Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich verstehe nicht, warum wir heute Ihren Dringlichkeitsantrag zum Mindestlohn hier im Plenum behandeln. Ich habe darüber nachgedacht und komme auf zwei mögliche Gründe. Sie haben vielleicht von der Einigung des Koalitionsausschusses im Deutschen Bundestag noch nicht gehört. Möglicherweise schicken Ihre Berliner Genossen diese Nachricht noch per Postkutsche zu Ihnen.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Sie müssen sich einmal das Datum des Dringlichkeitsantrags ansehen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Oder Sie wissen um die Einigung von Montagnacht im Koalitionsausschuss, sind sich aber nicht mit Ihren Berliner Kollegen einig.
Was auch immer die Gründe sein mögen, meine Damen und Herren, ich bin zutiefst überzeugt, dass der Staat so wenig wie möglich in marktwirtschaftliche Prozesse einzugreifen hat. Der Staat ist dazu da, gute und gedeihliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen.
Marktwirtschaft als ökonomisches Prinzip bedeutet, dass sich jeder einzelne Mensch frei entfalten kann, dass er als Unternehmer nicht vom Staat behindert oder gegängelt wird, dass er in der unternehmerischen Sphäre keinem Befehl vom Staat zu folgen hat und dass es allein seine
Angelegenheit ist, sein Risiko, aber auch seine Chance ausmacht, den Markt zu gewinnen, was seine Existenz gewährleistet.
Ich füge an: Was auch die Existenz der Mitarbeiter nicht gefährdet! Dieses Zitat stammt aus einer Rede von Ludwig Erhard aus dem Jahre 1954.
Der Dringlichkeitsantrag der SPD würde in der Konsequenz bedeuten, dass kraft Gesetz ein Betrag X als lohnverbindlich vom Staat, also von der Politik, festgelegt würde.
Ein solch weitreichender staatlicher Eingriff wäre Gift für die Wirtschaft. Worauf man sich verständigen kann und auch verständigt hat, ist die Vorgabe, in bestimmten Branchen, nämlich in den Branchen, die mindestens zu 50 % tarifl ich geregelt sind, auf der Basis einer Einigung zwischen den Tarifparteien und nicht einer staatlichen Einigung eine Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz zu beschließen. Über dieses Gesetz kann der Tarifl ohn einer Branche zur festen Lohnuntergrenze erklärt werden.
Das halte ich für eine absolut tragfähige Regelung; denn maßgebend für die Findung der Lohnuntergrenze sind die Betroffenen, nämlich die Tarifparteien. Keine gesetzliche Regelung, sondern eine Regelung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam für ihre Branche aushandeln.
Die CSU-Fraktion lehnt Ihren Dringlichkeitsantrag auf eine schnelle Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns ab und verweist auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin.
Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Meinung, dass jeder Arbeitnehmer mit dem Lohn, den er verdient, auch leben können muss und wären Sie bereit, für 4 Euro zu arbeiten?
Wollen Sie darauf antworten, Frau Kollegin? – Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir fort. Nächste Wortmeldung: Kollege Hallitzky. Vielen Dank, dass Sie schon bereit stehen.
Frau Kollegin Scharf-Gerlspeck, ich nehme an, Ihre Leute haben Ihren Tipp mitgeschrieben, keine überfl üssigen Anträge mehr zu stellen, die woanders entschieden werden. Was den Zeitpunkt der heutigen Behandlung des Antrags angeht, möchte ich darauf hinweisen, er ist vom 06.02. datiert. Dies nur zur Ehrenrettung der Antragsteller.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von seiner Arbeit auskömmlich leben zu können – das wurde in der Zwischenintervention angesprochen – ist die Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz unseres marktwirtschaftlichen Systems.
Deswegen ist working poor keine Alternative in diesem Lande. Dennoch ist es bittere Realität, der wir uns stellen müssen. Das hat auch die OECD, die weiß Gott keine Superorganisation der Linken ist, in ihrem jüngsten Beschäftigungsausblick festgestellt. Es wird dort gesagt: Die Schere zwischen Spitzeneinkommen und Niedriglöhnen hat sich in Deutschland weiter geöffnet als in den meisten anderen Industrieländern. Die OECD empfi ehlt als Konsequenz, ein kontinuierliches Absinken niedriger Löhne durch die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze zu verhindern. Bitte, nehmen das zur Kenntnis.
