Natürlich - der Finanzminister hat es angesprochen haben wir Anpassungsbedarf. Das werden wir in den Beratungen sehen, darauf brauche ich jetzt nicht weiter einzugehen. Dass die Rücklage hart erarbeitet werden musste, dafür sind wir heftig kritisiert worden in den Jahren 2003, 2004, 2005, 2006, 2007. Da wurde alles auf den Tisch gelegt. Deshalb haben wir jetzt die Möglichkeit, darauf zurückzugreifen.
Ich möchte noch ein paar Vergleichszahlen für Bayern ansprechen. Wir wollen es nicht übertreiben. Wir haben Bescheidenheit gelernt. Aber ein paar Dinge darf man, glaube ich, sagen. Nehmen wir das Thema Verschuldung. Es ist schon beachtlich, wenn wir trotz der Lasten der Landesbank heute immer noch 1.200 Euro pro Kopf unter dem Nächstbesten liegen. Wir wollen diesen Abstand halten.
Wichtig ist auch unsere laufende Belastung. Wie sieht es mit den Zinsen aus? Wenn wir in den Jahren 2009
und 2010 eine durchschnittliche Zinsbelastung von drei Prozent haben und die anderen Länder im Schnitt von acht Prozent, dann ist das ein riesengroßer Unterschied, der deutlich macht, wie unterschiedlich die Strukturen sind. Das ist neben dem Länderfinanzausgleich ein weiteres Beispiel, an dem deutlich wird, wie unterschiedlich sich das Ganze in der Republik darstellt.
Frau Kollegin Rupp, ich habe gesagt, ein bisschen näher hinschauen bei den 15 % Investitionsquote. Sie wissen, wenn wir prozentrechnen, haben wir zwei Faktoren, und das Prozentrechnen ist zunächst einmal auf hundert begrenzt. Ich habe zwar nie Mengenlehre gelernt, das wurde erst später gemacht, aber das ist, glaube ich, nicht so entscheidend, man hat es dann auch wieder reduziert. Aber wenn ich in diesem Paket von 100 % den Anteil an Köpfen erhöhe, also mehr hineinstecke, ohne dass ich am Beton etwas wegnehme, dann sind prozentual die Köpfe mehr und der Beton weniger.
Genau das hat stattgefunden. Wir haben nach langer Diskussion, nach der guten Einsicht und nach der Frage, was möglich und was notwendig ist, ganz klar gesagt: Diesmal muss der Bereich Köpfe stärker wachsen, und darum verschieben sich da die Prozente.
Das ist einfach die Redlichkeit. Das hat mit Böswilligkeit nichts zu tun. Dann darf man es auch nicht beklagen. Die Logik, die die Mathematik mit sich bringt, sollte man anerkennen. Das ist schon in der Schule wichtig. Wenn man dort die Mathematik nicht akzeptiert, hat man schlechte Noten im Rechnen.
Frau Kollegin Rupp, es sind nicht nur fünf Milliarden Euro, die wir investieren. Das ist die pauschale Zahl für die, die nicht mehr lesen wollen und sich damit nicht näher beschäftigen. Jetzt bringen wir aber noch ein paar andere Zahlen, das sind 350 Millionen Euro Ausgabereste. Der Ministerpräsident hat im Rahmen des Beschleunigungsprogramms dafür gesorgt, dass man das sofort in die Hand nimmt, und hat gesagt: Leute, seht zu, dass ihr da weiterarbeitet, die Verwaltungen es umsetzen, ausgeben, investieren, Aufträge erteilen. Das sind die 350 Millionen Euro.
Dann kommt der von Ihnen beklagte Finanzausgleich dazu. Ich habe gelernt, etwas, worin man nicht so gut ist, kritisiert man nicht, und umgekehrt das, wo die Konkurrenz eigentlich gut aufgestellt ist, spricht man nicht so häufig an. Wir sind beim Finanzausgleich supergut aufgestellt. Noch nie gab es einen besseren bayerischen Finanzausgleich als den des Jahres 2009. Wenn ich an meinen kleinen Landkreis denke, der hat durch die Veränderungen im Finanzausgleich 1,5 Millionen
Euro - Kollege Barfuß kann das bestätigen - mehr Schlüsselzuweisungen, insgesamt 11,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Das ist schon einmal eine Sache.
