aber eine Ergänzung sein und dürfen nicht dort, wo die ärztliche Versorgung bereits weggebrochen ist, ein Ersatz sein.
Wir müssen uns um die fachärztliche Versorgung auch deshalb kümmern, weil in einigen Gegenden die über die Innere Medizin und die Chirurgie hinausgehende stationäre fachärztliche Versorgung wegzubrechen droht. Dort brauche ich wenigstens eine ambulante fachärztliche Versorgung.
Wenn ich weiß, dass über 70 % der Studierenden im Fach Medizin Frauen sind, weiß ich auch, dass ich an der einen oder anderen Stelle sehr viel mehr Frauenarbeitsplätze als Männerarbeitsplätze brauche. Diese Arbeitsplätze müssen mit der Familie kompatibel sein. Wenn ein Medizinisches Versorgungszentrum nicht von Kapitalgesellschaften gesteuert wird, sondern wenn es von Ärzten betrieben wird und dazu dient, Synergieeffekte zu erzielen, ist es gerade auch für Frauen ein gutes Instrument.
Wir brauchen eine Imagekampagne für die Allgemeinmedizin, aber auch für die Medizin insgesamt. Tagtäglich höre ich, wie der Beruf des Arztes und der Ärztin schlechtgeredet wird. Tagtäglich höre ich, wie Horrorszenarien verbreitet werden. Deshalb weiß ich auch, dass es so nicht gehen wird. In der letzten Woche ist eine blödsinnige Studie verbreitet worden, nach der 70 % der Studierenden ins Ausland gehen würden. Jeder von uns hat als Student auch gesagt: Freilich kann ich es mir vorstellen, einmal ins Ausland zu gehen. Das heißt aber nicht, dass ich abwandere. Wenn wir diesen Beruf weiter so schlechtreden, kann die Gesundheitspolitik so gut sein wie sie will, auch wenn noch manches verbessert werden kann. Sie wird uns aber nicht weiterhelfen. Das ist ein Appell an alle, sich an einem guten Gesundheitssystem für die Zukunft zu beteiligen, welches den Leuten auch Mut macht, sich beruflich wieder zu engagieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst muss ich ein Wort an den Herrn Ministerpräsidenten richten. Wenn Ihre schönsten Nächte die Verhandlungsnächte mit Ulla Schmidt waren, dann haben Sie nicht viel Freude im Leben.
- Das ist nicht frauenfeindlich, das ist eine Feststellung! Meine schönsten Nächte wären sicher nicht die mit Herrn Seehofer, wenn man das einmal im Umkehrschluss so sagen will.
Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema, und zwar zu der flächendeckenden Versorgung mit Haus- und Fachärzten in Bayern.
Wir haben in Bayern 21.000 niedergelassene Ärzte und Ärztinnen, 8.500 Zahnärzte und Zahnärztinnen und 380 Krankenhäuser. Frau Kollegin Sonnenholzner hat es schon gesagt: Wir haben in Oberbayern, in Schwaben und in vielen anderen Regionen derzeit noch keinen Anlass zu klagen. In Oberfranken wird die Ärzteversorgung an einigen Orten aber bereits knapp, und das gilt auch für Unterfranken. Die Prognose ist eindeutig und klar: In den nächsten Jahren werden wir nicht nur bei den Hausärzten, sondern auch bei den Fachärzten ein Versorgungsdefizit bekommen. Wir müssen deshalb schauen, wie sich die Ausgangsposition derzeit, also 2009, darstellt, und was wir dagegen machen müssen.
Die Nachfrage nach einem Medizinstudium ist nach wie vor sehr groß und auch die Abschlusszahlen sind nach wie vor hoch. Deshalb geraten wir nicht wegen mangelnder Studenten automatisch in eine Versorgungslücke. Wir müssen aber feststellen, dass wir einen Beruf haben, der zunehmend weiblicher ist. Frauen haben die besseren Noten in der Schule, sie machen die besseren Abschlüsse, deshalb sind sie auch mehr in der Medizin zu finden. Der Medizinberuf muss sich deshalb auch im Hinblick auf die Arbeitsstrukturen verändern. Wir brauchen eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Frauen und Beruf, und das wird auch dazu führen, in den Krankenhaushierarchien einiges aufzuwirbeln. Nach wie vor besteht in einigen Krankenhäusern die Philosophie, der Halbgott in Weiß sei in einer ausgeprägten Hackordnung am Werke. Wir müssen auch die Arbeitszeiten in den niedergelassenen Praxen hinterfragen. Frauen lassen sich in den Praxen sehr gern anstellen, weil sie dann geregelte Arbeitszeiten haben. Auch darüber müssen wir nachdenken.