Deutschland muss schnell zu diesen Regelungen kommen, damit die dramatische Lohnspirale nach unten gestoppt wird. Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, führen fünf falsche Scheinargumente an. Ich habe das einmal ein bisschen gesammelt.
Das erste Argument lautet, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Nehmen Sie doch bitte irgendwann einmal, wenn Sie den Anspruch erheben, ernsthafte Sozialpolitikerinnen und -politiker zu sein, zur Kenntnis, dass die Empirie in all den vielen Ländern, in denen es Mindestlöhne gibt, anders ist. Die Mindestlöhne vernichten keine Arbeitsplätze. Wenn ich nicht nur 5 Minuten, sondern 10 Minuten reden könnte, würde ich gern im Einzelnen ausführen, warum diese Theorie so stimmt.
Das zweite falsche Argument geht dahin, wir hätten im Gegensatz zu anderen EU-Ländern eine funktionierende Tarifautonomie. Das ist in großen Teilen richtig, aber es ist genau in den Bereichen nicht richtig, in denen wir die Mindestlöhne brauchen, und zwar entweder, weil es für die davon Betroffenen gar keine tarifl iche Schutzwirkung gibt
Das dritte falsche Argument von Ihnen geht dahin, Deutschland habe einen Schutz vor sittenwidrigen Löhnen; deswegen bräuchten wir in diesem Bereich nichts zu tun. Tatsache ist, dass das Richterrecht festgestellt hat, Sittenwidrigkeit reduziere den branchenüblichen und regional üblichen Lohn um mehr als 30 %. Wenn Sie nun einen üblichen Branchenlohn irgendwo in Ostdeutschland von eventuell 3,20 Euro haben, dann sind 2,30 Euro nicht sittenwidrig. Das kann doch wohl kein starkes Argument sein.
Viertes Argument. Sie sagen, wir hätten mit ALG II einen faktisch gesetzlichen Mindestlohn. Das stimmt nicht. Erstens setzt ALG II eine Bedürftigkeitsprüfung voraus, und wenn man eigenes Vermögen oder Mitverdiener hat, schützt es vor Dumpinglöhnen nicht. Zweitens wollen die Menschen einen Lohn für ihre Arbeit und kein Almosen.
Im fünften Argument haben Sie anklingen lassen, Mindestlöhne seien ein systemwidriger Eingriff in die Marktwirtschaft. Tatsache ist: Es ist völlig normal in einer sozialen Marktwirtschaft, dass der Staat da entgegenwirkt, wo soziale Konditionen abzurutschen drohen. Es gibt einen gesetzlichen Urlaubsanspruch, es gibt eine gesetzliche obere Arbeitszeitgrenze. Und wieso soll der Staat nicht gerade da, wo es um Armutslöhne geht, auch eingreifen können?
Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses, nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis: Die von Ihnen regelmäßig feilgebotenen Versuche einer scheinbar ökonomischen Kritik an den Mindestlöhnen, die sozialpolitisch unstrittig sind, sind blanker Unsinn. Was Sie betreiben, ist reine neoklassische konservativistische Ideologie.
Dazu missbrauchen Sie jene Leute, die von ihren Löhnen nicht mehr leben können, für einen politischen und ideologischen Machtkampf innerhalb der Bundesregierung. Ob die politische Taktik im Hinblick auf ihre Bundestagswahlergebnisse aufgeht, das weiß ich nicht. Aber wir wissen, dass Ihr Verhalten gegenüber den Millionen von Niedriglohnbeziehern bösartig und schäbig ist.
Vermutlich – und das könnte noch schlimmer sein – stärkt Ihr Verhalten auch die Stellung jener, die ihre wirtschaftliche Freiheit missbrauchen, um genau solche missbräuchlichen Arbeitslöhne zu zahlen.
Im Ergebnis – auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen – wird mit Ihrer Politik die Angst breiter Kreise der Bevölkerung vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg gefördert. Damit bereiten Sie, ob bewusst oder unbewusst, vielen Erlösungs- und Heilspolitikern und -verkündern von links- und rechtsaußen den Boden. Das sollte Ihnen bewusst sein.
Ich würde gerne im Einzelnen noch darauf eingehen – aber ich sehe, die Zeit läuft relativ rasch ab –, wie die Schwarzen und die Roten beim Zerschlagen des Gordischen Knotens versagt haben, weil die eine Seite unwilliger war als die andere.