Aber insgesamt, um auf Bayern zurückzukommen, heißt das: In diesen 6,8 Milliarden Euro stecken 1,7 Milliarden Euro Investitionsförderung. Das ist etwas, was zu 100 % in die Investitionen geht. Die anderen 5,1 Milliarden Euro tragen, weil sie in die Verwaltungshaushalte der Gemeinden fließen, dazu bei, dass die Kommunen ihren Etat gut ausgleichen können, dass sie aus dem Etat Zuweisungen an den Vermögenshaushalt machen können und damit aus eigener Kraft investieren können. Das ist das Entscheidende, dass sie neben der Förderung des Staates auch die notwendigen Eigenmittel aufbringen können, ohne deswegen zur Bank gehen zu müssen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Herr Ude, hat gesagt, dass die Kommunen ein gutes Jahr hinter sich gebracht haben.
Das waren also die Ausgabenreste, 1,7 Milliarden Euro Finanzausgleich investiv, das andere zur Stützung der Investitionen. Mit der dritten Baustelle sind die Kollegen im Haushaltsausschuss in den nächsten Wochen gefordert. Dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, auch nach Überprüfung durch den Rechnungshof, wollen wir 560 Millionen Euro - das ist mehr als eine halbe Milliarde, wir rechnen ja nur noch mit Milliarden, deswegen muss man das übersetzen - über PPP-Projekte ausgeben und werden dazu in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss schon ganz konkrete Entscheidungen treffen. Damit werden Maßnahmen in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro angestoßen. Also, der Freistaat Bayern tut sehr viel.
Es ist auch gut, wenn man die Zahlen am Schluss zusammenzählt. Dann kommt man zum richtigen Ergebnis, Frau Kollegin Rupp.
Sie dürfen es selber vornehmen, aber wir sind zwischenzeitlich bei 7,5 Milliarden Euro angekommen und nicht mehr bei fünf. Ich freue mich, dass Sie darüber lachen können.
Noch etwas habe ich mir, Herr Beyer, nämlich das Stichwort "Beschleunigungsprogramm". Das haben wir aber schon gestreift, und auch das FAG haben wir genannt.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf den soliden Haushalt des Freistaats Bayern hinweisen mit seinen Investitionsschwerpunkten. Ich darf aber ganz offen bekennen, dass auch wir gezwungen sind, in diesen Zei
ten, in denen die Einnahmen weniger werden, sorgfältig mit den Mitteln umzugehen und zu überlegen: Was hat Priorität? Da müssen wir einräumen, nicht alles, was wünschenswert wäre, können wir uns leisten, im Gegenteil: Wir müssen auch da zweimal hinschauen, dass es an der richtigen Stelle ankommt.
In diesem Sinne sage ich der Staatsregierung herzlichen Dank für diesen Etatentwurf, dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern, die diese engagierte Arbeit geleistet haben. Sonst hätten wir noch mehr zu tun.
Gleichzeitig verspreche ich Frau Kollegin Rupp, da sind wir Seite an Seite -, dass wir uns bemühen werden, diesen Etat zügig zu beraten, durch ganztägige Sitzungen die haushaltslose Zeit möglichst schnell zu beenden und mit einem beschlossenen, genehmigten und bekannt gemachten Etat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir das ganze Geld in Kinder, in Bildung, in Jobs möglichst schnell investieren können.
Danke schön, Herr Kollege Winter. Für die Fraktion der Freien Wähler spricht Kollege Mannfred Pointner.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr überrascht, Herr Finanzminister, über die Euphorie, mit der Sie diesen Haushalt vorgetragen haben. Ich kenne mich etwas in Haushalten aus, natürlich nicht im Umfang dieses Staatshaushalts. Aber in den zwei Wochen, in denen ich diesen Haushalt durchgesehen habe, habe ich festgestellt, dass dieser Haushalt auf Kante genäht ist, dass es ein Sparhaushalt ist, der wenig neue Möglichkeiten enthält.
Sie haben mich aber auch schon vor 14 Tagen überrascht, Herr Finanzminister, als ich Ihre Kurzdarstellung des Doppelhaushalts 2009/2010 erhielt und gelesen habe, dass das zum vierten und fünften Mal ein ausgeglichener Haushalt ist. Natürlich hätte ich es genauer lesen müssen. Sie haben vom allgemeinen Haushalt gesprochen. Da haben Sie sicherlich recht. Aber ich sehe es schon als eine gewisse Täuschung der Öffentlichkeit an, wenn Sie diesen Haushaltsentwurf am 16. Dezember im Kabinett beschließen und diese Darstellung herausgeben und am nächsten Tag durch den Zweiten Nachtragshaushalt 2008 eine Neuverschuldung von 10 Milliarden Euro beschließen lassen. Daran ändert auch nichts, dass diese Neuverschuldung in einem Sonderkapitel des Haushalts ausgewiesen wird. Es ist und bleibt eine gigantische Erhöhung der Verschuldung des Freistaats, die höchste Neuverschuldung, die jemals in Bayern beschlossen wurde. Aber das haben wir schon ausreichend diskutiert.