Auch die Tatsache, dass eine Niederlassung heute einen Rucksack an Schulden mit sich bringt, ist nicht außer acht zu lassen. Die Honorarreform, die wir auf
grund eines Antrags von uns GRÜNEN im Ausschuss diskutiert haben, und die Diskussionen innerhalb der Ärzteschaft und in der Bevölkerung sind nicht dazu angetan, dass der Arztberuf attraktiver wird.Den Ärzten wurden 3 Milliarden Euro mehr vom Bund versprochen. 290 Millionen davon sollten in den bayerischen Arztpraxen ankommen. Momentan geht dort die Angst nicht nur bei den Ärzten um, sondern auch bei den Angestellten, den Helferinnen. Das ist nachvollziehbar, weil nach den Schreiben viele Honorareinbußen bis zu 50 % befürchten. Wenn der Ball jetzt wieder innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung, innerhalb der Selbstverwaltung der Ärzte gespielt wird, dann ist das zwar gut, und dort sollte auch auf den Weg gebracht werden, dass 5 % an Einbußen nicht unterschritten werden sollen, aber ich sage ganz ehrlich: Weder die Kassen, noch die Ärzte - also die KVB - haben bisher verlässliche Zahlen. Bislang beruhen alle Überlegungen auf Simultanrechnungen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, hier wird auf Sicht gefahren. Es gibt keine Transparenz, keinen Plan und es ist auch keine Entwarnung zu geben.
Seit dem 01.01.2009 ist mit der Installierung des Gesundheitsfonds und der Honorarreform aus Murks Gesetz geworden. Das bürokratische Monster wurde von Frau Kollegin Stewens weidlich beschrieben. Sie reden immer von Entbürokratisierung, dabei wurden hierfür ganze Fachabteilungen rekrutiert. Im Hinblick auf den Punkt, bei dem Sie in Berlin damals auch dabei waren, ist tatsächlich ein bürokratisches Monster geboren worden, und zwar ein Monster ohne Ende.
Die Beiträge gehen nach oben, sowohl für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist Gift bei der derzeitigen Konjunkturlage, zusätzliches Gift. Man kann uns noch nicht einmal mehr Qualität versprechen. Die Praxen sind teilweise geschlossen, den Versicherten wurde mitgeteilt, sie mögen am besten den Geldbeutel zur Untersuchung mitbringen, wenn sie beispielsweise vom Frauenarzt behandelt werden wollen.
Ich weiß, mittlerweile existieren kaum mehr Freunde des Gesundheitsfonds. Das wundert mich, denn immerhin haben im Bundestag 378 Abgeordnete die Hand gehoben. Ich weiß, auch Sie waren daran beteiligt. Deshalb hätte ich gerne auch einmal von Ihnen ein klares Wort gehört. Sie haben nicht nur mitverhandelt, Sie waren auch ein Kreateur der Gesundheitsgesetzge
bung. Ich meine, dabei ist viel Vertrauen zerstört worden. Der Karren steckt ziemlich tief im Graben, und Sie waren nicht nur am Wegrand gestanden, sondern Sie waren mit am Steuer und haben Hand angelegt. Ich glaube deshalb, wir brauchen auch in Bayern eine wirkliche Stellungnahme und nicht nur immer die Aufteilung zwischen einerseits Tätern und andererseits Sanitätern. Mit solchen Argumenten sind Sie bei uns an der falschen Adresse, die werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich hatte ich mich auf etwas anderes konzentriert, nun möchte ich aber doch einige Anmerkungen zu den vorhergehenden Redebeiträgen machen. Ich meine, dass sie wichtig sind.
Zunächst einmal meine ich, man sollte aufräumen mit dem Vorurteil, Frauen im Medizinberuf wollten oder könnten nur angestellte Ärztinnen sein. Es ist wichtig, dass wir auch die Frau als freien Unternehmer, als freien Arzt berücksichtigen.
