelt werden kann. Dafür nehmen wir selbstverständlich auch zusätzliches Geld in die Hand, im Jahr 2009 83 Millionen Euro und 2010 noch einmal 154 Millionen Euro, um die Aufgabe, mehr Studienplätze und mehr wissenschaftliches Personal, finanzieren zu können.
Frau Kollegin Rupp, wir investieren kräftig in den Hochbau der Fachhochschulen und Hochschulen. 420 Millionen Euro sind in diesem Jahr eingestellt, 476 Millionen Euro im nächsten Jahr. Die Abschaffung der Verwaltungskostenbeiträge beläuft sich zwar pro Person nur auf 50 Euro, für den Freistaat Bayern heißt das aber immerhin, dass wir auf 23 Millionen Euro verzichten, um unsere Studenten zu entlasten.
Was die Förderung der Kinder anbelangt, so sind das nicht nur Floskeln, sondern es handelt sich um Tatsachen, die im Haushalt nachzulesen sind. Die Personalförderung, Frau Kollegin Rupp, beträgt 672 Millionen Euro in diesem Jahr und 711 Millionen Euro im nächsten Jahr. Hinzu kommt die Verbesserung des Personalschlüssels auf 1:11,5. Dafür wurde lange gekämpft. Ganz wichtig ist auch das Landeserziehungsgeld. 28.000 Eltern mehr werden von dieser wichtigen Regelung profitieren, die es in Bayern, aber nicht in allen anderen Bundesländern gibt. Die Nachrichten zeigen uns, wir müssen auch mehr für den Schutz der Kinder tun, deshalb 250 koordinierte Kinderschutzstellen. 100 Stellen in diesem und 150 Stellen im Jahr darauf, so die Aufschlüsselung im Etat für die Haushaltsjahre 2009 und 2010. Natürlich beteiligt sich der Freistaat am kostenlosen Mittagessen, doch in dieser Frage will ich dem Herrn Ministerpräsidenten nichts vorwegnehmen. Es ist aber wichtig, dass man diese Sache regelt, anstatt hundert Mal zu fragen: Braucht man das unbedingt?
Innere Sicherheit: Es ist wichtig, dass wir neu einstellen und jungen Menschen eine Chance geben. Gerade jetzt, wenn Lehrstellen knapper werden, wollen wir 500 Stellen in diesem Jahr in den Haushalt einstellen und 500 im nächsten Jahr. Es ist auch für die Justizministerin wichtig, dass wir 229 zusätzliche Stellen im Justizetat haben.
Jetzt zur Finanzpolitik. Ist sie wirklich solide, wie gehen wir vor? - Uns war wichtig, dass wir trotz der Sonderlasten bei der Landesbank und trotz der Finanzmarktkrise unserem Ziel treu bleiben, ohne neue Schulden auszukommen. Allerdings muss man auch sehen, dass sich die Ausgangslage verändert hat, und dass sie sich alles andere als einfach darstellt. Unser Haushalt ist so natürlich nur möglich, weil wir Rücklagen haben, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben.
Nun zum Konjunkturpaket. Das Paket ist in Ordnung, wir haben uns auch dafür engagiert, beispielsweise bei den Steuern. Das betrifft auch die Investitionen und den Krankenversicherungsbeitrag. Sie kennen die Beispiele: Bei einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro beträgt die Entlastung knapp 1100 Euro im Jahr. Das ist
Geld im Portemonnaie, damit kann man etwas anfangen. Das betrifft wirklich viele, das ist das Entscheidende, und das stützt die Konkunktur. Das bedeutet aber auch Mindereinnahmen für den Freistaat Bayern, denn Bund und Länder sind bei diesen Einnahmen miteinander verflochten. Aus Sicht der Landespolitik sagen wir ganz deutlich: Wir begrüßen das Konjunkturpaket des Bundes und die 10 Milliarden Euro, die er an die Länder weitergeben möchte. Der Betrag ist aufgeteilt und geht an die Kommunen und die Länder. Knapp 2 Milliarden davon fließen nach Bayern. Wir sind gefordert, 470 Millionen Euro einzubringen. Das werden wir tun, und das werden wir auch in diesem Haushalt darstellen. Dabei kommt den Kommunen eine wichtige Schlüsselrolle zu. Warum? - Die Kommunen haben die Möglichkeit, durch ihre Ausschreibungen, durch ihre überschaubaren Baulose den Mittelstand tatsächlich zu erreichen. Das ist eine wichtige Sache. Wir wünschen uns, dass der Bund bei seinen Bemühungen in Europa Erfolg hat und die Ausschreibungskriterien und Vergaberichtlinien gelockert werden. Damit könnten wir die Aufträge künftig heimatnäher und schneller vergeben. Das ist, glaube ich, ganz wichtig und es wäre erfreulich, wenn wir hier Hand in Hand marschieren würden.
Es ist richtig, dass wir nicht sagen: Jetzt ist es eh wurscht. Alle geben das Geld aus, schmeißen wir es auch raus. Nein, im Gegenteil: Bei so viel Unsicherheit im Großen gilt es im Kleinen Stabilität zu wahren und verlässlich zu bleiben. Denn die Menschen sollen Vertrauen haben, dass unser Geld stabil ist, dass diese Währung Sinn macht und dass sie sich darauf verlassen können.
Natürlich - der Finanzminister hat es angesprochen haben wir Anpassungsbedarf. Das werden wir in den Beratungen sehen, darauf brauche ich jetzt nicht weiter einzugehen. Dass die Rücklage hart erarbeitet werden musste, dafür sind wir heftig kritisiert worden in den Jahren 2003, 2004, 2005, 2006, 2007. Da wurde alles auf den Tisch gelegt. Deshalb haben wir jetzt die Möglichkeit, darauf zurückzugreifen.