Es hilft auch nichts, wenn so getan wird, als sei diese Kreditaufnahme durch ein Naturereignis entstanden, das außerhalb des regulären Haushalts behandelt werden kann. Das erinnert mich fatal an die derzeitige Diskussion bei den Banken, die dahin geht, die giftigen Wertpapiere in eine sogenannte bad bank auszulagern. Wenn man das umsetzt, könnte man sagen: Das Kapitel 13 60 im Einzelplan 13, der sogenannte Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB, wäre dann ein sogenannter bad Haushalt, der nichts mit dem allgemeinen Haushalt zu tun hat.
Dass dem aber nicht so ist, ist aus dem Doppelhaushalt 2009/2010 ersichtlich. Im Jahr 2009 werden 200 Millionen Euro Zinsen und im Jahr 2010 400 Millionen Euro Zinsen für diesen Kredit anfallen, und ich habe die Befürchtung, dass hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Das Geld für diese Zinszahlungen fehlt uns hinten und vorn, es fehlt uns heute und auch in den kommenden Jahren. Deshalb bleibt der Doppelhaushalt 2009/2010 bei den für die Zukunft unseres Landes wichtigen Dingen hinter dem zurück, was jetzt notwendig ist.
Dieses Geld fehlt uns vor allem für die Bildung, aber auch für die Chancengleichheit im ländlichen Raum oder auch bei der notwendigen Finanzausstattung der Kommunen. Dazu komme ich noch. Es kann und darf aber nicht sein, dass wegen dieses finanziellen Debakels, das offensichtlich durch den Größenwahn einzelner Verantwortlicher verursacht wurde, die Zukunftschancen unseres Landes beeinträchtigt, ja ich möchte fast sagen: verspielt werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Haushaltsrecht gibt es zwei wesentliche Grundsätze - ich denke, das wird auch für den Staatshaushalt gelten -, nämlich den Grundsatz der Wahrheit und den Grundsatz der Klarheit.
Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie zwar offenbar mit Genugtuung in Bayern den ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung verkünden, im Bund aber eine massive Neuverschuldung mitgetragen haben und aufgrund Ihrer Forderungen nach noch mehr Steuererleichterungen sogar eine noch weitaus höhere Neuverschuldung hingenommen hätten. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Ihre Unschuld verloren. Unter Ihrer Verantwortung sind in Bayern 10 Milliarden Euro Schulden neu aufgenommen worden, und im Bund sollen sogar 50 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.
Ich möchte aber gleich klarstellen, dass das keine Kritik am Konjunkturpaket ist. Dieses Paket unterstützen wir grundsätzlich. Wir halten es für richtig und notwendig. Aber Sie sollten nicht immer so tun, als seien die anderen die Schuldenmacher. Auch in Bayern wird dieses Konjunkturpaket nicht ohne Auswirkungen auf den Haushalt bleiben. Sie, Herr Finanzminister, haben selbst heute gesagt, dass die in Berlin beschlossenen Steuererleichterungen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets Mindereinnahmen von 250 Millionen Euro im Jahr 2009 und von 450 Millionen im Jahr 2010 verursachen. Heute haben Sie noch einmal eine ganze Milliarde aufgrund der Konjunktureinbrüche genannt. Das sind insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
Sie haben heute auch gesagt, dass das durch Rücklagen ausgeglichen werde. Uns ist bisher nicht bekannt gewesen, wie das Ganze ausgeglichen werden soll. Offenbar sind da noch genügend Rücklagen vorhanden, die uns nicht bekannt sind.
Interessant wäre noch, wo Sie diese 477 Millionen Euro - da habe ich jetzt nichts gehört von den 1,9 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket - unterbringen. Es kann wohl nicht so sein, dass Sie Investitionsgelder, die im Haushalt jetzt schon enthalten sind, einfach umschichten.