Wir sollten beide Sichtweisen berücksichtigen, die Ärztin einmal als Arbeitgeberin und zum anderen als Arbeitnehmerin.
Auch eine Frau kann als Unternehmerin in der Lage sein, eine Arztpraxis exzellent zu führen. Die Story, dass Frauen nur als Angestellte oder bei den MVZ arbeiten könnten, wird den Frauen nicht gerecht.
Liebe Frau Sonnenholzner, zwei Bemerkungen. Eigentlich heißt es heute Versorgung und Vergütung. Die flächendeckende Versorgung in Bayern ist natürlich nicht ohne die Vergütung zu sehen. Die Frage ist doch: Warum ist die Versorgung in Bayern so schlecht? Warum wird die Versorgung in Bayern so schlecht? Sie wird deshalb so schlecht, weil die Ärzte mit einer ausufernden Bürokratie, mit vielen Vorschriften und Regelungen konfrontiert wurden, dass sie immer stärker demotiviert sind und ihrem eigentlichen Auftrag, nämlich der Behandlung von Patienten, nicht mehr nachkommen können. Ich denke, eine normale Arztpraxis
wandelt sich im Moment zu einer Schreibstube. Das ist etwas zutiefst Unärztliches, meine Damen und Herren!
Wir können die flächendeckende Versorgung nicht unabhängig von der Honorarreform sehen. Sicher hat Bayern 4 % mehr Geld bekommen, aber der Trick bei der ganzen Sache besteht doch darin: Wo kommt das Geld an, und wer bekommt es? Wie ist es im Regelleistungsvolumen untergebracht? Wenn wir das vom erweiterten Bewertungsausschuss so konzipiert haben, dass die hochtechnisierten Leistungen der niedergelassenen Fachärzte mit in das Regelleistungsvolumen kommen, dann ist das Einkommen dieser Fachärzte gefährdet. Das heißt, dass es politisch gewollt ist, dass die Fachärzte, die viel Geld in ihre Ausbildung und viel Geld in ihren Betrieb gesteckt haben, von der flächendeckenden Versorgung verschwinden sollen, dass ihre Aufgaben an die Krankenhäuser übergehen. Das ist doch eine bewusst gewollte Absicht dieser Reform!
Meine Damen und Herren, alles wird teurer und schlechter. Wir befinden uns in einem System, sodass wir die gesamte Gesundheitsreform betrachten müssen. Wir müssen uns, aufgrund der bestehenden Gesetze, an dieser Reform orientieren. Ich bin jemand, der nicht zurückschaut, denn ich denke, wir sollten nach vorn schauen und überlegen, wie wir die Probleme künftig in Bayern lösen können. Meine Damen und Herren, die Lösung in Bayern besteht in einem freiheitlichen System, in dem Transparenz, Wahlfreiheit, Therapiefreiheit besteht, und bei dem das enge Korsett beendet wird. Wir sind der Meinung, wir müssen den jungen Leuten Chancen geben auf einen freien Beruf. Dann wird auch wieder die flächendeckende Versorgung in Bayern gewährleistet sein.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich riesig darüber, dass die neue Zusammensetzung dieses Parlaments durch die zwei neuen Fraktionen, die nach der Wahl dem Parlament angehören, auch zwei Arztkollegen mit sich gebracht hat, gerade deswegen, Kolleginnen und Kollegen, weil sie zwei politische Richtungen, die eine mehr einen Wahlverein, die andere eine demokratisch legitimierte Partei, repräsentieren. Sie haben sich gerade im letzten Jahr durch die Aussage
ausgezeichnet, dass sie wüssten, wie das bayerische Parlament all die Probleme der Gesundheitspolitik im Allgemeinen, aber speziell im niedergelassenen ambulanten ärztlichen Bereich im Freistaat Bayern lösen könnte. Willkommen, Kollege Bertermann, Kollege Vetter ebenso.
Warum sage ich das so prononciert, meine Damen und Herren? Aus langjähriger Gesundheitspolitiker hat man den Eindruck, dass Gesundheitspolitik in Bayern im letzten Wahlkampf endlich einmal fachmännisch gut vonseiten der außerparlamentarischen Opposition dokumentiert und dargelegt wurde. Nach den beiden Wortmeldungen stelle ich fest: Es war sehr schlicht, Kollege Bertermann. Ich muss ganz ehrlich sagen, allgemeine Darstellungen, wie man in Bayern künftig Gesundheitspolitik gestalten sollte, sind nichts Neues für uns im Parlament. Kollegin Sonnenholzner, ich glaube, ich darf Sie da einbeziehen. Ich glaube, wir können feststellen, dass die Problematik tiefer liegt, meine beiden Kollegen. Kollege Vetter, aus Ihrer täglichen beruflichen Erfahrung gebe ich Ihnen natürlich bei dem Spannungsbogen, den Sie aufgebaut haben, recht. Er beinhaltet - Kollege Bertermann hat es auch angesprochen - Versorgung und Vergütung. Beides getrennt voneinander zu diskutieren macht keinen Sinn. Das war wohl auch der Aspekt, der die Freien Wähler animiert hat, über die Aktuelle Stunde das Thema der aktuellen Versorgung in Bayern noch einmal zu diskutieren. Denn wie Sie alle wissen, ist die Vergütung der niedergelassenen Fachärzte tatsächlich ein Thema. Hier wird so getan, als habe die Politik geschlafen, als hätten wir uns den guten Anregungen, die im letzten Jahr von außen gekommen sind, sei es von den Hausärzten oder anderen ärztlichen Verbänden, verschlossen, sie nicht aufgenommen und nicht ins Gesetzgebungsverfahren hier im Parlament eingebracht und umgesetzt. Sie haben Gott sei Dank endlich kapiert, dass der Bayerische Landtag in die Bundesgesetzgebung unmittelbar nicht eingreifen kann. Kolleginnen und Kollegen, da muss ich Ihnen wieder sagen: Alles das, was wir heute zu diskutieren haben, ist Bundesgesetzgebung, die, in meinen Augen jedenfalls, letztendlich in vielen Fällen gewisse Dinge unzulänglich, vorgegeben hat.
Aber jetzt die Honorierung der Ärzteschaft zum Anlass zu nehmen, unsere ärztliche Versorgung in Bayern in toto infrage zu stellen, ist unredlich. Das muss ich so sagen. Gerade wir in Bayern haben über Jahre hinweg alles Mögliche versucht, im stationären wie im ambulanten Bereich, unser hohes Leistungsniveau im Versorgungsbereich für unsere Bürgerinnen und Bürger optimal anzubieten.
Wenn es jetzt Verwerfungen gibt, Kolleginnen und Kollegen, dann muss man wissen - ich weiß, ich habe nicht mehr viel Zeit -, dass es die sogenannte Selbstverwaltung gibt, die ganz wesentlich an diesem Dilemma mitgewirkt hat. Ich gehe davon aus, dass der Herr Minister noch einmal auf die Abläufe der letzten Wochen eingehen und noch einmal darstellen wird, wie weit auch die Selbstverwaltung der Ärzteschaft selbst an dem Dilemma schuld ist. Jetzt tut sie so, als wäre sie nie dabei gewesen, und kehrt alles unter den Teppich.
Ich hätte noch genügend Beispiele anzufügen, die aber zeitlich jetzt nicht mehr unterzubringen sind, mit denen ich Ihnen dokumentieren könnte, dass unsere Standeskollegen leider Gottes inzwischen auch einräumen, dass sie das eine falsch gerechnet, das andere falsch bewertet haben, wonach letztendlich ein Regelleistungsvolumen als ausschließliches Arzthonorar in den nächsten Quartalen festzustellen sei, das sich von den Fallpauschalen und Fallzahlen der letzten Jahre wesentlich unterscheidet. Die Information an die Ärzteschaft war unzulänglich, sodass sich notwendigerweise gewisse Zwistigkeiten zwischen den einzelnen Facharztgruppen ergeben haben. Wenn der Radiologe überproportional und der Kinderarzt weniger verdient, so ist es meines Erachtens Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, dieses Ungleichgewicht auszugleichen. Denn unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten - und dazu hat man sie letztendlich animiert -, dass es durch einen höheren Beitragssatz möglich ist, 2,7 Milliarden Euro zusätzlich ins System zu geben, um die Ärzteschaft besser zu honorieren, um die Versorgung - damit schließt sich der Kreis, Kolleginnen und Kollegen -, mindestens aufrechtzuerhalten oder gar, wie ich meine, zu verbessern.