Diese 477 Millionen Euro sind sicherlich so gedacht, dass sie zusätzlich bereitgestellt werden müssen, um die Konjunktur anzukurbeln. Für uns im Haushaltsausschuss wäre es natürlich auch interessant, wenn wir baldmöglichst die entsprechenden Informationen erhalten würden, und zwar gerade deswegen, weil dieser Doppelhaushalt in aller Eile durchgezogen wird und weil es für die Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, besonders schwer ist, sich mit diesem Zahlenwerk vertraut zu machen und sachgerechte Anträge zu stellen.
Noch eine Anmerkung zu Wahrheit und Klarheit: Die Eckzahlen zum Finanzplan für 2011 und 2012 sehen sogenannte Konsolidierungsbedarfe vor: 2011 1,08 Milliarden Euro und 2012 1,33 Milliarden Euro. Das ist eigentlich eine Unterdeckung, die entweder durch Mehreinnahmen, eventuell auch über Kredite, oder durch Minderausgaben ausgeglichen werden muss. Hierzu ist nichts enthalten. Sie haben zwar in einer Fußnote den Hinweis gegeben, dass man erst einmal abwarten muss, wie sich diese Steuereinnahmen entwickeln, aber dieser Hinweis ist eigentlich überflüssig, weil das selbstverständlich ist. Natürlich werden wir die aktuellen Zahlen in den Jahren 2011 und 2012 abwarten müssen. Aber nach meiner Kenntnis müssten im Finanzplan auch Prognosen über Einsparungen, Kre
Noch einmal zurück zu Wahrheit und Klarheit: Sie haben im Entwurf eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage in Höhe von 1,04 Milliarden Euro vorgesehen. Daneben ist aber aus der Haushaltsübersicht erkennbar, dass 2009 insgesamt 740 Millionen Euro und 2010 zu diesen 1,04 Milliarden Euro eine weitere Milliarde Euro kommen. Das sind also insgesamt nochmals 1,7 Milliarden Euro. Das soll alles aus Rücklagen, Fonds oder Stöcken entnommen werden.
Das ist aber für uns nicht ersichtlich. Ich habe mich umgehört. Es ist keinem bekannt, keiner weiß - Sie natürlich schon -, wie hoch insgesamt diese offensichtlich für den Haushalt verwendbaren Rücklagen, Fonds oder Stöcke sind. Wir fordern daher auch für die künftigen Haushalte - Sie haben doch heute gesagt, die Rücklage sei leer, wenn das alles verbraucht wird - im Sinne der Wahrheit und der Klarheit des Haushalts eine rechtzeitige Aufschlüsselung aller dieser Mittel, möglichst zusammengefasst und übersichtlich und nicht auf einzelne Pläne verteilt.
Es geht hierbei um das Geld aller Steuerzahler und nicht um das Geld, das die Regierung oder die Regierungsfraktionen aufzubewahren und zu verteilen haben.
Noch ein Hinweis: Als einem, der diesen Haushalt neu studiert, ist mir ganz negativ aufgefallen, dass Sie im Einzelplan 13 mehrere Sonderkapitel drin haben. Sie werden dauernd zitiert: "Zukunft Bayern 2020", dann das Klimaprogramm, das Nord- und Ostbayern-Programm usw. In diesen Sonderkapiteln sind Ausgaben für Maßnahmen enthalten, die auch in anderen Haushaltsstellen zu finden sind. Dies dient nicht gerade der Übersichtlichkeit des Planes und erschwert die Arbeit mit diesem Plan ungemein, insbesondere wenn er uns nur in Form einer CD-ROM zur Verfügung steht.
Nun aber zu den Inhalten. Gleich vorweg: Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Ansätze für die Bildung sind trotz Ihrer geradezu euphorischen Aussagen unzureichend. Der Entwurf zeigt zwar einige gute Ansätze, aber eben nur Ansätze und keine Lösungen.
Das gilt insbesondere bei dem Ziel, die Klassenstärken an unseren Schulen zu vermindern. Dies wurde vor der Wahl von beiden Regierungsfraktionen als Ziel benannt, wobei kurz vor der Wahl sogar unsere Forderung "Keine Klasse über 25" übernommen wurde. Es gibt
zwar mehr Lehrer - das ist schon von Ihrem damaligen Ministerpräsidentenkandidaten so ausgesagt worden -, das reicht aber nicht aus, um die Klassenstärken in die Nähe dieser Höchstgrenze von 25 Schülern zu bringen. Wenigstens hätte einmal ein Anfang gemacht werden können, indem zum Beispiel bei den Realschulen, den Gymnasien und den Hauptschulen in der 5. Klasse und bei den Grundschulen keine Klasse mehr als 25 Schüler hat.